Trump droht mit Schließung der US-Grenze zu Mexiko

4. April 2019


Die Trump-Regierung droht, die über 3.000 Kilometer lange Grenze zu Mexiko zu schließen – die verkehrsreichste internationale Grenze der Welt, die jährlich mindestens 350 Millionen Mal passiert wird. Dieser Schritt ist ein unverkennbares Symptom für die tiefe Krise des globalen kapitalistischen Systems, das im rasenden Tempo auf Diktatur und Krieg zugeht.

Als Vorwand für diese internationale Provokation erfindet Trump einen vermeintlichen „nationalen Notstand“, den angeblich die Flüchtlinge verursacht haben, die vor Gewalt und Armut in Mittelamerika fliehen. Die katastrophalen Lebensbedingungen im sogenannten nördlichen Dreieck Zentralamerikas – El Salvador, Honduras und Guatemala – sind das Erbe eines ganzen Jahrhunderts imperialistischer Unterdrückung durch die USA, die von brutaler Kriegsführung gegen Aufständische bis hin zu blutigen, mit Unterstützung Washingtons installierten Militärdiktaturen reichte.

Trump geißelte die rechten und korrupten Regierungen in Mittelamerika, die von den USA unterstützt werden. Er twitterte, dass diese Länder „seit Jahren unser Geld nehmen und nichts tun“. Auf seinen Tweet folgte die Anweisung, die gesamte US-Hilfe für die drei Länder des nördlichen Dreiecks einzustellen.

Er warf auch Mexiko vor, „nichts zu tun, um den Zustrom illegaler Einwanderer in unser Land zu stoppen“, und drohte mit der Schließung der US-mexikanischen Grenze.

Trump will die Regierungen dazu bringen, mit blutigen Repressionen gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Sie sollen potenzielle Flüchtlinge terrorisieren und ihnen deutlich machen, dass die Todesgefahr größer ist, wenn sie versuchen, ihre Heimatländer zu verlassen, als wenn sie bleiben.

Die Regierung hat bereits etwa 4.700 US-Soldaten an die Grenze entsandt und damit geprahlt, die Gegend in ein Kriegsgebiet zu verwandeln. Letzte Woche erklärte Trump gegenüber Sean Hannity von Fox News, dass es „ein sehr effektiver Weg“ wäre, Maschinengewehre gegen asylsuchende Männer, Frauen und Kinder einzusetzen. Aber, so Trump, „wir können das nicht machen“. Man muss nur den unausgesprochenen Gedanken hinzufügen: „Zumindest noch nicht.“

Die Grenzschließung ist als Strafe für Mexiko gedacht, weil es die mittelamerikanischen Flüchtlinge angeblich nicht daran gehindert habe, nach Norden zu ziehen. In Wirklichkeit hat die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO), die als „linke“ Alternative ins Amt kam, eng mit Washington zusammengearbeitet, Teile der eigenen Grenzseite militarisiert und Migranten in Konzentrationslagern eingesperrt.

Sie hat sich auch den so genannten „Migrant Protection Protocols“ und der „Remain in Mexico“-Politik des US-Heimatschutzministeriums gefügt. Diese Regeln, die die USA im Alleingang durchgesetzt haben, zwingen Asylsuchende, sich bis zur Anhörung ihrer Fälle an der Grenze in Mexiko aufzuhalten, was Monate oder sogar Jahre dauern kann. Sie wurden erstmals am Grenzübergang San Ysidro-Tijuana angewandt und werden jetzt auf andere Grenzübergänge ausgedehnt, so dass Flüchtlingsfamilien in mexikanischen Grenzstädten in armen und gefährlichen Verhältnissen leben müssen.

Diese grausame Politik wurde umgesetzt, weil die US-Haftanstalten für Migranten überfüllt sind. Über 13.000 Kinder werden dort unter schrecklichen Bedingungen festgehalten.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Grenzschließung schrittweise umgesetzt wird. Die Ministerin für Innere Sicherheit Kirstjen Nielsen hat 750 Grenzbeamte von Grenzübergängen abgezogen und in Grenzschutzeinheiten entsandt. Sie sollen Flüchtlingsfamilien festnehmen, die versuchen, in abgelegeneren Gebieten in die USA einzureisen. Die Zahl dieser Beamten kann auf 2.000 erweitert werden, was zu einer Schließung von Einreiserouten und einer dramatischen Verzögerung für alle Grenzübertritte führen würde.

Die vermeintliche „Krise“ wurde von den Einwanderungsbehörden selbst herbeigeführt, indem sie die Abläufe für Asylbewerber an den Grenzübergängen stark verlangsamt haben, was als „Dosierung“ bezeichnet wird. So werden die Menschen gezwungen, die Grenze an anderen Punkten zu überschreiten.

Während die etablierten Medien mit ihrer typischen Niveaulosigkeit über die drohende Grenzschließung berichteten – der am häufigsten ausgestrahlte Beitrag warnt vor der Gefahr einer Avocado-Knappheit –, sind die menschlichen und wirtschaftlichen Folgen unkalkulierbar.

In den USA leben 36 Millionen Menschen mexikanischer Abstammung. Etwa eine Million Menschen und fast eine halbe Million Fahrzeuge überqueren täglich die Grenze. Wenn sie geschlossen würde, hätte das katastrophale Auswirkungen. Unzählige Familien wären getrennt, Arbeiter könnten nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz, Kinder nicht mehr in ihre Schulen. Was die Wirtschaft betrifft, so warnte die US-Handelskammer davor, dass eine Schließung der Grenze zu einem „vollständigen wirtschaftlichen Fiasko“ führen würde, weil der Handel zwischen den beiden Ländern, der täglich rund 1,7 Milliarden Dollar beträgt, betroffen wäre.

Am Dienstag stellte US-Präsident Trump ein Ultimatum an die Demokraten im Kongress. Er erklärte, dass er nur dann von einer Grenzschließung absehen würde, wenn die Opposition den umfassenden Änderungen in den Einwanderungsgesetzen zustimmt. „Wir müssen die Kettenmigration beenden, wir müssen die „Catch-and-Release“-Politik und die Visa-Lotterie beenden, wir müssen etwas gegen das Asyl unternehmen, und um ehrlich zu sein, wir müssen die Richter loswerden“, sagte er. Bisher wurden bei der sogenannten „Catch-and-Release“-Regelung aufgegriffene Einwanderer ohne Papiere und Aufenthaltsberechtigung nicht länger festgehalten, wenn sie zum Beispiel noch auf eine Anhörung warten mussten. Bei der Visa-Lotterie handelt es sich um ein Verfahren, bei dem Visa für die USA per Auslosung vergeben werden.

Mit anderen Worten, Trump fordert, kurzerhand jeden abzuschieben, der es wagt, einen Fuß auf US-Boden zu setzen. Damit setzt er sich rücksichtslos über internationale Gesetze zum Schutz von Flüchtlingen und Asyl sowie über das Verfassungsprinzip eines ordentlichen Verfahrens hinweg.

Auf die Frage von Reportern, ob er über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Grenzschließung besorgt sei, antwortete Trump: „Sicherheit ist für mich wichtiger als Handel. Also entweder haben wir eine starke Grenze oder eine geschlossene Grenze.“

Die Irrationalität dieses Ansatzes ist atemberaubend. Die globale Integration der kapitalistischen Weltwirtschaft ist nirgendwo deutlicher als an der US-mexikanischen Grenze. Die Maquiladora-Zuliefererbetriebe produzieren auf mexikanischer Seite zu Niedriglöhnen Teile für die Autowerke auf amerikanischer Seite. Der Zusammenbruch dieser Lieferketten würde sehr schnell zu einer Lähmung der Produktion führen und könnte Werksschließungen erzwingen und US-Autokonzerne auf kurz oder lang in den Bankrott treiben.

Diese Irrationalität entspringt jedoch nicht nur dem verwirrten und kriminellen Gehirn Donald Trumps, sondern wurzelt im kapitalistischen System selbst, das von dem unvereinbaren Widerspruch zwischen der globalen Integration der Produktion und dem kapitalistischen Nationalstaatensystem geprägt ist.

Trump ist nicht irgendein verrückter Einzelfall. Europa hat seine Grenzen für Tausende verzweifelte Migranten faktisch geschlossen. Die Menschen, die vor den Folgen der 17 Jahre andauernden, von den USA geführten Kriege im Nahen Osten und in Zentralasien fliehen, werden von der Festung Europas ferngehalten. Das Mittelmeer wurde in eine No-Go-Zone verwandelt, in der 34.000 Menschen ihr Leben verloren haben. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben seit 1989 fast eintausend Kilometer lange Grenzmauern gebaut und 10.000 bewaffnete Grenzschützer stationiert, um Flüchtlinge fernzuhalten und jeden, der es auf den Kontinent schafft, wieder abzuschieben.

Die Schließung von Grenzen, die Errichtung von Stacheldrahtbarrikaden, der Aufbau von Konzentrationslagern für Flüchtlinge und die Stärkung rechtsextremer, fremdenfeindlicher und faschistischer Kräfte sind Ausdruck einer weltweiten Rechtswende, die an die dunkelsten Tage der 1930er Jahre erinnert. Die Militarisierung der Grenzen und der Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparats richten sich nicht nur gegen Migranten und Flüchtlinge, sondern gegen die gesamte Arbeiterklasse. In den USA, Europa, Mexiko, Lateinamerika, dem Nahen Osten, Nordafrika und Asien gehen die Arbeiter in heftige Kämpfe, die zum größten Teil außerhalb der Kontrolle der offiziellen prokapitalistischen Parteien und Gewerkschaften entstehen.

Diese globale Bewegung fand einen besonders starken Ausdruck in dem Streik von rund 70.000 Maquiladora-Arbeitern in Matamoros. Nur wenige Kilometer von der US-Grenze entfernt hatten die Arbeiter im Januar gegen die unternehmensfreundlichen Gewerkschaften und die regierende Morena-Partei von López Obrador rebelliert. Der Streik unterstrich den objektiven Charakter der Arbeiterklasse als internationale Klasse, die in einem einzigen Prozess der global integrierten Produktion verbunden ist. Der Ausstand in Mexiko verlangsamte auch die Produktion in der gesamten nordamerikanischen Automobilindustrie. Als die Arbeiter von Matamoros versuchten, neue Basisorganisationen zu gründen, um ihre Kämpfe zu führen, appellierten sie an die Arbeiter in den USA, sie zu unterstützen, und solidarisierten sich mit den US-Autoarbeitern, die mit Werksschließungen konfrontiert sind.

Dieses Streben nach der Vereinigung des Klassenkampfes über die nationalen Grenzen hinweg, die kapitalistische Regierungen jetzt in undurchdringliche Kriegsgebiete verwandeln wollen, zeigt den Weg vorwärts für alle Arbeiter weltweit.

Die Krise, mit der sich nicht nur Flüchtlinge, sondern die Arbeiterklasse als Ganzes konfrontiert sehen, kann nur durch eine internationale Vereinigung der Arbeiter auf der Grundlage der strategischen Perspektive einer sozialistischen Weltrevolution gelöst werden. Dies erfordert zum einen die bedingungslose Verteidigung des Rechts aller Arbeiter auf der ganzen Welt, in dem Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten, und zum anderen einen unversöhnlichen Kampf gegen jeden Versuch, einheimische und ausländische Arbeiter zu spalten.

Bill Van Auken