„Man kann über alles diskutieren – nicht über Seenotrettung“

Von unseren Reportern
3. September 2018

Über tausend Menschen haben am Samstag in Duisburg an der Demonstration des Aktionsbündnisses „Seebrücke“ teilgenommen. Sie wandten sich gegen die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik.

Auf der Demonstration in Duisburg

Die EU hat die Abweisung von Flüchtlingen zum obersten Prinzip erhoben und beschlossen, die Grenzschutzorganisation Frontex von 1300 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Gleichzeitig werden NGO-Schiffe daran gehindert, Menschenleben zu retten. Die „Festung Europa“ schottet sich ab und geht dabei über Leichen.

„Seebrücke“ ist nach eigenen Angaben eine internationale Bewegung überwiegend von Flüchtlingshilfeorganisationen. „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind“, heißt es auf ihrer Facebook-Seite.

Die Demonstration in Duisburg war eine von vielen, die das Bündnis in den letzten und kommenden Wochen europaweit organisiert. Allein am gestrigen Sonntag protestierten Menschen gegen die europäische Flüchtlingspolitik unter anderem in Berlin, Hamburg, Köln, Mainz, in der französischen Hauptstadt Paris und in den polnischen Städten Katowice, Poznań (Posen), Szczecin (Stettin) und der Hauptstadt Warschau.

Die Demonstrationsteilnehmer, die meisten in orange gekleidet, der Farbe der Rettungswesten, starteten in Duisburg in der Nähe des Hauptbahnhofs und zogen durch die Innenstadt zum Duisburger Innenhafen. Die Demo führte die Protestierenden auch an der größten Duisburger Flüchtlingsunterkunft vorbei, in der zurzeit fast 200 Menschen leben. Ihnen wurde „Refugees are welcome“ zugerufen. Auf ihrem Demonstrationszug riefen die Teilnehmer mehrmals „Seenotrettung ist kein Verbrechen.“

In der Duisburger Innenstadt hielt der Protestzug an. Flüchtlinge und ihre Helfer verlasen dort Erlebnisberichte von Flüchtlingen aus Duisburg.

Flüchtlinge und ihre Helfer verlesen Erlebnisberichte

Bei Teilnehmern der Demonstration, mit denen wir sprachen, war die tiefe Betroffenheit über die aktuelle Flüchtlingspolitik zu spüren. „Wenn jemand in ein Boot steigt und Gefahr läuft zu ertrinken, dann muss man ihn doch retten“, sagte uns Daniela. Sie sprach sich vehement gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern aus. „In jedem Schwimmbad gibt es Rettungsschwimmer, aber im Mittelmeer sind Retter verboten, die NGOs dürfen keine Menschenleben retten.“

Daniela ging auch auf die Fluchtgründe ein: „Die Menschen fliehen vor Kriegen und wirtschaftlicher Not, die wir hier in Europa mitverantworten.“ Sie kritisierte auch die Zusammenarbeit der europäischen Regierungen mit der Libyschen Küstenwache. „Die Videos, wie die Boote der Küstenwache gegen Flüchtlingsboote und NGO-Schiffe vorgeht, sind ja alle im Internet.“ Wütend schloss sie: „Man kann über alles diskutieren – nicht über Seenotrettung.“

Britta Söntgerath

Britta Söntgerath, Sprecherin des Duisburger Flüchtlingsrats und für die Piraten im Duisburger Stadtrat, berichtete: „Wir ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer sind bestürzt. Wir haben in den letzten zwei bis drei Jahren so viel getan, um die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu unterstützen. Wir haben ja auch die Geschichten der Geflüchteten gehört, worauf sie sich eingelassen haben, was sie erlebt haben.“ Die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und vor allem Deutschlands sei schuld daran, dass es diese Fluchtwellen überhaupt erst gebe.

Britta ging auch auf die Hetze gegen Flüchtlinge ein. „Am allerschlimmsten ist, dass die rechtspopulistischen Behauptungen ständig von Medien und auch Politikern weiterverbreitet werden, als seien es Fakten. Die AfD-Politik ist dort inzwischen gesellschaftlicher Konsens.“

Auch Helen, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Duisburg-Essen, nahm Bezug auf den Rechtsruck. Sie sei aus zwei Gründen zur Demonstration gekommen. Erstens, weil sie zeigen möchte, „dass Seenotrettung kein Verbrechen ist“. „Die Leute, die das machen und dabei ihr Leben riskieren für Menschen, die aus Not ihre Heimat verlassen, diese Leute sind keine Verbrecher, man muss sie unterstützen.“

Sie würden ja nur das machen, wozu eigentlich die EU verpflichtet sei. „Die EU hat ihr Seenotrettungsprogramm eingestellt, und in diese Lücke sind dann private Hilfsorganisationen gesprungen. Und die werden jetzt mittlerweile seit Monaten torpediert, indem deren Schiffe festgesetzt werden, indem Leute angezeigt werden, indem deren Arbeit kriminalisiert wird.“

Teil des Demonstrationszugs

Zweitens sei sie nach Duisburg gekommen, „weil ich heute nicht nach Chemnitz fahren konnte, aber auf jeden Fall an anderer Stelle meine Solidarität mit Leuten zeigen wollte, die sich gegen rechte Hetze engagieren“.

„Chemnitz ist ja praktisch nur ein Ausbruch von etwas, was ja schon seit längerer Zeit sichtbar ist: Dass sich ziemlich schnell mittlerweile die extreme Rechte als auch Leute, die sich wahrscheinlich selbst eher der ‚bürgerlichen Mitte‘ zurechnen würden, mobilisieren lassen, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen – und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit körperlichen Übergriffen.“

Zu den Verharmlosungen des rechten Mobs durch Bundes- und Landespolitiker oder auch die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin Barbara Ludwig, die Verständnis für die „Wut und Bestürzung in Chemnitz“ geäußert hatte, sagte Helen: „Das ist Schwachsinn. Sowas wie die Kommentare von Seehofer, dass es irgendwie normal ist, auszurasten nach einem Mord… das ist genau der Grund für das, was in Chemnitz passiert ist. Also genau diese Art von Äußerungen und der Umgang mit dem, was passiert ist, sind der Grund dafür, dass das jetzt passiert.“

„Ich glaube, das ist kein Problem, das sich auf Deutschland beschränkt“, fuhr sie fort, „sondern auch in der EU und genauso in den USA zu sehen ist. In Deutschland ist es durch Parteien wie die AfD salonfähig geworden.“

Helen glaubt, dass man „eine breite Gegenmobilisierung braucht, die in Form von solchen Demos wie dieser hier stattfindet, aber eigentlich auch in Form von ausdrücklichen Solidaritäts-Demos für Chemnitz stattfinden müsste“. Aber „weil es im Ruhrgebiet keine gab, die sich explizit als Soli-Demo für Chemnitz versteht, deswegen bin ich auch hier“.

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