Ocasio-Cortez und Sanders schwärmen für McCain: Eine Musterlektion zur Politik der Pseudolinken

Von Joseph Kishore
29. August 2018

Unter all den Lobgesängen auf den verstorbenen Republikaner und US-Senator John McCain stechen zwei Aussagen heraus.

Eine stammt vom ehemaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders, der folgenden Tweet ausgab: „John McCain war ein amerikanischer Held, ein Mann von Anstand und Ehre und ein Freund von mir. Nicht nur der US-Senat wird ihn vermissen, sondern auch alle Amerikaner, die Integrität und Unabhängigkeit schätzen.“

Die zweite kam vom der Kanidiatin der Democratic Socialists of America für die Kongresswahlen Alexandria Ocasio-Cortez. Sie erklärte über Twitter: „John McCain bleibt in Erinnerung als besonderes Beispiel für menschlichen Anstand und den Dienst an Amerika. Als Praktikantin lernte ich durch seine tiefe Freundschaft mit Senator Kennedy viel über die Macht der Menschlichkeit in der Regierung. Er bedeutete so viel, für so viele. Meine Gebete sind bei seiner Familie.“

Ocasio-Cortez verlinkt zu ihrem Tweet den Leitartikel der Washington Post über McCains Tod. Unter dem Titel „John McCain, der unersetzbare Amerikaner“ ist dieser eine Lobpreisung McCains, der bekannt war für seine Arbeit zur „nationalen Verteidigung und Abwehr fremder Aggression“ und sich „über Parteipolitik erhob, um zu verteidigen, was er aufrichtig als das nationale Interesse erkannte“.

Was, muss man sich fragen, reden diese beiden Individuen, die sich als Linke und sogar Sozialisten präsentieren? Was ist McCains Vermächtnis von „menschlichem Anstand und Dienst an Amerika“? Was macht ihn zu einem „amerikanischen Helden“?

Wo war sein menschlicher Anstand, als er Bomben auf Vietnam abwarf oder als er als einer der ersten die Invasion im Irak 2003 unterstützte, die zum Tod von einer Million Menschen führte? Ist er ein Held, weil er zur Bombardierung des Iran aufrief oder islamisch-fundamentalistische Organisationen besuchte, die den von der CIA unterstützten Bürgerkrieg in Syrien anführen? Was ist damit, dass er bis zu seinem letzten Lebenstag eine verstärkte Aggression gegen Russland forderte?

Die Liste von Ländern, die McCain zu bombardieren empfahl, ist lang. Kein von den USA begonnener Krieg, den er nicht unterstützte. Politische Positionen haben Folgen und an McCains Händen klebte das Blut von vielen hunderttausend Menschen. Ein echter Sozialist würde nicht seinen „menschlichen Anstand“ loben, sondern hätte zu seinen Lebzeiten eine Anklage als Kriegsverbrecher gefordert.

Das Lob für McCain von Ocasio-Cortez und Sanders ist eine kalkulierte politische Entscheidung. Sie sagt alles über die Politik der Demokratischen Partei und die besondere Rolle der fraglichen Personen und der Organisationen, die sie fördern.

Was Sanders betrifft, so steht sein Loblied auf McCain in Einklang mit seinem eigenen Wahlkampf für die Demokratischen Partei im Jahr 2016. Sanders verkündete seine Unterstützung für die Außenpolitik der Obama-Regierung, einschließlich ihrer Kriege im Nahen Osten, und sagte, dass eine Sanders-Regierung Spezialeinheiten und Drohnenschläge einsetzen würde - „all das und mehr“. Nachdem er die Vorwahlen verloren hatte, unterstützte Sanders Hillary Clinton und versuchte, die soziale Opposition zu kanalisieren, die sich in der Unterstützung für ihn zeigte, und hinter die Kandidatin des Militär- und Geheimdienstapparates zu lenken.

Und was Ocasio-Cortez betrifft, so ist ihre Entwicklung ein Beispiel für eine allgemeine Regel in der bürgerlichen Politik: Je tiefer die Krise, umso schneller zeigen sich politische Tendenzen und Individuen als das, was sie wirklich sind. Es ist nur zwei Monate her, seit Ocasio-Cortez den amtierenden Demokraten Joseph Crowley im Bezirk New York bei den Vorwahlen geschlagen hat.

Wie schnell hat sich diese „Sozialistin“ zur bürgerlichen Politik bekannt! Sie hat sich von jeder Verbindung zum Sozialismus losgesagt, ihre frühere Kritik an Israel zurückgezogen, ihre Unterstützung für „Grenzsicherheit“ zugesagt, stand neben Sanders, als dieser die Anti-Russland-Kampagne der Demokraten unterstützte, und lobt nun unterwürfig einen der reaktionärsten Kriegshetzer der amerikanischen Politik. Und es sind noch zwei Monate bis zur Wahl!

Zum Zeitpunkt des ersten Sieges von Ocasio-Cortez schrieb die World Socialist Web Site, dass „jedem, der meint, dass ihr Sieg eine Verschiebung nach links in der Demokratischen Partei bedeutet, zweifellos dies gesagt werden muss: Zügelt eure Begeisterung! Die DSA kämpft nicht für den Sozialismus, sondern für die Stärkung der Demokratischen Partei, eine der beiden wichtigsten kapitalistischen Parteien in den Vereinigten Staaten.“

Die Kommentare von Ocasio-Cortez wurden von vielen kritisiert, die ihren Wahlkampf unterstützt haben. Diejenigen, die von der DSA angezogen wurden, weil sie den Eindruck hatte, sie sei eine sozialistische oder Anti-Kriegs-Organisation, sollten jedoch die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.

Die Demokratische Partei führt in ihrem Konflikt mit der Trump-Administration eine heftige rechtsgerichtete Kampagne. Dabei geht es nicht um Trumps faschistische Politik oder seine eigene Kriegstreiberei, sondern um die Behauptung, Trump sei dem Krieg im Nahen Osten und der Aggression gegen Russland zu wenig verpflichtet. Die Demokraten nutzen den Tod von McCain als Teil einer Strategie und haben ihn - zusammen mit Figuren wie dem ehemaligen CIA Direktor John Brennan - zu politischen Helden erhöht.

Gemeinsam mit den Leitmedien und dem republikanischen Parteiestablishment sehen sie McCains Tod als Chance, die öffentliche Meinung zugunsten von Krieg und politischer Reaktion zu beeinflussen.

In den Halbzeitwahlen 2018 haben die Demokraten eine beispiellose Anzahl von ehemaligen Geheimdienstagenten und Militärverteranen als Kandidaten aufgestellt – die WSWS berichtete mehrfach darüber. Die Förderung von Gruppen wie der DSA ist integraler Bestandteil dieser Strategie. „Die Politik der ‚CIA-Demokraten‘ steht nicht im Widerspruch, sondern entspricht der pseudolinken Politik der oberen Mittelschicht, wie sie Organisationen wie die Democratic Socialists of America (DSA) und die International Socialist Organization (ISO) vertreten“, stellt die SEP in ihrer Resolution des jüngsten Parteikongresses fest.

Die Rolle von Ocasio-Cortez, Sanders, der DSA und der ISO besteht darin, der Politik ein „sozialistisches“ Etikett zu verleihen, das gleichzeitig die rechte, militaristische und imperialistische Linie der Demokratischen Partei nicht stört.

Das Emporkommen der DSA stellt keine Bewegung zum Sozialismus dar, sondern eine Abwehrreaktion der herrschenden Klasse gegen das, was sie als existenzielle Gefahr empfindet. Die Wirtschafts- und Finanzelite nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass Umfragen eine wachsende Unterstützung für Sozialismus und Opposition gegen den Kapitalismus bei Arbeitern und insbesondere Jugendlichen in den USA zeigen. Die DSA wird daher von den Medien gefördert (die New York Times veröffentlichte am Sonntag einen weiteren prominent platzierten Artikel, der Ocasio-Cortez und die DSA ankurbelt), während gleichzeitig echte Links- und Antikriegspublikationen, vor allem die World Socialist Web Site, immer direkteren Formen der Internet-Zensur ausgesetzt sind.

Die Politik der DSA und allgemeiner der Pseudolinken hat viel mehr mit der Politik von McCain gemeinsam als mit dem echten Sozialismus. Es steht außer Frage, welche Rolle diese Organisationen spielen, wenn sie in Machtpositionen gebracht werden. Ein ähnlicher Weg wurde bereits beschritten von der Linkspartei in Deutschland, die Sparmaßnahmen umgesetzt und die rassistische Politik der rechtsextremen AfD unterstützt, und von Syriza (Koalition der Radikalen Linken) in Griechenland, die seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 die von den europäischen Banken geforderten brutalen Sparmaßnahmen umsetzt.

Die Socialist Equality Party kämpft für die Organisation von Arbeitern und Jugendlichen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Dies bedeutet nicht milde und unaufrichtige reformistische Forderungen, um der rechten, militaristischen Demokratischen Partei Schutz zu gewähren, sondern die Mobilisierung der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und international für den revolutionären Sturz des Kapitalismus. Der Aufbau einer solchen Bewegung basiert auf der Entlarvung und dem Kampf gegen Persönlichkeiten wie Ocasio-Cortez und Sanders und der verräterischen Politik, die sie vertreten.

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