In den Tarifverhandlungen für rund 130.000 Beschäftigte der Deutschen Post AG versuchen der Konzern und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) eine Vereinbarung durchzusetzen, die weit weg von der ursprünglichen Forderung ist.
Verdi hatte ein Lohn- und Gehaltsplus von sechs Prozent bei einer Tarifvertragslaufzeit von einem Jahr gefordert. In der vierten Verhandlungsrunde am Montag und Dienstag dieser Woche hat der Konzern ein Angebot unterbreitet, das meilenweit hinter dieser Forderung zurückbleibt.
Nun lässt Verdi die Mitglieder über dieses Angebot abstimmen, ohne dass die Tarifkommission dazu Stellung bezieht. Es gebe keine Empfehlung an die Mitglieder, das Angebot abzulehnen oder ihm zuzustimmen, sagte eine Verdi-Sprecherin am Donnerstag.
Normalerweise entscheidet die Tarifkommission der Gewerkschaft über ein Verhandlungsergebnis. Lehnt sie es ab und ist das Unternehmen zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit, kann sie die Verhandlungen für gescheitert erklären und die Mitglieder zur Urabstimmung und zum Streik aufrufen.
Warum Verdi nun dieses unübliche Verfahren gewählt hat, ist nicht klar. Das Unternehmen habe „ein schwieriges Angebot“ vorgelegt, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis, die gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat der Post ist. Dem Bonner General-Anzeiger erklärte Kocsis: „Wir möchten uns vergewissern, dass das Angebot auf den Rückhalt der Mitglieder trifft. Wir glauben, dass es eine sehr hohe Erwartungshaltung gibt.“ Wenn die Mitglieder unzufrieden seien und das Angebot ablehnten, sei damit aber auch die Erwartung verbunden, dass sie dann bereit seien, für einen besseren Abschluss zu kämpfen.
Einer Sprecherin der Gewerkschaft zufolge wird die Abstimmung der Verdi-Mitglieder bei der Post vier bis fünf Wochen in Anspruch nehmen. Mit einem Ergebnis ist also frühestens im April zu rechnen. Möglicherweise will Verdi damit Zeit gewinnen, um zu verhindern, dass es bei der Post, wo die Lage aufgrund der unerträglichen Arbeitsbedingungen der Zusteller besonders explosiv ist, während der Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Gemeinden zum Streik kommt.
Oder sie will die Zeit schlichtweg nutzen, um die Beschäftigten der Post mürbe zu machen und zu entmutigen. Nach dem Ausverkauf des letzten Arbeitskampfs im Jahr 2015 war Verdi berechtigterweise heftig kritisiert und beschimpft worden.
Das Angebot der Post ist eine Provokation. Die Postzusteller sollen für die acht Monate von Februar bis September eine Einmalzahlung von 250 Euro, also gerade einmal 30 Euro pro Monat, im Oktober eine Erhöhung von drei Prozent und im Oktober nächsten Jahres eine weitere von 2,1 Prozent erhalten. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 28 Monaten haben und bis zum Mai 2020 laufen.
Das bisherige leistungsbezogene variable Entgelt soll in einen fixen Lohnbestandteil umgewandelt werden. Dieses Bonussystem hatte vor rund 15 Jahren das Weihnachtsgeld ersetzt. Die Höhe des Bonus war von der Beurteilung der unmittelbaren Vorgesetzten abhängig, was nicht selten zu Willkür führte. Nun soll der bisherige, gedeckelte Bonustopf gleichmäßig auf alle 116.000 Beschäftigten (der Rest hat Altverträge und bezieht Weihnachtsgeld) aufgeteilt und als monatlicher Fixbetrag ausgezahlt werden. Die Postzulage für die 32.000 Beamten des Unternehmens soll bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrages fortgeschrieben werden.
Wegen der ständig steigenden Arbeitsbelastung hatte Verdi 2015 eine Arbeitszeitverkürzung gefordert, die Forderung dann aber fallen gelassen. In dieser Tarifrunde trat Verdi nur noch mit der Forderung an, dass Beschäftigte sich zusätzliche freie Tage „erkaufen“ können, wenn sie bereit sind, auf die Lohn- und Gehaltserhöhung zu verzichten. Das bietet die Post nun an. Für den Verzicht auf die dreiprozentige Lohnerhöhung soll es 60 Stunden „Entlastungszeit“ geben, für die 2,1 Prozent Ende nächsten Jahres 42 Stunden.
Wer die Arbeitszeit verkürzt, verliert also an Einkommen, und an der Arbeitshetze für die Zusteller wird das trotzdem nichts ändern. „An die Zeitstandards geht keiner ran“, berichtete ein Postbeschäftigter der WSWS. Sowohl für Verdi als auch für die Betriebsräte seien diese ein „heißes Eisen“, denn diese Standards sind für die steigende Arbeitshetze verantwortlich.
„Die Arbeitsmenge eines Zustellers wird stichprobenartig genau erfasst, daraus wird dann ein allgemeiner Durchschnitt errechnet und dieser gilt dann für alle“, erklärte der Postler. Es gebe Gerüchte, dass für ein Einschreiben nur 45 Sekunden berechnet würden. Aber niemand außer der Abteilung Zentrale Zeitwirtschaft in Bonn habe diese Zahlen jemals zu Gesicht bekommen,
Die Konsequenz, so der Postbeschäftigte: „Mit relativ fiktiven Zahlen aus einem rein mathematischen Theorieprodukt, die völlig realitätsfern sind, bemisst die Post jedes Jahr von neuem die Bezirke und die dazu gehörigen Briefsendungen. Das Ergebnis sind Arbeitsplatzabbau und teilweise Arbeitstage, die gegen das Arbeitszeitgesetz zu verstoßen drohen.“ Laut Arbeitszeitgesetz ist es verboten, länger als 10 Stunden am Tag zu arbeiten.
Im Endergebnis kosten die Vereinbarungen über den Bonus und die zusätzlichen freien Tage den Postkonzern keinen Cent, an der Ausbeutung und Arbeitshetze wird sich nichts ändern und die Lohn- und Gehaltserhöhungen sind minimal.
Der Personalvorstand der Post, der mehrfache Einkommensmillionär Thomas Ogilvie, erklärte dennoch, die zugestandenen Brosamen seien ein „tragfähiges Angebot am Rande der Belastbarkeit“. In der kommenden Woche wird Post-Konzernchef Frank Appel (Jahresverdienst 9 Millionen Euro) die Jahresbilanz 2017 mit Gewinnen in Milliardenhöhe vorstellen.
Dass die Post-Beschäftigten bereit sind zu kämpfen, haben die Warnstreiks der letzten Woche gezeigt. Verdi hielt sie allerdings absichtlich so gering und vereinzelt wie möglich
Das Angebot der Post muss von den Beschäftigten abgelehnt werden. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass Verdi nicht bereit ist, einen Kampf zu führen. Die Gewerkschaft steht auf der anderen Seite, auf der Seite des Konzerns. Daher ist es notwendig, von Verdi unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, die gemeinsam mit Beschäftigten anderer Branchen einen Arbeitskampf vorbereiten. Die Interessen der Beschäftigten – Einkommen und Arbeitsbedingungen – müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die wirtschaftlichen Interessen des Konzerns, seiner Manager, Aktionäre und Gewerkschaftsfunktionäre.