Der im NSU-Prozess verurteilte Neonazi und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist seit Mittwoch auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) München erklärte, es bestehe keine Fluchtgefahr mehr, und entließ den 43-Jährigen aus der Untersuchungshaft.
Genau eine Woche zuvor hatte ihn dasselbe OLG wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu insgesamt zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wohlleben die Tatwaffe besorgt hatte, mit der die beiden inzwischen toten NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos neun Migranten ermordet hatten.
Wohlleben hatte während der gesamten Prozessdauer insgesamt sechs Jahre lang in Untersuchungshaft gesessen, was auf seine Strafe angerechnet wird. „Die verbleibende Straferwartung ist daher nicht mehr so hoch, um einen erhöhten Fluchtanreiz zu begründen“, erklärte das OLG. Gericht und Bundesanwaltschaft entsprachen damit einem Antrag Wohllebens auf Aufhebung des Haftbefehls. Für den Fall, dass das ergangene Urteil rechtskräftig wird, würde der Rest der Strafe wohl außerdem zur Bewährung ausgesetzt.
Die Freilassung Wohllebens ist eine Woche nach dem Ende des NSU-Prozesses der nächste politische Skandal. Schon die milden Urteile gegen die meisten Angeklagten hatten heftige Empörung und Wut insbesondere unter den Familien der Terroropfer ausgelöst.
Die Freilassung von André Eminger, der mit Böhnhardt, Mundlos und der Hauptangeklagten Beate Zschäpe währen ihrer gesamten Zeit im Untergrund in enger Verbindung stand, hatten Neonazis noch im Gerichtssaal mit johlendem Beifall quittiert. Er wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nur zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre gefordert.
Jetzt erhält die rechtsextreme Szene mit der Freilassung des nächsten Verurteilten ein weiteres Mal die Botschaft, dass sie ihre gewalttätigen und menschenverachtenden Umtriebe ohne gravierende Konsequenzen fortsetzen kann. Ähnlich wie Eminger hatte auch Wohlleben sich durchgängig zu seiner nationalsozialistischen Haltung bekannt und nie davon losgesagt.
Nach Angaben der taz soll Wohlleben jetzt bei einem anderen Vertreter der Szene, Jens Bauer, unterkommen. Bauer betreibt in der sachsen-anhaltinischen Ortschaft Bornitz etwa vierzig Kilometer südlich von Leipzig die völkische Gruppe „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“. Der Zeitung zufolge veranstaltet die Gruppe in Thüringen regelmäßig eigene Feiern, bei denen unter anderem Runenlehre und germanischer Sechskampf auf dem Programm stehen. Ziele des Vereins, der sich selbst als „Kampfbund“ beschreibt, seien eine „artgemäße“ Lebensführung, der Erhalt „unserer Menschenart“ und die „reine Weitergabe unseres Erbes“.
Schon während der Untersuchungshaft war Wohlleben von der Neonazi-Szene unterstützt worden. Unter anderem forderte eine Facebook-Kampagne „Freiheit für Wolle“ (das ist Wohllebens Spitzname). Diesen Wunsch hat ihnen das Oberlandesgericht nun erfüllt.
NSU-Morde: Unbekannte Helfer aus der Neonazi-Szene
Skandalös ist die Freilassung Wohllebens auch deshalb, weil erst in der letzten Woche neue Erkenntnisse über das Ausmaß der Unterstützung für den NSU-Terror aus der rechtsextremen Szene ans Tageslicht kamen. Nachdem seit langem bekannt ist, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe von einem dichten Netz von V-Leuten der Geheimdienste und der Polizei umgeben waren, haben nun zwei Dokumentationen des ZDF-Magazins Zoom aufgezeigt, dass zahlreiche Hinweise auf weitergehende – auch mögliche staatliche – Verstrickungen in die Mordserie bewusst aus dem Prozess herausgehalten und unzählige Spuren auf bislang unbekannte Unterstützer aus der Neonazi-Szene nicht weiter verfolgt wurden.
Insbesondere die sogenannte „10.000er-Liste“ spielt dabei eine zentrale Rolle. Die umfangreiche Liste von Adressen, Ortsbeschreibungen, Einschätzungen und Kartenmaterial wurde in der ausgebrannten Wohnung von Beate Zschäpe gefunden. Sie trägt den Namen, weil auf ihr etwa 10.000 potentielle Anschlagsziele verzeichnet sind. Dabei handelt es sich neben unzähligen Privatpersonen mit migrantischem Hintergrund auch um muslimische und jüdische Glaubens- und Kultureinrichtungen, um Politiker und Gewerbetreibende, um Flüchtlingsheime und vieles andere.
Der Rechtsanwalt und Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler, erklärte dem ZDF, diese Liste sei nie richtig ausgewertet worden. Sie war dementsprechend auch nicht Gegenstand im Münchener NSU-Prozess.
Das ist umso beachtlicher, wenn man die Liste genau betrachtet, die dem ZDF in Teilen vorliegt. Darauf finden sich neben den tausenden potentiellen Opfern auch genaue Beschreibungen der jeweiligen Orte.
„Gutes Objekt, guter Weg von dort weg!!! Personal ist nicht optimal – vorher nochmal prüfen!!!“, heißt es etwa in der Beschreibung eines Ziels im Dortmunder Stadtteil Wischlingen. Oder: „Sehr gutes Objekt. Guter Sichtschutz. Person gut, aber alt (über 60)“, zur Beurteilung eines ausgespähten Ziels im Nachbarstadtteil Rahm. Über ein Flüchtlingsheim steht an anderer Stelle: „Asylheim, Tür offen ohne Schloss, Keller zugänglich.“
Ohne die gezielte Beobachtung von Ortskundigen wären solche Einschätzungen völlig unmöglich. Sie legen daher dringend nahe, dass der NSU in der Dortmunder Neonazi-Szene über Unterstützer oder Mitglieder verfügte. Doch wie der Rechtsanwalt der Nebenklage, Sebastian Scharmer, erklärt, ist ihm über Ermittlungen oder gezielte Befragungen in der Dortmunder Neonazi-Szene nichts bekannt. Dabei ist sie eine der größten in Westdeutschland, und über Dortmund finden sich auf der Liste auffallend viele Einträge.
Wie die beiden ZDF-Dokumentationen aufzeigen, waren mehrere Anschlagsopfer in der Zeit vor dem Anschlag bereits ins Visier von örtlichen Rechtsradikalen gelangt. Anwalt Daimagüler interpretiert die 10.000er-Liste deshalb auch als „eine Art Bestellliste.“ Der mögliche Gedanke örtlicher Neonazis: „Dort haben wir eine Todesschwadron, und dort kann man Bestellungen abgeben.“
Die ZDF-Dokus weisen auf eine ganze Reihe ungeklärter Fragen und auf offene Fälle hin, die in direktem Zusammenhang mit dem Terror des NSU stehen könnten:
• 1998 und 2002 wurden in Berlin Sprengstoffanschläge auf das Grab von Heinz Galinski, dem früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland und Überlebenden von Auschwitz, verübt. Die Täter sind bis heute unbekannt, doch der Sprengstoff ist der gleiche wie bei den NSU-Anschlägen in Köln und Nürnberg; er wurde auch in der letzten Wohnung des Trios gefunden. Als Galinskis Tochter auf private Initiative hin eine Belohnung für Hinweise auf die Täter auslobte, erhielt sie kurz darauf einen Anruf des zuständigen Berliner Oberstaatsanwalts mit der Aufforderung, die Belohnung zurückzunehmen, weil die Ermittlungen ohnehin eingestellt würden.
• Die Ermordung von Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund benötigte ortsansässige Helfer. Die Tat erforderte genaue Planung – Kubasiks Kiosk in der Nordstadt war Ortsfremden nicht bekannt; man musste außerdem wissen, dass die innen angebrachte Überwachungskamera nicht funktionierte, und noch dazu sichergehen, dass an dem gut besuchten Kiosk nicht zum Tatzeitpunkt unerwünschte Zeugen erscheinen. Nach Auffassung des Rechtsanwalts der Familie, Sebastian Scharmer, war diese Tat ohne örtliche Helfer nicht durchführbar.
• Ebenfalls in Dortmund stand das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow auf der 10.000er-Liste. „Keine besonders gute Lage, nur bei schlechtem Wetter ein Gedanke wert, da Kneipe an der Ecke mit Bänken draußen. Montag bis Donnerstag 17 bis 19, Freitag 9 bis 13 Uhr“, heißt es dort in der Beschreibung. Gemäß der offiziellen Darstellung müssten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt diese und tausende weitere Orte selbst ausgekundschaftet und Beschreibungen angefertigt haben. Was nie miteinander in Zusammenhang gebracht wurde: im Hinterhof des Büros wohnte mit Volker F. ein bekannter neonazistischer Gewalttäter, der in der Szene gut vernetzt war. Brachte möglicherweise er den SPD-Abgeordneten auf die Liste?
• In Rostock hatte es vor dem Mord an Mehmet Turgut einen Brandanschlag auf den Döner-Imbiss gegeben, in dem dieser aushalf. Die entsprechenden Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Rostock wurden zum NSU-Prozess gar nicht erst hinzugezogen. Noch beachtlicher: der in Sichtweite wohnende Neonazi Markus H. wurde nicht überprüft, obwohl sein Name mit entsprechenden Kontaktinfos auf einer Freundesliste von Uwe Mundlos stand. H. hatte von seinem Balkon aus über eine freie Wiese einen direkten Blick auf den Döner-Imbiss, der gerade einmal 230 Meter entfernt lag. Wurde H. vielleicht deshalb nicht weiter untersucht, weil auch er ein staatlich bezahlter V-Mann war?
• Am 1. März 2006 wurde Fevzi Ufuk im westfälischen Rheda-Wiedenbrück bei einem türkischen Ditib-Kulturverein mit einem Kopfschuss niedergestreckt. Der 68-Jährige verstarb am nächsten Tag im Krankenhaus. Der Mord blieb ungeklärt und wird bisher nicht den NSU-Morden zugerechnet. Ein erster Ermittlungsansatz in Richtung NSU wurde verworfen; stattdessen wurde das Motiv für die Tat mit dem „für türkische Lebensverhältnisse äußerst unsteten Lebenswandel des Opfers“ erklärt. Außerdem hätten die verwendeten Waffensysteme nicht mit denen des NSU übereingestimmt, die verwendete Munition sei nicht mit der NSU-Tatwaffe kompatibel und habe ein anderes Kaliber. Wie das ZDF jetzt durch Schießproben nachweisen konnte, kann man die beim Mord an Ufuk verwendete Munition trotz des unterschiedlichen Kalibers mit der fraglichen Ceska-Pistole verschießen – und bei den NSU-Asservaten wurde eine Ceska gefunden, die exakt mit der in Rheda-Wiedenbrück verwendeten Munition bestückt war.
Der Münchener Nebenklageanwalt Yavuz Narin hat angesichts dieser zahlreichen ungeklärten Fälle und Fragen erklärt, man könne „keineswegs davon ausgehen“, dass alle Morde und Straftaten des NSU aufgeklärt seien. Und sein Kollege Mehmet Daimagüler warnte, man habe es mit einem Netzwerk zu tun, „das mit hoher Wahrscheinlichkeit bis heute intakt ist“. Hajo Funke, Professor an der Freien Universität Berlin, der sich intensiv mit dem NSU auseinandergesetzt hat, erklärte im Deutschlandfunk: „Wir haben nach wie vor einen Staat im Staat, und das ist der Inlandsgeheimdienst.“
Während Unterstützer des NSU-Terrors frei herumlaufen, gehen staatliche Stellen zunehmend scharf gegen linke Kritiker vor. Am Tag der Urteilsverkündung klebten linke Aktivisten in Hamburg Plakate, auf denen sie den rassistischen Umgang von Polizei und Medien mit den Opfern der Mordserie kritisierten, darunter den über Jahre verwendeten Begriff „Döner-Morde“. Als vier von ihnen beim Plakatieren erwischt wurden, nahm die Polizei sie umgehend in Gewahrsam – allein wegen des Verdachts der Sachbeschädigung.