Wirtschaftsnahe deutsche Medien reagieren empört auf den Versuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Protestbewegung der „Gelben Westen“ mit sozialen Zugeständnissen zu beschwichtigen. Obwohl die Maßnahmen, die Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache ankündigte, gering sind und nichts an der sozialen Ungleichheit ändern, gegen die sich die Proteste richten, werfen sie ihm vor, er kapituliere vor dem „Mob“ und gefährde damit die Stabilität des Euro und der Europäischen Union.
„Die Reaktion des französischen Präsidenten auf den gelben Mob muss in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen: Emmanuel Macron ist nicht Partner bei der Euro- und Europa-Rettung. Sondern ein Risikofaktor“, kommentiert Olaf Gersemann in der Welt.
Der Leiter des Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Immobilien kann seine Wut kaum zügeln. Anstatt „dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn nur verhalten steigt oder am besten erst mal gar nicht“, strecke Emmanuel Macron die Waffen, empört er sich. Wochenlang hätten „die Gelbwesten in Frankreich gewütet“. Doch statt „der Maßlosigkeit entgegenzutreten“ und „in die Offensive zu gehen“, habe Macron die Chance ungenutzt verstreichen lassen und die Ausschreitungen ex post legitimiert, indem er „dem Kleinwagen anzündenden Mob entgegenkroch“.
Die Hoffnung sei immer gewesen, fährt Gersemann fort, „dass Macron Frankreichs Gerhard Schröder wird: ein Mann, der notfalls auch sein Amt aufs Spiel setzen würde, um das wirtschaftspolitisch Richtige zu tun.“ (SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte 2005 vorzeitig sein Amt verloren, nachdem er seine unsoziale Agenda 2010 gegen erbitterten Widerstand durchgesetzt hatte.) Doch nun drohe Frankreich, „Italien auf dem Weg in die Drittklassigkeit hinterherzustolpern“.
Für Deutschland seien das, wirtschaftlich und politisch, „denkbar schlechte Nachrichten“, klagt Die Welt. Solange Paris an Berlins Seite stehe, könne verhindert werden, dass die Währungsunion zur Transferunion verkomme. Schlage sich Paris dagegen auf die Seite Italiens und Spaniens, dann kippe das Konstrukt. Deshalb müsse Berlin sich nun der Frage zuwenden, wie man „damit umgehen will, wenn Deutschland es in Währungsunion und EU nicht mit einem Italien zu tun hat. Sondern mit zweien.“
Ähnlich argumentiert der ehemalige Herausgeber des Handelsblatts Gabor Steingart. In seinem Morning Briefing wirft er Macron vor, seine „Großzügigkeit“ koste 10 Milliarden Euro pro Jahr, eine Rechnung, die „früher oder später der EZB zugestellt“ werde. „In Frankfurt sollte Mario Draghi schon mal die Gelddruckmaschine anschmeißen: Vive le déficit!“
Aus diesen Texten ertönt die Sprache der Diktatur.
Der Protest der „Gelben Westen“, der sich an einer Erhöhung der Steuer auf Treibstoffe entzündete, hat sich in kürzester Zeit zu einer breiten Massenbewegung gegen die soziale Ungleichheit entwickelt, die von der überwiegenden Mehrheit der französischen Bevölkerung unterstützt wird. Nach Jahrzehnten des Sozialabbaus und der Umverteilung der Einkommen und Vermögen ist sie zum Sprachrohr der Arbeiterklasse und breiter Schichten der Bevölkerung geworden, die Ende des Monats nicht mehr über die Runden kommen, während eine kleine Minderheit in Saus und Braus lebt.
Der ehemalige Investmentbanker Emmanuel Macron verkörpert diese Finanzaristokratie. Die Rücksichtslosigkeit, mit der er soziale Errungenschaften abbaut, wird nur noch von seiner persönlichen Arroganz übertroffen. Seine Regierung ging von Anfang an mit ungeheurer Brutalität gegen die Proteste vor. Allein am letzten Wochenende waren fast 90.000 schwerbewaffnete Polizisten im Einsatz, die größere Ansammlungen von Demonstranten ohne Vorwarnung mit Tränengasgranaten und Wasserwerfern angriffen. 1723 Teilnehmer wurden laut offiziellen Angaben verhaftet.
Erst als sich die Bewegung durch brutale Gewalt nicht einschüchtern ließ, entschloss sich Macron zum taktischen Rückzug. Seine Versprechen sind ein durchsichtiger Versuch, Zeit zu gewinnen, um die Bewegung zu lähmen, zu spalten, die Polizei weiter aufzurüsten und die Reihen mit den andern Parteien und den Gewerkschaften zu schließen, die alle über die Massenproteste schockiert sind.
Wenn die deutsche Wirtschaftspresse Macron trotzdem als Weichling und Kapitulant beschimpft, tut sie dies nicht nur aus Sorge um die Stabilität des Euro, von dem das deutsche Kapital wie kein anderes profitiert und mit dem es ganz Europa seine Austeritätspolitik diktiert. Sie tut es vor allem aus Angst, dass die Proteste in Frankreich auch auf Deutschland übergreifen.
Die sozialen Gegensätze, gegen die die Gelben Westen rebellieren, bestehen in ähnlicher Form in jedem Land der Welt – auch in Deutschland. Stagnierende Löhne, steigende Profite und die Folgen der Agenda 2010 haben Deutschland zum ungleichsten Land Europas gemacht. Unter der Oberfläche brodelt es. Niedrige Löhne, wachsender Stress und unzumutbare Bedingungen machen die Arbeit in vielen Bereichen – in Krankenhäusern, bei der Post, im Einzelhandel, usw. – unzumutbar. Erst am Montag legte deshalb ein Streik die Deutsche Bahn stundenlang weitgehend still. Bei Bayer, Ford, Opel, VW und vielen anderen Großbetrieben stehen hunderttausende Arbeitsplätze auf der Kippe.
Gleichzeitig reagiert die herrschende Klasse auf die Krise der Europäischen Union und auf die Handelskonflikte mit den USA mit Großmachtpolitik und Militarismus. Der Politwissenschaftler Herfried Münkler hatte bereits vor drei Jahren gefordert, Deutschland müsse zur alleinigen europäischen Großmacht werden. „‚Zahlmeister‘ kann auf Dauer nur sein, wer auch bereit ist, die schwierige Rolle eines ‚Zuchtmeisters‘ zu spielen“, schrieb er im Buch „Macht in der Mitte“. Das ist in den herrschenden Eliten inzwischen Konsens.
Großmachtpolitik, Militarismus und Umverteilung zugunsten der Reichen sind nicht mit Demokratie vereinbar. Das spricht der Kommentar der Welt offen aus. Er fordert von einem Präsidenten oder Bundeskanzler, dass er sich nicht dem demokratischen Willen der Mehrheit beugt, sondern dass er sich der Mehrheit entgegenstellt und notfalls auch sein Amt aufs Spiel setzt, „um das wirtschaftspolitisch Richtige zu tun“. Was „wirtschaftspolitisch richtig“ ist, bestimmen dabei die Interessenvertreter der Banken; es entscheidet sich am Börsenkurs und nicht an den Bedürfnissen der Gesellschaft.
Wie weit die Vorbereitungen auf eine Diktatur bereits fortgeschritten sind, zeigen die neuen totalitären Polizeigesetze, der Ausbau eines umfassenden Überwachungsapparats, die enge Verflechtung von Verfassungsschutz und rechtsextremer Szene sowie das Umwerben der AfD durch die Medien und die anderen Bundesagsparteien. Obwohl die rechtsextreme Partei nur 12,6 Prozent der Stimmen erhielt, gibt sie in der Flüchtlingspolitik der Regierung und vielen anderen Bereichen inzwischen den Ton an.
Auch die Kandidatur von Friedrich Merz für den Vorsitz CDU ist ein beispielloser Vorgang. Merz hielt es nicht einmal für nötig, sein Amt als deutscher Aufsichtsratschefs des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock pro forma niederzulegen, als er sich um den Vorsitz der Regierungspartei bewarb. BlackRock ist als größter Einzelaktionär bei Bayer und zweitgrößter bei Monsanto unter anderem für die Fusion dieser beiden Konzerne verantwortlich, der bei Bayer jetzt 12.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen.
Merz hat die Wahl um den CDU-Vorsitz zwar knapp verloren, aber die neue Parteiführung tut alles, um ihn in einer führenden Funktion zu halten – möglicherweise als nächster Kanzlerkandidat der CDU.
Die Proteste in Frankreich haben bestätigt, dass ein Kampf gegen die Regierung der Reichen nur außerhalb und unabhängig von den Gewerkschaften und von den „linken“ Parteien geführt werden kann, die eng mit Staat und Regierung zusammenarbeiten und den Kapitalismus gegen jede Bedrohung von unten verteidigen.
Diesen Kampf zum Erfolg zu führen, erfordert ein sozialistisches Programm. Die Arbeiterkasse darf sich nicht spalten lassen und muss sich international zusammenschließen. Sie muss ihre eigenen, unabhängigen Organe, Aktionskomitees, aufbauen, die den Kampf organisieren. Sie muss für eine Arbeiterregierungen und Vereinigte Sozialitische Staaten von Europa kämpfen, die die Vermögen der Finanzaristokratie enteignen und die Wirtschaft unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Menschen stellen.
Das ist das Programm der Sozialistischen Gleichheitspartei und der anderen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Wir ermutigen die Leser der WSWS, mit uns Kontakt aufzunehmen, über das Programm zu diskutieren und sich am Aufbau der SGP zu beteiligen.