Chelsea Manning in Beugehaft wegen ihrer Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen

Von Patrick Martin
11. März 2019

Am Freitagmorgen ordnete ein Bundesrichter an, Chelsea Manning für unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Die ehemalige Soldatin hatte sich aus Prinzip geweigert, vor einer Grand Jury auszusagen, die gegen die Internetplattform WikiLeaks und ihren Gründer Julian Assange ermittelt.

Chelsea Manning saß bereits sieben Jahre lang im Gefängnis, weil sie WikiLeaks Informationen geliefert hatte, mit denen die Organisation US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan enthüllten.

Der nationale Sekretär der US-amerikanischen Socialist Equality Party (SEP), Joseph Kishore, erklärte dazu: „Die Socialist Equality Party verurteilt ausdrücklich die rachsüchtige und kriminelle Verfolgung von Chelsea Manning durch die US-Regierung.“

Weiter erklärte er: „Weil Chelsea damals vor der Bevölkerung der USA und der Welt die Wahrheit enthüllt hat, hat sie schon mehr als sechs Jahre lang Einzelhaft, Misshandlungen und Folter erlitten. Gestern hielt sie erneut standhaft an demokratischen Grundprinzipien fest und lehnte es ab, die Trump-Regierung bei ihrem Rachefeldzug gegen WikiLeaks und Julian Assange zu unterstützen und zu den falschen Beschuldigungen beizutragen. Sie ist eine Heldin und muss verteidigt werden.

Arbeitende Menschen auf der ganzen Welt werden niemals vergessen, wie mutig Chelsea die Verbrechen des amerikanischen Imperialismus entlarvt hat. Diese Enthüllungen haben ihr enorme persönliche Opfer abverlangt. Inmitten einer wachsenden weltweiten Streikwelle wird die Socialist Equality Party alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Arbeiterklasse zur Verteidigung von Chelsea und zur Befreiung von Julian Assange sowie aller anderen Klassenkriegsgefangenen zu mobilisieren.“

Die Schwesterparteien der Socialist Equality Party in Großbritannien und Australien haben am gestrigen Sonntag, den 10. März, Kundgebungen vor der ecuadorianischen Botschaft in London und an der staatlichen Bibliothek von Melbourne organisiert, um gegen Assanges andauernde Gefangenschaft in der Londoner Botschaft zu protestieren. Sie fordern die australische Regierung auf, zu intervenieren, damit Assange aus Großbritannien frei kommt und nach Australien zurückkehren kann. Diese Demonstrationen forderten auch die sofortige Freilassung Mannings, denn sie ist untrennbar mit dem Kampf für Assanges Freiheit verbunden.

Der nationale Sekretär der australischen SEP, James Cogan, veröffentlichte am Freitag folgende Erklärung:

„Es ist ein Skandal, dass die Trump-Regierung Chelsea Manning einsperren lässt, weil sie sich weigert, Falschaussagen gegen WikiLeaks und Julian Assange zu machen. Sie hat für ihren Mut und ihren Dienst an der Wahrheit mehr als genug gelitten. Die amerikanische Demokratie ist so heruntergekommen, dass sie praktisch als Kloake in die Gosse der Diktatur mündet.

Die Arbeiterklasse überall auf der Welt muss Chelsea verteidigen. Sie muss die Forderung nach sofortiger Freilassung von Assange und aller verfolgten Klassenkriegsgefangenen aufgreifen. Die australische SEP wird ihre Bemühungen verdoppeln, Julians sofortige Rückkehr in sein Land bei umfassendem Schutz sicherzustellen. Und wir werden uns an allen internationalen Aktionen beteiligen, die für die sofortige Freilassung von Chelsea Manning kämpfen.“

Die kurze Anhörung vor Richter Claude M. Hilton am Freitag war der einzige öffentliche Teil des Verfahrens, der Manning betraf. Hilton wies das Argument von Mannings Anwälten zurück, ihre gesundheitlichen Probleme ließen sich besser in Hausarrest behandeln. Sie hat sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen und benötigt komplexe medizinische Behandlung. Hilton behauptete, das Justizministerium werde für eine adäquate Betreuung sorgen.

Hilton sagte zu Manning: „Sie missachten das Gericht“, und ordnete an, Manning sofort in Beugehaft zu nehmen. Er erklärte, die Haft in einer Bundeseinrichtung in Alexandria (Virginia) werde so lange andauern, „bis Sie sich entweder zur Aussage bereit erklären, oder für die restliche Lebensdauer der Grand Jury“.

Die Grand Jury wurde einberufen, um Julian Assange und WikiLeaks wegen Spionage anzuklagen. Manning hat enthüllt, dass es bei den Fragen, die sie am Donnerstag nicht beantwortet hat, um ihre Beziehung zu der Organisation ging. Wiki Leaks erhält Dokumente aus anonymen Quellen und vermeidet es, deren Identität in Erfahrung zu bringen, um ihre Sicherheit nicht zu gefährden.

Manning hat WikiLeaks mehr als 500.000 Dokumente übergeben, die ihr 2009 in ihrer Zeit als Geheimdienstanalystin im Irak, während der dortigen US-Besetzung, unter die Augen kamen, und die sie aus den Archiven des Militärs und der US-Regierung kopierte. Das Material bewies umfangreiche Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, darunter auch das berüchtigte Video, auf dem ein amerikanischer Kampfhubschrauber unbewaffnete irakische Zivilisten und zwei Reuters-Reporter niedermäht. Dieses Video wurde später von WikiLeaks unter dem Titel „Collateral Murder“ veröffentlicht.

Manning wurde 2010 verhaftet und 2013 in einem Prozess zu 35 Jahren Haft verurteilt. Sie saß insgesamt sieben Jahre im Gefängnis, bevor ihr der Rest der Strafe von Präsident Barack Obama drei Tage vor Ablauf seiner Amtszeit erlassen wurde.

Bundesanwälte hatten Manning vorgeladen, um vor der Grand Jury auszusagen. In der Hoffnung, ihre Aussagen gegen Assange und WikiLeaks zu benutzen, hatten sie ihr dafür Immunität gewährt. Doch Manning weigerte sich aus Prinzip, mit der geheimen Grand Jury zusammenzuarbeiten. Sie antwortete auf jede Frage mit Verweis auf ihre Rechte gemäß dem ersten, vierten und sechsten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung.

Sie erklärte anschließend: „Alle substantiellen Fragen betrafen die Veröffentlichung von Informationen durch mich im Jahr 2010. Auf diese Fragen habe ich während meines Militärgerichtsverfahrens im Jahr 2013 bereits ausführlich geantwortet.“

Manning erklärte nach ihrer Ankunft im Gefängnis:

„Ich werde weder mit dieser, noch mit irgendeiner anderen Grand Jury zusammenarbeiten. Dass ich eingesperrt werde, weil ich Aussagen verweigere, bestraft mich zusätzlich für die ethischen Einwände, die ich schon mehrfach gegen das Grand-Jury-System vorgebracht habe.

Bei den Fragen der Grand Jury ging es um Enthüllungen von vor neun Jahren. Sechs Jahre zuvor habe ich bei einem ausführlichen Computer-Forensikverfahren fast einen ganzen Tag lang zu diesen Vorfällen ausgesagt. Ich bleibe bei meiner früheren öffentlichen Aussage.“

Die Stellungnahme endet mit Mannings mutiger Erklärung, sie „werde an keinem Geheimprozess teilnehmen. Das lehne ich aus moralischen Gründen ab, vor allem, weil das immer wieder dazu benutzt wird, um Aktivisten wegen politischer Äußerungen in die Falle zu locken und zu bestrafen.“

Mannings Anwältin Moira Meltzer-Cohen erklärte nach der Richterentscheidung gegenüber der World Socialist Web Site: „Chelseas Haltung spricht für sich. Sie verhält sich außerordentlich ehrenhaft und mutig, und dieser Kampf ist nur der jüngste in einer langen Reihe von Auseinandersetzungen, bei denen sie ihren Prinzipien treu geblieben ist.“

Auf die Frage, ob sie sich Sorgen um die Bedingungen mache, denen Chelsea jetzt im Gefängnis ausgesetzt sein werde, sagte Meltzer-Cohen, die Regierung habe Garantien abgegeben, dass man Rücksicht auf ihre Gesundheit nehmen werde. Aber sie fügte hinzu: „Wir alle müssen wachsam sein, damit diese Garantien eingehalten werden.“

Wie Mannings Anwälte erklärten, werden sie Einspruch gegen die Beugehaft einlegen. Sie betonten vor allem, dass das Einsperren einer Person wegen Aussageverweigerung nur eine Zwangs-, und keine Strafmaßnahme sein darf. Mit anderen Worten, wenn sie beweisen können, dass Manning niemals aussagen wird, egal wie lange sie in Haft bleibt, kann das Gericht sie nicht einfach ewig einsperren, um sie für ihr Schweigen zu bestrafen.

Die Inhaftierung von Chelsea Manning ist ein besonders empörender Angriff auf demokratische Rechte. Der Richter, der das angeordnet hat, ist für seine reaktionären Ansichten bekannt. Er arbeitet seit Langem mit dem nationalen Sicherheitsapparat zusammen.

Hilton war einer von wenigen Bundesrichtern, die von Chief Justice William Rehnquist an das FISA-Gericht berufen wurden. Diese juristische Sonderkammer wurde ins Leben gerufen, um heimlich die Spionagebefugnisse des FBI, der CIA, der NSA und anderer Geheimdienste durchzuwinken.

Das FISA-Gericht ist dafür berüchtigt, dass es 99,9 Prozent derartiger Anträge genehmigt, und Hilton war von 2000 bis 2007 Mitglied dieser Kammer. In dieser Zeit gründete die Bush-Regierung geheime CIA-Folterlager und verschärfte die Überwachung der Telekommunikation und des Internets durch die NSA beträchtlich.

Hilton wurde 1985 von Ronald Reagan in das Amt berufen, und er hat bereits früh in seiner Karriere bewiesen, wie wertvoll er für den Militär- und Geheimdienstapparat ist. Im Jahr 1989 sprach er den CIA-Agenten Joseph Fernande frei, der im Zusammenhang mit der Iran-Contra-Affäre in vier Punkten angeklagt worden war. Zuvor hatte sich die CIA geweigert, der Staatsanwaltschaft Dokumente über den Fall zur Verfügung zu stellen. Durch diese Weigerung, mit der Untersuchung von Sonderermittler Lawrence Walsh zu kooperieren, sicherte sich der Geheimdienstapparat Straffreiheit für seine eigenen kriminellen Tätigkeiten. Richter Hilton bewilligte diesen juristischen Kniff.

Es gibt eine Website namens „The Robbing Room“, die es Anwälten und Prozessparteien, die vor Bundesrichtern stehen, erlaubt, deren Verhalten, juristische Kenntnisse und Vorurteile zu bewerten. Laut dieser Website benutzt Hilton bei seinen Rechtsgutachten regelmäßig Schriftsätze der Staatsanwaltschaft und der Regierung. Dieser Richter entscheidet praktisch nie im Sinne von Personen, die ihre Arbeitgeber, die Polizei oder die Regierung verklagen, und er schläft oft während der Verteidiger-Plädoyers ein.

Auf der Website „The Robbing Room“ bezeichnet ein Anwalt Hilton als den „befangensten Richter, den ich je erlebt habe, wenn es um US-Bürger mit durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Einkommen geht. Dieser Richter hat keinen Sinn für die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, und er vermeidet eindeutig jede vernünftige Suche danach, vor allem wenn ein Großkonzern oder die Bundesregierung angeklagt werden!“

Die amerikanische SEP und ihre Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), werden eine Reihe von Veranstaltungen und Demonstrationen für die sofortige Freilassung von Chelsea Manning organisieren. Die World Socialist Web Site ruft alle Leser und Unterstützer auf, sich in unserer Mailingliste einzutragen, um Terminankündigungen und Updates über die Kampagne für Chelseas Freilassung zu erhalten.

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