Trump schwadroniert gegen Sozialismus, kann eigene Krise aber nicht überdecken

1. April 2019

Die Anschuldigung der Demokraten, Trump sei mithilfe Russlands zum US-Präsidenten gewählt worden, ist bekanntlich durch den Bericht von Sonderermittler Mueller gründlich widerlegt worden. Nun spürt Trump Oberwasser und eröffnete seine jüngste Kundgebung in der klassischen Manier des Faschismus: Er hetzte gegen Einwanderer und ritt eine neue Attacke auf den Sozialismus.

Zu Beginn seiner 82-minütigen Tirade am letzten Donnerstag in Grand Rapids (Michigan) jubelte Trump über den Mueller-Bericht: „Der Russland-Schwindel ist endlich gestorben. Die Wahn von der Kollaboration ist vorbei.“ Er verurteilte die Demokraten und Geheimdienstler, die die Russland-Untersuchung initiiert hatten, und forderte unter Sprechchören von „Sperrt sie ein!“, dass seine Gegner „zur Rechenschaft gezogen“ werden sollten.

In der Sprache des Neonazis und Terroristen Brenton Tarrant, der Anfang des Monats in Neuseeland 50 Muslime tötete, bezeichnete Trump Einwanderer als „Invasoren“ und versprach, sie „hinter Gitter zu oder, zum Teufel, aus dem Land zu werfen“.

Wenige Tage zuvor war der US-Kongress Trump nicht entgegengetreten, nachdem der Präsident in diktatorischer Manier Haushaltsmittel des Pentagon für den Bau einer Mauer an der US-mexikanischen Grenze requiriert hatte. Zugleich waren Fotos bekannt geworden, auf denen Einwandererkinder zu sehen sind, die hinter Stacheldrahtzäunen unter einer Autobahnbrücke in Texas zusammengepfercht werden.

Ungeachtet seines lautstarken Getöses und obwohl es ihm gelungen ist, seine rechtsextreme Politik durch die Gerichte und den Kongress zu peitschen, hat Trump mittlerweile die niedrigste Zustimmungsrate aller Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg und ist enorm verhasst. Er führt eine krisengeschüttelte, korrupte und verachtete Regierung.

Für seinen Auftritt hatte sich Trump bewusst Grand Rapids ausgesucht, eine Bastion des ländlichen Konservatismus. Ganz in der Nähe befindet sich der Sitz von Amway, jenes Direktvertriebs-Unternehmens mit Beziehungen zu Trumps milliardenschwerer Bildungsministerin Betsy DeVos, dessen Geschäftsmodell in betrügerischen Schneeballgeschäften besteht. Amway-Beschäftigte dürften zu Tausenden in Bussen herangekarrt worden sein. Dennoch brachte Trump kaum 15.000 Besucher zusammen.

Wenn in Washington zu einer Demonstration für ernsthaften Widerstand gegen Trump aufgerufen würde, würden sich Millionen beteiligen. Aus Protest gegen seine Amtseinführung gingen in den gesamten USA mehr als drei Millionen Menschen auf die Straße.

Das Einzige, was Trump den Anschein von Stärke verleiht, ist die Rückgratlosigkeit seiner zynischen und feigen Gegner in der Demokratischen Partei.

Trump wird weitgehend durch die Demokratische Partei im Amt gehalten. Von Anfang an waren die Versuche der Demokraten, eine Palastrevolte auszulösen, darauf ausgerichtet, die Massenopposition gegen die Trump-Administration niederzuhalten und zu entwaffnen. Die Demokraten haben ihre Kampagne gegen Trump auf einer ultrarechten Grundlage geführt, indem sie ihm Zusammenarbeit mit Russland vorwarfen. Dahinter standen Differenzen über die imperialistische Außenpolitik der USA.

In der Innenpolitik stimmen die Demokraten, die einen Teil der Finanzoligarchie und des Militär- und Geheimdienstapparats vertreten, weitgehend mit Trump überein. Hinter dem Präsidenten steht auch der Kongress, der mit einer großen Mehrheit, bestehend aus Stimmen beider Parteien, für eine massive Erhöhung der Militärausgaben stimmte. Der Kongress leistet keinen ernsthaften Widerstand gegen Trumps Angriffe auf Einwanderer oder gegen seine Umverteilung nach unten nach oben durch Deregulierung und Steuersenkungen für Großunternehmen. Die Gerichte haben Trumps Verstöße gegen die Verfassung, wie das Einreiseverbot für Muslime, abgesegnet und sich geweigert, die eklatant verfassungswidrige Verwendung von Haushaltsmitteln für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu stoppen.

Aber es ist eine Sache, die Demokratische Partei am Nasenring zu führen. Eine ganz andere Sache ist es, mit der echten Opposition in der Bevölkerung fertig zu werden. Für weite Teile der Arbeiter und Jugendlichen ist Trumps Name ein Schimpfwort. Fast 60 Prozent der Amerikaner sagen, dass sie „wenig oder kein Vertrauen“ in Trumps Einwanderungspolitik haben.

Die Trump-Administration ist die Regierung einer tiefen und sich verschärfenden Krise. Eine Rezession zeichnet sich ab, und die Zentralbank hat wenig Mittel, um sie zu bekämpfen. Trumps Außenpolitik, die von einer Krise in die nächste stolpert, hat offengelegt, wie stark die einstige Stellung des amerikanischen Imperialismus auf Weltebene erodiert ist.

Trumps Getöse basiert nicht auf Stärke, sondern auf Schwäche. Die Palastrevolte der Demokratischen Partei ist gescheitert, doch die Opposition in der Bevölkerung nimmt zu.

Seit Trump sein Amt angetreten hat, hat sich die Zahl der an Streiks beteiligten Arbeiter verzwanzigfacht. Zehntausende von Lehrern, Lokführern, Hochschulangehörigen und Orchestermusikern sind seit Anfang des Jahres in den Streik getreten. Dies ist nur der erste Ausdruck einer wachsenden Welle sozialer Opposition. Trump weiß genau, dass der Versuch, Sozialleistungen abzuschaffen, von denen die Existenz von Millionen abhängt, in der Bevölkerung auf Gegenwehr stoßen wird.

Dieser Opposition – von Lohnkämpfen bis hin zur Abscheu gegen die ausländerfeindliche Hatz auf Immigranten – gibt Trump den Namen „Sozialismus“. In allen seinen Reden ist der Sozialismus zum Hauptthema geworden. So erklärte Trump in Grand Rapids – ganz Sprachrohr der raffgierigen Finanzelite –, dass der Sozialismus die „Entwertung Ihrer Aktien und Anleihen“ bedeuten würde.

Trumps auf einen faschistischen Ton gestimmten Appelle, die nur bei einer Minderheit der rückständigsten Teile der Gesellschaft ankommen, zielen darauf ab, eine rechte Bewegung aufzubauen, um der zunehmenden linken Opposition in der Arbeiterklasse entgegenzuwirken.

Der gleiche Prozess findet in Ländern auf der ganzen Welt statt. In Frankreich beruft sich der verhasste Emmanuel Macron auf das Vermächtnis des Nazi-Kollaborateurs Philippe Pétain und setzt die Armee gegen die „Gelbwesten“ ein, die gegen Sozialkürzungen protestieren. In Deutschland führt das politische Establishment samt Presse und Teilen der Professorenschaft eine Kampagne zur Förderung und Legitimation rechtsextremer Bewegungen, um eine Basis für die erneute Aufrüstung Deutschlands zu schaffen. Die traditionellen bürgerlichen Parteien haben das ausländerfeindliche Programm der faschistisch geprägten Alternative für Deutschland übernommen und die AfD zur offiziellen parlamentarischen Opposition erhoben.

Seit der Spiegel vor fünf Jahren ein Interview mit dem rechtsextremen Professor Jörg Baberowski veröffentlichte, der erklärte, „Hitler war nicht grausam“, steht die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) an vorderster Front im Kampf gegen den Faschismus in Deutschland.

Die Socialist Equality Party hat Christoph Vandreier zu einer Vortragsreihe in die USA eingeladen. Vandreier ist an führender Stelle am Kampf der SGP gegen das Wiederaufleben des Faschismus beteiligt. Als Autor des Buchs „Warum sind sie wieder da? Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland“ wird Vandreier auf Veranstaltungen zum Thema „Die Gefahr des Faschismus und wie man dagegen kämpfen kann“ sprechen.

Das Wachstum der politischen Reaktion innerhalb des Staatsapparats stellt eine reale und akute Gefahr für die Arbeiterklasse dar. Es gibt massive Opposition gegen die Trump-Regierung, aber sie wird bislang von der Demokratischen Partei, den Gewerkschaften und ihren pseudolinken Verbündeten erstickt und unterdrückt. Ein echter Kampf gegen die Trump-Administration ist erst möglich, wenn er von der Arbeiterklasse und einem sozialistischen Programm ausgeht.

Alle Arbeiter und Jugendlichen, die gegen Trump und seine Politik von Krieg, Unterdrückung und sozialer Ungleichheit sind, sollten an diesen wichtigen politischen Versammlungen teilnehmen.

Barry Grey