Amokläufer im Ruhrgebiet wollte „Ausländer töten“

Von Marianne Arens
3. Januar 2019

Im Ruhrgebiet begann das neue Jahr mit einem rechtsradikalen Terrorangriff. In der Silvesternacht raste ein 50-jähriger Mann aus Essen mehrfach in Personengruppen, um gezielt Ausländer zu töten.

Die Amokfahrt mit einem Mercedes-Kombi begann in der Bottroper Innenstadt, wo der Täter, dessen Name von den Ermittlungsbehörden als Andreas N. angegeben wird, gezielt Personen attackierte, die am Straßenrand und auf dem Berliner Platz das neue Jahr mit einem Feuerwerk begrüßten. Anschließend fuhr der Mann nach Essen, wo er Menschen an einer Bushaltestelle angriff und einem türkisch aussehenden Mann über den Fuß fuhr, ehe die Polizei ihn stoppte.

Insgesamt vier Mal gelang es dem Täter, seinen Wagen gezielt in Menschengruppen zu lenken, die er offenbar als Nicht-Deutsche wahrnahm. Nur durch Zufall wurden keine Menschen getötet, aber eine 46-jährige Syrerin wurde von dem Wagen erfasst und lebensgefährlich verletzt. Auch ihr Ehemann und zwei Töchter im Alter von 16 und 27 Jahren wurden verletzt, außer ihnen noch eine afghanische Familie mit einem vierjährigen Jungen und ein weiteres syrisches Mädchen, im Ganzen mindestens acht Personen.

Bei seiner Festnahme in Essen sagte Andreas N. der Polizei, dass er „so viele Ausländer wie möglich“ habe töten wollen. Nach Spiegel-Informationen soll der 50-Jährige während seiner Vernehmung erklärt haben, die vielen Ausländer seien ein Problem für Deutschland, das er lösen wolle.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte gegenüber WDR5 am gestrigen Mittwoch, es handle sich vermutlich um einen Einzeltäter. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen sei keine Verbindung des Beschuldigten zur rechtsextremen Szene bekannt. Offenbar habe der mutmaßliche Täter „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt“. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schrieb auf Twitter: „Wir stehen zusammen gegen rechte Gewalt“, jetzt sei „der Rechtsstaat“ gefordert.

In vielen Medienberichten wurde betont, N. sei psychisch krank gewesen und schon früher wegen Schizophrenie behandelt worden. Der Berliner Tagesspiegel machte allerdings darauf aufmerksam, dass es für Berichte über einen längeren Aufenthalt in einer geschlossen Einrichtung bisher keine Bestätigung gebe.

Auch bei dem Terroranschlag im Sommer 2016, als der 18-jährige Schüler David S. im Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen erschoss, wurde sofort von einem „psychisch kranken Rächer“ und „Amokläufer“ gesprochen. Später wurde bekannt, dass der Täter ein überzeugter Neonazi und Rassist war.

Möglicherweise hatte der Attentäter von Bottrop und Essen tatsächlich keine direkte Verbindung zu rechtsextremen Organisationen, sondern reagierte auf die systematische Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten, die in Politik und Medien ständig betrieben wird.

Die Begründung für seine rassistische Gewalttat, die vielen Ausländer seien ein Problem für Deutschland, das er lösen wolle, ist nahezu wortgleich mit der Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Anfang September, nach den rechtsradikalen Hetzjagden von Chemnitz, wörtlich erklärte: „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“

Auf jedem Fall springt ins Auge, dass die Gewalttat in der Silvesternacht eine unmittelbare Reaktion auf die offizielle Politik der Großen Koalition darstellt. Seit Monaten und Jahren verfolgt die Regierung eine Politik der Kriminalisierung von Ausländern und Asylbewerbern, die systematisch zu Menschen zweiter Klasse degradiert und ihrer demokratischen Rechte beraubt werden. In den so genannten „Ankerlagern“ – die in NRW bloß anders heißen, nämlich „Landesunterkünfte“ – werden die Menschen von der deutschen Bevölkerung isoliert, dürfen nicht arbeiten und ihre Kinder nicht in die Schule schicken.

Erst wenige Tage vor dem Amoklauf hatte der nordrhein-westfälische Landtag am 12. Dezember die Bedingungen in den Abschiebehaftanstalten noch einmal verschärft. Dort dürfen die neu Aufgenommenen bis zu einer Woche lang in Einzelhaft gesperrt und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt werden. Auch dürfen sie keine Mobiltelephone mit Filmfunktion nutzen oder Kontakt zu Journalisten aufnehmen, etc.

Ausländerfeindschaft dominiert in großen Teilen des Staatsapparats und seinen Körperschaften. Bei Polizei, Bundeswehr, Geheimdiensten, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und anderen staatlichen Institutionen werden immer neue rechtsradikale Strukturen und Netzwerke aufgedeckt, wie jüngst in der Frankfurter Polizei.

Auch jetzt nutzt die Bundesregierung jeden Zwischenfall an dem Migranten beteiligt sind, um sofort eine weitere Verschärfung des Asylrechts anzustreben. Nachdem im bayrischen Amberg vier alkoholisierte Teenager in der Nacht zum Sonntag Passanten am Bahnhof angegriffen und geschlagen hatten, bauschten die Medien das sofort auf. Sie betonten, dass die Gewalt von den beteiligten Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Iran ausgegangen sei.

Obwohl die Amberger Prügelei nur Leichtverletzte zur Folge hatte, abgesehen von einem 17-Jährigen, der kurzzeitig im Krankenhaus versorgt werden musste, wird der Vorfall mit den Amokläufen in Bottrop und Essen gleichgestellt. Bezeichnenderweise legte Bundesinnenminister Seehofer in seiner Stellungnahme das ganze Gewicht auf die Ereignisse in Amberg und forderte als Konsequenz daraus eine sofortige Beschleunigung der Abschiebungen.

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