Rund 200.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Mailand gegen die rechte Regierung von Lega und Fünf Sternen. Diese hält die Häfen geschlossen, lässt die Menschen im Mittelmeer ertrinken und treibt mit neuen Gesetzen zehntausende Einwanderer in die Illegalität.
Die Veranstalter sprachen von einer Viertelmillion Teilnehmer, die vor dem Mailänder Dom gegen den Rassismus der Regierung protestierten. Forderungen und Sprüche auf den bunten, handgemalten Schildern und Transparenten lauteten: „Wir haben alle das gleiche Blut“, „Die Welt gehört allen“, „Stoppt den Rassismus“, und: „Schützt die Personen, nicht die Grenzen“. Migranten, die als Erntehelfer in Kalabrien schuften müssen, trugen Plakate mit der Aufschrift: „Stoppt die Ausbeutung“.
Viele Teilnehmer kamen in karnevalesken Kostümen, einige in Matteo-Salvini- und Luigi-Di-Maio-Masken, und mehrere Motivwagen thematisierten das Sterben im Mittelmeer. Das Motto der Demonstration, „Zuerst die Menschen“, richtete sich gegen den Schlachtruf des Innenministers und Lega-Chefs Matteo Salvini, „Prima gli Italiani“ (Italiener zuerst). Die Initiative ging von einem Zusammenschluss von sechs sozialen Organisationen und NGOs aus, die beim Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala ein offenes Ohr gefunden hatten.
Giuseppe Sala ist Teil jenes Netzwerks von Bürgermeistern, die das rassistische Salvini-Dekret ablehnen, weil sie es in ihren Kommunen (Palermo, Neapel, Florenz, Mailand und andere Großstädte) für nicht durchsetzbar halten. In den italienischen Städten wächst die Opposition gegen die Regierung, und rund 1200 Initiativen, NGOs, Stadtteilgruppen etc. verbreiteten den Aufruf zur Mailänder Demonstration im Internet.
An diesem Samstag gab es keine Ansprachen, und die Regie lag bei Sängern, Musikern und DJs, die freiwillig auf dem Domplatz auftraten und zum Abschluss der Kundgebung Patti Smith‘ „People Have The Power“ abspielten.
Dennoch traten eine Menge prominenter Politiker des sogenannten „Mitte-Links-Lagers“ am Rande der Kundgebung auf und gaben den Medien Interviews, in denen sie sich als Wortführer einer „neuen Linken“ zu präsentieren versuchten.
„Auf diesem Platz beginnt der Wiederaufbau der Linken“, behauptete Bürgermeister Giovanni Sala, der selbst als „Unabhängiger“ dem politischen Lager von Matteo Renzi (PD) angehört. Außer ihm waren der Gewerkschaftschef Maurizio Landini (CGIL), der Gouverneur der Toskana Enrico Rossi, sowie der bisherige und der neue PD-Vorsitzende, Maurizio Martina und Nicola Zingaretti, präsent.
Nicola Zingaretti, der auch Präsident der Region Latium ist, wurde an diesem Wochenende in offener Abstimmung zum neuen Parteivorsitzenden der Demokratischen Partei (PD) gewählt. Für ihn stimmten rund zwei Drittel der 1,7 Millionen Wahlteilnehmer, und mehrere Journalisten feierten ihn bereits als „das Gesicht des anderen Italiens“, das den Widerstand von unten gegen die rechte Regierung anführen werde.
In Wirklichkeit ist Zingaretti nichts dergleichen. Der 54-Jährige ist seit seinem zwanzigsten Lebensjahr Berufspolitiker und steht für den PD-Flügel, der aus der stalinistischen KPI stammt. Mit 17 Jahren trat er ihrer Jugendorganisation bei, deren Vorsitzender er wurde, und seither hat er sämtliche Wandlungen und Fusionen der KPI nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mitgemacht: Ende 1991 zur Demokratischen Linkspartei (PDS), 1998 zu den Linksdemokraten (DS) und 2007, durch Zusammenschluss mit einer christdemokratischen Fraktion, zur Demokratischen Partei (PD).
Bis vor einem Jahr war die PD unter Matteo Renzi an der Regierung, und es war Renzis Innenminister Marco Minniti (PD), der den heutigen rassistischen Kurs in Italien einleitete. Unter Renzi und Minniti wurde das Mittelmeer komplett abgeriegelt und ein Deal mit der libyschen Küstenwache abgeschlossen. Die Renzi-Regierung war es auch, die damit begann, die Seenotretter-NGOs unter Druck zu setzen.
Infolge ihrer sozialen Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung war die Renzi-Regierung am Ende so tief diskreditiert, dass die ultrarechte Lega, gestützt auf Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung, im letzten Juni die Macht übernehmen konnte.
Bezeichnenderweise verdankt Zingaretti einen Teil seiner Popularität als Oppositionsführer dem Umstand, dass sein älterer Bruder, der ihm ähnlich sieht, der beliebte Fernsehstar Luca Zingaretti in der TV-Serie „Commissario Montalbano“ ist. Dies legt nahe, dass das aktuelle Prestige des neuen PD-Vorsitzenden auf einem Missverständnis beruht und wenig Tiefgang hat.
Tatsächlich ist Italien ein tief gespaltenes Land, und die PD ist dafür genauso verantwortlich wie die rechten Parteien, die heute die Regierung führen.
Fünf Millionen Italiener leben in totaler Armut, das sind dreimal so viel wie vor elf Jahren, vor der Rezession, die 2008 einsetzte. Gleichzeitig haben die am Dienstag veröffentlichten Forbes-Zahlen die gigantischen Vermögen der fünf reichsten Italiener enthüllt: Es sind der Nutella-König Giovanni Ferrero (22,4 Mrd. Dollar), der Luxottica-Gründer Leonardo Del Vecchio (19,8 Mrd.), der Pharmaunternehmer Stefano Pessina (12,4 Mrd.), der Modezar Giorgio Armani (8,5 Mrd.) sowie der frühere Regierungschef und Medienunternehmer Silvio Berlusconi (6,3 Mrd.).
„Wir haben die Armut abgeschafft“, prahlte Sozialminister und Vizepremier Luigi Di Maio, der auch Chef der Fünf-Sterne-Bewegung ist, am Mittwoch. Anlass war die Einführung des sogenannten „Reddito di Cittadinanza“ (Bürgereinkommen). Seit dem gestrigen Mittwoch können Italiener die versprochenen 780 Euro monatlich beantragen.
Allerdings wird dieser Schritt bei den Bedürftigen schnell zur Ernüchterung führen. Die Menschen werden rasch herausfinden, dass das Bürgereinkommen nichts weiter ist als ein schlechter Aufguss des verhassten deutschen Hartz-IV-Systems. Anrecht darauf haben nur Italiener, die einer strengen Prüfung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse standhalten, während nicht-Italiener davon ausgeschlossen sind.
Empfänger des Bürgergeldes dürfen von drei Arbeitsangeboten höchstens zwei ausschlagen, auch wenn das Angebot sie zu 50 Kilometer weiten Arbeitswegen zwingt. Das Bürgergeld wird auf eine spezielle Scheckkarte gebucht, über die nur Bargeldabhebungen bis zu 100 Euro möglich sind, und es ist von vorneherein auf maximal 18 Monate begrenzt. Darüber hinaus bekommt nur derjenige Geld, der auch bereit ist, wöchentlich mindestens acht Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Bei sogenanntem „Missbrauch“ droht strenge Bestrafung mit bis zu sechs Jahren Haft.
Die jüngste Demonstration in Mailand zeigt – wie schon die Großdemonstration von Arbeitern, Rentnern und Schülern am 9. Februar in Rom –, dass sich in Italien, wie auf der ganzen Welt, Widerstand regt und der Klassenkampf neu erwacht. Er kann sich jedoch nur entwickeln, wenn er mit dem bürgerlichen PD-Lager und seinem pseudolinken Umfeld bricht und für eine internationale, sozialistische Perspektive eintritt. Das erfordert den Aufbau einer italienischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.