Krieg, Zensur und die Erfindung von „Fake News“

23. Oktober 2018

Unter den Bedingungen einer wachsenden sozialen Opposition und eskalierender Pläne für militärische Konflikte bewegt sich das politische Establishment der USA immer offener auf eine Zensur des Internets zu.

Am Samstag veröffentlichten die beiden wichtigsten Zeitungen des politischen Establishments, die New York Times und die Washington Post, Leitartikel, in denen eine Intensivierung der politischen Zensur gegenüber den sozialen Medien gefordert wurde. Die Times zitierte in ihrem Artikel „Das Gift auf Facebook und Twitter verbreitet sich noch immer“ eine vermeintliche Verbreitung von „Fake News“ in den sozialen Medien, einschließlich „hierzulande erstellter Kampagnen zur Verbreitung von Lügen in den Vereinigten Staaten“, um ihrerseits ein viel aggressiveres Vorgehen zu fordern.

Die Times lobt Journalisten (d.h. sich selbst), die Social-Media-Unternehmen zwingen zu handeln, um Inhalte zu entfernen. Allerdings seien wesentlich grundlegendere Maßnahmen erforderlich, so das Fazit. „In dieser Phase der Entwicklung des Internets kann die Moderation von Inhalten nicht mehr auf einzelne Beiträge reduziert werden, die isoliert und aus dem Kontext gerissen betrachtet werden. Das Problem ist systemisch, was sich derzeit in Form von koordinierten Kampagnen im In- und Ausland manifestiert.“

Die Lösung: Social-Media-Konzerne müssen sich Zensurverfahren auf einer viel systematischeren Ebene zu Eigen machen. „Die Rolle, die externe Stellen derzeit als Verbraucherschützer und Inhaltskontrolleure spielen, kann leicht intern besetzt werden.“ Die Social-Media-Konzerne müssen selbst zum „Torwächter“ der Information werden, wie der ehemalige Times-Redakteur Bill Keller einst die Rolle seiner eigenen Zeitung beschrieb.

Die Washington Post ihrerseits warnte vor der vermeintlichen Bedrohung durch „Desinformation der Bevölkerung“. Twitter und Facebook seien, so die Post, „endlich dabei, ihre Verantwortung zu benennen, um Manipulationen nicht zu erleichtern, egal wer die Fäden zieht".

Was ist diese „Desinformation der Bevölkerung“, gegen die Facebook und Twitter mit voller Unterstützung der Times und der Post kämpfen? Diese Frage wurde Anfang des Monats beantwortet, als Facebook eine Reihe von populären linken Medien-Accounts – darunter Organisationen, die sich gegen Kriegs- und Polizeigewalt wehren –, im Namen des Kampfes gegen „Fake News“ entfernte.

Der Begriff „Fake News“ (oder „Fehlinformationen“) wurde sehr bewusst in die amerikanische und internationale Politik eingeführt, um Zensur zu rechtfertigen. Die Medien verwenden den Begriff, ohne jemals genau zu erklären, was er bedeutet, und hoffen, dass die Bevölkerung einfach akzeptiert, dass es etwas Schlechtes ist, das natürlich blockiert werden muss.

Wenn sie an den Begriff „Fake News“ denken, dann denken die meisten Menschen an die Schlagzeilen in den Boulevardzeitungen am Kiosk über außerirdische Invasionen und zweiköpfige Großmütter, die Fünflinge zur Welt bringen. Aber wenn die New York Times und die führenden US-Geheimdienste den Begriff verwenden, meinen sie etwas ganz anderes: eine Berichterstattung, die im Widerspruch steht zu den Bemühungen des Staates, Kriege zu propagieren, und die politische Standpunkte hervorbringt, die das Establishment herausfordern.

Zu diesem journalistischen Amalgam gehören Erklärungen wie: Die USA bereiten sich auf den totalen Krieg vor; sie haben den Putsch 2014 in der Ukraine im Bündnis mit faschistischen Kräften organisiert; sie haben in Syrien Chemiewaffenangriffe inszeniert, um ihre Kampagne zum Regimewechsel zu rechtfertigen; beide großen Parteien in den USA fungieren als bezahlte Diener der Unternehmens- und Finanzelite – das alles sind „Fake News“. Wenn es darum geht, dass sich politische Akteure, darunter Persönlichkeiten wie der Demokratische Senator Mark Warner und der Demokratische Kongressabgeordnete Adam Schiff, mit den etablierten Medien zusammenschließen, um das Internet unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Fake News“ zu zensieren – dann sind das zweifellos selbst „Fake News“.

Hillary Clinton – deren Wahlniederlage 2016 Anlass war, den Begriff „Fake News“ allgemein einzuführen – erklärte in ihren Memoiren, dass diese „Fake News“ aus wahren Aussagen bestehen, die dazu dienten, sie in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Sie drückte es so aus: „WikiLeaks [...] trug dazu bei, das Phänomen zu beschleunigen, das schließlich als ‚Fake News‘ bekannt wurde.“ Es gab „wilde Geschichten“ über die „schrecklichen Dinge, die ich hinter verschlossenen Türen gesagt haben muss und wie ich als Präsidentin für immer in der Tasche der finsteren Banker stecken würde, die meine Redehonorare bezahlt hatten“.

Die einzigen „Geschichten“, die WikiLeaks verbreitete, waren die Abschriften von Clintons bezahlten Reden vor Goldman Sachs, wo sie sich verpflichtete, den Einfluss der Reichen in der Politik auszuweiten, und Kopien von E-Mails führender Persönlichkeiten im Demokratischen Nationalkomitee, die sich verschworen hatten, um den Nominierungsparteitag zu Clintons Gunsten zu manipulieren.

Julian Assange, der frühere Herausgeber von WikiLeaks, zahlt noch immer den Preis dafür, dass er die Mauer von Medienlügen und Propaganda auf inakzeptable Weise durchbrochen hat. Am vergangenen Dienstag schrieb Eliot Engel, der ranghöchste Demokrat im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, einen Brief an Lenin Moreno, den Präsidenten Ecuadors, in dem er das ganze Land faktisch erpresst, weil es den kritischen Journalisten weiterhin beherbergt, und forderte, dass er der Strafverfolgung übergeben wird.

Im März veranstalteten die US-Spezialeinheiten eine Konferenz zur Diskussion über staatliche Zensur, deren Verlauf in einem Bericht des Atlantic Council dokumentiert wurde. Warnend hieß es dort: „Die Technologie hat demokratischere Möglichkeiten für nicht-staatliche Gruppen und Einzelpersonen geschaffen, ein Narrativ mit begrenzten Ressourcen und praktisch unbegrenzter Reichweite zu übertragen“. Im Gegensatz dazu „verfügte die Öffentlichkeit in der Vergangenheit über begrenzte Informationsquellen, die von professionellen Torwächtern verwaltet wurden“.

Mit anderen Worten, der Aufstieg unzensierter sozialer Medien ermöglichte es kleinen Gruppen mit Vorstellungen, die denen der breiten Bevölkerung entsprechen, das offizielle politische Narrativ auf gleicher Augenhöhe herauszufordern, ohne die „professionellen Torwächter“ der Mainstream-Medien.

Ein Hauptziel der Kampagne für Zensur ist es, diese „Torwächter“ wiederherzustellen und den Zugang der Öffentlichkeit zu Warnungen vor der drohenden Kriegsgefahr einzuschränken.

Als Google im vergangenen Jahr im Namen der Bekämpfung von „Fake News“ eine Änderung seines Such-Algorithmus einleitete, war die Berichterstattung der WSWS über die Kriegsgefahr am dramatischsten betroffen. Suchbegriffe, die mit der Gefahr eines Weltkriegs in Verbindung gebracht wurden und die zuvor die WSWS unter den ersten zehn Suchergebnissen aufgeführt hatten, führten danach überhaupt nicht mehr auf die WSWS.

Es gibt ein Sprichwort, das dem US-Senator Hiram Jonson zugeschrieben wird: „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit.“ Dieses Sprichwort gilt noch heute, allerdings mit einer Ausnahme: diesmal wird die Wahrheit schon in Erwartung des Krieges erdrosselt. Und das alles im Namen der Bekämpfung von „Fake News“! Wir sind wahrlich ins Reich von Orwells 1984 eingetreten.

Nichts schreckt die herrschende Klasse mehr, als dass die Arbeiterklasse informiert wird. Die eskalierende Kampagne für Krieg und Zensur drückt die tiefe Krise der herrschenden Elite aus. Angesichts der wachsenden sozialen Opposition und einer Welle von Kämpfen der Arbeiterklasse sieht die herrschende Elite im Krieg und dem damit einhergehenden Angriff auf die demokratischen Rechte die Mittel, ihre Herrschaft durch nackte Repression zu verteidigen.

Andre Damon

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