Trump stellt sich hinter Saudi-Arabien:

Khashoggi angeblich von „fiesen Killern“ ermordet

Von Peter Symonds
17. Oktober 2018

Vor zwei Wochen verschwand Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in der Türkei und wurde offensichtlich ermordet. Mittlerweile deuten mehrere Berichte darauf hin, dass saudische Behörden seinen Tod zugeben werden, ihn aber als Ergebnis eines fehlgeschlagenen Verhörs darstellen wollen. Diese fingierte Geschichte soll das saudische Regime und vor allem seinen faktischen Herrscher Kronprinz Mohammed bin Salman (auch bekannt als MBS) von einer direkten Mitverantwortung freisprechen.

Wenn die Berichte über die öffentlichen Behauptungen Saudi-Arabiens zutreffen sollten, sind sie ganz einfach nicht glaubwürdig. Khashoggi, ein namhafter Journalist mit Insiderwissen über Saudi-Arabien und Kritiker von MBS, wurde nicht mehr gesehen, seit er am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten hatte, um sich Scheidungspapiere zu beschaffen. Anfangs behaupteten die saudischen Behörden, er habe das Konsulat verlassen, lieferten aber keinen einzigen Beweis dafür.

Alles deutet darauf hin, dass der Journalist von einem fünfzehnköpfigen Team von saudischen Agenten gefoltert und ermordet wurde, die mit Diplomatenpässen in der Türkei eingetroffen waren und das Konsulat kurz vor Khashoggis Verschwinden betreten haben. Türkische Quellen erklärten gegenüber der Presse, die Behörden des Landes könnten durch Ton- und Bildmaterial beweisen, dass der Journalist innerhalb des Konsulatsgebäudes getötet wurde. Diese Beweise haben sie an andere Länder weitergegeben, darunter an Saudi-Arabien und die USA.

Es besteht praktisch kein Zweifel daran, dass ein so dreister Mord von der obersten Ebene des saudischen Regimes angeordnet wurde. Berichten zufolge hat Prinz Mohammed Pläne genehmigt, Khashoggi zu verhören oder nach Saudi-Arabien zu entführen. Auf diese Weise sollte ein Kritiker zum Schweigen gebracht werden, der sich zum Stachel im Fleisch des saudischen Königshauses entwickelt hat.

US-Präsident Trump stellte sich am Montag vorsorglich hinter das saudische Regime und behauptete, Khashoggi sei möglicherweise von „fiesen Killern“ getötet wurden. Nach einem zwanzigminütigen Gespräch mit dem saudischen König Salman erklärte er vor der Presse: „Es war, als gäbe es in seinen Augen keine Frage. Er dementierte es sehr entschieden. Der König hat entschieden dementiert, dass er irgendetwas davon weiß. Er wusste es wirklich nicht... vielleicht waren es fiese Killer. Wer weiß?“

Zudem schickte Trump seinen Außenminister Mike Pompeo nach Saudi-Arabien zu Gesprächen mit dem König und hohen Regierungsvertretern. Offensichtlich soll er mit dieser Mission sicherstellen, dass nichts die seit langem bestehenden Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien gefährdet. Neben Israel ist Saudi-Arabien der engste Verbündete der USA im Nahen Osten.

Diese Bündnisse sind von entscheidender Bedeutung, da die Trump-Regierung eine Verschärfung ihrer Konfrontation und einen potenziellen Konflikt mit dem Iran vorbereitet. Die USA sind dabei drakonische neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, u.a. gegen iranische Ölexporte. Deshalb brauchen sie die die Unterstützung Saudi-Arabiens, des weltweit größten Ölproduzenten, um Fördermenge und Preise stabil zu halten.

Pompeo wird außerdem versuchen, die Schäden für Saudi-Arabiens Investorenkonferenz „Davos in der Wüste“ vom 23. bis zum 25. Oktober zu begrenzen. Mehrere Unternehmen, Medienorganisationen und andere Gäste haben nach Khashoggis Verschwinden bereits ihre Teilnahme abgesagt, doch US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte noch am Montag, er wolle weiterhin teilnehmen.

Trumps politische Gegner und Kritiker aus den Medien reagierten auf seine Äußerungen mit Hohn. Die New York Times beispielsweise zitierte einen Tweet des demokratischen Senators Chris Murphy, in dem es hieß: „Ich hab gehört, die Saudis würden es mit der lächerlichen Theorie über ‚fiese Killer' erklären. Absolut außergewöhnlich, dass sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten als PR-Agenten anheuern konnten, um sie zu verbreiten.“

Trumps Äußerung ist zwar absurd, doch seine Kritiker aus den herrschenden Kreisen Amerikas legen eine schamlose Heuchelei an den Tag. Jahrzehntelang haben US-Regierungen, demokratische und republikanische gleichermaßen, engste Beziehungen mit Saudi-Arabien gepflegt und ihre repressive, undemokratische Innenpolitik ebenso ignoriert wie ihr verbrecherisches Vorgehen im Ausland.

Im Jahr 2017 wurden 150 Menschen durch die saudischen Behörden enthauptet, in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen weitere 48 dazu. Während Kronprinz Mohammed bin Salman letztes Jahr seinen Griff um die Macht festigte, ließ er in massivem Umfang führende Mitglieder der saudischen Königsfamilie und der herrschenden Klasse verhaften. Khashoggi, der enge Beziehungen zu rivalisierenden Teilen der saudischen Elite pflegte, konnte sich der Verhaftung durch Flucht entziehen.

Trumps Kritiker im US-Kongress drohen jetzt zwar wegen der Khashoggi-Affäre mit Sanktionen gegen Saudi-Arabien, aber sie ignorieren bislang den verbrecherischen Krieg im Jemen, den Saudi-Arabien mit politischer und militärischer Unterstützung durch die USA führt. Bisher wurden im Jemen mehr als 16.000 Menschen getötet, viele weitere leben in schlimmster Armut und der Gefahr von Krankheit und Hungertod.

Dass Trump jetzt wegen des Mords an Khashoggi scharf kritisiert wird, ist im Zusammenhang mit taktischen Differenzen im politischen und militärischen Establishment der USA zu sehen. Dabei geht es einerseits um seinen einseitigen Rücktritt vom Atomabkommen mit dem Iran von 2015, durch den er die europäischen Verbündeten der USA vergrault hat, andererseits um den Konfrontationskurs gegenüber China. Die endlosen Vorwürfe um „russische Einmischung“ in die Präsidentschaftswahl von 2016 drehen sich darum, die globale Vorherrschaft der USA zu erhalten. Strittig ist, ob der Konfrontationskurs statt gegen China vorrangig gegen Russland gerichtet werden soll. Diejenigen, die Trump jetzt verurteilen, weil er das saudische Regime für unschuldig erklärt, standen an vorderster Front bei den haltlosen Vorwürfen, Russland habe sich in die amerikanische Politik eingemischt.

Letzten Endes besteht wenig Zweifel daran, dass Washington die eigenen Beziehungen zu Saudi-Arabien bekräftigen wird, sobald die Khashoggi-Affäre aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Der Finanzanalyst Gideon Rachman veröffentlichte am Montag einen Kommentar in der Financial Times, in dem er Trumps Beziehung zum saudischen Kronprinzen kritisiert, aber zu dem Schluss kommt, man dürfe „trotz des Khashoggi-Skandals keinen radikalen Kurswechsel in der amerikanischen Nahostpolitik erwarten“.

Rachman erklärt: „Ohne gute Beziehungen zu Saudi-Arabien wird sich der Einfluss der USA im Nahen Osten noch weiter verringern. ... Die Vereinigten Staaten waren früher die unangefochtenen Hauptakteure in der Region, heute sind ihre Beziehungen dort noch beschränkter als die Russlands. Amerika hat alle Brücken zum Iran abgebrochen, die Beziehungen mit der Türkei werden wohl weiterhin beschädigt bleiben...

Wenn die USA jetzt ihre Drohung wahrmachen, Saudi-Arabien 'schwer' zu bestrafen, werden sie auch die Golfstaaten gegen sich aufbringen. Dann hätten sie in der ganzen Region nur noch Israel als engen Verbündeten. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Trump-Regierung ihr Bestes tun wird, um die diplomatischen Folgeschäden aus der Khashoggi-Affäre zu begrenzen, und dass sich auch der Kongress vorsichtig zeigen wird. Angesichts der düsteren Lage der Realpolitik kann man ihm schlecht einen Vorwurf davon machen.“

Die zynische Reaktion auf die Ermordung des saudischen Journalisten ist eine weitere Warnung vor den undemokratischen und repressiven Methoden, mit denen nicht nur die autokratischen Regimes im Nahen Osten, sondern auch die so genannten Demokratien im Rest der Welt künftig jeden Widerstand zum Schweigen bringen.

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