Italien-Wahl: Historische Niederlage der Sozialdemokraten

Von Marianne Arens
6. März 2018

Die italienische Parlamentswahl vom 4. März brachte der Regierungspartei PD eine historische Niederlage. Profitiert haben rechte und rechtsradikale Parteien, vor allem Beppe Grillos Fünf Sterne und die rassistische Lega von Matteo Salvini. Die Wahlbeteiligung war mit 73 Prozent für Italien relativ gering.

Der Wahlsieg der Rechten hat die Krise der Europäischen Union verschärft, denn sowohl die Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung stehen der EU und dem Euro kritisch oder ablehnend gegenüber. Finanzkreise fürchten zudem, dass eine anhaltende Regierungskrise zum Zusammenbruch des labilen italienischen Bankensystems führen könnte. Keine Partei und kein Bündnis haben die erforderliche Mehrheit, um regieren zu können.

Die bisherige Regierungspartei erreichte nur ein Ergebnis von 18,7 Prozent. Im Abgeordnetenhaus verfügen die Demokraten (PD) noch über 105 von 630 Sitzen und im Senat über 50 von 315. Auch die PD-Abspaltung LeU (Liberi e Uguali) unter Mafia-Staatsanwalt Pietro Grasso kam nur auf 3,4 Prozent.

Am Montagabend erklärte Matteo Renzi seinen Rücktritt als PD-Vorsitzender. Das von ihm angeführte Lager, zu dem auch die Gruppe um Giuseppe Pisapia („Insieme“) und die EU-Befürworter +Europa gehören, kam im Ganzen nur auf 22,9 Prozent und steht damit hinter Berlusconis rechtem Bündnis und Grillos Fünf-Sterne-Bewegung an dritter Stelle.

Matteo Salvini, der Chef der Lega (früher Lega Nord), erhob am Montag Anspruch auf das Amt des Premierministers. Seine Partei habe jetzt „das Recht und die Pflicht, in den nächsten Jahren zu regieren“, so Salvini. Die Lega hat mit 17,4 Prozent ihren Bündnispartner, die Forza Italia von Silvio Berlusconi (14,0 Prozent), übertroffen. Die faschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni, die dem Bündnis ebenfalls angehören, erreichten 4,3 Prozent.

Mit 37 Prozent ist dieses rechte Wahlbündnis stärkste Kraft. Berlusconi hatte voreilig schon angekündigt, seinen Parteikollegen Antonio Tajani zum Premier zu machen. Er selbst darf wegen einer Verurteilung wegen Steuerflucht kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Stattdessen könnte nun Salvini Premier werden. Damit würde in der EU nach dem Ungarn Viktor Orban, dem Österreicher Sebastian Kurz und dem Tschechen Andrej Babis ein weiterer Politiker Regierungschef werden, der wegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit berüchtigt ist.

Die Lega Nord war in den 1990er Jahren entstanden, um für die Lostrennung des reicheren Nordens, der Po-Region „Padanien“, vom armen Süden einzutreten. Schon damals betrieb sie eine virulente Ausländerhetze. Unter Salvini hat sie sich auf das ganze Land ausgedehnt und verfolgt ein EU-feindliches, rechtsradikales und rassistisches Programm nach dem Vorbild des französischen Front National von Marine Le Pen. Daran soll sich nichts ändern. „Ich bin und bleibe Populist“, erklärte Salvini am Tag nach der Wahl in Mailand.

Allerdings kann das rechte Bündnis nicht ohne weitere Koalitionspartner regieren. Es ist auch möglich, dass es auseinanderbricht. Eine Option, die vor der Wahl diskutiert wurde, fällt aber definitiv aus: eine „Große Koalition“ von Renzis PD und Berlusconis Forza Italia. Die beiden Parteien, die seit Anfang der 1990er Jahre abwechselnd die Regierung stellten, haben zusammen noch nicht einmal ein Drittel der Stimmen.

Neben Salvini beansprucht auch Luigi di Maio, der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, neuer Premierminister zu werden. Mit 32,7 Prozent ist das Movimento 5 Stelle (M5S) stärkste Einzelpartei und eigentlicher Wahlsieger. Es hat vor allem im wirtschaftlich vernachlässigten Süden stark zugelegt.

Eine Karte des italienischen Stiefels, aufgeteilt nach den Siegerparteien in den Regionen, zeigt eine neue Art der Zweiteilung: Im Norden sieht man überall das Blau des rechten Bündnisses, mit nur zwei Ausnahmen, der Toskana und dem Südtirol, wo die Demokraten nach wie vor eine Basis haben. Im Süden und Südosten gibt es jedoch nur eine Siegerpartei: die Fünf-Sterne-Bewegung, die mit 49 Prozent in Kampanien, 48 auf Sizilien, 44 in Apulien, 43 in Kalabrien und in der Basilicata und 42 auf Sardinien hohe Gewinne erzielten. Im Parlament hat die M5S mehr als ein Drittel aller Sitze, mit 225 von 630 im Abgeordnetenhaus und über hundert im 316-köpfigen Senat.

Das M5S konnte vor allem von der Unzufriedenheit mit den andern Parteien profitieren. Ihr nützte die Tatsache, dass sie noch nie an der Regierung in Rom beteiligt war. Die Partei, die in der Flüchtlingspolitik und bei der Wahl ihrer internationalen Partner einen äußerst rechten Kurs verfolgt, behauptet von sich, sie sei „weder links noch rechts“. Sie konnte besonders unter jungen Wählern punkten, die Zeit ihres Lebens immer die gleichen zwei Lager an der Regierung erlebten, während die Arbeitslosigkeit ganze Regionen verwüstete und große Teile der Jugend zum Auswandern zwang.

Der 31-jährige Luigi di Maio bemühte sich schon im Wahlkampf, die M5S als regierungsfähig zu präsentieren. Er trat vor Wirtschaftsbossen und Bankiers auf und relativierte die traditionelle Anti-EU-Politik seiner Partei. Das Verbot, Koalitionen mit andern Parteien einzugehen, strich die Partei aus ihrer Satzung. „Es ist Zeit, an die Regierung zu kommen“, erklärte di Maio. Seine Partei werde Italien „nicht dem Chaos überlassen“, sondern mit allen politischen Kräften Konsultationen führen.

In der EU, den europäischen Medien und an den Börsen hat das italienische Wahlergebnis für Unruhe gesorgt. Am selben Tag, an dem in Deutschland nach mehr als fünf Monaten die Entscheidung für eine Fortsetzung der Regierung Merkel fiel, bricht in Italien ein neuer Krisenherd auf.

Die Süddeutsche Zeitung kommentierte, das Wahlergebnis sei „schlecht für Italien und schlecht für Europa“. Das seit dem Brexit „drittwichtigste Land der EU, das einst das europafreundlichste überhaupt war“, drohe in „einen irrationalen, europafeindlichen Populismus abzugleiten“. Das Handelsblatt warnte: „Nach der Italien-Wahl droht dem Land ein Schuldenkollaps.“ Le Monde nannte das Ergebnis ein „Erdbeben“, und La Dépêche befürchtete, Italien könnte möglicherweise zum „unregierbaren Land“ werden.

Das weitere Vorgehen liegt nun weitgehend in der Hand von Staatspräsident Sergio Mattarella, einem 76-jährigen Juristen und PD-Politiker. Er führt Hinterzimmergespräche mit den Parteien und beauftragt einen Politiker mit der Regierungsbildung, der, falls er erfolgreich ist, sein Kabinett erst vom Präsidenten und dann vom Parlament bestätigen lassen muss. Ein erster Hinweis wird am 23. März erwartet, wenn die beiden Kammern des Parlaments erstmals zusammentreten und ihre Präsidenten wählen.

Das italienische Wahlergebnis ist ein Ergebnis der abgrundtiefen Unzufriedenheit der Arbeiterklasse mit der Politik aller bisherigen Regierungen. Vor allem herrscht Wut und Enttäuschung über die Politik von Parteien, die sich links und sozialdemokratisch nennen, aber nur die Geschäfte der Banken und Konzerne betreiben.

In Italien haben Matteo Renzi und Paolo Gentiloni das Diktat der Konzerne und Banken mit Hilfe von Jobs Act, Altersarmut und Sozialkürzungen durchgesetzt. Sie nahmen aktiv an der Nato-Aufrüstung und der Militarisierung der EU teil und unterstützten die Kriegsdrohungen gegen Russland. In Libyen, der einstigen italienischen Kolonie, schloss Außenminister Marco Minniti (PD) einen Pakt mit der libyschen Küstenwache gegen Flüchtlinge, um sie auf unmenschliche Weise vom Überqueren des Mittelmeers abzuhalten.

Die Wahlschlappe der PD ist vor allem dieser rechten und arbeiterfeindlichen Politik geschuldet. Angesichts des Fehlens einer fortschrittlichen und sozialistischen Alternative, konnten davon rechte Parteien profitieren.

Die Wahlallianz Potere al popolo (Pap) hat nur 1,1 Prozent der Stimmen erhalten. Nachdem sie rechten Regierungen jahrelang als Feigenblatt gedient haben, gelingt es den kleinbürgerlichen Pseudolinken nicht mehr, sich als Alternative zu präsentieren. Zu ihren Vorbildern zählt neben anderen Alexis Tsipras (Syriza), der als griechischer Regierungschef ein brutales Sparprogramm zu verantworten hat.

Rifondazione Comunista, die hinter PaP steckt, war von 2006 bis 2008 Mitglied der Regierung von Romano Prodi, die die entscheidenden Weichen für die heutige Kriegs- und Sozialkahlschlagpolitik stellte. Danach begann der Aufstieg der Fünf-Sterne-Bewegung.

Italien steht vor heftigen politischen und sozialen Erschütterungen. Die vordringlichste Aufgabe ist der Aufbau einer wirklich sozialistischen und internationalistischen Partei, die der Arbeiterklasse in den bevorstehenden Kämpfen eine Orientierung gibt. Das erfordert den Aufbau einer italienischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI).

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