Meeting in Detroit zu Krieg, Internetzensur und Klassenkampf

Die Socialist Equality Party und International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) luden am 22. April zur Versammlung an der Wayne State University in Detroit, Michigan ein. Themen des Meetings waren die zunehmende der Kämpfe der Arbeiterklasse und die Bemühungen der herrschenden Klasse, das Internet zu zensieren.

Mehr als 75 Menschen kamen, darunter Studenten aus vier Hochschulen des Staates, Autoarbeiter aus Detroit und Flint sowie Arbeiter aus dem kanadischen Ontario. Aus Detroit nahmen auch vier Lehrer teil, die von der Streikwelle der Lehrer in vielen Teilen der Vereinigten Staaten und international inspiriert sind.

Andre Damon verbindet die Frage der Zensur mit "Fake News"

Joseph Kishore, der Nationale Sekretär der SEP, eröffnete das Treffen mit dem Hinweis, dass man sich unter den Bedingungen einer politischen, geopolitischen und sozialen Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus trifft.

Kishore ging auf den erbitterten Fraktionskampf in Washington ein: Trumps Gegner in der Demokratischen Partei vertreten ebenfalls die herrschende Klasse, sie haben lediglich einen unterschiedlichen Standpunkt in außenpolitischen Fragen. Insbesondere fordern sie ein aggressiveres Vorgehen in Syrien und gegen Russland. Mit der Bombardierung Syriens, so Kishore, gab die Trump-Regierung diesen Wünschen nach, gleichzeitig kamen in den amerikanischen und europäischen Medien neue Forderungen nach Operationen zur nachdrücklichen Herbeiführung eines Regimewechsels in Syrien auf. Dies birgt unmittelbar die Gefahr eines großen Kriegs mit Russland.

Kishore zitierte aus der SEP-Erklärung vom Juni 2017 mit dem Titel „Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse“. In der Erklärung heißt es, dass sich „entwickelt sich ein dritter und ganz anderer Konflikt: der Konflikt zwischen der herrschenden Klasse und der Arbeiterklasse, der breiten Masse der Bevölkerung, die von einem ganzen Bündel sozialer Probleme geplagt wird und vom politischen Leben völlig ausgeschlossen ist“. 2018 ist dieser Konflikt nun offen ausgebrochen.

Kishore verwies auf das nachweisbare Anwachsen des Klassenkampfs im internationalen Maßstab und in den USA. „Überall sind Arbeiter mit den gleichen Problemen konfrontiert: mit einem politischen System, das sich schnell nach rechts entwickelt. Mit einer herrschenden Klasse, die entschlossen ist, den gesellschaftlichen Reichtum weiter von unten nach oben zu verteilen, und mit Gewerkschaften, die als Instrumente des Staates und der Konzerne funktionieren. Die Entwicklung des Klassenkampfs bringt Arbeiter zunehmend in direkten Konflikt mit den Gewerkschaften.“

„Die wichtigste Aufgabe ist der systematische, bewusste und aggressive Aufbau einer revolutionären Führung“, so Kishore. „Von dieser Aufgabe hängt die Lösung der Grundfrage der Menschheit ab: Sozialismus oder Barbarei.“

Im Anschluss an Kishores einleitende Bemerkungen gab es mehrere Berichte von SEP- und IYSSE-Mitgliedern. Niles Niemuth ging auf die politischen Lehren aus den Lehrerstreiks im letzten Monat ein. Er war gemeinsam mit WSWS-Redakteur Jerry White nach Oklahoma gereist, um über den Arbeitskampf zu berichten und selbst einzugreifen. Er sprach über den Zusammenhang zwischen Internetzensur und der Angst der Eliten, dass soziale Medien zur Organisation von Kämpfen und Absprachen jenseits der Gewerkschaften genutzt werden.

André Damon gab einen Überblick über die Entwicklung der Internetzensur seit Trumps Wahlsieg 2016 und die Kampagne von Demokratischer Partei und Geheimdiensten, jedwede politische Opposition in den USA auf die Wirkung „russischer Fake News“ zurückzuführen.

Die WSWS hatte in den vergangenen Monaten auch umfangreich über den Tod von Jacoby Hennings berichtet, einen 21jährigen Fordarbeiter, der am 20. Oktober 2017 unter immer noch ungeklärten Umständen in den Büros der Gewerkschaft United Autoworkers im Presswerk von Ford Woodhaven ums Leben kam. Seine Mutter Shemeeka Hennings nahm ebenfalls am Meeting teil. Nach einer Gedenkminute für ihren Sohn richtete sie einige Worte an die versammelten Menschen.

Shemeeka Hennings spricht zur Versammlung

„Ich habe keine Kraft mehr seit dem schlimmsten Tag in meinem Leben, dem 20. Oktober 2017. Aber wenn es um die eigenen Kinder geht, dann geht es nicht, keine Kraft zu haben, dann muss man sich vor sie stellen.“

„Ich danke der WSWS für die Unterstützung, als mein Sohn verleumdet und die ganzen falschen Sachen berichtet wurden. Die WSWS zeigt, dass es eine ganze Menge offene Fragen gibt, die beantwortet werden müssen. Niemand versteht das. Keiner von der Gewerkschaft hat jemals bei mir angerufen oder mir persönlich sein Beileid ausgesprochen. Von Ford ist noch nicht einmal jemand zur Beerdigung gekommen, um uns die Hand zu schütteln und zu sagen, dass unser Verlust ihnen Leid tut. Können sie nachts überhaupt noch schlafen?“

„Ich arbeite seit zwanzig Jahren bei Chrysler. Es ist für mich ein Kampf, immer noch zur Arbeit zu gehen. Ich habe dort eine leitende Stellung. Aber stellt euch vor, wie es für einen Zeitarbeiter sein muss, jeden Tag zur Arbeit zu gehen. Ich arbeite täglich mit Zeitarbeitern und ich sehe, wie sie behandelt werden. Ich möchte sagen, dass wir zusammenstehen müssen, zusammenstehen als eine Arbeiterklasse. Nur wenn wir zusammenstehen, wird sich etwas ändern. Wir wissen schon, wo die Gewerkschaft steht. Danke.“

Shemeekas Worte erhielten viel Applaus.

Anschließend gab es eine lebhafte Diskussion. Zahlreiche Arbeiter zeigten durch ihre Wortbeiträge, dass ein neues Klassenbewusstsein erwacht und die Gewerkschaften ebenso wie Republikaner und Demokraten als Gegner wahrgenommen werden.

Gladyes ist eine pensionierte Autoarbeiterin aus Flint, die sich führend dafür eingesetzt hat, die Bleivergiftung des Trinkwassers und die kriminellen Machenschaften der staatlichen Behörden zu entlarven. Sie verurteilte die Versuche der Demokratischen Partei, die Bewohner Flints nach Hautfarbe zu spalten, indem sie die Trinkwasservergiftung als Rassenfrage darstellen.

„Sie haben das immer wieder zu einer Rassenfrage gemacht“, sagte Gladeys. „54 Prozent der Bevölkerung von Flint sind schwarz. Hier geht es nicht um Rassenfragen. Hier geht es um die Arbeiterklasse und den Kapitalismus. Den Leuten, die denken, sie werden von den Demokraten besser behandelt als von den Republikanern, denen sei gesagt: Da liegt ihr völlig falsch. Die stehen alle auf der gleichen Seite. Sie haben ihre Stiefel im Nacken der Arbeiterklasse. Fallt nicht darauf herein. Steht auf und sagt, dass ihr genug habt vom Kapitalismus. Und von den Demokraten und den Republikanern. Sie kümmern sich nicht um die Arbeiter, genauso wenig wie die UAW.“

Dann sprach ein 37-jährige Maschinist aus dem kanadischen Ontario aus dem Publikum. Er war zum ersten Mal auf einer Versammlung der SEP und sprach über die Internetzensur durch die herrschende Klasse „Ich lese erst seit ein paar Monaten die WSWS“, sagte er. „Vorher las ich viel auf Global Research. Ich hatte einen Google Newsfeed. Da wurden früher auch die Artikel von Global Research angezeigt, doch jetzt ist da gar nichts mehr. Es werden nur noch Artikel aus Mainstream Zeitungen angezeigt.“

„Ich möchte euch noch berichten, wie der Kapitalismus mich betroffen hat“, fuhr er vor. „Mein Vater arbeitete lange für eine Firma namens Campco in Hamilton. 1998 wurde der Betrieb nach Mexiko verlagert. Die Firma kürzte die Renten. So verlor mein Vater einen guten Teil seiner Rente und er war gezwungen, den Rest seines Lebens bei Walmart zu arbeiten, um auszukommen. Nach sechs Jahren erlitt er einen Herzinfarkt und starb. Ich bin der Meinung, dass der Stress aufgrund dieser Situation viel zu seinem Tod beigetragen hat.“

„Das ist das kapitalistische System. Als er starb, hatte er immer noch Schulden. Also mussten mein Bruder und ich die Schulden zurückzahlen, damit die Bank nicht unserer Mutter das Haus wegnahm. Das muss aufhören, niemand sollte in eine solche Lage geraten.“

Mehrere weitere Beiträge folgten von anderen SEP und IYSSE Mitgliedern. Eric London berichtete über die enorme Zunahme sozialer Ungleichheit in den Vereinigten Staaten und weltweit. Er betonte, dass der oligarchische Charakter des Wirtschaftslebens in jedem Land die herrschende Klasse dazu bewegt, autoritäre Herrschaftsmethoden einzuführen. Genevieve Leigh vom IYSSE-Vorstand sprach über die Bedeutung der Massenproteste Jugendlicher in den USA und die soziale Lange der Jugend. Sie erläuterte die Perspektive der IYSSE, Studenten und Jugendliche zum Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse zu bewegen.

Nach dem offiziellen Ende der Versammlung blieben zahlreiche Teilnehmer noch, um weiter zu diskutieren und Literatur zu kaufen.

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