Frankreich: Front National will „die Macht erobern“

Von Francis Dubois
13. März 2018

Am 10. und 11. März hielt Frankreichs neofaschistischer Front National (FN) seinen Parteitag ab. Es war der erste nach der Niederlage seiner Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen im Mai 2017 gegen Präsident Emmanuel Macron. Seither wird der FN von einem internen Konflikt erschüttert, bei dem es um seine Politik zur Europäischen Union geht. Die Führung hatte außerdem einen Plan für die „Neugründung“ der Partei angekündigt.

Le Pen, die einzige Kandidatin für den Vorsitz der Partei, wurde mit 100 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sie erklärte: „Unser Ziel ist klar, wir wollen die Macht übernehmen.“ Sie schlug vor, den FN in Rassemblement National (Nationale Vereinigung) umzubenennen. Einer der von FN-Vertretern genannten Gründe für den angestrebten Namenswechsel war, dass der jetzige Name vor allem mit dem Neofaschismus in Frankreich in Verbindung gebracht wird. Eine Umbenennung soll der Partei potentiell erleichtern, Bündnisse mit anderen politischen Kräften einzugehen, einschließlich der traditionellen Rechten.

Der Parteitag hob demonstrativ den internationalen Aufstieg der rechtsextremen Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks hervor. Der Rede von Le Pen ging eine Videobotschaft von Matteo Salvini voraus, dem Führer der rechtsextremen italienischen Lega (früher Lega Nord).

Geprägt war der Parteitag vom überraschenden Auftritt des ehemaligen Trump-Beraters und früheren Chefs der rechtsextremen Nachrichten-Website Breitbart, Steve Bannon, am Sonntag. Unter stürmischem Applaus der FN-Delegierten erklärte er: „Sie sollen euch ruhig Rassisten, ausländerfeindlich, islamfeindlich nennen [...] Tragt es als Ehrenzeichen. Denn Tag für Tag werden wir stärker, und sie werden schwächer.“ Er fügte hinzu: „Ihr seid Teil einer weltweiten Bewegung, die größer ist als Frankreich, größer als Italien, größer als Ungarn.“

Der Gründer des FN und Vater von Marine, Jean-Marie Le Pen, den Marine aus der Partei ausgeschlossen hat, kommentierte während der Rede, in deren Verlauf er Exemplare seiner jüngst veröffentlichten Memoiren signierte: „Ich glaube, das ist nicht gerade die Definition von Entdämonisierung“ des FN.

Seit 2016 steht Bannon in Kontakt zur Enkelin des FN-Gründers, Marion Maréchal-Le Pen. Sie hat nach den Präsidentschaftswahlen offiziell ihre Position im FN und ihren Sitz in der Nationalversammlung aufgegeben und erklärt, sie verlasse für eine Zeitlang die Politik, um „sich dem Privatleben zu widmen“. Im Jahr 2016 hatte sie erklärt, es habe Kontakte zwischen Trumps Wahlkampf-Team und dem FN gegeben. In einem Interview, in dem Bannon das Ziel verkündete, Breitbart News auf Frankreich auszudehnen, nannte er Marion Maréchal-Le Pen einen neuen Hoffnungsträger des FN.

Nach Trumps Wahl erklärte Maréchal-Le Pen, sie werde „ja sagen zur Einladung von Stephen Bannon, dem Chef von Trumps Wahlkampfteam“. Im letzten Monat reiste sie, obwohl sie sich eigentlich noch immer im politischen Ruhestand befand, zur Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington, um eine Rede zu halten. In Lille bejubelte Bannon Maréchal-Le Pen erneut und erklärte, sie sei eine „beeindruckende“ Persönlichkeit.

Am Sonntag griff dann Marine Le Pen in einer demagogischen und protektionistischen Rede die Globalisierung an und propagierte den Nationalismus als Alternative. Sie präsentierte den FN als Anti-Establishment- und Anti-Macron-Partei, denunzierte das „Geld“ und bediente sich fremdenfeindlicher Rhetorik, die von verdeckten Appellen an Antisemitismus begleitet waren. Auf dieser Grundlage kritisierte sie in zynischer Weise sogar die Pläne Macrons zur Privatisierung der Eisenbahn und erklärte: „Zwei Konzeptionen von der Welt treten gegen einander an [...] Die Globalisten gegen die Nationalisten.“

Ohne offen den Austritt aus der Europäischen Union und der gemeinsamen europäischen Währung zu fordern, verkündete sie, der FN bereite sich darauf vor, die wichtigsten EU-Verträge umzuschreiben. Im November hatte sich eine Mehrheit der FN-Mitglieder in einer Befragung dafür ausgesprochen, den Euro und die EU zu verlassen.

Le Pen beschwor alle grundlegenden Themen des FN mit kaum verhüllten Worten. Dazu gehörten Appelle gegen Einwanderer und Muslime im Namen der „Verteidigung der christlichen Kultur“ oder die Notwendigkeit einer starken Sicherheitspolitik. Die gegen die Arbeiter gerichtete Perspektive des FN kam deutlich zum Ausdruck, als Le Pen unter begeistertem Applaus erklärte: „Teil unseres Programms ist es, einen Schlussstrich unter den Mai 1968 zu ziehen.“ Damals fand in Frankreich der letzte große Generalstreik statt.

Der FN setzte seine Taktik fort, seinen Klumpfuß zu verstecken, d.h. seine historischen Wurzeln in der Zusammenarbeit mit dem Nationalsozialismus in Frankreich im Zweiten Weltkrieg und bei dem Versuch, die französische Kolonialherrschaft im Algerien-Krieg aufrechtzuerhalten. Deshalb stimmte er für neue Parteistatuten, mit denen Jean-Marie Le Pens Position als Ehrenvorsitzender gestrichen wird. Damit distanzierte der FN sich von seinem Parteigründer, der wiederholt wegen antisemitischer Äußerungen und Leugnung des Holocaust verurteilt und 2015 endgültig aus der Partei ausgeschlossen wurde. Der FN benannte sein Zentralkomitee in Nationalkomitee um, ohne es deutlich sichtbar umzubesetzen.

Im Großen und Ganzen haben die französischen Massenmedien den Parteitag so dargestellt, als beweise er, dass der FN sich auf die Mitte und den Mainstream zubewegt und gezwungen ist, sich einem weniger harten Kurs zu öffnen und seine Politik zu „normalisieren“. Er wurde außerdem als Partei dargestellt, die sich in einer tiefen Krise befindet und für eine gewisse Zeit eine untergeordnete Rolle spielen muss. Außerdem sei Marine Le Pen politisch geschwächt oder sogar erledigt.

Nichts aber ist weiter von der Wahrheit entfernt als das. Die europäische Bourgeoisie bringt neofaschistische Parteien an die Regierung wie in Österreich oder integriert sie ohne Probleme in ihre Pläne zur Remilitarisierung und für Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter wie in Deutschland.

In Wirklichkeit bewegt sich der FN nicht zur Mitte, sondern die Finanzoligarchie bewegt sich weit nach rechts. In den letzten fünf Jahren hat die herrschende Klasse systematisch die Politik des FN übernommen. Unter der Regierung der Sozialistischen Partei (PS) von Präsident François Hollande oder jetzt unter Macron hat die französische Finanzoligarchie den Ausnahmezustand durchgesetzt und der Polizei volle Befugnisse erteilt. Sie hat erwogen, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in die Verfassung zu schreiben, hat an antimuslimische Stimmungen appelliert und die Forderung nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht intensiviert.

Jetzt unterstützt ein Teil der französischen herrschenden Elite zusammen mit amerikanischen Rechtsextremen Marion Maréchal-Le Pen als Alternative zu ihrer Tante Marine Le Pen, die viele Medien als unfähig abtun, den FN an die Macht zu bringen.

Jean-Marie Le Pens Enkelin steht allerdings ganz weit rechts. Sie ist jemand mit engen Verbindungen zur royalistischen Bewegung Action française und zu katholischen Fundamentalisten. Die Action française ist der Nachfolger der berüchtigten antisemitischen Action française von Charles Maurras, der wichtigsten Basis des Vichy-Regimes, das mit den Nazis kollaborierte. Bannons Einzug ins Weiße Haus erhielt Beifall vom Ku-Klux-Klan und dem Daily Stormer, einer Neonazi-Website, deren Name auf das antisemitische Nazi-Hetzblatt von Julius Streicher verweist, der bei den Nürnberger Prozessen zum Tode verurteilt wurde.

Insofern ist das, was auf dem Parteitag in Lille passiert ist, keine Neuorientierung hin zur Mitte oder ein nachhaltiger Schritt der Neofaschisten in Richtung Mäßigung. Sie wollten damit vielmehr ihre Verbindungen mit den extrem rechten Teilen der Republikanischen Partei in den Vereinigten Staaten stärken und die historischen Verbindungen zur faschistischen und kolonialistischen Vergangenheit des französischen Imperialismus bekräftigen.

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