Das Bündnis zwischen Google und Militär: Eine Reaktion der herrschenden Klasse auf den sozialen Unmut in den USA

12. März 2018

Letzte Woche bestätigte Google, dass es dem US-Militär und dem Geheimdienstapparat künstliche Intelligenz (KI) zur Verfügung stellt. Die entsprechende Software analysiert Bilddaten für den Drohnenkrieg und die systematischen Mordanschläge im Nahen Osten und darüber hinaus.

Laut der Website Gizmodo, die als erste darüber berichtete, trägt das militärische Projekt den Namen „Project Maven“. In einem Bericht des Militärs zu seinem Auftakt hieß es, der Schwerpunkt liege auf dem maschinellen Sehen bzw. Bildverstehen. Bei diesem Teilbereich von maschinellem Lernen und Deep Learning werden aus bewegten oder unbewegten Bildern automatisch Objekte von Interesse extrahiert.

Marineoberst Drew Cukor, Chef des „abteilungsübergreifenden Teams für algorithmische Kriegsführung im Direktorat für kriegsunterstützende Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsoperationen“, sprach von einem „KI-Wettrüsten“. Er wies außerdem darauf hin, dass der CEO von Googles Mutterkonzern Alphabet, Eric Schmidt, Google als „KI-Unternehmen“ bezeichnet.

Diese Enthüllungen beweisen, dass Google unmittelbar an den verbrecherischen Aktivitäten der US-Regierung auf der ganzen Welt beteiligt ist. Außerdem wird deutlich, wie eng die großen Internet- und Telekommunikationskonzerne und der staatliche Unterdrückungsapparat miteinander verflochten sind.

Die Technologiemonopole haben für ihr Personal eine Drehtür zum Militär und zu den Geheimdiensten eingerichtet. Im Januar prahlte ein Sprecher von Facebook, das Unternehmen verdopple die Zahl seiner Zensoren bis Ende des Jahres auf 20.000 und stelle bevorzugt „ehemalige Mitarbeiter der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden“ ein, die zuvor „im Bereich Terrorismusbekämpfung gearbeitet haben“.

Schmidt selbst ist mittlerweile Berater des Pentagon und Vorsitzender des Beratergremiums für verteidigungspolitische Innovationen. In unmittelbarer Nähe von Googles Hauptsitz befindet sich die Zentrale eines Partnerschaftsunternehmens von Privatwirtschaft und Militär namens Defense Innovation Unit Experimental (DIUx).

Diese Entwicklungen bringen weitreichende Gefahren für die demokratischen Rechte in den USA mit sich. Imperialistischer Krieg und Unterdrückung im Inland sind zwei Seiten der gleichen Politik der herrschenden Klasse.

In den letzten zwei Jahren haben Google, Facebook, Twitter und andere Technologiekonzerne mit Hochdruck daran gearbeitet, durch Manipulationen von Suchergebnissen und Nachrichtenfeeds Inhalte im Internet zu zensieren. Dies geschah in enger Abstimmung mit der Regierung und im Zusammenhang mit der Kampagne von CIA und Demokraten um „Fake News“ und „russische Einflussnahme“. Es geht darum, Widerstand totzuschweigen, zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Nachdem Google im letzten April seine Suchalgorithmen zu Zensurzwecken umgestellt hatte, änderte Facebook seine Nachrichtenfeeds. „Vertrauenswürdige“ Medien wie die New York Times genießen seither Vorrang vor unabhängigen Nachrichtenmedien, die „alternative Ansichten“ verbreiten. Noch aggressivere Maßnahmen werden geplant und umgesetzt.

Die World Socialist Web Site ist eines der Hauptziele dieser Zensur, von der zahlreiche linke-, Antikriegs- und progressive Websites betroffen sind.

Die Wirtschafts- und Finanzelite fürchtet die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, da sie die größte Gefahr für ihre Weltherrschaftspläne darstellt und die Vorbereitungen auf einen globalen Konflikt mit anderen Großmächten wie Russland und China zu durchkreuzen droht.

In den USA zeigt sich eine wachsende Welle sozialer Unruhen, die sich zunehmend von der Kontrolle der Institutionen des kapitalistischen Staates einschließlich der Gewerkschaften befreit. Auf den Lehrerstreik in West Virginia, bei dem sich eine Rebellion gegen die Gewerkschaften abzeichnete, folgten Forderungen nach Streiks der Lehrer und anderer Teile der Arbeiterklasse im ganzen Land.

Die sozialen Netzwerke spielen eine wichtige Rolle, da sie den Arbeitern aus dem ganzen Land und dem Rest der Welt ermöglichen, miteinander zu kommunizieren. Das bleibt den Mainstreammedien nicht verborgen. So kommentierte die New York Times letzte Woche besorgt, die Lehrer in West Virginia hätten „Mittel gefunden, sich außerhalb der üblichen Parameter des traditionellen Gewerkschaftswesens zu organisieren und zu handeln. Lehrer und öffentlich Beschäftigte im ganzen Bundesstaat machten ihrer Frustration in einer riesigen Facebook-Gruppe Luft.“

Die Los Angeles Times warnte vor dem „Einfluss der sozialen Netzwerke auf Arbeiterunruhen“ und wies darauf hin, dass die Lehrer im ganzen Land, von West Virginia bis Oklahoma, Facebook zur Koordination ihrer Kämpfe benutzten.

Vor allem fürchtet die herrschende Elite die Entstehung einer revolutionären sozialistischen Bewegung, die das Zweiparteiensystem und die von ihm repräsentierte Finanzoligarchie bedroht. Sie ist sich auch der Rolle der WSWS bewusst, deren Leserschaft mit der Verschärfung des Klassenkampfs steigt. Bereits im Jahr 2015 erlebte die herrschende Klasse die Rebellion der Autoarbeiter gegen die Gewerkschaft UAW. Zehntausende von Arbeitern lasen dabei die Artikel der WSWS und teilten sie in sozialen Netzwerken.

Die herrschende Klasse sitzt auf einem sozialen Pulverfass und versucht verzweifelt, die Kontrolle über die Verbreitung von Informationen zu erlangen. Zudem werden alle Werkzeuge, die das Militär für den Einsatz gegen das Ausland entwickelt, auch der „totalen Armee“ aus Polizei und Geheimdiensten im Inland zur Verfügung stehen. Überall auf der Welt ergreifen die kapitalistischen herrschenden Eliten ähnliche Maßnahmen.

Diese Tatsachen müssen bekannt gemacht werden. Der Widerstand gegen Zensur muss mit dem Kampf gegen imperialistischen Krieg und für die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen Ungleichheit und Ausbeutung verbunden werden. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit und des freien Internets ist zugleich ein Kampf für den Sturz des kapitalistischen Systems, die Abschaffung des Militär- und Geheimdienstapparats und die Umwandlung der riesigen Telekommunikationsunternehmen und anderer Konzerne in öffentliche und demokratisch kontrollierte Versorgungsbetriebe.

Die World Socialist Web Site, die International Youth and Students for Social Equality und die Socialist Equality Party halten in den USA eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel Organizing Resistance to Internet Censorship ab, um auf die zunehmende Zensur aufmerksam zu machen und den Widerstand dagegen zu organisieren. Wir rufen alle Leser auf, sich mit der WSWS in Verbindung zu setzen und sich am Kampf gegen Krieg, Ungleichheit und Internetzensur zu beteiligen.

Andre Damon

Kämpft gegen Googles Zensur!

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