Chinesischer Präsident weist das Militär an, sich auf Krieg vorzubereiten

Von Peter Symonds
31. Oktober 2018

Letzten Donnerstag hielt der chinesische Präsident Xi Jinping eine Rede vor dem Südlichen Kommando der Volksbefreiungsarmee (VBA), in der er das Militär des Landes anwies, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Diese Rede war ein weiterer Ausdruck der rapide wachsenden Spannungen und der Gefahr eines Konflikts zwischen China und den USA und eine Reaktion auf das aggressive Vorgehen der Trump-Regierung. Diese hat nicht nur den Handelskrieg gegen China verschärft, sondern bereitet sich auch offen auf militärische Konflikte mit China und Russland vor.

Xi, der auch Oberbefehlshaber des chinesischen Militärs ist, betonte die Notwendigkeit für die Streitkräfte, Kriege „zu führen und zu gewinnen“ und wies die militärische Führung an, sich auf „Vorbereitungen zu konzentrieren, um einen Krieg zu führen“. Er erklärte: „Wir müssen die Übungen zur Kampfbereitschaft verstärken, außerdem die gemeinsamen Übungen und die konfrontativen Übungen, um die Fähigkeiten der Soldaten und ihre Vorbereitung auf den Krieg zu verbessern.“

Xi erklärte: „Sie arbeiten die ganze Zeit über an der Front und spielen eine wichtige Rolle dabei, unsere nationale Souveränität und die maritimen Interessen zu schützen.“ Weiter erklärte er, die Militärführung habe „große militärische Verantwortung, ... alle komplexen Situationen zu berücksichtigen und entsprechende Notfallpläne zu entwerfen“.

Das Südliche Kommando der VBA ist zuständig für das Südchinesische Meer und die Meerenge von Taiwan, d.h. für zwei gefährliche Krisenherde, an denen ein Krieg ausbrechen könnte. Unter der Trump-Regierung hat das Pentagon bereits acht provokante Operationen für die „Freiheit der Seefahrt“ im Südchinesischen Meer durchgeführt, mehr als unter Präsident Barack Obama.

Eine amerikanische Flugzeugträgerkampfgruppe (Quelle: US-Navy)

Bei der jüngsten Provokation der USA Anfang Oktober kam es beinahe zu einem Zusammenstoß zwischen einem chinesischen Kriegsschiff und der USS Decatur, die vorsätzlich gegen chinesische Seegebietsansprüche verstoßen hatte und in die Zwölf-Seemeilen-Zone um die von China kontrollierten Spratly-Inseln eingedrungen war. Wenn chinesische Kriegsschiffe solche Operationen vor der amerikanischen Küste oder in der Nähe von wichtigen Militärbasen durchführen würden, so würde Washington darauf fraglos mit einem empörten Aufschrei und dem Ruf nach Vergeltungsmaßnahmen reagieren.

Obendrein schicken die USA immer mehr Kriegsschiffe durch die Meerenge zwischen China und Taiwan, das Peking schon seit Langem als chinesisches Gebiet beansprucht. Die Trump-Regierung baut ihre militärischen Beziehungen zu Taipeh aus und verschärft damit bewusst die Spannungen um Taiwan.

Letzte Woche erklärte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe, Taiwan „berührt Chinas Kerninteressen“ und warnte offen: „In dieser Frage ist es äußerst gefährlich, Chinas letzte Grenze immer wieder herauszufordern. Wenn jemand versucht, Taiwan von uns zu trennen, wird das chinesische Militär um jeden Preis die notwendigen Maßnahmen treffen.“

Dennoch tut die Trump-Regierung genau das. Anfang des Monats berichtete CNN, die US-Navy bereite sich als Warnung an China auf eine „große Machtdemonstration“ im November vor. Der entsprechende Entwurf sieht eine konzentrierte Serie von Operationen innerhalb einer Woche vor, bei denen US-Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in der Nähe der chinesischen Hoheitsgewässer im Südchinesischen Meer und in der Taiwanstraße zum Einsatz kommen sollen.

Diese Pläne sind Teil der noch deutlich umfassenderen Vorbereitungen der USA auf einen Krieg gegen China, das vom Pentagon Anfang des Jahres gemeinsam mit Russland als „revisionistische Macht“ und strategischer Konkurrent eingestuft wurde. US-Vizepräsident Mike Pence hielt Anfang Oktober eine hetzerische Rede, in der er eine dramatische Eskalation des Konfrontationskurses der Trump-Regierung mit China ankündigte. Dieser hat bereits zu einer Verschärfung des Handelskriegs geführt.

Die Trump-Regierung hat im Oktober außerdem zwei wichtige militärische Maßnahmen ergriffen, die in Peking sicherlich für Unruhe gesorgt haben.

Einen Tag nach Pences Rede veröffentlichte das Pentagon einen Bericht, der nur als die wirtschaftliche Vorbereitung auf einen umfassenden Krieg ausgelegt werden kann. Darin wurde ein Ende der Abhängigkeit der USA vom Import strategisch wichtiger Materialien und Artikel gefordert, vor allem auf Rivalen wie China bezogen, sowie der Aufbau einer „soliden Verteidigungsindustrie und belastbarer Versorgungsketten“, um einen längeren militärischen Konflikt führen zu können.

Der zweite Schritt, Trumps Entscheidung zum Austritt aus dem INF-Vertrag, war sogar noch provokanter. Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion von 1987 verbot beiden Seiten formell die Entwicklung von atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen. Durch den Rückzug aus dem Abkommen hat Donald Trump klar gemacht, dass er eine massive Ausweitung des amerikanischen Atomarsenals plant, das sich nicht nur gegen Russland richtet, sondern auch China mit Atomwaffen umgibt, die in Asien stationiert werden.

Das Magazin Foreign Affairs widmete sich in seiner aktuellen Ausgabe der wachsenden Gefahr eines nuklearen Konflikts zwischen den USA und China. In einem Artikel mit dem Titel „Pekings nukleare Option: Warum ein amerikanisch-chinesischer Krieg außer Kontrolle geraten könnte“ kommt die Analystin Caitlin Talmadge zu dem Schluss, dass jeder konventionelle Konflikt mit den USA unvermeidbar eine Gefahr für Chinas relativ kleines Atomarsenal darstellt.

In diesem Falle würde das chinesische Militär vor der Wahl stehen, ob es seine Atomwaffen benutzen oder die Fähigkeit zur Vergeltung gegen einen amerikanischen Kernwaffenangriff verlieren würde. Talmadge weist die üblichen Versicherungen des Pentagons zurück, ein Atomkrieg zwischen den USA und China sei unwahrscheinlich. Sie warnt: „Gegen China wäre die bevorzugte Art und Weise der konventionellen Kriegsführung des Pentagons [die militärischen Fähigkeiten des Feindes zu zerstören] der sichere Weg zur nuklearen Eskalation.“

An der Reaktion von Jinping und der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf die Drohungen und Aggressionen der USA ist nichts fortschrittlich. Das KPCh-Regime repräsentiert die Interessen der winzigen Schicht von superreichen Oligarchen, die während der Wiedereinführung des Kapitalismus ab 1978 enorme Vermögen angehäuft haben. Deshalb ist Peking organisch unfähig, Appelle an die Arbeiterklasse in China und der Welt zu richten, eine gemeinsame Klassenoffensive gegen den Kapitalismus und sein veraltetes Nationalstaatensystem zu organisieren. Stattdessen hat Xi versucht, den amerikanischen Imperialismus mit Zugeständnissen zu beschwichtigen und gleichzeitig Chinas eigene militärische Aufrüstung beschleunigt. Bei diesem Kurs ist ein Krieg vorprogrammiert.

Der Kriegskurs der USA gegen China, der unter Obama begann und unter Trump verschärft wurde, ist das Produkt einer tiefen Krise des Weltkapitalismus, deren Zentrum in den USA liegt. Der US-Imperialismus versucht verzweifelt, seinen historischen Niedergang aufzuhalten und betrachtet China als die derzeit wichtigste Bedrohung für seine weltweite Hegemonialstellung. Er wird vor nichts haltmachen, um China seinen wirtschaftlichen und strategischen Interessen unterzuordnen.

Die Antwort auf die wachsende Gefahr eines Atomkriegs muss der Aufbau einer vereinten Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse in China, in den USA und im Rest der Welt sein. Diese muss auf einer sozialistischen Perspektive basieren und das Ziel haben, dem kapitalistischen System ein Ende zu setzen, bevor es die Menschheit in die Barbarei stößt.

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