Lehren aus dem Lehrerstreik in West Virginia

9. März 2018

Am Mittwochmorgen endete der neuntägige Streik von mehr als 33.000 Lehrern und anderen Beschäftigten der öffentlichen Schulen in West Virginia. Im gesamten Bundesstaat kehrten die Lehrer an die Arbeit zurück, obwohl die Wut über die Bedingungen des Abkommens wächst, das am Dienstag mit Unterstützung der Gewerkschaften durch das Parlament gepeitscht und von Gouverneur Jim Justice unterzeichnet wurde.

Der entschlossene Kampf in West Virginia hat die Aufmerksamkeit von Arbeitern in Amerika und überall auf der Welt erregt. Sie identifizierten sich mit dem Kampf der Lehrer für angemessene Löhne und ein Ende der steigenden Gesundheitskosten und unterstützten ihn. Der Kampf der Lehrer war eine eindrucksvolle Demonstration der wachsenden Militanz der Arbeiter in den USA und weltweit. Er zeigte, dass die grundlegende Spaltung der Gesellschaft nicht auf Herkunft oder Geschlecht beruht, sondern auf Klassenzugehörigkeit.

Doch trotz der Proklamationen der Gewerkschaften ist der Deal, mit dem der Streik beendet wurde, kein Sieg für die Lehrer. Ihre zentrale Forderung bleibt unerfüllt – nämlich die nach einer garantierten Finanzierung der Gesundheitskosten durch die Krankenversicherung PEIA (Public Employee Insurance Agency), die jegliche Gehaltserhöhung auffressen. Darüber hinaus soll die einmalige fünfprozentige Gehaltserhöhung für öffentlich Beschäftigte nun durch drastische Kürzungen bei Sozialprogramme finanziert werden.

Die rechte Charleston Daily Mail formulierte letzte Woche die Haltung der Großkonzerne, die den Bundesstaat kontrollieren, gegenüber dem Streik. In einem Leitartikel attackierte sie die Lehrer für deren Weigerung, die Anordnung der Gewerkschaften zu befolgen und an die Arbeit zurückzukehren. Begeistert schrieb sie: „Ein dreifach Hoch den Republikanern im Senat, dass sie den Forderungen eines aufsässigen Mobs nach höheren Steuern nicht nachgegeben haben.“

Statt die Reichen und die Energiekonzerne zu besteuern, die den Bundesstaat beherrschen und beide Parteien kontrollieren, sollen alle zusätzlichen Gelder für die bescheidene Gehaltserhöhung durch Einsparungen finanziert werden. Geplant sind u.a. die Abschaffung eines kostenlosen Stipendienprogramms für Studenten, Kürzungen des Gesundheitsprogramms für Geringverdiener (Medicaid) in Höhe von zehn Millionen Dollar, die Streichung neuer Gelder für kostenlose Kliniken und weitere Sparmaßnahmen.

Die Daily Mail fügte hämisch hinzu, die „besten Möglichkeiten für Einsparungen finden sich vielleicht bei der Schulbürokratie auf staatlicher und kommunaler Ebene“. Damit ruft sie zur Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst auf.

Das Tarifabkommen ist eine Provokation. Die Lehrer haben nicht gestreikt, damit die Gesundheitsversorgung und wichtige Dienstleistungen für andere Arbeiter abgeschafft werden. Sie haben nicht dafür gekämpft, dass eine geringe Gehaltserhöhung durch die weitere Verarmung ihrer Schüler finanziert wird.

Der Kampf in West Virginia ist noch nicht vorbei. Je mehr die Lehrer über das Tarifabkommen erfahren, das benutzt wurde, um sie wieder an die Arbeit zu zwingen, desto wütender wird ihre Reaktion ausfallen. Zudem läutet der Streik ein Wiederaufleben des Klassenkampfs in den USA und der ganzen Welt ein.

Deshalb ist es umso wichtiger, die Lehren aus dem Lehrerstreik in West Virginia bewusst zu verinnerlichen.

Die Unterdrückung des Streiks ist das Ergebnis des systematischen, bewussten und vorsätzlichen Verrats der Gewerkschaften – der American Federation of Teachers (AFT), der National Education Association (NEA) und ihrer staatlichen Niederlassungen, sowie der United Mine Workers (UMW) und der anderen Gewerkschaften aus den Verbänden AFl-CIO und Change to Win.

Der Kampf hat von Anfang an gezeigt, dass die Arbeiterklasse durch eine breite Kluft von den Organisationen getrennt ist, die sich selbst als Gewerkschaften bezeichnen. Sie kassieren Mitgliedsbeiträge von den Arbeitern, erfüllen aber die Befehle der Konzerne und des Staates. Der Streik begann nicht in den Büros der WVEA und der AFT-WV, sondern mit Diskussionen der Lehrer aus den Bergbaugebieten im Süden des Bundesstaats, in Schulkantinen, Versammlungsräumen und den sozialen Netzwerken.

Als im ganzen Bundesstaat die Zustimmung zu einem Arbeitskampf wuchs, riefen die Gewerkschaften zu einem zweitägigen staatsweiten Streik auf, um die Militanz der Arbeiter aufzufangen. Später wurde er auf zwei weitere Tage ausgeweitet. Am 27. Februar kündigten die Gewerkschaften plötzlich an, sie hätten ein Abkommen mit Gouverneur Justice ausgehandelt und beorderten die Lehrer für den 1. März wieder an die Arbeit zurück.

Doch die Lehrer rebellierten. Sie organisierten Treffen auf den Streikposten, im Kapitol der Hauptstadt Charleston und online, bei denen sie die Argumente der Gewerkschaftsfunktionäre zurückwiesen. Diese hatten versucht, sie mit der Drohung einzuschüchtern, eine Fortsetzung des Streiks würde die Eltern gegen sie aufbringen und einstweilige Verfügungen und Geldstrafen heraufbeschwören. In einem Bezirk nach dem anderen stimmten die Schulbeschäftigten gegen die streikbrecherischen Anweisungen der WVEA, der AFT-WV und der Gewerkschaft der Schulbeschäftigten und setzten ihren Kampf fort.

Mit ihrer Rebellion sind die streikenden Arbeiter zumindest kurzzeitig aus der Zwangsjacke ausgebrochen, die ihnen die Gewerkschaften angelegt haben. Diese beginnende Bewegung der Arbeiterklasse hat große Aufmerksamkeit unter Arbeitern und Jugendlichen im ganzen Bundesstaat, in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt erregt.

Die Gewerkschaften verdoppelten daraufhin ihre Bemühungen, den Streik genau zu dem Zeitpunkt zu beenden, als er an Stärke gewann und andere Teile der Arbeiterklasse zu ähnlichen Schritten inspirierte. Angesichts des Ausstands von 1.400 Beschäftigten des Telekommunikationsunternehmens Frontier in West Virginia und im Nachbarstaat Virginia am letzten Wochenende empfanden es die Gewerkschaftsführer als umso notwendiger, den Streik zu beenden.

Das letzte, was die Gewerkschaften wollten, war eine eskalierende Bewegung der Arbeiterklasse. Sie hätte alles gefährdet, was sie seit 1981 getan haben, um den Klassenkampf zu unterdrücken. Damals hatte die Niederschlagung des Streiks der PATCO-Fluglotsen eine ununterbrochene Kette von Verrätereien in Gang gesetzt. In einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof (Janus vs. AFSCME) über die Verfassungsmäßigkeit von verpflichtenden Gebührenzahlungen an Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes waren die Gewerkschaften kürzlich begierig darauf aus, der herrschenden Klasse ihre Nützlichkeit zu beweisen. Ein Anwalt der Gewerkschaft erklärte dabei letzten Monat: „Die Gebühren sind eine Gegenleistung. Die Absicherung der Gewerkschaften gewährleistet, dass es keine Streiks gibt.“

Das neue Tarifabkommen vom Dienstag war praktisch das gleiche, das die Lehrer bereits abgelehnt hatten. Es wurde durchgesetzt, ohne den Lehrern die Gelegenheit zu geben, es zu diskutieren und über eine Rückkehr an die Arbeit abzustimmen. Sämtliche Hilfsorganisationen der Demokratischen Partei – die Democratic Socialists of America (DSA), das Magazin The Jacobin, die International Socialist Organization (ISO) und viele andere – wurden mobilisiert, um den Streik als Sieg darzustellen.

Die Streikbrecheroperation der Gewerkschaften hängt mit ihrer wesentlichen Funktion zusammen. Sie sind keine Arbeiterorganisationen, sondern Agenturen der Konzerne und des Bundesstaats. Die Lehrergewerkschaften unterscheiden sich nicht von den United Auto Workers (UAW), die nachweislich direkte Schmiergelder von den Autokonzernen kassiert hat und als Gegenleistung wirtschaftsfreundliche Tarifabkommen durchgesetzt hat.

Der Lehrerstreik in West Virginia deutet an, in welche Richtung die entstehende Bewegung geht. Das Wiederaufleben des Klassenkampfs wird die Arbeiter in immer direkteren und offeneren Konflikt mit den Gewerkschaften bringen. Wo immer ein Kampf beginnt, müssen die Arbeiter mit einem Verständnis der Rolle bewaffnet werden, die die Gewerkschaften spielen. Ihre Aufgabe ist es, den Kapitalismus zu verteidigen und die Arbeiterklasse zu kontrollieren.

Im Verlauf des Streiks hatte die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party die Lehrer immer wieder aufgerufen, unabhängige Basiskomitees zu bilden, um die Lehrer mit der ganzen Arbeiterklasse zu verbinden. In West Virginia ist die Gründung solcher Komitees notwendig, um sich auf die nächste Stufe im Kampf gegen den Angriff auf Löhne und Gesundheitsversorgung vorzubereiten. Die Gründung von Fabrik- und Basiskomitees im ganzen Land und der Welt wird den Rahmen für die Vereinigung der Kämpfe der Arbeiterklasse in einer politischen Bewegung gegen den Staatsapparat, die Demokratische und Republikanische Partei und das kapitalistische System bilden.

Die entscheidende Aufgabe, nicht nur für Lehrer, sondern für alle Teile der Arbeiterklasse, ist der Aufbau einer sozialistischen Führung. Diese muss die unabhängige Organisation und Initiative der Arbeiter fördern, ihr Klassenbewusstsein anheben, die grundlegenden politischen Fragen in jedem einzelnen Kampf klären und die wachsende Bewegung der Arbeiterklasse gegen Kapitalismus und für Sozialismus in den USA und der ganzen Welt leiten.

Jerry White und Joseph Kishore

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