Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

Von Tino Jacobson
6. November 2018

Für Anfang kommenden Jahres plant die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ein neues, verschärftes Polizeigesetz. Wie bereits in anderen Bundesländern sollen der Sicherheitsapparat mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet und die demokratischen Rechte der Bevölkerung massiv beschnitten werden.

Dabei sticht vor allem ins Auge, dass das angeblich linke Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linken mit derselben Härte vorgeht, wie die Unionsparteien CDU und CSU. Nachdem schon die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ein neues Polizeigesetz beschlossen hat, will jetzt auch die Berliner Landesregierung bis zur Sommerpause 2019 ein „modernes“ Polizeigesetz verabschieden.

Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist. Dies eröffnet den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, härteste Mittel einzusetzen, ohne dass tatsächlich eine konkrete Gefährdung oder eine Straftat vorliegt.

Das geplante Berliner Polizeigesetz könnte als Vorbild für ein bundesweites „Musterpolizeigesetz“ dienen, für das die Innenministerkonferenz im Jahr 2017 eine Kommission eingesetzt hat. Mit dem „Musterpolizeigesetz“ sollen die unterschiedlichen Befugnisse der Polizei in den einzelnen Bundesländern „harmonisiert“, vor allem aber massiv erweitert werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte gerne das bayerische Polizeigesetz als Vorbild für das „Musterpolizeigesetz“ nutzen. Die Kernpunkte des Bayerischen Polizeigesetzes (PAG) sind die automatische Gesichtserkennung sowie der Ausbau von Videoüberwachung an öffentlichen Orten, womit Bewegungsprofile erstellt werden können. Dazu kommen der Einsatz von Handgranaten, um angebliche Gefährder zu stoppen, die verpflichtende Abgabe von DNA-Proben ohne Richtervorbehalt, das Abhören von Telefongesprächen sowie das Öffnen von Briefen ohne vorherige Straftat und der Einsatz von V-Leuten, Staatstrojanern, Drohnen sowie Bodycams zur totalen Überwachung von Gefährdern bzw. „linksextremistischen“ Personen. Als „linksextremistisch“ zählt inzwischen der Verfassungsschutz jede Person, die den Kapitalismus kritisiert.

Die Berliner CDU forderte die Übernahme des bayerischen PAG in Berlin. Doch auch der angeblich „liberale Gegenentwurf“ der Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne enthält viele Bestimmungen der bayerischen Variante, so den Einsatz von Bodycams und der elektronischen Fußfessel, die Überwachung von Telekommunikation sowie die Erneuerung der personenbezogenen Polizeidatenbanken. Mit den kleinen Kameras (Bodycams) am Körper der Polizisten bzw. der Feuerwehrleute können diese ihre Einsätze filmen. Die Möglichkeit, die Bodycams nach Belieben ein- bzw. auszuschalten, lässt auch Raum für die willkürliche Überwachung von Einzelpersonen. Man wolle die Bodycams erst zwei Jahre lang testen, heißt es zwar in Berlin. An der Sache ändert dies jedoch nichts.

Geplant ist gleichzeitig eine massive Aufrüstung der Polizei mit neuen Waffen, besserer Schutzausrüstung, moderner Funkausrüstung und neuen Fahrzeugen. Schon ab April wurden zehntausend neue Pistolen von Heckler & Koch ausgeliefert (Modell AFP 9). Für fünf Millionen Euro werden die Maschinenpistolen M5 mit Leuchtpunktvisier, Zielbeleuchtung, Handgriff, Handschutz und Tragegurt aufgerüstet. Für knapp eine Million Euro gibt es ungefähr vierhundert neue Sturmgewehre der Firma SIG Sauer. Die Kriminalpolizei erhält fünfundvierzig Maschinengewehre (Modell MP7) von Heckler & Koch für rund 1,1 Million Euro. Eine halbe Million Euro wird investiert für fünf mobile Polizeiwachen. Im November 2018 soll die Bereitschaftspolizei das gepanzerte Sonderfahrzeug „Survivor“ für 1,2 Millionen Euro erhalten.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte der rot-rot-grüne Senat den Aufbau eines erweiterten Anti-Terror-Zentrums beschlossen, in dem ab 2020 mehrere Eliteeinheiten zusammenarbeiten, darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK) und das Mobile Einsatzkommando (MEK) der Landespolizei Berlin, sowie das Landeskriminalamt (LKA).

Politiker der Linkspartei, SPD oder Grünen bezeichnen das geplante Berliner Polizeigesetz als „rechtsstaatliche Alternative“ zum bayerischen oder auch nordrhein-westfälischen Gesetz. Doch das ist Augenwischerei. Nach den massiven Gegenprotesten in Bayern und Nordrhein-Westfalen versucht die rot-rot-grüne Landesregierung lediglich, ein paar besonders drastischen, verfassungsrechtlich angreifbaren Regelungen die Spitze zu nehmen, um die generelle Stoßrichtung in Richtung Polizeistaat letztlich durchzusetzen.

Wie brutal bereits jetzt die Berliner Polizei vorgeht, zeigt ein kürzlich in den sozialen Medien verbreitetes Video, das die Festnahme eines Fahrraddiebs am 28. September in Kreuzberg demonstriert (von Redfishstream ins Netz gestellt).

In dem Video ist zu sehen, wie zwei Polizeibeamte den bereits gefesselten und wehrlosen jungen Mann auf den Boden drücken und mit Faustschlägen traktieren. Als sich protestierende Passanten an der Straße versammeln, kommen weitere Beamte zur Verstärkung, einer tritt den bereits auf dem Boden liegenden Mann mit dem Fuß in die Seite. Ein Polizist, der das Opfer festhält, ruft einem Kollegen zu: „Mach die weg!“. Womit die Menschen gemeint sind, die über das Verhalten der Polizei empört sind. Einer der Beamten hat auch schon seine Dienstwaffe gezückt, was gut in dem Video zu sehen ist, andere versuchen, mit Pfefferspray gegen die Menschenmenge vorzugehen.

Darauf empörten sich Vertreter des Berliner Senats ebenso wie der Oppositionsparteien nicht etwa über das Vorgehen der Polizei, sondern über diejenigen, die das Video ins Netz gestellt haben. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber forderte auf Twitter Solidarität „mit den Amtsträgern“ und beklagte die „Paralleljustiz“ in den Social Media, die der Staat mit Härte beantworten müsse. Grünen-Politiker Benedict Lux erklärte, man müsse die Ermittlungen abwarten, und nutzte den Vorfall zugleich, um den Einsatz von Bodycams zu rechtfertigen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger forderte, die Posts und Webseiten mit den Fotos von den „tapferen Polizeibeamten“ zu löschen und zu sperren.

Wie in diesem Vorfall bereits sichtbar wird, dienen Polizeiaufrüstung und die geplanten neuen Befugnisse nicht vorrangig der Kriminalitätsbekämpfung, sondern der Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung.

Seit ihrem Amtsantritt Ende 2016 hat sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung längst als ebenso rechts erwiesen wie die vorangehende Koalition von SPD und CDU. Arme, Alte, junge Menschen und Arbeiterfamilien sind mit immer schwierigeren Lebensbedingungen in der Hauptstadt konfrontiert, während geflüchtete Menschen nicht mehr Schutz vor Abschiebung haben als anderswo.

Die wachsende Wut in der Bevölkerung, die sich in massiven Demonstrationen entlädt – wie zuletzt von einer Viertelmillion Menschen gegen Rassismus und Flüchtlingshetze –, beantwortet die rot-rot-grüne Koalition genauso wie andere Regierungskoalitionen mit Staatsaufrüstung.

Die Große Koalition findet für ihre rechte Politik von Militarismus, Rassismus und Diktaturvorbereitung in der „linken“ Berliner Regierung einen willigen Statthalter.

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