Google, Drohnenmord und der Komplex aus Militär, Geheimdiensten und Zensur

Von Andre Damon
21. Mai 2018

Die Veröffentlichung eines offenen Briefes in dieser Woche, mit dem führende Wissenschaftler gegen Googles Rolle im Drohnenmordprogramm protestieren, zeigt die enge Komplizenschaft zwischen den großen Technologieriesen und dem Komplex aus Militär und Geheimdiensten in den USA.

Der Brief, der inzwischen von fast 1.000 Akademikern unterzeichnet wurde, stellt fest, dass „Google in die militärische Arbeit eingestiegen ist, ohne dies zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte oder Beratung im In- und Ausland zu machen.“ Weiter heißt es: „Während Google regelmäßig über die Zukunft der Technologie entscheidet, ohne die Öffentlichkeit dabei demokratisch einzubinden, zeigt der Einstieg des Unternehmens in militärische Technologien die Probleme, die sich aus der privaten Kontrolle der Informationsinfrastruktur ergeben, in aller Deutlichkeit.“

Im März gab Google zu, dem Pentagon bei der Entwicklung von Software für künstliche Intelligenz zu helfen, um Objekte in Videoaufnahmen zu identifizieren, die von Drohnen im Rahmen eines Programms namens Project Maven aufgenommen wurden. Während Google behauptet, dass die Technologie nicht verwendet wird, um Menschen zu töten, stellen die Autoren des Briefes fest, dass das System leicht modifiziert werden kann, um Menschen für eine gezielte Tötung zu identifizieren.

Der Brief der Akademiker folgt einem offenen Brief von Google-Mitarbeitern, die gegen die Beteiligung des Unternehmens am Projekt Maven protestieren und dabei von über 3.100 Mitarbeitern unterstützt werden. Das Online-Magazin Gizmodo berichtete kürzlich über den Rücktritt von einem Dutzend Mitarbeitern in Folge der Enthüllungen.

Bei der Betrachtung der Geschäftstätigkeit von Google muss zwischen dem Unternehmen und den dort beschäftigten Technologiearbeitern unterschieden werden, von denen viele durch das ursprüngliche (und kürzlich entfernte) Unternehmensmotto „Don't Be Evil“ angezogen wurden.

Die Beteiligung von Google am Drohnenprogramm des US-Militärs zeigt die Verschmelzung von riesigen Technologiekonzernen mit den großen kapitalistischen Staaten, die außerordentlich große Gefahren birgt. Es wird immer schwieriger zu sagen, wo CIA und Pentagon aufhören und die Technologieunternehmen anfangen.

Google selbst ist durch zahlreiche Fäden mit dem Staat und dem Militär verbunden. Eric Schmidt, der Vorstandsvorsitzende der Muttergesellschaft von Google, Alphabet, ist Berater des Pentagon und leitet dessen Defense Innovation Advisory Board. Schmidt spielt eine führende Rolle in der Defense Innovation Unit Experimental (DIUx), einer Schnittstelle von Privatwirtschaft und Militär, die nur wenige Minuten vom Hauptsitz von Google entfernt liegt.

Google ist keine Ausnahme. Amazon ist ein führender Anbieter von Cloud-Computing-Infrastruktur für das Pentagon und die Geheimdienste. Verizon, AT&T und andere Internet Service Provider haben als willige Partner im Programm der National Security Agency zur globalen und inländischen Überwachung gedient, wie die Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden gezeigt haben.

Googles Beziehungen zum Militär verdeutlichen die Bedeutung der Veränderungen, die das Unternehmen an seinen Suchalgorithmen seit April letzten Jahres vorgenommen hat. Als Google diese Maßnahmen zum ersten Mal ankündigte, behauptete der Konzern, seine Maßnahmen zielten darauf ab, das Suchsystem zu „verbessern“ und „den Menschen zu helfen, das zu finden, wonach sie suchen.“ Gegenüber einem Reporter der New York Times erklärte das Unternehmen, seine Aktionen seien frei von "politischer.... Voreingenommenheit".

Tatsächlich sind die Verstrickung des Unternehmens mit dem Militär und die Manipulation von Suchergebnissen zwei Seiten desselben Prozesses. Beides erfolgt aus politischen Gründen. Im einen Fall versorgt der Konzern den Staat mit Technologien künstlicher Intelligenz für dessen militärische und nachrichtendienstliche Operationen. Im anderen Fall hat das Unternehmen ein massives Zensurprogramm initiiert, bei dem es ebenfalls eine mächtige Technologie künstlicher Intelligenz einsetzt, um Opposition im Inland zu unterdrücken.

Wie die WSWS dokumentiert hat, haben die Änderungen an Googles Algorithmen den Suchtraffic auf linke, sozialistische und Anti-Kriegs-Publikationen erheblich beeinflusst.

Die WSWS ist selbst ein zentrales Ziel dieser repressiven Maßnahmen. Der Suchtraffic ging um 75 Prozent zurück. Als die WSWS zum ersten Mal über den Rückgang berichtete, brachten die 45 wichtigsten Suchbegriffe, mit denen Leser bisher auf die WSWS gestoßen waren, die Leser nicht mehr auf die Seite. Nach letzter Zählung betrifft dies inzwischen die 61 wichtigsten Begriffe.

In dem Jahr, das seit Googles Ankündigung der Zensurmaßnahmen vergangen ist, stellte das Unternehmen, genau wie Facebook und Twitter, Tausende von zusätzlichen „Moderatoren“ ein, um politische Meinungsäußerungen zu zensieren. Viele von ihnen waren bereits als Geheimdienstagenten, Staatsanwälte und Polizisten tätig. Bis Ende dieses Jahres wird mehr als die Hälfte der Mitarbeiter von Facebook und Google in den Bereichen „Sicherheit“ und „Moderation“ tätig sein.

Die Behauptungen von Google, Facebook und anderen Social-Media-Unternehmen, dass sie bei der Manipulation ihrer Algorithmen als private Unternehmen agieren, sind unhaltbar. Derartige Begründungen rechtfertigen keine Handlungen, die die freie Meinungsäußerung und politische Ansichten unterdrücken. Darüber hinaus handeln diese Unternehmen nicht allein, sondern in enger Abstimmung mit dem kapitalistischen Staat, der für die herrschende Klasse als ganzer spricht.

Die Verflechtung von Unternehmen mit dem Apparat des Militärs, der Geheimdienste und des Staates ist kein neues Phänomen. Es ist inzwischen 57 Jahre her, seit Präsident Eisenhower in einer berühmte Rede vor dem "militärisch-industriellen Komplex" warnte. Jedoch nimmt diese Verflechtung, vor dem Hintergrund fieberhafter Vorbereitungen auf Krieg und innerstaatliche Unterdrückung, neue und immer bedrohlichere Formen an. Darüber hinaus integriert das Militär derzeit die fortschrittlichsten Technologien der künstlichen Intelligenz, die von Unternehmen wie Google entwickelt werden, im Eilschritt in seine Operationen.

Der Kampf gegen diesen Komplex aus Militär, Geheimdiensten und Zensur kann nur auf der Grundlage eines revolutionären, sozialistischen Programms geführt werden. Die Beherrschung und Kontrolle des Internets und der damit verbundenen Technologien durch gigantische Unternehmen, die von Milliardären geführt werden, hat für demokratische Rechte die schlimmsten Folgen.

Die Beendigung der Kontrolle über das Internet durch die Unternehmen muss mit der Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse verbunden sein, um den Würgegriff der Finanzoligarchie über das wirtschaftliche und politische Leben abzuschaffen, alle Großkonzerne in öffentliche Versorgungsunternehmen umzuwandeln und die Weltwirtschaft auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse und nicht des privaten Profits neu zu organisieren.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

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