Neue Repression gegen Immigranten

USA internieren Immigranten unter Autobahnbrücke

Von Eric London
30. März 2019

Die amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) geht brutal und massiv gegen Immigranten aus Mittelamerika vor, die versuchen die mexikanische Grenze in die USA zu überqueren. Laut Angaben der CBP wurden im Februar 66.450 Personen an der Grenze verhaftet – die höchste monatliche Zahl an Verhafteten seit mehreren Jahren.

Kinder in einem Aufnahmezentrum der US Border Patrol in McCallen (Texas) im Jahr 2018

Das Grenzgebiet wurde unter die Kontrolle des Militärs gestellt und entwickelt sich zu einem juristischen Niemandsland. Am Mittwoch wurden Videos und Bilder veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie Immigranten unter einer Straßenüberführung in El Paso (Texas) interniert werden. Die Bilder zeigen Hunderte von Immigranten, die hinter Stacheldraht zusammengekauert sitzen, offenbar unter einer Autobahn. Um sie herum sind Müll und bewaffnete Wächter zu sehen.

Die Entscheidung, Immigranten unter einer Autobahnbrücke festzuhalten, ist eine kalkulierte Provokation. Trump fühlt sich durch das Scheitern der Hetzkampagne der Demokraten wegen seiner angeblichen Beziehungen zu Russland ermutigt und hat seinen faschistischen Anhängern im Militär und in den Einwanderungsbehörden grünes Licht gegeben. Diese fordern eine dramatische Ausweitung des landesweiten Netzwerks von Internierungslagern für Immigranten.

NBC News berichtete am Donnerstagabend, das Heimatschutzministerium (DHS) werde in Kürze beim Kongress Notfallgelder in Milliardenhöhe für Haftzentren beantragen. Diese sollen auch für Einrichtungen benutzt werden, die ausdrücklich der Inhaftierung Tausender von Kindern dienen.

Das DHS beklagt sich in seinem Brief, die Kinder von Immigranten dürften nicht „voreilig freigelassen werden“ aufgrund „veralteter Gesetze“ und „knapper Mittel“. Der Brief bezeichnet den Schutz von Immigrantenkindern als „begünstigenden Faktor“, der die Immigration fördert: „Wir erleben die Auflösung des Immigrationssystems in Echtzeit.“ Weiter wird vor einer „Kernschmelze des gesamten Systems“ gewarnt.

Das DHS fordert in seinem Brief Notstandsvollmachten, um „die Ordnung wiederherzustellen“ und den „Zustrom [von Immigranten] in historischem Ausmaß“ einzudämmen, u.a. durch die Abschaffung des rechtlichen Schutzes von inhaftierten Immigranten, den Aufbau von „vorübergehenden Aufnahmeeinrichtungen“ und die Stationierung von „mindestens Hunderten zusätzlicher Mitarbeiter zur Unterstützung von CBP und ICE“.

Die Regierung hält momentan mehr als 1.300 Kinder ohne ihre Eltern in kalten „Arrestzellen“ fest, 250 davon sind jünger als 12 Jahre. Dazu kommen die 12.000 Kinder, die über das ganze Land verteilt längerfristig in Kinder-Internierungslagern sitzen. Die Trump-Regierung hat das Militär zudem vor Kurzem gebeten, 5.000 Kinder in der Goodfellow Air Force Base außerhalb von San Angelo (Texas) festzuhalten.

Laut der Washington Post leiden die Insassen in den überfüllten Internierungslagern unter „zahlreichen gesundheitlichen Problemen und ansteckenden Krankheiten“. Weiter hieß es, viele der Migranten seien „schwer krank. Unter ihnen befinden sich u.a. Kleinkinder mit über 40 Grad Fieber, ein Zweijähriger, der in der Wüste einen Krampfanfall erlitten hat, eine 19-Jährige mit angeborenem Herzfehler, die eine Notfalloperation braucht, und einen 40-Jährigen, der an multiplem Organversagen leidet.“ Die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE gab vor Kurzem zu, dass sie seit 2016 mehr als 2.500 schwangere Frauen verhaftet hat.

Am Mittwoch attackierte Trump Mexiko und die mittelamerikanischen Staaten auf Twitter, weil sie „NICHTS dazu beitragen, den Strom von illegalen Immigranten in unser Land zu stoppen ... Den Demokraten ist es egal, solche SCHLECHTEN Gesetze. Werde vielleicht die Südgrenze schließen!“

Am Donnerstag erklärte Trump bei einer Veranstaltung in Grand Rapids (Michigan): „Das ist ein nationaler Notstand. Wenn man sich die Grenze ansieht, wo Hunderttausende versuchen, in unser Land einzufallen ... Wir beeilen uns, sie zu bauen.“ Anfang der Woche stellte Trump eine Milliarde Dollar für den Bau einer Mauer in Texas und Arizona zur Verfügung.

Das Ausmaß des brutalen Durchgreifens an der Grenze ist beispiellos. In den ersten vier Monaten des aktuellen Haushaltsjahrs wurden 136.150 Menschen, die als Familien die Grenze überquerten, von der Grenzschutzbehörde CBP verhaftet. Diese Zahl liegt deutlich über dem bisherigen Rekord von 107.212 „Familieneinheiten“, die während des ganzen letzten Haushaltsjahres verhaftet wurden. Die letztjährige Zahl wiederum war die Höchstzahl an Familienverhaftungen in der Geschichte.

Die Zahl der Familienverhaftungen ist in diesem Jahr bis jetzt um 338 Prozent gestiegen, in El Paso um 1.690 Prozent, und im Raum San Diego (Kalifornien) um 696 Prozent. Wenn sich im Frühling das Wetter bessert, wird sich die Zahl der Grenzüberquerungen noch weiter erhöhen.

Etwa 4.700 Soldaten sind weiterhin auf Befehl von Präsident Trump an der amerikanisch-mexikanischen Grenze stationiert. Der Stabschef der Armee, Mark Milley, unterstützte am Dienstag vor dem Militärausschuss des Senats die Stationierung von Truppen an der Grenze und erklärte, sie beeinträchtige die „Kampfbereitschaft der Truppe“ nicht.

Die Trump-Regierung behauptet, das Militär würde nur technische Funktionen übernehmen. Allerdings gehören zu den stationierten Einheiten u.a. das 1. Bataillon des 37. Feldartillerieregiments, das 1. leicht gepanzerte Aufklärungsbataillon, die 505. Brigade des Militärgeheimdienstes, die 3. Kampffliegerbrigade, die Waffenkompanie des 2. Bataillons des 5. Marine-Regiments und andere. Trump hat die Immigranten immer wieder als „Invasoren“ bezeichnet und letztes Jahr erklärt, Soldaten würden Immigranten an der Grenze „erschießen“ dürfen.

Abgesehen davon versucht die Trump-Regierung auch, Beamte von anderen Behörden zur Unterstützung der Massenverhaftungen an die Grenze zu schicken.

Laut der Post bereitet Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen „eine Plan vor, laut dem Freiwillige der Küstenwache, der Verkehrssicherheitsbehörde und anderer Behörden des Heimatschutzministeriums an die Grenze geschickt werden sollen, um zu helfen, die Überschwemmung durch mittelamerikanische Familien zu bewältigen“. Ein Vertreter erklärte der Post: „Wir laufen momentan heiß, wir suchen überall nach Helfern.“

Die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hat bereits mehr als 1.500 Beamte der Staats- und Bundespolizei für die Verhaftung von Immigranten ausgebildet. Der Direktor der ICE, Ronald Vitiello, erklärte am Dienstag, die lokalen Polizeibehörden hätten im Jahr 2018 160.000 Immigranten wegen Einwanderungsvergehen verhaftet.

Die Demokraten leisten keinen nennenswerten Widerstand gegen die Angriffe auf Immigranten und demokratische Rechte. Sie haben Bestrebungen torpediert, Trumps lange geplanten Versuche zu unterbinden, das Netzwerk an Internierungslagern für Immigranten auszuweiten, das unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama aufgebaut wurde.

Dass trotz Trumps faschistischem Kurs gegen Immigranten so viele Familien aus Mittelamerika fliehen, verdeutlicht das Ausmaß der sozialen Zerstörung, die der US-Imperialismus im letzten Jahrhundert durch wirtschaftliche Ausbeutung über die Region gebracht hat.

Anfang der Woche handelte die Trump-Regierung ein neues Abkommen mit mehreren mittelamerikanischen Ländern aus, durch das Polizei- und Militäroperationen finanziert werden sollen, um den Strom an Immigranten einzudämmen. In Wirklichkeit werden solche Abkommen nur eine weitere Finanzierung der von den USA unterstützten Todesschwadronen bedeuten, die in diesen Ländern mit Drogenkartellen zusammenarbeiten und die Herrschaft der korrupten nationalen Bourgeoisien in der von der größten sozialen Ungleichheit geprägten Region der Welt schützen.

Die Angriffe der US-Regierung auf Immigranten in den USA und Mittelamerika richten sich gegen die internationale Arbeiterklasse. Angesichts der weltweiten Zunahme des Klassenkampfs weitet das amerikanische Finanzkapital seinen international tätigen Militär-, Polizei- und Geheimdienstapparat aus, um diese Klassenkämpfe zu unterdrücken und die Profite der US-Konzerne mit brachialer Gewalt zu schützen.