Baden-Württemberg: Grüne Landesregierung schikaniert ausländische Studierende

Von Isabel Roy
16. November 2018

Im Mai 2017 hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg Studiengebühren von 1500 Euro pro Semester für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland eingeführt. Der Vorschlag für das Gesetz kam von der Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer (Grüne). Nachdem die Bewerberzahlen bereits für das Wintersemester 2017/18 um 21 Prozent zurückgegangen waren, werden nun die weitreichenden Konsequenzen der Maßnahme immer deutlicher bemerkbar. In diesem Semester melden zahlreiche Hochschulen Exmatrikulationen und weiter sinkende Bewerberzahlen.

Allein an der Hochschule Ravensburg-Weingarten haben sich 23 Prozent der eingeschriebenen Studenten aus Nicht-EU-Ländern im Wintersemester 2018/19 exmatrikuliert. Die gesamten Bewerberzahlen in ganz Baden-Württemberg stehen erst im Dezember fest, jedoch wird mit einem weiteren Rückgang gerechnet. Neben den Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer wurden auch Gebühren in Höhe von 650 Euro bei einem Zweitstudium für alle Studierende, sowie eine Erhöhung der Verwaltungskosten um 10 Euro pro Semester eingeführt.

Das Gesetz zielt auf alle ab, die keine deutsche oder europäische Aufenthaltserlaubnis oder keinen deutschen oder europäischen Ehepartner haben. Im Gesetzesentwurf werden sie als Menschen ohne „gefestigten Inlandsbezug bzw. keine gewachsene engere Beziehung zum deutschen Lebens- und Kulturkreis“ beschrieben.

Weiterhin heißt es im Entwurf, Studienplätze für Internationale Studierende bereitzuhalten, gehöre „nicht zu den zwingenden Aufgaben des Gemeinwesens“. Angesichts einer gewünschten Internationalisierung der Hochschulen sei eine „Verringerung des von Internationalen Studierenden nutzbaren Studienplatzangebots gegenüber der Einführung von Studiengebühren die schlechtere Alternative. Studiengebühren für Internationale Studierende sind damit für die Stärkung der Internationalisierung der Hochschulen erforderlich.“

Diese völlig absurde Argumentation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gesetz im Kern der Politik der AfD entspricht. Die rechtsextreme Partei fordert seit langem prominent „Studiengebühren für Ausländer“, um ausländische Studierende gegen deutsche Studierende auszuspielen und die massiven Einsparungen im Bildungsbereich auf die Schultern ausländischer Studierender abzuwälzen.

Gegenwärtig führt die AfD eine Kampagne für die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende in Nordrhein-Westfalen und lobt dabei die baden-württembergische Landesregierung über den grünen Klee. Ministerin Bauer sei „eine weise Frau“, erklärte der Vorsitzende der AfD Nordrhein-Westfalen jüngst in einer Rede im Landtag. „Selbst das grün regierte Baden-Württemberg erhebt Studiengebühren für ausländische Studierende“, rief er den Abgeordneten zu.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die sich bereits 2017 darauf verständigt hat, Studiengebühren für Ausländer zu einzuführen, beruft sich ebenfalls auf das Gesetz von Bauer.

Dass FDP, CDU und AfD Gesetzesvorschläge der Grünen loben, spricht Bände über den rechten Charakter der Partei. Zwanzig Jahre nachdem sie den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien durchgesetzt haben, stehen die Grünen auch in der Innen- und Flüchtlingspolitik weit rechts. Auf ihrem Parteitag in Leipzig am vergangenen Wochenende verabschiedeten sie ein Europawahlprogramm, das die Errichtung eines europäischen Polizei- und Militärstaats anstrebt.

In Baden-Württemberg verbindet die grün-schwarze Landesregierung ihr brutales Austeritätsprogramm – bis 2020 sollen 1,8 Milliarden Euro eingespart werden – mit ausländerfeindlichen Maßnahmen und offen rassistischer Rhetorik. In einem Interview mit dem Mannheimer Morgen forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), angeblich gewalttätige Flüchtlingsgruppen von Großstädten fernzuhalten und „in die Pampa“ zu schicken. „Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen“, erklärte er. „Salopp gesagt“ sei „das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten.“

Gegen diese AfD-Rhetorik im grünen Gewand wächst der Widerstand. Ein offener Brief, der von den Studierendenvertretungen der Hochschulen Hohenheim, Mannheim, Konstanz, Freiburg, Karlsruhe, Kehl und Tübingen unterschrieben wurde, spricht sich gegen die Einführung von Studiengebühren aus und verurteilt die rassistische Stimmungsmache.

„Auch vor dem Hintergrund wachsender fremdenfeindlicher Stimmung sollte der Vorschlag einer ‚Ausländergebühr‘ nicht nur kritisch gesehen, sondern konsequent abgelehnt werden“, schreiben die Studierendenvertreter. Und weiter: „Internationale Studierende bereichern den akademischen und sozialen Uni-Alltag. Der internationale Austausch von Menschen und Ideen ist eine Grundvoraussetzung für sehr gute Wissenschaft und eine wichtige Erfahrung für Studierende, Professor_innen und Angestellte; für deutsche und internationale.“

Bereits 2016 und 2017 fanden gegen das ausländerfeindliche Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung Demonstrationen in Freiburg, Stuttgart, Heidelberg, Konstanz, Ulm und Karlsruhe statt. Und auch in NRW demonstrierten Studierende in Düsseldorf und Köln gegen die gleichen Pläne ihrer Landesregierung. In beiden Bundesländern wurden Petitionen mit vielen tausend Unterschriften gegen die Gesetzesvorhaben verabschiedet.

Die Mehrheit der Studierenden lehnt Rassismus, Nationalismus und Militarismus ab und betrachtet Bildung als soziales Recht und nicht als Privileg der oberen Schichten. Appelle an die Universitätsleitungen, Landesregierungen, etablierten Parteien und Gewerkschaften sind jedoch wirkungslos. Die Verteidigung des Rechts auf einen freien Zugang zu Bildung erfordert den Kampf für ein sozialistisches Programm. Dafür müssen sich Studierende der Arbeiterklasse zuwenden, der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen und eine freie und gleiche Gesellschaft zu errichten.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen