Pseudolinke Parteien unterstützen Raketenangriff gegen Syrien durch USA, Frankreich und Großbritannien

Von Will Morrow
20. April 2018

Eine Reihe von Parteien, die sich sozialistisch nennen, zeigen durch ihre Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens vom letzten Freitag, dass sie dies völlig zu Unrecht tun.

Gruppen wie die International Socialist Organization (ISO), Democratic Socialists of America (DSA), und die französische Neue Antikapitalistische Partei (NPA) sind Organisationen, die imperialistische Kriege befürworten. Im Bund mit der kapitalistischen Presse und den Geheimdiensten verbreiten sie die Lüge, dass es eine „humanitäre“ Rechtfertigung für die Raketenangriffe gebe, und dass noch mehr militärische Gewalt eingesetzt werden müsse. Sozialisten weisen diese Versuche, imperialistischen Interventionen ein „linkes“ Mäntelchen umzuhängen, zurück.

Zum einen greifen diese pseudolinken Gruppen diejenigen an, die die Glaubwürdigkeit der Behauptungen der CIA und des MI6, dass Assad letzte Woche in Ghouta chemische Waffen eingesetzt habe, in Frage stellen. Sie nehmen die Behauptungen der gleichen Militär- und Geheimdienstmaschinerie für bare Münze, die die Lüge von den „Massenvernichtungswaffen“ verbreitet hat, um die Invasion des Irak zu rechtfertigen, die mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat.

Joseph Daher von der NPA schrieb in einem Artikel am 10. April mit der Überschrift „Syrien: Albtraum ohne Ende“, dass die syrische Regierung „nach ersten Schätzungen in 24 Stunden über 100 Menschen getötet [hat], wobei ein starker Verdacht auf den Einsatz von Chlorgas und Sarin besteht.“ Daher akzeptiert die Behauptung, dass das Assad-Regime am 7. April Giftgas eingesetzt hat, ohne sie zu hinterfragen. Diese Anschuldigung, für die Beweise fehlen, haben die Medien verbreitet, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien zu rechtfertigen, der die Menschheit einem Atomkrieg zwischen den USA und Russland gefährlich nahegebracht hat. In einer Erklärung, die nach dem Angriff erschien und den Titel trägt „Mit dem syrischen Volk, gegen die Raketenangriffe und alle imperialistischen Interventionen“, rief die NPA dazu auf, „die Kampagne, die die Stichhaltigkeit der Vorwürfe eines erneuten Giftgasangriffs des Regimes in Zweifel zieht, zurückzuweisen.“

Der Artikel der ISO vom 13. April, „US-Raketen werden das Leid in Syrien nicht beenden“, zeigt das Bild eines Kindes an einem Beatmungsgerät, aus dem in Umlauf gebrachten Video, das laut CIA „beweist“, dass Assad chemische Waffen eingesetzt habe. „Am 7. April“, heißt es im Artikel, „sind bei einem Giftgasangriff der syrischen Regierungskräfte in der Stadt Duma im Südwesten Syriens mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen, viele weitere litten unter starker Atemnot“. Das „Assad-Regime hat den Giftgasangriff abgestritten“ und die „russische Regierung hat ebenfalls behauptet, die Berichte seien ein ‚Schwindel.‘“ Doch im Artikel wird behauptet, „dieses Leugnen ist eine entsetzliche Lüge.“

Dagegen gab US-Verteidigungsminister James Mattis in einer Pressekonferenz am Freitagabend, einige Stunden nach dem Erscheinen des ISO-Artikels, bekannt, dass er bis zum Nachmittag noch keine Beweise für den Einsatz chemischer Waffen durch Syrien gefunden habe. Die ISO hatte Assad also bereits schuldig gesprochen, bevor das Pentagon dazu bereit war.

Zweitens kritisieren die pseudolinken Gruppen die Angriffe, weil sie nicht weit genug gingen und eine stärkere militärische Intervention nötig wäre.

Für die NPA schreibt Daher, dass „Donald Trump noch einmal gesagt hat, dass er aus Syrien abziehen will, obwohl seine engsten Berater dagegen sind.“ Trumps Rückzugsabsichten, schreibt er, seien „von den maßgeblichen Interventionskräften in Syrien beeinflusst: Russland, der Iran und die Türkei.“ Die USA, die die größte Verantwortung für das Massensterben in Syrien und die Zerstörung der Infrastruktur des Landes tragen, nimmt er aus.

Daher schließt damit, dass „die Verbrechen des Assad-Regimes weitergehen, während die Großmächte und die Regionalmächte schweigen und sich der Komplizenschaft schuldig machen“. In einem Interview vom 13. April, das auf der Website von International Viewpoint, das Magazin des pablistischen Vereinigten Sekretariats, erschien, fordert er die USA auf, die syrischen Rebellen zu bewaffnen: „Wir sollten auch die Lieferung von Waffen an diese demokratischen Kräfte in der Region unterstützen, um beide konterrevolutionären Kräfte zu bekämpfen.“

Der Artikel der ISO vom 13. April kritisiert die Obama-Regierung, weil sie „den Rebellen Flugabwehr- oder Panzerabwehrwaffen verwehrt [hat], die diesen einen vielleicht entscheidenden Vorteil gegenüber dem syrischen Militär verschafft und so zum tatsächlichen Sturz des Regimes hätten führen können.“ Und weiter lesen wir:

„Seit dem Beginn des arabischen Frühlings in Syrien war die US-Politik darauf gerichtet, sicherzustellen, dass das gegenwärtige Regime in irgendeiner Form weiterbesteht, ob mit oder ohne Assad. Als die brutale Konterrevolution des Regimes dank russischer Militärkraft Erfolge erzielte, haben die USA schließlich akzeptiert, dass Assad an der Macht bleibt und die Russen die eigentlichen Herren im Land sein werden.“

Das Magazin Jacobin, das von der DAS unterstützt wird, hat in den letzten Tagen keinen einzigen Artikel über die US-Drohungen gegen Syrien noch über die Bombenangriffe selbst veröffentlicht. Jacobin-Herausgeber Bhaskar Sunkara schwieg über die Drohungen Trumps gegen Syrien in den Tagen vor dem Angriff, fand aber genügend Zeit, zahlreiche Tweets über die New York Knicks zu posten. Das Schweigen des Magazins signalisiert Zustimmung und Selbstgefälligkeit.

Das gilt auch für die pseudolinke australische Organisation Socialist Alternative, die enge Beziehungen zur ISO unterhält, und für International Viewpoint, das Magazin der Pablisten und Ex-Trotzkisten im Vereinigten Sekretariat. Diese Gruppen sind bloße Propagandaabteilungen des amerikanischen, britischen und französischen Imperialismus. Sie fungieren als Lautsprecher der Geheimdienste, indem sie deren Rechtfertigungen für Krieg hinausposaunen und sie in „linke“ Worte kleiden.

Diese Gruppen befürworten Krieg, weil sie einer privilegierten Schicht der gehobenen Mittelklasse angehören, die sich von der imperialistischen Plünderung des Nahen Ostens Vorteile erwartet. Ihre kriegerischen Kommentare spiegeln den Rechtsruck innerhalb von Teilen der wohlhabensten 10 Prozent der Gesellschaft in den USA und Europa, deren Aktienportfolios als Ergebnis der Finanzialisierung der Weltwirtschaft und des weltweiten Aktienbooms eine rasante Wertsteigerung erfahren haben.

Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung in den USA; Frankreich und Großbritannien die Angriffe auf Syrien entschieden ablehnt. Darin spiegelt sich der wachsende Widerstand der Arbeiterklasse gegen Krieg wider, während gleichzeitig der Klassenkampf weltweit zunimmt, besonders deutlich zu beobachten in den drei Ländern, die für die Raketenangriffe verantwortlich zeichnen. Die Pseudolinken und die imperialistischen Mächte fürchten, dass die Kämpfe der Arbeiterklasse mit der starken Antikriegsstimmung unter Arbeitern und Jugendlichen verschmelzen. Der Aufbau einer Massenbewegung in der Arbeiterklasse gegen Krieg und Ungleichheit wird ein bewusster Kampf gegen jene Gruppen sein, die sich „links“ nennen, während sie den imperialistischen Mächten dabei helfen, die früheren Kolonialländer anzugreifen und auszuplündern.

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