Trump schickt Armee gegen "Einwandererinvasion"

31. Oktober 2018

Am Montag gaben Trump-Regierung und Pentagon bekannt, dass bis Ende der Woche 5.200 Soldaten an die US-mexikanische Grenze entsandt werden. Dies ist die größte Militärmobilisierung auf US-Boden seit den städtischen Rebellionen der späten 1960er Jahre. Der Militäreinsatz trägt den Missionsnamen "Operation Treuer Patriot".

Tausende von Soldaten und Ausrüstung im Wert von Milliarden von Dollar werden entsandt, noch bevor Trump eine Ansprache an die Nation hält und weitere Einschränkungen bei der Zuwanderung ankündigt.

Der Einsatz bedroht direkt das Leben der tausenden Arbeiter, die als Resultat von mehr als einem Jahrhundert imperialistischer Ausbeutung, Diktatur und Krieg aus den mittelamerikanischen Ländern fliehen. Niemand im politischen Establishments der USA leistet Widerstand dagegen, dass die Regierung eine Konfrontation mit unbewaffneten Männern, Frauen und Kindern vorbereitet und US-Soldaten in Kürze möglicherweise an der Grenze auf Flüchtlinge, die in den USA Asyl suchen, schießen, sie verletzen und töten. Am vergangenen Donnerstag erklärte Trump die Karawane zum „nationalen Notfall“.

Die Regierung will am Vorabend der Wahlen am 6. November eine Krise von nationalem Ausmaß und den Belagerungszustand ausrufen. Ziel ist es, ein Klima der Angst und Panik zu schüren und weitere rechte Gewalt zu fördern, um die Wähler hinter einer rechtsextremen Agenda zu sammeln, die nach der Wahl umgesetzt werden soll. Gleichzeitig arbeiten Trump und seine faschistischen Berater daran, die Grundlage für eine außerparlamentarische rechtsextreme Bewegung zu legen.

Der Wahltag soll im Schatten eines kriegsähnlichen Militäreinsatzes auf US-Boden stattfinden und einen weiteren Präzedenzfall schaffen für die Militarisierung der US-Politik und aller Aspekte des gesellschaftlichen Lebens.

Auf einer Pressekonferenz gestern Nachmittag erläuterte General Terrence O'Shaughnessy und der für Zoll und Grenzschutz (CBP) zuständige Behördenleiter Kevin McAleenan Pläne, die auf einen offensiven militärischen Angriff hinauslaufen und in die Wahlen hineinwirken. McAleenan sagte, dass die CBP sich auf „Aufstandsbekämpfung“ vorbereitet und dass die Behörde tausende zusätzlicher Kräfte mobilisiert, um die „Frontlinien“ im Kampf gegen Einwanderer zu stärken.

General O'Shaughnessy sagte, dass das Pentagon drei Gruppen von Black Hawk Angriffshubschraubern einsetzt, die mit „der neuesten Technologie“ ausgerüstet sind, sowie andere „Einsatzgeräte aus der Luft“, einschließlich Transportflugzeuge und Drohnen. Die Mobilisierung schließt US-Marines und Militärpolizei ebenso ein wie „Sanitäter“ - Kräfte, die nur dann eingesetzt werden, wenn sich das Militär auf einen möglichen Kampf vorbereitet. „Die Einheiten sind mit Waffen ausgerüstet“, sagte O'Shaughnessy, zudem mit gewaltigen Mengen Stacheldraht, Barrikaden und Baumaterial.

„Das ist erst der Anfang der Operation“, erklärte er und stellte fest, dass die Anzahl der Truppen bei Bedarf erhöht werden kann.

Präsident Trump und führende Regierungsvertreter sprechen die Sprache von Hitler und Goebbels. „Viele Bandenmitglieder und einige sehr böse Menschen haben sich in die Karawane gemischt, die auf dem Weg zu unserer Südgrenze ist“, verlautbarte Trump via Twitter.

„Bitte kehren Sie um, Sie werden nicht in den Vereinigten Staaten aufgenommen, es sei denn, auf dem Weg des Gerichtsverfahrens. Das ist eine Invasion unseres Landes und unser Militär erwartet Sie!“

Im Fernsehen benutzt Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen eine Sprache, die normalerweise für Kriegsdrohungen im Ausland reserviert ist: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte sie in Bezug auf die Karawane. Nur wenige Tage zuvor hatte sie gedroht, dass das Militär und die Grenzbeamten „die Fähigkeit haben, sich zu verteidigen“.

In einer bemerkenswerten Pressekonferenz am Montagnachmittag wollte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Sarah Huckabee Sanders nicht ausschließen, dass die Regierung in der Konfrontation mit der Einwandererkarawane Rechtsgrundsätze wie Habeas Corpus und Posse Comitatus aussetzen könnte, die den Einsatz des Militärs zur Ausübung von Polizeifunktionen auf US-Boden verhindern. Wie ein Reporter während der Pressekonferenz betonte, hat Trumps Verwendung des Begriffs „Invasion“ verfassungsrechtliche Bedeutung, da sich der erste Artikel der Verfassung zweimal auf die Macht des Kongresses bezieht, demokratische Grundrechte angesichts einer „Invasion“ aufzuheben.

„Invasoren“ war auch der Begriff, den Robert Bowers in den sozialen Medien verwendete, bevor er am Samstag in der Tree of Life Synagoge in Pittsburgh bei dem schlimmsten antisemitischen Angriff in der Geschichte der USA 11 Menschen tötete. Bowers‘ Angriff richtete sich speziell gegen diese Synagoge, weil sie die Karawanenteilnehmer verteidigte, die seiner Meinung nach darauf aus waren, „unser Volk zu töten“.

Trump's faschistische Sprache inspirierte auch den rechtsgerichteten Einzelgänger Cesar Sayoc, letzte Woche Rohrbomben an Vertreter der Demokratischen Partei zu verschicken, sowie Gregory Bush, zwei Afroamerikaner in einem Lebensmittelgeschäft in Kentucky zu töten.

Die autoritären Maßnahmen von Trump stoßen auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. Es zeigt sich, dass die Basis für solche Initiativen nicht aus der Masse der Bevölkerung, sondern aus der herrschenden Klasse selbst kommt.

Dies ist Teil eines universellen Prozesses. Auf der ganzen Welt übernehmen rechtsextreme Kräfte die Regierungsgeschäfte, und überall wurden sie von führenden Teilen der herrschenden Klasse und ihren traditionellen politischen Parteien gefördert und aus dem Staat und dem militärischen Geheimdienst heraus aufgebaut und kultiviert.

In Brasilien wurde der ehemalige Militär Jair Bolsonaro am Sonntag zum Präsidenten gewählt. Er hatte im Wahlkampf die brasilianische Militärdiktatur 1964 bis 1985 gepriesen und versprochen, mit jenen „aufzuräumen“, die er „rote Verbrecher“ nennt.

In Deutschland kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang der Woche an, dass sie als CDU-Vorsitzende zurücktritt, nachdem die große Koalition in Berlin für die Niederlage von CDU und SPD bei der Landtagswahl in Hessen verantwortlich gemacht wird. Die Wahlen stärken die neonazistische Alternative für Deutschland (AfD), die von der großen Koalition gefördert und aufgebaut wurde.

In Italien, Schweden und Osteuropa haben die letzten Wahlen die Parteien der extremen Rechten gestärkt, die die Einwanderer zum Sündenbock machen, Massendeportationen fordern und rassistische und fremdenfeindliche Gewalt schüren.

Diese Gewinne für rechtsextreme Parteien sind nicht das Ergebnis einer massiven Unterstützung durch die Bevölkerung. Vielmehr sind sie das Ergebnis massenhafter Abwendung von den traditionellen Regierungsparteien, die permanent den Lebensstandard der Arbeiterklasse untergraben und ein immenses Wachstum der sozialen Ungleichheit bewirkt haben.

Die Wahl von Trump in den USA ist das Ergebnis des gleichen Prozesses. Millionen von Arbeitern kehrten der Demokratische Partei wegen Hillary Clinton den Rücken zu. Sie lehnten die Politik zugunsten von Wall Street ab, die Clinton repräsentiert, und hassten die Kriegspolitik der Obama-Regierung.

Die Demokratische Partei hat Trump grünes Licht gegeben, um beispiellose Angriffe auf Einwanderer durchzuführen. Sie hat ihre Kandidaten für Kongress und Senat angewiesen, die Einwanderungsfragen im Wahlkampf zu ignorieren und ihre Unterstützung für die „Grenzsicherheit“ zu versprechen.

Eine besonders kriminelle Rolle spielen selbsternannte „Sozialisten“ wie Bernie Sanders, der Anfang des Jahres sagte: „Ich glaube nicht, dass jemanden nicht zustimmt, dass wir eine starke Grenzsicherheit brauchen. Wenn der Präsident mit uns zusammenarbeiten will, um sicherzustellen, dass wir eine starke Grenzsicherheit haben, dann machen wir das.“

Die Socialist Equality Party in den USA lehnt den Einsatz von Soldaten an der US-mexikanischen Grenze ab. Dies ist ein großer Schritt in der Vorbereitung auf Krieg und Diktatur. Die Welt läuft Gefahr, dass sich die schlimmsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts in noch größerem Ausmaß wiederholen – wenn es nicht zu einer sozialistischen Revolution kommt.

Aber die gleiche Krise des kapitalistischen Systems, die den Antrieb zu Faschismus und Weltkrieg erzeugt, treibt auch die Arbeiterklasse in den Kampf und schafft die objektiven Bedingungen für die Alternative: die sozialistische Revolution.

In den ersten drei Quartalen 2018 gab es die höchste Streikaktivität seit Jahren. Auf internationaler Ebene sucht die Arbeiterklasse nach einem Weg, um die Unternehmen und Banken und ihre politischen Vertreter zu bekämpfen. Es ist dieser Prozess, der die internationale Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf für demokratische Rechte und soziale Gleichheit zusammenbringt, der der faschistischen Gewalt ein Ende setzen und das Recht der Einwanderer garantieren kann, sich frei in der Welt zu bewegen und zu leben, wo immer sie wollen.

Eric London

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen