Christchurch-Attentäter spendete an Identitäre Bewegung in Österreich

Von Markus Salzmann
1. April 2019

Der Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant verfügt über weitreichende internationale Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen, die bis nach Europa reichen. Er war kein Einzeltäter, wie dies von offizieller Seite dargestellt wird. Der Australier hatte am 15. März in der neuseeländischen Stadt Christchurch beim Anschlag auf zwei Moscheen 50 Menschen erschossen und Dutzende verletzt.

Im vergangenen Jahr hat Tarrant 1500 Euro an die Identitäre Bewegung in Österreich (IBÖ) gespendet. Die Staatsanwaltschaft Graz hat deshalb eine Hausdurchsuchung beim Chef der Identitären, Martin Sellner, angeordnet. Eine mögliche Verbindung zwischen Sellner und dem Christchurch-Attentäter werde geprüft, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Bacher. Die Spende war bei Ermittlungen in einer anderen Angelegenheit aufgefallen. Nun wird eine Anzeige wegen dem Straftatbestand der „Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ in Erwägung gezogen.

Sellner selbst gab an, er habe 2018 eine „unverhältnismäßig hohe“ Spende erhalten und sich daraufhin bei Tarrant persönlich per E-Mail bedankt. Die Hausdurchsuchung habe stattgefunden, bevor er die Spende habe melden können. Sellner wies jede Verbindung zum Attentat von Christchurch von sich und warf Tarrant vor, er habe ihn „in die Sache hineinziehen“ und Repressionen gegen die Identitäre Bewegung auslösen wollen.

Die ist offensichtlich Unsinn. Tarrant war im letzten Winter in Wien, und es ist anzunehmen, dass er hier Kontakte zur rechtsextremen Szene hatte. Er beteiligte sich an rechtsextremen Diskussionen auf 8chan und kommentierte Posts auf Facebook und anderen Medien unter seinem Klarnamen. Ob er dabei in direktem, persönlichem Kontakt zu Sellner oder anderen Mitgliedern der Identitären stand, lässt sich bisher nicht nachzuweisen, ist aber nicht auszuschließen. Der Unterausschuss für Inneres im österreichischen Parlament befasst sich nun mit den möglichen Verbindungen des Attentäters in Österreich.

Eindeutig sind dagegen die politischen und ideologischen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch und den Identitären. In dem „Manifest“, das er kurz vor dem Attentat verbreitete, bedient er sich vielfach ihrer Vorstellungen. Schon der Titel „The Great Replacement“ – der große Austausch – stammt aus dem Vokabular der Identitären. Selbst nach dem Attentat in Neuseeland marschierte eine Gruppe Identitärer in Wien noch mit einem Banner „Stoppt den großen Austausch“ auf. Auch die Hetze gegen eine „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und die Bezeichnung von Flüchtlingen als „Invasoren“ sind typisch für Rechtsextreme aus dem Umfeld der „Identitären“.

Das Gleiche gilt für ihre kaum verhohlenen Aufrufe zur Gewalt und Selbstjustiz gegen Flüchtlinge und Linke. „Gott sei Dank hab ich schon ne Waffe gekauft, bevor der Asylwahn begonnen hat. Dürfte schwer sein jetzt noch was Gutes zu bekommen“, twitterte Sellner bereits 2015.

Und nur einen Tag vor dem Massaker in Christchurch sagte er in einem Video (nachdem ein zweijähriges Waffenverbot – er hatte mit einer Gaspistole auf Antifa-Demonstranten geschossen – gegen ihn aufgehoben worden war): „Ich kann mich jetzt also mit dem Segen des Staats vollkommen legal wieder adjustieren, um für die Sicherheit von mir und meiner Freundin in einer immer krimineller und gewalttätiger werdenden Gesellschaft Sorge zu tragen.“ Tatsächlich werde es „den Bürgern immer schwieriger gemacht, sich zu bewaffnen, sich abzusichern, während gleichzeitig die Unsicherheit steigt und die öffentliche Ordnung nicht mehr sichergestellt werden kann.“

„Dass sein [Tarrants] Blick bis Österreich gereicht hat, verblüfft etwas“, erklärt Bernhard Weidlinger, Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) in der Süddeutschen Zeitung. „Aber dass er die Identitären für eine Spende ausgesucht haben soll, ist keineswegs überraschend. Das, was der Attentäter in seinem Manifest darlegt, überschneidet sich großflächig mit der Weltsicht der Identitären.“

Die Identitären sind eine rechtsextreme Gruppierung, die vor 16 Jahren in Frankreich entstand und mittlerweile über ein dichtes Netzwerk von Verbindungen zu rechtsextremen Parteien und militanten Neonazigruppen in ganz Europa verfügt. In Österreich sind sie seit 2013 aktiv. Ihre Mitgliederzahl ist relativ gering und ihre Aktionen stoßen in der breiten Öffentlichkeit auf Abscheu und Ablehnung, doch sie verfügen über beste Kontakte in hohe Regierungsstellen und erfahren Unterstützung aus der Justiz.

Deutlich wurde dies im Juli letzten Jahres. Damals wurden vor dem Landgericht Graz siebzehn Angeklagte der Identitären, darunter Martin Sellner, in allen Hauptanklagepunkten freigesprochen. Das Urteil wurde weithin als Skandal empfunden. Die Identitären standen vor Gericht, weil sie politische Gegner eingeschüchtert, deren Veranstaltungen überfallen und eine „radikale, fremden- und islamfeindlicher Ideologie“ verbreitet hatten. Dem Gericht zufolge hatten sie sich damit weder der Verhetzung noch der Bildung bzw. der Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht.

Etwa ein halbes Jahr vor dem Grazer Urteil hatte die christdemokratische Volkspartei (ÖVP) von Sebastian Kurz eine Koalitionsregierung mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) gebildet, die enge Verbindungen zu den Identitären pflegt. Mitglieder der FPÖ sind auch bei den Identitären aktiv und hochrangige FPÖ-Funktionäre treten gemeinsam mit ihnen auf.

So sprach FPÖ-Innenminister Herbert Kickl 2016 auf dem rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz, der auch von hochrangigen Identitären und anderen Rechtsextremen besucht wurde. Kickl spielt eine Vorreiterrolle bei der Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts.

Besonders eng sind die Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären in Graz. Dort nahm der FPÖ-Landtagsabgeordnete Gerhard Kurzmann im Januar 2016 an einer Demonstration von Identitären gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Kaserne teil. Der FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl hatte laut dem Wiener Standard als 17-Jähriger „offenbar Neonazikontakte“. Bis heute vermietet er den Identitären Räumlichkeiten in einem Mehrparteienhaus im Grazer Zentrum. Sickl nahm an Demonstrationen der Identitären teil und fungierte teilweise als Ordner. Darunter war auch ein Aufmarsch gegen Flüchtlinge im Grenzort Spielfeld im November 2015. Auch der FPÖ-Vizebürgermeister von Graz, Mario Eustaccio, war in Spielfeld anwesend.

Laut Kontrast.at veranstaltete der Freiheitliche Akademiker-Verband (FAV) Steiermark im November 2015 ein Seminar, zu dem Sellner als Referent geladen war. Die rechtsextreme Publikation AULA berichtete über die Veranstaltung. Dabei posieren auf einem gemeinsamen Foto Sellner und Heinrich Sickl.

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache pflegt engen Umgang mit den Identitären. Fotos aus dem Jahr 2015 zeigen den Parteichef der FPÖ, wie er mit zwei berüchtigten Identitären am Tisch in einem Lokal in der Steiermark sitzt.

Nachdem Identitäre im April 2016 die Bühne des Audimax der Uni Wien gestürmt hatten, auf der Flüchtlinge ein Theaterstück von Elfriede Jelinek aufführten, verteidigte sie Strache auf Facebook. „Die Identitären sind eine parteiunabhängige nicht-linke Bürgerbewegung, welche ihren friedlichen Aktionismus – offensichtlich als Kontrast und kritisches Spiegelbild – von den Linken entlehnt haben, welche im Gegensatz zu den Identitären oftmals jedoch leider gewalttätig handeln“, heißt es in dem mittlerweile gelöschten Post. „Sie sind quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft.“

Auch die offizielle Regierungspolitik entspricht der Linie der Identitären. Die jüngste Grenzschutzübung des Innen- und Außenministeriums in der Südsteiermark fand 2018 unter dem Titel „Pro Border“, einem Slogan der Identitären, statt. 2016 und 2017 postete Vizekanzler Strache auf Facebook, dass der „Bevölkerungsaustausch“, den die Identitären als Verschwörungstheorie verbreiten, bereits vollzogen sei, berichtet der Standard.

Vor diesem Hintergrund ist die Drohung von Kanzler Sebastian Kurz, gegen die Identitären vorzugehen und ein mögliches Verbot zu prüfen, ein Versuch, Spuren zu verwischen, demokratische Rechte einzuschränken und das Verbot anderer, vorwiegend linker Organisationen vorzubereiten.

Die FPÖ wandte sich zudem sofort gegen ein Verbot der Identitären. Es handle sich um eine Initiative von Kurz, die von ihm nicht unterstützt werde, sagte Strache laut den Fernsehnachrichten ZIB. „Aufgrund der Spende eines Irren wird keine Auflösung eines Vereins möglich sein.”