Malta klagt Flüchtlinge wegen Terror an

Von Martin Kreickenbaum
8. April 2019

Die Staatsanwaltschaft von Malta hat drei Flüchtlinge wegen „terroristischer Aktivitäten“ angeklagt. Sie wirft den Teenagern im Alter von 15, 16 und 19 Jahren vor, vor zwei Wochen das Tankschiff „El Hiblu 1“ in ihre Gewalt gebracht und nach Malta umgeleitet zu haben.

Die Angeklagten gehören zu einer Gruppe von insgesamt 108 Flüchtlingen, die mit ihren zwei Schlauchbooten am 26. März im zentralen Mittelmeer in Seenot geraten waren. Da die Europäische Union in dem Seegebiet jede Rettungsaktion eingestellt hat und die libysche Küstenwache unerreichbar blieb, wurden die Flüchtlinge vom privaten Tankschiff „El Hiblu 1“ gerettet.

Was sich dann an Bord des Schiffs genau abspielte, ist nicht völlig klar. Aus den verfügbaren Informationen ergibt sich aber folgender Hergang: Als die Flüchtlinge an Bord realisierten, dass sie zurück nach Libyen gebracht werden sollten, brach Panik unter ihnen aus. Einige drohten damit, über Bord zu springen, wenn das Schiff nicht umgehend den Kurs ändere.

Schließlich soll eine Gruppe von rund 30 Flüchtlingen vor der Brücke erschienen sein und gedroht haben, das Schiff zu zerstören, wenn es weiter in Richtung Tripolis fahre. Die einzige „Bewaffnung“ der Flüchtlinge sollen Werkzeuge gewesen sein, die an Bord lagen. Der Kapitän lenkte schließlich ein und nahm Kurs auf Malta.

Als er die dortigen Behörden verständigte, verboten ihm diese, in Malta anzulegen. Sie warfen dem aus der Türkei stammende Kapitän vor, er sei selbst Araber. Um trotzdem landen zu können, behauptete der Kapitän, das Schiff stehe „unter Kontrolle von Piraten“. Daraufhin alarmierten die Behörden die Armee und eine Spezialeinheit stürmte das Schiff.

Während der Kapitän anscheinend dem Druck verzweifelter Flüchtlinge nachgab, behaupteten die Behörden und die Medien von Anfang an, die Flüchtlinge hätten das Schiff gewaltsam gekapert und unter ihre Kontrolle gebracht – eine Version, die offenbar auch der Anklage gegen die drei Flüchtlinge zugrunde liegt.

Den Teenagern, die aus Guinea und der Elfenbeinküste stammen, drohen bei einer Verurteilung drakonische Haftstrafen zwischen sieben und dreißig Jahren. Die Amtsrichterin Donatello Frendo Dimech hat ihre Freilassung gegen Kaution mit der Begründung verweigert, sie hätten dafür weder ausreichende Beziehungen in Malta noch die nötigen finanziellen Mittel.

Dabei weiß die maltesische Justiz selbst, dass ihre Terrorvorwürfe grotesk und haltlos sind. Sie hat nämlich nicht nur die drei Teenager wegen gewaltsamer Entführung angeklagt, sondern ermittelt auch gegen den Kapitän des Schiffs. Ihm wirft sie vor, er habe die Behörden „in die Irre geführt“, als er angab, keine Kontrolle mehr über das Schiff zu haben. Er habe damit versucht, sich die Erlaubnis für die Einfahrt der „El Hiblu 1“ in maltesische Hoheitsgewässer zu erschleichen.

Die beiden Vorwürfe widersprechen sich offensichtlich. Entweder haben die Flüchtlinge das Schiff entführt, dann hat der Kapitän die Behörden nicht „in die Irre geführt“. Oder er hat sie „in die Irre geführt“, dann wurde das Schiff nicht entführt.

Doch selbst in diesem Fall hätten die Behörden dem Schiff das Einlaufen in einen maltesischen Hafen nicht verbieten dürfen. Handelsschiffe sind durch das internationale Seerecht dazu verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten. Sie sind aber nicht dafür ausgelegt, eine große Anzahl von Menschen über Tage oder Wochen zu beherbergen und zu versorgen. Sie müssen die aus dem Meer gefischten Flüchtlinge also möglichst bald an Land in Sicherheit bringen.

Die Abweisung von Schiffen, die Flüchtlinge an Bord haben, widersprecht geltendem Recht. Trotzdem verbieten die Regierungen von Italien und Malta jedem Schiff, das Flüchtlinge an Bord hat, die Einfahrt in ihre Hoheitsgewässer.

Auch die restlichen 105 Flüchtlinge, die von der „El Hiblu 1“ gerettet wurden, sehen einer ungewissen Zukunft entgegen. Maltesischen Regierungsangaben zufolge stammen die meisten aus Nigeria, Burkina Faso und dem Senegal. Neben 47 Minderjährigen (der jüngste ist sechs Monate alt), befindet sich auch eine schwangere Frau unter ihnen.

Zurzeit werden sie im Erstaufnahmelager in Marsa festgehalten, doch ob Ihnen ein Schutzstatus zuerkannt werde und sie in Europa bleiben dürften, hänge in erster Linie von den Ermittlungsergebnissen der maltesischen Justiz ab, sagte eine Regierungssprecherin.

Das bedeutet offenbar, dass sie dafür bestraft werden sollen, sich gegen die Rückschiebung nach Libyen gewehrt zu haben, gegen die Rückschiebung in ein Land, dessen Internierungslager selbst von EU-Offiziellen als „KZ-ähnlich“ eingestuft werden, weil Flüchtlinge darin misshandelt, erpresst und als Sklaven verkauft werden.

Hinzu kommt, dass in Libyen der Bürgerkrieg zwischen den verfeindeten Milizen wieder offen ausgebrochen ist. Der über weite Gebiete im Osten Libyens herrschende General Chalifa Haftar befindet sich im Vormarsch auf Tripolis. Der von den meisten westlichen Mächten unterstützte Präsident Fajis al-Sarradsch hat deshalb den Ausnahmezustand ausgerufen und eine Generalmobilmachung aller regierungstreuen Milizen angeordnet. Davon betroffen ist offensichtlich auch die libysche Küstenwache, die seit Tagen nicht mehr erreichbar ist.

Da auch die Europäische Union die Mission „Sophia“ im zentralen Mittelmeer eingestellt hat, ist die „Alan Kurdi“ der Hilfsorganisation Sea-Eye das letzte verbliebene Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Die Konsequenzen sind für viele Flüchtlinge tödlich. Alleine in den letzten Tagen wurden rund 90 Flüchtlinge vermisst, die in Seenot geraten sind.

Am Mittwoch rettete die „Alan Kurdi“ im zentralen Mittelmeer 65 Flüchtlinge aus Seenot. Da sie nicht in der Lage ist, über längere Zeit so viele Menschen zu versorgen, setzte sich die Stadt Palermo auf Sizilien über das Dekret des italienischen Innenministers Matteo Salvini hinweg und gewährte dem Rettungsschiff die Einfahrt in den Hafen, um die Flüchtlinge vorerst in Sicherheit zu bringen.

Die Terroranklage gegen minderjährigen Flüchtlinge wirft ein grelles Schlaglicht auf die erbarmungslose europäische Flüchtlingspolitik. Menschen, die um ihr Leben fürchten und in ihrer Verzweiflung alles tun, um den entsetzlichen Zuständen in der libyschen Hölle zu entkommen, werden als Terroristen behandelt oder in den sicheren Tod geschickt.

Extreme Rechte bestimmt inzwischen in jedem europäischen Land die Flüchtlingspolitik, egal ob wie in Italien sie selbst oder wie in Malta die Sozialdemokraten an der Regierung sind. Die Angriffe auf Flüchtlinge richten sich gegen die gesamte Arbeiterklasse. Sie dienen dazu, elementare Grundrechte außer Kraft zu setzen und den Staat aufzurüsten, um jede Form von sozialer und politischer Opposition zu unterdrücken.