„Seebrücke“ in Frankfurt: „Stoppt das Sterben“

Von Marianne Arens
21. Juli 2018

Immer mehr Menschen sind bereit, gegen die Asylpolitik der Regierungen auf die Straße zu gehen. Das zeigte am Donnerstagabend eine Kundgebung und Mahnwache von mehreren Hundert Menschen auf dem Frankfurter Römerberg.

Am Vorabend, am 18. Juli, hatte das CDU/CSU-SPD-Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin beschlossen, jetzt auch Tunesien, Marokko und Algerien, sowie auch Georgien, in die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsländer“ aufzunehmen. Dies, obwohl erst wenige Tage zuvor bekannt geworden war, dass Algerien tausende Flüchtlinge in die Sahara getrieben hatte, wobei viele Menschen an Durst und Hitze starben. Offenbar beeilt sich die Bundesregierung, ihre Asylpolitik auf AfD-Kurs auszurichten.

Der Terror gegen die Flüchtlinge hat indessen weltweit schon Millionen alarmiert. Besonders das Massensterben im Mittelmeer, das die EU durch ihre jüngsten Beschlüsse vom 29. Juni bewusst in Kauf nimmt, hat viele schockiert und aufgerüttelt.

Gedenkminute für ertrunkene Migranten

„Man lässt die Menschen ertrinken und behindert die NGO-Besatzungen vorsätzlich daran, Seenotrettung zu leisten“, so einer der Teilnehmer, die sich am Donnerstag vor dem Rathaus der Mainmetropole versammelten. Dort gedachten etwa 500 Menschen in einer Mahnwache der im Mittelmeer ertrunkenen Migranten. Teilnehmer hielten lange Listen mit den Namen von ertrunkenen Migranten hoch Nach den Zahlen derer, die bekannt geworden sind, ertrinken im Mittelmeer im Schnitt täglich acht Menschen.

Die Aktion war von der Organisation „Seebrücke“ im Rahmen ihrer Forderung, „Stoppt das Sterben – nicht die Retter“ initiiert. Mehrere Sprecher, darunter der Europa-Beauftragte von Pro Asyl, Karl Kopp, sprachen auf der Kundgebung.

Die angehende Ärztin Maike (24) berichtete den Versammelten von ihren eigenen Erfahrungen. Noch im Juni war sie als Teil einer NGO-Crew auf das Mittelmeer hinausgefahren. Die „Seefuchs“, mit der sie mitfuhr, gehört der Organisation Sea-Eye aus Regensburg, die schon an der Rettung von über 14.000 Menschen beteiligt war. Zurzeit darf sie jedoch, wie alle andern freiwilligen Seenotretter, nicht mehr auslaufen, und so dümpelt die „Seefuchs“ gezwungenermaßen im Hafen von Valletta (Malta).

Maike berichtete, dass man den Geretteten die Odyssee, die sie hinter sich haben, ansehe: „Sie sind in den meisten Fällen unterernährt, und viele haben Folterspuren. Viele Frauen sind schwanger, da die Frauen [in den libyschen Lagern] sehr oft vergewaltigt werden.“

Es sei unmöglich, die Menschen – wie von Italien und allen EU-Ländern gewollt – an die libysche Küstenwache zu übergeben, das mache keine einzige freiwillige Organisation. „Wenn die libysche Küstenwache auftaucht, dann springen die Menschen lieber ins Wasser, obwohl sie nicht schwimmen können.“

Maike mit Schild „Stoppt das Sterben"

Der WSWS sagte Maike: „Wir dürfen nicht mehr ausfahren, darauf war ich nicht vorbereitet. Es war das letzte, was ich erwartet hätte. Da draußen ertrinken die Menschen, und wir dürfen sie nicht retten.“ Erneut begründete sie, warum es unmöglich sei, die geflüchteten Menschen nach Libyen zurückzubringen. „Libyen ist ein Unrechtsregime. Es ist unmöglich, die Menschen dorthin auszuliefern. Besonders die libysche Küstenwache ist absolut chaotisch.“

Maike berichtete von einem beklemmenden Fall, der sich erst vor zwei Tagen, am 17. Juli, ereignet hat. Die Seenotretter von Pro Activa Open Arms entdeckten auf dem Wasser die Überreste eines Holzboots. Sie fanden eine noch lebende Frau, die sich an die Planken anklammerte, und zwei Leichen von einer weiteren Frau und einem Kind. Die libysche Küstenwache hatte das Boot zerstört und auf offener See zurückgelassen.

„Die Libyer hatten die Menschen auf diesem Schiff sozusagen ‚gerettet‘, d.h. mitgenommen. Weil sich die Frauen weigerten, in das libysche Schiff einzusteigen, wurden sie auf offener See zurückgelassen. Die libysche Küstenwache hat sie einfach dem Tod überlassen. Es war Zufall, dass die Open Arms die überlebende Frau fanden – und sie ist natürlich schwer traumatisiert.“

Mit der libyschen Küstenwache zu kooperieren, so Maike weiter, komme für die NGOs „überhaupt nicht in Frage. Es gab schon Fälle, da wurden NGO-Schiffe von der libyschen Küstenwache beschossen. Sie treten oft sehr aggressiv auf.“

Über die neusten Beschlüsse der EU, die darauf hinauslaufen, dass nur noch die libysche Küstenwache retten solle, sagte Maike: „Das ist gegen jede Humanität. Die EU redet immer groß von Menschenrechten. Dort treten sie sie mit Füßen. Dass sie mit solchen Kriminellen ein Abkommen schließen – allein das ist ein Verbrechen. Man kann es absolut nicht nachvollziehen.“

„Es ist wirklich ein Verbrechen“, setzte sie mit Nachdruck hinzu. „Wir leben in einer Demokratie, aber die Politiker übernehmen keine Verantwortung mehr dafür. Also müssen wir es selbst tun. Das ist mein Demokratieverständnis.“

Manos, Pilot der „Moonbird“

Auchder Pilot Manos beteiligt sich an freiwilligen Einsätzen. Seit dem Frühjahr 2017 fliegt er in der „Moonbird“ über dem Mittelmeer, um Menschen in Seenot aufzuspüren. Seit dem 24. Mai darf sein Flugzeug zusammen mit andern NGO-Flugzeugen nicht mehr starten – ohne dass ein Grund dafür offiziell angegeben worden wäre.

Der WSWS schilderte er seine Eindrücke: „Es ist ein komisches Gefühl, nachdem man die überfüllten Flüchtlingsboote und das ganze Elend da draußen gesehen hat, auf Malta zu landen und an den Jachthäfen der Superreichen vorbeizukommen. Sie dürfen hinausfahren, wann und wie sie wollen, aber die NGO-Schiffe und unser Flugzeug – wir dürfen das nicht mehr. Wir leben in zwei völlig verschiedenen Welten, die so gar nicht zusammenpassen, obwohl sie so nahe beieinander liegen.“

Zu den jüngsten Beschlüssen der EU sagte Manos: „Es ist mir unverständlich, warum die EU eine Organisation wie die libysche Küstenwache unterstützt. Gleichzeitig werden die privaten Retter, die ja keinem Menschen etwas zuleide tun, bewusst behindert.“ Er setzte hinzu: „Ich hoffe einfach, dass die Menschen noch viel lauter ihre Stimme erheben.“

Karl Kopp, Europa-Beauftragter von Pro Asyl

„Das Massensterben ist schon seit Jahren integraler Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik, das ist nichts Neues“, erklärte Karl Kopp, der Europa-Beauftragte von Pro Asyl. „Neu war ab 2015, dass die Zivilgesellschaft das übernommen hat, was Europa nicht leistete. Sie haben die Initiative übernommen, um das Sterben im Mittelmeer zu lindern.“

Die NGOs hätten bis zu 40% aller Seenotrettungen übernommen, so Kopp. Europa habe sich immer mehr zurückgezogen. „Seit Februar letzten Jahres sind die europäischen Regierungen dazu übergegangen, systematisch die Seenotrettung zu diffamieren und zu kriminalisieren. Die Konsequenzen sind klar: Es gibt weniger Boote, also auch weniger Rettung, und dementsprechend geht die Sterberate hoch.“

Die „Hotspots“, die von Europa geplanten riesigen Haftlager für Geflüchtete, bezeichnete Kopp als „völlige Inhumanisierung von Schutzsuchenden“. Auch die Ankerzentren, die ab dem 1. August in Deutschland eröffnet werden, seien im Grunde genau solche „entwürdigenden Versuche, die Menschen zu kasernieren“. Europa sei „auf seinem Tiefpunkt angekommen“.

Der World Socialist Web Site gegenüber bezeichnete Kopp die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ zu deklarieren, als „absurd“. Er sagte: „Die Vorstellung, dass in den drei Maghreb-Staaten die Menschen nicht verfolgt würden, wie es unsere Verfassung verlangt – das deckt sich nicht mit der Realität.“

Er verwies auf die prekäre Situation von Minderheiten wie der Homosexuellen, auf die Rechte der Frauen, und „ein Level von Folter bei Polizeiaktionen in allen drei Ländern“. Algerien, so Kopp, „hat Menschen zu Tausenden in der Wüste ausgesetzt, und viele sind gestorben. Auf die Idee zu kommen, dass diese Staaten Verfolgungsfreiheit gewährleisteten, das ist absurd.“ Er setzte hinzu: „Jeder Mensch hat doch ein Anrecht auf ein faires Asylverfahren!“

Frankfurter Teilnehmer der Kundgebung

Die „Seebrücke“ forderte in Frankfurt vom Magistrat und dem Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), die Stadt müsse zur „sicheren Hafenstadt“ werden und sich freiwillig zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen verpflichten. Feldmann selbst ließ sich jedoch nicht blicken.

Sämtliche Bundestags-Parteien und besonders die SPD sind an der aktuellen Rechtswende in der Asylpolitik und auf allen anderen Gebieten beteiligt. Ohne die aktive Unterstützung von SPD-Politikern wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Heiko Maas und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, um nur einige zu nennen, wäre dieser extrem rechte Regierungskurs nicht möglich. Erst vor wenigen Tagen hat sich die SPD in der Regierung ausdrücklich hinter das „beschleunigte Grenzverfahren“ von Innen- und Heimatminister Horst Seehofer gestellt.

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