Ein Polizeieinsatz gegen ein Filmteam in Dresden wirft ein grelles Licht auf die enge Verbindung zwischen Rechtsextremismus, Polizei und Regierung.
Ein Filmteam des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), das am 16. August eine Pegida-Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel filmen wollte, wurde nach der Provokation eines Demonstranten von der Polizei 45 Minuten lang festgehalten, überprüft und an der Arbeit gehindert. Sowohl der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wie Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar haben sich hinter die Polizei gestellt und diesen Angriff auf die Pressefreiheit verteidigt. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der Pegida-Demonstrant, der den Zwischenfall provozierte, Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) ist.
Es ist nicht das erste Mal, dass Journalisten von Rechtsextremen angegriffen werden und die Polizei tatenlos zusieht oder die Opfer verfolgt. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) unterhält seit zweieinhalb Jahren den Blog augenzeugen.info, der solche Fälle dokumentiert. Der Fall in Dresden erregte bundesweites Aufsehen, weil mit dem ZDF einer der größten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten betroffen war und weil die betroffenen Journalisten ihn sofort öffentlich dokumentierten.
Der Reporter Arndt Ginzel, der für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ arbeitet, stellte ein Video in Netz, das keinen Zweifel am Ablauf der Ereignisse lässt. Er kommentierte es mit den Worten: „Sächsische Polizeibeamte machen sich zur Exekutive von Pegida/AfD-Anhängern und behindern TV-Team.“
Das Video zeigt Pegida-Demonstranten, die Parolen rufend der Straße entlang marschieren. Ein Mann mit Sonnenbrille und Deutschland-Hut dreht sich um, skandiert „Lügenpresse“, geht auf die Kamera zu und bedroht den Kameramann: „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen.“
Wenige Meter entfernt lungern ein halbes Dutzend Polizisten vor ihrem Einsatzwagen und kümmern sich nicht um den Zwischenfall. Sie kommen erst, als der Demonstrant sie ruft, und überprüfen die Journalisten. „Das ist jetzt eine polizeiliche Maßnahme“, sagt einer, als die Journalisten eine Begründung verlangen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich sofort hinter das Vorgehen der Polizei. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, kommentierte er auf Twitter. Der Deutschen-Presse-Agentur sagte er, seine Aufgabe als Ministerpräsident sei, sich vor die Beamten zu stellen: „Und das mache ich.“
Selbst als sich die Proteste häuften, hielten die Verantwortlichen in Dresden an der Verteidigung des Polizeieinsatzes fest. Polizeipräsident Horst Kretzschmar distanzierte sich in aller Deutlichkeit von dem Vorwurf, die freie Berichterstattung der Presse behindert zu haben. Es hätten Strafanzeigen vorgelegen, „was uns keinen Ermessensspielraum mehr ließ“.
Tatsächlich, so ZDF-Reporter Ginzel, habe ein Demonstrant erst Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt, als die Überprüfung durch die Polizei längst im Gange war. Und dabei habe offensichtlich eine Verwechslung vorgelegen.
Auch der Vorwurf, das Kamerateam habe den Demonstranten nicht gegen seinen Willen filmen dürfen, ist falsch. „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“, dürfen laut Paragraph 23 des Kunsturhebergesetzes ausdrücklich ohne deren Einwilligung verbreitet werden.
Trotzdem twitterte Ministerpräsident Kretschmer noch sechs Tage nach dem Zwischenfall: „Meine Meinung habe ich deutlich gesagt. Sie hat sich nicht geändert. … Den hashtag ‚Pegizei‘ halte ich für unverantwortlich!“
Wenige Stunden später musste das sächsische Innenministerium zugeben, „dass es sich bei dem Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins ‚Frontal 21‘ gewehrt hat, um einen Tarifbeschäftigten des LKA handelt“. Er habe als Privatperson an der Demonstration teilgenommen und befinde sich zurzeit im Urlaub.
Welche Funktion er im Landeskriminalamt ausübt, wollte das Innenministerium nicht sagen. Laut jüngsten Presseinformationen soll es sich um Maik G. handeln, der als Buchprüfer für Wirtschaftskriminalität arbeitet, Gutachten schreibt und für das LKA in Gerichtsprozessen auftritt.
Offensichtlicher könnte die Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremen, Polizei und Regierung nicht sein. Ein Angestellter des LKA beteiligt sich an einer rechtsextremen Demonstration, provoziert ein Kamerateam und übergibt dann an seine Kollegen von der Polizei, die das Team rechtswidrig festhalten. Der Polizeichef und der Ministerpräsident stärken ihnen den Rücken, geben dem Kamerateam die Schuld und beschimpften es in Pegida-Manier implizit als „unseriös“.
Der Vorgang löste bundesweite Kritik aus. Die Frankfurter Rundschau kommentierte: „Tatsächlich scheinen Teile der sächsischen Polizei vom Pegida-Geist schon so weit durchdrungen, dass sie sich zu Helfern der rechten Pöbler machen und das geltende Recht zu Ungunsten des Rechtsstaates auslegen. Die Presse wird am Ausüben ihres Informationsauftrags gehindert, die Bedrohung durch die Rechte in Recht, das Recht in eine mögliche Straftat umgedeutet.“
Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) meldete sich zu Wort. „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte sie.
Barley sollte aufpassen, was sie sagt. Und das nicht nur, weil ihre sozialdemokratischen Parteifreunde in der sächsischen Regierung sitzen und der notorisch rechten Landes-CDU zur Mehrheit verhelfen. Sondern auch, weil sich in Sachsen lediglich im Kleinen ereignet, was auf Bundesebene im großen Maßstab stattfindet.
Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat die Politik der AfD, insbesondere in der Flüchtlingsfrage, weitgehend übernommen und hofiert die rechtsextreme Partei nach Kräften. Der jüngste Verfassungsschutzbericht, für den die Bundesregierung verantwortlich ist, stellt der rechtsextremen Partei einen Persilschein aus.
Weder die AfD, noch die offenen Nazi-Apologeten in ihren Reihen, noch Pegida werden in dem Bericht erwähnt. Wer den Kapitalismus kritisiert und für ein sozialistisches Programm eintritt, wird dagegen pauschal als „linksextrem“ und „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) wird vom Verfassungsschutz als „linksextremistische Partei“ und als „Beobachtungsobjekt“ aufgeführt. Sie hat dagegen eine Kampagne initiiert.
Sowohl die Ereignisse in Dresden wie das Reinwaschen der AfD im Verfassungsschutzbericht zeigen, dass die herrschende Klasse angesichts wachsender sozialer und internationaler Spannungen zu den autoritären Herrschaftsmethoden der Bismarck-Zeit und der Weimarer Republik zurückkehrt. Schon damals stützte sie sich auf Verschwörungen rechter Kräfte im Staatsapparat und verhalf schließlich Hitler an die Macht, um jede soziale und politische Opposition zu unterdrücken und die Arbeiterbewegung zu zerschlagen.
Heute stößt die Politik des Sozialabbaus, der Staatsaufrüstung und des Militarismus der Großen Koalition, die auch von allen anderen Bundestagsparteien mitgetragen wird, auf breite Ablehnung. Die Große Koalition hat in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Deshalb schmilzt ihre Bereitschaft, sich an demokratische Grundsätze zu halten, rasch dahin.
Das gilt auch für die sogenannten Oppositionsparteien. So äußert das Leibblatt der Grünen, die taz, viel Verständnis für den sächsischen Ministerpräsidenten. Schließlich sitzen die Grünen selbst in mehreren Landesregierungen und stellen in Baden-Württemberg sogar den Regierungschef.
Kretschmer habe seine Polizei „vorbehaltslos verteidigt. Das sollten Ministerpräsidenten auch“, hieß es gestern in einem taz-Kommentar. „Denn auch wenn es ein Pöbel-Demonstrant war, der mit seiner Impertinenz den Einsatz ausgelöst hat; … auch wenn eine Dreiviertelstunde recht lang ist für eine Personalienfeststellung; und auch wenn am Ende all dies dazu führte, dass die Polizei ohne Grund Journalisten zu lang von der Arbeit abhielt – man konnte all dies mit einer, etwas unbeholfenen, Routinemaßnahme verwechseln, vielleicht mit einer besonders gründlichen Auslegung von Rechtsstaatsprinzipien.“
Kritik hat die taz lediglich daran, dass Kretschmer sich „nicht auf seine Polizei verlassen“ konnte. Die Entlarvung des Pegida-Provokateurs als LKA-Mitarbeiter, bedauert sie, komme ihn jetzt „teuer zu stehen“.
Auch die Linke hält sich mit Kommentaren auffällig zurück. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätte sich die sächsische Polizei erneut zum „Handlanger der Pegisten“ gemacht, sagte der sächsische Landtagsabgeordnete Enrico Stange.
Die Linke ist selbst bis über den Hals in die rechten Verschwörungen im Staatsapparat verstrickt. Sie fordert in all ihren Wahlprogrammen eine massive Aufrüstung der Polizei und setzt dies, wo sie in der Landesregierung sitzt, in die Tat um. Christine Ostrowski, die nach einer Karriere in der DDR-Staatspartei SED und der PDS zehn Jahre lang die Linke in Dresden führte, ruft inzwischen zur Wahl der AfD auf.
Der Kampf gegen die rechte Verschwörung im Staatsapparat erfordert einen Bruch mit all diesen Parteien und den Aufbau einer unabhängigen, internationalen sozialistischen Partei der Arbeiterklasse – der Sozialistischen Gleichheitspartei.