Trump-Regierung in der Krise: Politischer Konflikt in Washington verschärft sich

Von Joseph Kishore
27. Dezember 2018

Während das Jahr 2018 zu Ende geht, verschärft sich in den Vereinigten Staaten die politische Krise. In der vergangenen Woche erschütterten offene Konflikte über den Abzug der US-Truppen aus Syrien und die Verringerung des Truppeneinsatzes in Afghanistan das Weiße Haus. Nachdem Präsident Donald Trump diese Entscheidung getroffen hatte, trat Verteidigungsminister James Mattis zurück. Gleichzeitig brach die Börse ein und ein Shutdown der Regierung führte zur teilweisen Schließung der Behörden, die noch bis weit ins nächste Jahr hineinreichen könnte.

Nicht Trumps faschistische Attacken auf Einwanderer, seine Angriffe auf die Arbeiterklasse oder seine Aggressivität gegenüber China haben im Staat und in der Demokratischen Partei für Wutausbrüche gesorgt – sondern seine erklärte Absicht, die illegale Kriegspolitik in Syrien und Afghanistan zurückzuschrauben.

Wie es mit der Regierung weitergeht, ist eine offene Frage. Chuck Todd, der Moderator der NBC-Show „Meet the Press“, sagte am Sonntag, dass der Rücktritt von Mattis aus Protest gegen den Truppenabzug der „Beginn des funktionalen Endes dieser Präsidentschaft“ sein könnte. Er verwies darauf, dass die Unterstützung für Trump unter den Republikanern im Senat, die ihm als Stütze gegen die Russland-Ermittlungen gedient haben, schwinde. Der ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller ermittelt gegen Trump wegen dessen privaten Geschäften und angeblichen Verbindungen zu Russland in der Wahlkampagne von 2016.

Die Demokraten, die für den Militär- und Geheimdienstapparat sprechen, betrachten Trumps Kurs als Bruch mit einer grundlegenden Prämisse der amerikanischen Außen- und Geopolitik: der Kontrolle über den Nahen Osten als entscheidenden Faktor im Machtkampf gegen Russland, der wiederum notwendig ist, um China zu konfrontieren. Chris Coons, Senator der Demokraten, erklärte am Sonntag im CBS-Programm „Face the Nation“, dass „Präsident Trump Wladimir Putin in Russland und dem Ajatollah Khamenei im Iran ein großes Weihnachtsgeschenk macht“.

In ihrem Vorgehen gegen Trump verbünden sich die Demokraten schamlos mit den reaktionärsten Kräften innerhalb des Staatsapparates und des Militärs. „Mad Dog“ Mattis, der Schlächter von Falludscha, der einmal erklärte, „es macht Spaß, ein paar Leute zu erschießen“, wird als Hüter der moralischen Tugend gefeiert. Dick Durbin, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, erklärte bei „Meet the Press“, dass es ihm „das Herz bricht“, Mattis gehen zu sehen. Er flehte Mattis an, „bleiben Sie, bleiben Sie, solange Sie können“, denn „wir brauchen dringend Ihre reife Stimme, Ihre Stimme des Patriotismus“.

Der Kriegsverbrecher Mattis folgt schon jetzt – gleichwohl er noch lebt – dem Weg in die politische Heiligsprechung, den die Demokraten und die Medien bereits den verstorbenen John McCain und George H.W. Bush bereitet hatten.

Vieles deutet daraufhin, dass Forderungen nach einer direkten Intervention des Militärs gegen Trump laut werden. Gäbe es einen Versuch, Trump in einer Art Palastrevolte zu stürzen, würden ihn sowohl die Demokraten als auch die ihnen nahestehenden Medien begrüßen. Aus den öffentlichen Statements lässt sich schließen, dass es dann zu einer sofortigen Eskalation des Krieges im Nahen Osten und einer aggressiveren Agenda gegen Russland kommen würde.

Der wilde Aufschrei nach Trumps Ankündigung des Truppenabzugs entlarvt den Betrug des „Kriegs gegen den Terror“, der angeblich die Bekämpfung islamistischer Terroristen zum Ziel haben sollte. Trump begründete seinen Plan mit dem Hinweis, dass der IS in Syrien in die Flucht geschlagen worden sei. Aber wie die zahlreichen empörten Gegner seiner Entscheidung deutlich machen, geht es ihnen gar nicht um den IS, sondern um den Kampf gegen Washingtons geopolitische Rivalen im Nahen Osten und Zentralasien, vor allem gegen Russland und den Iran.

Tatsächlich haben die USA die Anschläge des 11. September 2001 nur als Vorwand genutzt, um die lange zuvor ausgearbeiteten expansionistischen Pläne umzusetzen. Sie begannen mit dem Einmarsch in Afghanistan und im Irak unter Bush, gefolgt vom Krieg gegen Libyen und dem von der CIA unterstützten Bürgerkrieg in Syrien unter Obama. Die anfängliche Begründung für die Eingreifen wurde weitgehend aufgegeben und die amerikanische Außenpolitik als das entlarvt, was sie ist: das Streben danch, die Welt mit militärischer Gewalt zu kontrollieren.

Dies zu betonen bedeutet nicht, den reaktionären Charakter der Trump-Regierung kleinzureden. Das Weiße Haus verfolgt seine eigene Art der imperialistischen Politik, die auf die „America First“-Kampagne von Charles Lindbergh vor dem Eintritt Amerikas in den Zweiten Weltkrieg zurückgeht. Lindbergh war ein Anhänger der Nazis. Aber während damals seine wichtigsten Gegner in der herrschenden Klasse – selbst dann noch als sie auf eine Intervention der USA in das imperialistische Gemetzel drängten – eine gewisse Verpflichtung zu demokratischen Prozessen beibehielten, sucht man danach heute in den Anti-Trump-Fraktionen der herrschenden Klasse und des Staatsapparats vergeblich.

Trump legt einen stärkeren Fokus auf China. Er hofft, von der Popularität des Truppenabzugs aus dem Nahen Osten und Zentralasien zu profitieren und verfolgt zugleich eine Außenpolitik, in deren Mittelpunkt der Großmachtkonflikt mit dem größten wirtschaftlichen Rivalen der USA steht.

Konfrontiert mit der Tatsache, dass die amerikanische Außenpolitik des letzten Vierteljahrhunderts gescheitert ist, vollzieht die Trump-Regierung die Wende zu einer geopolitischen Strategie, die stärker auf Unilateralismus und Nationalismus basiert. Und da Trump auf wachsende Opposition innerhalb des Staates stößt, wird er seine Bemühungen, eine faschistische Basis zu schaffen, auch innerhalb der Militär- und Polizeikräfte, noch verdoppeln.

In diesem Kontext von „links“ und „rechts“ zu sprechen, ist sinnlos. In dem Konflikt stehen sich zwei extrem reaktionäre Lager gegenüber.

Die verschiedenen Organisationen, die zum pseudolinken Milieu gehören und für privilegierte Teile der oberen Mittelschicht sprechen, stellen die Hilfstrupps der Demokratischen Partei. Sie haben ebenso wie die Demokraten über Jahre hinweg Identitätspolitik betrieben, die sich auf Fragen von Gender und ethnischer Zugehörigkeit konzentriert, und halten seit letztem Jahr das Banner von #MeToo hoch. Ein wesentliches Ziel dieser Agenda bestand darin, in den Mittelschichten eine Grundlage für die Kriegspolitik zu schaffen.

Während in Washington eine politische Krise tobt, zeichnen sich so manche Organisationen durch lautes Schweigen aus. Socialist Worker, die Zeitung der International Socialist Organization, hat nichts zu der jüngsten Entwicklung geschrieben. Das Magazin Jacobin, das mit den Demokratischen Sozialisten Amerikas verbunden ist, schweigt. Auch Socialist Alternative lässt nichts von sich hören. Ebenso wenig haben die Politiker der Demokratischen Partei, die sie unterstützt haben, den Mund aufgemacht – etwa der Vermont-Senator Bernie Sanders oder die neue Kongressabgeordnete für New York, Alexandria Ocasio-Cortez.

Sie schweigen, weil sie die Linie der Demokratischen Partei unterstützen und die Kriegspolitik des amerikanischen Imperialismus befürworten.

Die Journalistin Joan Walsh, die auch häufig von Socialist Worker und anderen pseudolinken Publikationen zitiert wird, hat die eigentliche politische Linie dieser Kräfte jüngst in der Nation auf den Punkt gebracht. In ihrem Artikel „ Während Trump poltert, segne Gott uns alle“ beklagt Walsh die Entscheidung des US-Präsidenten, den Rat eines „langjährigen Militärführers und Beamten wie Verteidigungsminister Jim Mattis“ zu missachten.

Von der Trump-Regierung über die Demokratische Partei bis hin zu den Pseudolinken – in keiner einzigen dieser Tendenzen finden die Interessen der Arbeiterklasse, also der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, einen Ausdruck. Die Arbeiter dürfen sich nicht vor den Karren einer Fraktion der herrschenden Klasse spannen lassen. Sie müssen ihre eigene Lösung für die kapitalistische Krise vorantreiben: die sozialistische Revolution.

Die WSWS hat in ihrer Erklärung vom 14. Juni 2017 „Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse“ die politischen Konflikte in den USA in einem früheren Stadium analysiert. Wir schrieben: „Trumps Gegner aus dem politischen Establishment, Demokraten wie Republikaner, sprechen für eine Fraktion der Wirtschafts- und Finanzelite.“ Ihre Differenzen mit Trump „drehen sich hauptsächlich um außenpolitische Fragen“. Die gegenwärtige Entwicklung bestätigt diese Analyse.

Weiter erklärten wir, dass sich ein „ganz anderer Konflikt: der Konflikt zwischen der herrschenden Klasse und der Arbeiterklasse“ entwickelt. „Die Interaktion der objektiven Krisenbedingungen, in den USA und weltweit, und der Radikalisierung des sozialen Bewusstseins der Massen wird sich im Ausbruch von Klassenkämpfen äußern.“

Auch diese Prognose bewahrheitet sich heute. In diesem Jahr nahmen Arbeiterkämpfe in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt bedeutend zu. Dies ist nur eine Vorwegnahme der sozialen Erschütterungen, die 2019 prägen werden.

Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau der Socialist Equality Party und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als politischer Führung. Sie muss für politisches und historisches Bewusstsein in der Arbeiterklasse kämpfen und den wachsenden Klassenkampf zu einer sozialistischen, internationalistischen und antiimperialistischen Bewegung entwickeln, die die Macht übernimmt und die gesamte Weltwirtschaft auf der Grundlage der sozialen Bedürfnisse und nicht des privaten Profits neu organisiert.