Es ist nicht einmal eine Woche nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, vergangen und schon hat die New York Times einen Weg gefunden, um die Tragödie, bei der 17 Menschen starben, für ihre unablässige Hetzkampagne gegen Russland auszunutzen. Schon seit Monaten verbreitet die Zeitung Lügen und Kriegspropaganda.
Angesichts einer deutlichen Verschärfung der militärischen Spannungen zwischen den beiden Ländern nahm die Times die Anklagen gegen russische Staatsbürger am Wochenende zum Anlass für die Behauptung, Russland befinde sich „im Krieg“ mit den USA. Jetzt hat die Times daraus das Argument gemacht, Russland sei in irgendeiner Form für die sozialen Konflikte in Amerika verantwortlich, die den jüngsten Amoklauf verursacht haben.
Am Dienstagmorgen lautete die Schlagzeile der Zeitung: „Schüsse sind gefallen und Bots betreiben die Spaltung der Gesellschaft – Schulmassaker in Florida lockt eine ganze Armee von Unruhestiftern an“.
Die Times schreibt, russische „Bots“ oder automatisierte Social Media-Accounts würden versuchen, die Kontroversen über das Thema Waffenrecht und psychische Erkrankungen anzuheizen, um „Kompromisse noch schwieriger zu machen“. Russland versuche, „die Frage von psychischen Erkrankungen in der Debatte um das Waffenrecht“ auszunutzen und „die Behauptung zu verbreiten, der mutmaßliche Amokläufer Nikolas Cruz sei psychisch krank“.
Die absurde Behauptung, Russland sei verantwortlich für die sozialen Konflikte in Amerika, wird bereits durch die Tat selbst widerlegt. Diese zeigt, dass die amerikanische Gesellschaft von Gegensätzen zerrissen wird, die sich in blutigen Gewalttaten entladen, weil kein fortschrittlicher Ausweg sichtbar ist.
Das Ziel der Medienkampagne besteht darin, jeden als „russischen Agenten“ zu brandmarken, der die tieferen sozialen Ursachen des Schulmassakers kritisiert. Wer etwa die Gewalt in der amerikanischen Gesellschaft, die fehlende psychiatrische Betreuung oder die sozialpsychologischen Ursachen dieser Amokläufe anspricht, gilt als Agent, der in der amerikanischen Gesellschaft „Zwietracht säen“ will.
Die Times beruft sich ausschließlich auf das sogenannte „Hamilton 68 Dashboard“, das von der Beratergruppe Alliance for Securing Democracy des German Marshall Fund ins Leben gerufen wurde. Deren wichtigster Sprecher ist der ehemalige US-Geheimdienstler und Zensurbefürworter Clint Watts, der im November erklärt hatte, Social Media-Konzerne sollten Quellen für „Aufruhr“ zum Schweigen bringen.
Hamilton 68 behauptet, es würde Inhalte verfolgen, die von „russischen Bots und Trollen“ über Twitter verbreitet werden, nannte aber nicht die Namen dieser Accounts. Allerdings sind die meisten Trends, denen das Dashboard folgt, politische Nachrichten. Viele davon wurden von Russia Today und Sputnik News gepostet und sind identisch mit den Trendthemen, denen alle anderen Nachrichtenagenturen folgen. Hamilton 68 generiert also offenbar die passenden Schlagzeilen für die New York Times: Alle großen Nachrichtenthemen können als Ergebnis der Aktivitäten „russischer Bots“ dargestellt werden.
Die Behauptung der „russischen Einflussnahme“ wird von der New York Times mit unlauteren Mitteln vorgebracht, denn sie nutzt dieselben Methoden, die sie anderen vorwirft.
Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, auf die lange und blutige Geschichte der amerikanischen Destabilisierungskampagnen in Lateinamerika und dem Nahen Osten einzugehen, oder auf die Tatsache, dass viele amerikanische Journalisten im Ausland in doppelter Funktion – als Reporter und Agenten – dienten.
Allerdings sollte man erwähnen, dass die Times vor allem in den letzten Jahrzehnten unter der Leitung des leitenden Redakteurs James Bennet stark in die Operationen der US-Geheimdienste eingebunden war.
Das gilt besonders im Hinblick auf Russland. Hier betreibt die Times als Werkzeug der US-Außenpolitik eine Desinformationskampagne, also genau das, was sie dem Kreml vorwirft.
Beispielhaft ist hierfür der so genannte politische „Dissident“ Alexei Nawalny, der extremen Nationalismus und Fremdenhass schürt, eng mit faschistischen Kräften in Russland verbunden ist und lange Beziehungen zu den US-Geheimdiensten pflegt. Er wird von der Times als Stimme des sozialen Widerstands in Russland dargestellt. Obwohl er nur wenig Rückhalt in Russland hat, berichtet die Times auf der Titelseite über seine Aktivitäten. Insgesamt wurde er in über 400 Artikeln erwähnt.
Ein weiteres Beispiel ist die Unterstützung der Times für die „feministische“ Rockband Pussy Riot, deren Mitgliederinnen sich immer wieder in russisch-orthodoxen Kirchen ausziehen und dann verhaftet werden. Die Times stellt ihr Schicksal als schreckliches Beispiel für die Unterdrückung in Russland dar. Bereits der Name „Pussy Riot“, der üblicherweise nicht einmal auf Russisch übersetzt wird, macht deutlich, dass diese Operation darauf abzielt, die öffentliche Meinung in Amerika zu beeinflussen.
Seit die Times im Jahr 2014 Mitglieder von Pussy Riot in ihre Redaktionsräume eingeladen hat, macht sie im großen Stil Werbung für die Gruppe. Ihr Name wurde in über 400 Artikeln erwähnt, in weiteren 600 Artikeln ist vom „Widerstand gegen Putin“ die Rede.
Die Logik hinter der Kampagne der Times wurde vor kurzem von ihrem eigenen Kolumnisten Thomas Friedman offen dargelegt. Friedman verkörpert wie kaum ein zweiter den Typ des Medienexperten, der als Sprachrohr der Geheimdienste dient. Seine Karriere lässt sich gut mit dem Titel seiner Biografie Imperial Messenger („Bote des Imperiums“) zusammenfassen. Am 18. Februar erschien eine Kolumne mit dem Titel „Was Trump auch immer verheimlicht – es schadet jetzt dem ganzen Land“, in der Friedman warnt, die amerikanische Demokratie stehe vor einer existenziellen Bedrohung.
Er schreibt: „Sonderermittler Robert Mueller, der mehrere Jahre lang beim FBI, der CIA und der NSA Erfahrungen über Geheimdienste sammeln konnte, hat Anklagen wegen Beeinflussung der Wahl von 2016 gegen dreizehn russische Staatsbürger und drei Gruppen erhoben, die alle in der einen oder anderen Form mit dem Kreml in Verbindung stehen.“ Mueller fährt fort: „In dieser Situation braucht Amerika einen Präsidenten, der unsere Nation gegen diesen Angriff auf die Integrität unserer Wahldemokratie verteidigt.“
Friedman erklärt, zu dieser „Verteidigung“ gehöre es, „mit unseren Geheimdienst- und Militärexperten eine effektive Offensive gegen Putin zu organisieren. Angriff ist die beste Verteidigung.“ Mit anderen Worten, er fordert Krieg.
Kriegspropaganda hat immer den Zweck, die inneren sozialen Spannungen auf einen äußeren Feind zu lenken. Die Kampagne der Times ist dabei keine Ausnahme. Ihr Ziel ist es, die Wut von Millionen Menschen über soziale Ungleichheit, Polizeigewalt und endlose Kriege auf irgendeinen zwielichtigen äußeren Gegner zu lenken.
Die Behauptung der New York Times, Russland sei für das Massaker von Parkland mitverantwortlich, bildete den Auftakt zu einer noch hysterischeren Berichterstattung in den Abendnachrichten. NBC News zitierte Jonathan Morgan, der ebenfalls an dem Projekt Hamilton 68 teilnimmt. Er erklärte, Russland sei „sehr daran interessiert, Zwietracht in der amerikanischen Bevölkerung zu schüren, damit wir uns nicht darauf konzentrieren, eine Einheitsfront gegen unsere ausländischen Gegner zu bilden“.
Das Ziel der herrschenden Klasse und ihrer Komplizen in den Medien ist es, eine „Einheitsfront“ zu bilden, indem sie sozialen Widerstand in den USA unterdrücken. NBC äußerte sich ähnlich: „Laut Forschern führt nicht nur Russland diese Angriffe in sozialen Netzwerken durch“, sondern „auch viele kleine unabhängige Gruppen versuchen, Amerika zu spalten und Chaos zu verbreiten.“
Wer sind diese „kleinen unabhängigen Gruppen“, die „Chaos verbreiten“ wollen? Zweifellos meinen sie damit alle Nachrichtenmedien und politischen Organisationen, die es wagen, die offizielle Darstellung anzuzweifeln, laut der in Amerika alles in Ordnung ist, oder die einen Zusammenhang zwischen der schrecklichen Gewalt in der amerikanischen Gesellschaft und der sozialen Ungleichheit und den Kriegen ziehen, die vom ganzen politischen Establishment unterstützt und gerechtfertigt werden.
Bezeichnenderweise fielen diese Äußerungen am gleichen Tag, an dem auch Fox News berichtete, Michael Moore habe an einer Demonstration gegen Trump teilgenommen, die von Russland organisiert wurde. Moore war der Regisseur des Films Bowling for Columbine, in dem er einen Zusammenhang zwischen dem Amoklauf an der Columbine High School im Jahr 1999 und den Kriegen der USA im Ausland herstellte.
Wie die World Socialist Web Site mehrfach gewarnt hat, richtet sich diese Kampagne gegen linke, progressive und Antikriegs-Websites, politische Organisationen und Medien sowie, allgemeiner, die Presse- und Meinungsfreiheit der ganzen amerikanischen Bevölkerung. Im Namen einer „Einheitsfront“ gegen „ausländische Widersacher“ werden die Bedingungen für die Kriminalisierung und das Verbot von politischem Widerstand geschaffen.