Trump wiegelt Militär gegen Gerichte und politische Gegner auf

26. November 2018

US-Präsident Donald Trump nutzte den Morgen von Thanksgiving am vergangenen Donnerstag für eine Telefonkonferenz. In der bordellartigen Atmosphäre seines grotesken Anwesens in Mar-a-Lago (Florida) telefonierte er mit Militärs und Befehlshabern der US-Armee an verschiedenen Orten der Welt.

Zu den Angerufenen gehörten Oberst Stephanie Barton von der 101. Fallschirmjägerdivision in Afghanistan; Leutnant Oberst Sam Howie von den Marines auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Jaber Air Base in Kuwait; Kapitän Pat Hannifin von der Navy auf der USS Ronald Reagan; Brigadegeneral David Lyons von der Air Force in Afghanistan; und Leutnant Nicholas Hartmann von der US Coast Guard in Bahrain.

Trump nutzte die Gelegenheit, um beim Militär für direkte Unterstützung gegen seine politischen Gegner und gegen, für das Weiße Haus unvorteilhafte Gerichtsentscheidungen zu werben.

Im Gespräch mit Lyons erklärte er: „Sie sehen wahrscheinlich in den Nachrichten, was an unserer Südgrenze passiert. [...] Große Menschenmengen [versuchen ins Land zu kommen], und bei vielen davon haben wir keine Ahnung, wer sie sind. Viele davon sind auch keine guten Leute, sondern schlechte [...].“ Er verglich die faschistische Einwanderungspolitik seiner Regierung mit dem Kampf gegen „Terroristen“ in Afghanistan: „Ihr macht es da drüben, wir machen es hier.“

Trump fuhr fort, die „schlechten Entscheidungen des 9. Gerichtsbezirks“ zu kritisieren. Er wiederholte seine Denunziationen gegen das amerikanische Justizsystem aufgrund einer Entscheidung des nördlichen Bezirks von Kalifornien. Das Gericht hatte entschieden, dass das Heimatschutzministerium illegal gehandelt habe, als es Asylanträge von Immigranten, die über die amerikanisch-mexikanische Grenze gekommen waren, nicht annahm.

Trump erklärte: „Es ist schrecklich, wenn sich Richter in Ihre Schutzverpflichtung einmischen; wenn sie Ihnen sagen, wie Sie die Grenze schützen sollen. Es ist eine Schande.“

Nach der Konferenz verurteilte Trump in einer außerordentlichen Erklärung in einer Pressekonferenz die Tatsache, dass „irgendein Richter irgendwo in weiter Ferne unseren großartigen Streitkräften und Polizeibehörden vorschreibt, was sie tun sollen.“ Mit anderen Worten, das Militär, die Polizei und die Grenzschutzbeamten – sowie das Weiße Haus – sollten keinen juristischen Einschränkungen oder Kontrolle unterliegen.

Im weiteren Verlauf der Telefonkonferenz lobte Trump mehrfach die massive Erhöhung der Militärausgaben unter seiner Regierung und drohte mit der vollständigen Schließung der amerikanisch-mexikanischen Grenze, sollte seine Regierung zum Schluss kommt, dass Mexiko die „Kontrolle“ über seine Seite der Grenze verloren hat.

Solche Äußerungen sind außergewöhnlich – und gefährlich. Trump appelliert direkt an das Militär gegen legale und juristische Entscheidungen, was für sich genommen bereits illegal ist. Die Medien haben zwar über die Telefonkonferenz mit dem Militär berichtet, gingen aber nicht näher auf ihre Implikationen ein.

Die Telefonkonferenz ist der jüngste in einer ganzen Reihe von Aktionen, mit denen Trump eine persönliche Beziehung mit Militärkommandanten aufbauen und den Einfluss des Militärs über die Innenpolitik stärken will.

Diese Kampagne begann mit einem unheilvollen Zwischenfall bei Trumps Amtseinführungsrede im Jahr 2017. Zehn Offiziere aus den verschiedenen Truppenteilen stellten sich damals hinter Trump und blieben dort lange genug, damit die Bilder des Präsidenten, flankiert vom Militär, um die ganze Welt gehen konnten. Die Medien äußerten sich kaum über den Vorfall, der darauf hinauslief, die neue Regierung als Quasi-Militärregime darzustellen.

Trump ernannte daraufhin eine Reihe von Ex-Generälen in führende Kabinetts- und Verwaltungspositionen, darunter das Ministerium für Heimatschutz, den Verteidigungsminister und den nationaler Sicherheitsberater.

Danach wollte Trump am 10. November 2017 eine Militärparade in den USA veranstalten, die jedoch auf einen unbestimmten Zeitpunkt im nächsten Jahr verschoben wurde. Die Mittel für die Parade sind bereits im Militärhaushalt enthalten, der Anfang des Jahres mit parteiübergreifender Unterstützung angenommen wurde.

Im Vorfeld der Zwischenwahl 2018 kündigte Trump dann die Entsendung von Tausenden von Soldaten an die amerikanisch-mexikanische Grenze an. Die Regierung benutzte die Karawane von Migranten aus Mittelamerika als Vorwand, um das Militär innerhalb der USA zu mobilisieren und einen Präzedenzfall für seinen Einsatz zur Unterstützung der Polizei zu schaffen – eine Handlung, die gegen den Posse Comitatus Act verstößt.

Nach den Gesprächen mit dem Militär an Thanksgiving bekräftigte Trump seine Drohung, das Militär werde möglicherweise „tödliche Gewalt“ gegen die Migranten einsetzen.

Die Bestrebungen der Trump-Regierung, direkte Beziehungen zu Teilen des Militärs und der Polizei zu festigen, werden von mehreren miteinander verknüpften Faktoren motiviert. Da gibt es zunächst erbitterte Konflikte innerhalb des staatlichen Establishments, bei denen es hauptsächlich um außenpolitische Fragen geht. Trumps Angriffe auf die Gerichte gingen einher mit Angriffen auf die Medien und Drohungen mit Strafverfahren gegen seine Gegner. Bezeichnenderweise rief er an Thanksgiving untergeordnete Kommandeure an, und nicht die Stabschefs oder die obersten Generäle. Letztere haben sich in der Vergangenheit tendenziell eher auf die Seite von Trumps Gegnern in der herrschenden Klasse und dem Staatsapparat gestellt.

Grundlegender ist jedoch, dass alle Fraktionen der herrschenden Klasse das Anwachsen sozialer Spannungen und des Widerstands in den USA fürchten. Die Strategie der Trump-Regierung besteht darin, mit Appellen an extremen Nationalismus eine rechtsextreme politische Bewegung aufzubauen, in der das Militär und die Polizeibehörden eine zentrale Rolle spielen würden. Mit der Stationierung des Militärs an der amerikanisch-mexikanischen Grenze nimmt diese Strategie einen immer offeneren extralegalen und faschistischen Charakter an.

Auch Trumps Gegner innerhalb der herrschenden Klasse sprechen sich zunehmend für autoritäre Herrschaftsformen aus, allerdings in einer etwas anderen Form. Sie konzentrierten sich im Wahlkampf darauf, die CIA und weitere Geheimdienste zu fördern und Internetzensur und andere Angriffe auf die Meinungsfreiheit und demokratische Rechte zu propagieren. Als Rechtfertigung dafür dient ihnen der Kampf gegen angebliche „Fake News“ und „russische Einmischung“.

Die Trump-Regierung selbst ist das Ergebnis eines langen Prozesses, in dem sich der Einfluss des Militärs und der Geheimdienste auf die Innenpolitik deutlich ausgeweitet hat. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Bush-Regierung unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ zahlreiche repressive Gesetze erlassen, das Heimatschutzministerium gegründet und das US Northern Command ins Leben gerufen, und damit zum ersten Mal eine militärische Kommandostelle für Operationen in den USA.

Unter der Obama-Regierung wurden diese Maßnahmen weiterentwickelt. Das Weiße Haus beanspruchte für sich die Befugnis, jeden beliebigen Menschen auf Geheiß des Präsidenten ermorden oder in Militärgewahrsam nehmen zu dürfen, auch auf amerikanischem Boden.

Angesichts der wachsenden sozialen Unruhe, der zunehmenden Anzeichen auf eine neue Wirtschaftskrise und der Vorbereitungen der herrschenden Klasse auf einen globalen Krieg nimmt die Trump-Regierung immer offener autoritäre Züge an. Trump selbst hat eindeutig die Wahlen 2020 im Blick. Er ist sich durchaus bewusst, dass er bei der Wahl 2016 keine Mehrheit der Stimmen erhalten und die Wahl nur aufgrund des verfassungsmäßigen Anachronismus des Wahlmännerkollegiums gewonnen hat.

Der Angriff auf Immigranten aus Lateinamerika hat Trump die Gelegenheit gegeben, noch direkter durch das Militär und die Polizei zu regieren. Die Entwicklungen der letzten zwei Jahre sind keine Verkettung von Zufällen. Trump hat einen Plan und noch viele ungespielte Karten im Ärmel.

Joseph Kishore

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