Am Montag führte das FBI eine Razzia bei Michael Cohen, dem persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump, durch. Mit diesem Schritt erscheint es zunehmend fragwürdig, ob Trump seine Amtszeit überstehen wird.
Der monatelange Konflikt in der herrschenden Klasse und im Staatsapparat nimmt mit diesem Vorgehen eine ganz neue Dimension an. Dieselben Maßnahmen, die normalerweise für Mafiabosse oder mutmaßliche Terroristen gelten, werden jetzt gegen einen amtierenden Präsidenten angewandt.
Die Durchsuchung fand während einer Diskussion zwischen Trump und seinen Generälen über Militärschläge gegen Syrien statt. Dieser Zeitpunkt verdeutlicht das Ausmaß der explosiven Spannungen innerhalb der herrschenden Elite.
Das FBI führte die Razzia auf Anweisung von Sonderermittler Robert Mueller durch. Dessen Untersuchung einer angeblichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 und Trumps möglicher Zusammenarbeit dabei steht im Zentrum der Kampagne, die von Teilen des Geheimdienstapparats und der Demokratischen Partei gegen das Weiße Haus geführt wird. FBI-Agenten beschlagnahmten Cohens Computer, sein Telefon und seine persönlichen Finanzunterlagen. Sie nahmen auch Dokumente mit, in denen es um Schweigegeld für eine Pornodarstellerin und ehemaliges Playboy-Model ging, die während des Wahlkampfs vor zwei Jahren behauptete, dass sie eine Affäre mit Trump hatte. Das FBI stellte große Mengen von Daten sicher, darunter auch vertraulichen Schriftverkehr zwischen Trump und seinem Anwalt.
Cohen, der schon lange Trumps Anwalt und Vertrauter ist, bezeichnet sich stolz als den „Problemlöser“ des Präsidenten. Mueller und das Anti-Trump-Lager wissen, dass der New Yorker Milliardär und Immobilienspekulant, der heute im Weißen Haus sitzt, tief in kriminelle Aktivitäten verstrickt ist. Dies geht mit Sicherheit auch aus dem Material hervor, das bei Cohen beschlagnahmt wurde.
Sie haben Trump am Kragen – und Trump weiß es.
Mueller hat sich mit einem kalkulierten Manöver gegen Vorwürfe abgesichert, er würde seine Vollmachten überschreiten. Er beantragte bei einem Oberbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Cohen wegen Banken- und Überweisungsbetrug sowie Verstößen während des Wahlkampfs. Dieser vollstreckte die Durchsuchungsbefehle und kontrollierte die FBI-Razzia. Das deutet darauf hin, dass Mueller nicht nur eine Anklage gegen Cohen plant, sondern auch gegen Trump.
Die außergewöhnlichen Ereignisse am Montag weisen darauf hin, dass Trumps Gegner zunehmend auf ein Strafverfahren – oder zumindest die Drohung damit – statt auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten setzen. Da der Kongress von den Republikanern kontrolliert wird, wäre es ohnehin schwer, eine Mehrheit für eine Amtsenthebung zu bekommen. Ein amtierender Präsident müsste zwar vor der Anklage erst seines Amtes enthoben werden, doch möglicherweise geht man davon aus, dass die Gefahr einer hohen Geld- oder Haftstrafe Trump zum Rücktritt bewegen würde.
Im Vorfeld eines Treffens mit seinem nationalen Sicherheitsteam am Montag attackierte Trump Mueller, Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein, der die Autorität über den Sonderermittler hat. Seine Schimpftirade zeigte, dass Trump in einer tiefen Krise steckt.
Einige führende Republikaner im Kongress kritisierten Trumps Äußerungen über eine mögliche Entlassung Muellers und/oder hoher Justizbeamter scharf. Der Republikaner und Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Chuck Grassley, warnte am Dienstag, dieser Schritt wäre „politischer Selbstmord“ für Trump.
Die jüngsten Ereignisse sind Teil eines erbitterten Konflikts auf den höchsten Ebenen der herrschenden Elite und des Staatsapparats, der sich um grundlegende Fragen der außenpolitischen Orientierung des US-Imperialismus dreht. Trumps Gegner, allen voran die Demokratische Partei und der Großteil der etablierten Medien, haben sich mit einflussreichen Elementen des Geheimdienstapparats verbündet, die der Ansicht sind, dass Trump den Krieg in Syrien und die Konfrontation mit Russland nicht aggressiv genug betreibt.
Sie haben Muellers Untersuchung und das erfundene Narrativ der „russischen Einflussnahme“ und der von Moskau inspirierten „Fake News“ benutzt, um Trump zu einer Eskalation der US-Offensive gegen Russland zu zwingen. Die Razzia am Montag deutet darauf hin, dass bedeutende Teile der herrschenden Klasse Trump jetzt nicht mehr zutrauen, ihre außenpolitischen Interessen zu vertreten und mit der zunehmend angespannten Lage im Innern umzugehen.
Die politischen Unruhen in Washington werden durch Krisen an anderen Fronten noch verschärft: Die USA befinden sich in einer wachsenden geopolitischen Krise, die sich vor allem im Scheitern ihres Stellvertreterkriegs in Syrien äußert. Trumps Handelskriegsmaßnahmen gegen China sind Ausdruck der tiefen Wirtschaftskrise der Vereinigten Staaten und könnten unvorhersehbare Folgen haben. Auch auf den Finanzmärkten herrscht Unruhe, das Handelsdefizit wächst und das Haushaltsdefizit nähert sich der Marke von einer Billion Dollar pro Jahr.
Doch was die Trump-Regierung am meisten gefährdet, ist der wachsende Widerstand der Arbeiterklasse. Die Streiks und Proteste der Lehrer, die auch gegen die unternehmerfreundlichen Gewerkschaften aufbegehren, haben sich von West Virginia auf Oklahoma, Kentucky, Arizona und andere Staaten ausgebreitet. Die meisten dieser Streiks finden in Bundesstaaten statt, die in der letzten Wahl mehrheitlich für Trump gestimmt hatten. Das könnte darauf hindeuten, dass Trumps soziale Demagogie, mit der er Teile der Arbeiterklasse desorientiert hatte, massiv an Boden verliert.
Eine fortschrittliche und demokratische – d.h. eine revolutionäre – Lösung der Krise des amerikanischen Kapitalismus kann nicht in den Palastintrigen der herrschenden Elite, sondern nur im Klassenkampf gefunden werden. Wenn die herrschende Elite unbehelligt bleibt, wird sie ihre Probleme mit Trump zu lösen versuchen, indem sie das gesamte politische System noch weiter nach rechts verschiebt – mit oder ohne den derzeitigen Präsidenten. Sollte Trump durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt oder zum Rücktritt gezwungen werden, käme mit Vizepräsident Mike Pence ein weniger ungehobelter, aber nicht minder reaktionärer Feind der Arbeiterklasse an die Macht.
Die gleichen Kräfte, darunter fast die gesamte Demokratische Partei, die jetzt Mueller und die Razzia bei Trumps Anwalt verteidigen, fordern von Trump einen großen Militärschlag gegen Syrien, der noch weit über den einmaligen Raketenangriff vom letzten April hinausgeht. Außerdem verlangen sie, dass die Regierung die Konfrontation mit Russland bis hin zu einem militärischen Konflikt verschärft.
Die New York Times forderte am Dienstag in einem Leitartikel, dass Trump die US-Militärintervention in Syrien massiv ausweitet. Am gleichen Abend verteidigte sie in einem weiteren Leitartikel die FBI-Razzia und warf Trump vor, er würde mit seiner Kritik an der Razzia von dem angeblichen Gasangriff in Syrien ablenken.
Die Times schrieb: „Zu den grotesken Dingen, die während der letzten vierundzwanzig Stunden von Trumps Regierungschaos in den Hintergrund gerieten, gehörte auch, dass das Treffen [des nationalen Sicherheitsteams] am Montag angeblich einberufen wurde, um über eine Angelegenheit von globaler Bedeutung zu diskutieren: die Meldung eines Chemiewaffenangriff auf syrische Zivilisten. Stattdessen ging es Trump nur um sich selbst...“
Bemerkenswert ist die Rolle der Demokratischen Partei. Sie erweist sich als völlig unfähig, an die breite Bevölkerung zu appellieren, und setzt in ihrem Konflikt mit Trump ausschließlich auf das FBI und die CIA. In den zentralen Fragen haben die Demokraten Trump unterstützt: Sie haben ihm geholfen, Steuersenkungen für die Reichen durchzusetzen und seinen massiven Verteidigungshaushalt zu verabschieden. Außerdem haben sie jeden Anschein aufgegeben, das DACA-Programm zu verteidigen, das junge Einwanderer vor der Abschiebung schützt.
Letzten Juni erklärte die World Socialist Web Site in der Perspektive „Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse“:
Mit Trump und seiner Regierung steht der Arbeiterklasse ein brutaler Feind gegenüber, der ihre demokratischen Rechte zerschlagen und ihren Lebensstandard noch weiter absenken will. Die Außenpolitik steht unter dem chauvinistischen Motto ‚America First‘. Die Arbeiterklasse muss Widerstand gegen diese Regierung leisten und ihre Absetzung anstreben. Doch sie darf diese Aufgabe nicht den fraktionellen Gegnern Trumps in der herrschenden Klasse überlassen. Die Arbeiterklasse darf im Kampf zwischen Trump und den Demokraten nicht abseits stehen. Sie muss unter ihrem eigenen Banner und mit ihrem eigenen Programm gegen Trump kämpfen. [...]
Die Interaktion der objektiven Krisenbedingungen, in den USA und weltweit, und der Radikalisierung des sozialen Bewusstseins der Massen wird sich im Ausbruch von Klassenkämpfen äußern. Die jahrzehntelange Unterdrückung des Klassenkampfs durch die Gewerkschaftsbürokratie, die Demokraten und wohlhabender Financiers diverser Formen von Identitätspolitik geht zu Ende. [...]
In den USA stehen Massenkämpfe bevor. Protestveranstaltungen, Demonstrationen und Streiks werden zusehends einen allgemeinen, landesweiten Charakter annehmen. Aus dieser Analyse ergibt sich der politische Schluss, dass der Kampf der Arbeiterklasse gegen Trump und alles, was er repräsentiert, immer deutlicher zeigen wird, dass eine von Republikanern und Demokraten unabhängige Massenbewegung notwendig ist, die sich gegen beide Parteien, das kapitalistische System und seinen Staat richtet.
Die Verschärfung der politischen Krise und die wachsende Welle sozialer Opposition bestätigen diese Analyse. Deshalb ist es umso dringender, dass Arbeiter und Jugendliche den Kampf für die revolutionäre sozialistische Perspektive der Socialist Equality Party aufnehmen.