Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange

Von Niles Niemuth
13. April 2019

Die Verhaftung des Journalisten und WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London am Donnerstagmorgen stößt weltweit auf Empörung. Assange wurde von einem Mob aus britischen Polizeibeamten aus dem Botschaftsgebäude gezerrt und in eine Gefängniszelle gesperrt. Zuvor hatte ihm der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno rechtswidrig das politische Asyl entzogen.

Nachdem Assange fast sieben Jahre in der Botschaft festsaß, droht ihm jetzt ein Jahr Gefängnis in Großbritannien und die Auslieferung an die USA. Die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, warnte, Assange werde aufgrund seiner Ausweisung aus der Botschaft und der möglichen Auslieferungen an die USA der Gefahr „schwerer Menschenrechtsverletzungen“ ausgesetzt.

In Assanges Heimatland Australien hatte die Socialist Equality Party Protestveranstaltungen in Sydney und Melbourne organisiert, bei denen Hunderte gegen seine Verhaftung und für seine Freiheit demonstrierten. Die Veranstaltungen der Socialist Equality Party wurden per Livestream auf Facebook übertragen und in den darauffolgenden Stunden tausendfach aufgerufen. Auch vor der britischen Botschaft in Washington DC fand eine Protestveranstaltung statt.

Veranstaltung der Socialist Equality Party zur Verteidigung von Julian Assange in Australien

Der Direktor des Speech, Privacy, and Technology Project der US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU, Ben Wizner, warnte: „Eine Anklage der USA gegen Assange wegen der publizistischen Tätigkeit von WikiLeaks wäre beispiellos und verfassungswidrig. Sie würde außerdem weiteren Strafverfahren gegen Nachrichtenorganisationen Tür und Tor öffnen. Wenn ein ausländischer Herausgeber wegen Verstößen gegen amerikanische Geheimhaltungsgesetze angeklagt würde, so wäre dies außerdem ein besonders gefährlicher Präzedenzfall für amerikanische Journalisten, die regelmäßig gegen die Geheimhaltungsgesetze anderer Länder verstoßen, um Informationen zu enthüllen, die von großem öffentlichen Interesse sind.“

Der unabhängige US-Journalist Chris Hedges schrieb, die Verhaftung des WikiLeaks-Herausgebers „setzt sich über jeden Anschein eines Rechtsstaats und die Rechte der freien Presse hinweg“. Der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger erklärte, Assanges Zwangsausweisung aus der Botschaft und die Komplizenschaft der ecuadorianischen Regierung seien „Verbrechen gegen die elementarsten Grundsätze der Gerechtigkeit“ und eine Warnung an alle Journalisten.

Am Donnerstag wurde Assange von einem britischen Haftrichter für schuldig befunden, gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben, die ihm wegen fingierter Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden auferlegt worden waren. Das betreffende Ermittlungsverfahren hat die schwedische Staatsanwaltschaft jedoch längst eingestellt.

Nach Assanges Verhaftung wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen wurde bekannt, dass die Trump-Regierung eine strafrechtliche Anklage gegen ihn vorbereitet hat, die vor mehr als einem Jahr, am 6. März 2018, bei der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde. Diese Tatsache bestätigt die Befürchtungen, die Assange dazu veranlasst haben, Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft zu suchen.

Assanges Anwältin, Jennifer Robinson, traf sich am Donnerstagnachmittag im Polizeigewahrsam mit ihm; später erklärte sie auf einer Pressekonferenz: „Wir haben seit 2010 gewarnt, Julian Assange drohe eine Anklage und die Auslieferung an die USA ... leider hat sich dies heute als zutreffend erwiesen. Ich habe Assange gerade in der Arrestzelle besucht. Er möchte allen seinen Anhängern für ihre anhaltende Unterstützung danken – und er erklärte: ,Ich habe es euch doch gesagt.‘“

Assange muss jetzt bis zum 2. Mai im Gefängnis auf eine Anhörung zu seiner Auslieferung warten, bei der sich entscheiden wird, ob er zu einem Prozess in die USA ausgeflogen werden kann.

Das US-Justizministerium wirft ihm vor, er sei an einer Verschwörung mit dem Ziel beteiligt gewesen, unter Verletzung des Computer Fraud and Abuse Act in Computernetze einzudringen. Es behauptet, der Herausgeber habe erfolglos versucht, die Whistleblowerin Chelsea Manning dabei zu unterstützen, ein Passwort zu knacken, das es ihr ermöglicht hätte, ihre Identität zu verbergen, als sie sich Zugang zu geheimen Informationen in einem Netzwerk des Verteidigungsministeriums verschaffte.

Dieser Vorwurf beruht auf unveröffentlichten Webchat-Aufzeichnungen, die sich angeblich im Besitz der US-Regierung befinden. Darin diskutiert Manning mit einem WikiLeaks-Mitarbeiter mit dem Pseudonym „Ox“ und „preassociation“; die Regierung behauptet, es habe sich dabei um Assange gehandelt. Gestützt auf diese geheimen Aufzeichnungen behauptet die Regierung, Assange habe eine kriminelle Verschwörung mit Manning organisieren wollen, um „bei der Aneignung und Verbreitung vertraulicher Aufzeichnungen zusammenzuarbeiten“.

Teil der SEP-Kundgebung für Assanges Verteidigung in Melbourne

Die Electronic Frontier Foundation erklärte in einer Stellungnahme, die Anklage gegen Assange sei „im Grunde ein Angriff auf die Veröffentlichung von geleaktem Material und der jüngste Akt in den fast zehn Jahre andauernden Versuchen, eine Whistleblowerin und den Herausgeber zu bestrafen, der ihr Material veröffentlicht hat ... wenn Assange tatsächlich ausgeliefert wird, kann die Regierung weitere Anklagen erheben. Das sollte sie nicht. Leaks sind ein wichtiger Teil des freien Informationsflusses und von entscheidender Bedeutung für unsere Demokratie. Über geleakte Informationen zu berichten, einschließlich geheimer Verschlusssachen, ist eine grundlegende Aufgabe des amerikanischen Journalismus.“

Im Jahr 2010 hat Manning WikiLeaks eine riesige Menge an geheimen Informationen zukommen lassen, die US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan enthüllten, darunter das berüchtigte Video „Collateral Murder“, in dem ein Kampfhubschrauber in Bagdad mindestens 12 Zivilisten tötet, darunter zwei Journalisten von Reuters. Die Dokumente, die WikiLeaks veröffentlichte, wurden von Medien auf der ganzen Welt weiterverbreitet, u.a. von der New York Times und dem Guardian.

Der stellvertretende Direktor für Recherche in Europa von Amnesty International, Massimo Moratti, forderte Großbritannien auf, die Auslieferung „oder jede andere Form von Überstellung“ von Assange an die USA zu verweigern. Ihm drohe dort „ein sehr akutes Risiko von Menschenrechtsverletzungen, u.a. Haftbedingungen, die gegen das absolute Folterverbot verstoßen, und andere Misshandlungen, sowie ein unfairer Prozess, möglicherweise gefolgt von seiner Hinrichtung wegen seiner Arbeit bei WikiLeaks.“

Die Zusicherung der britischen Regierung gegenüber der Moreno-Regierung, Assange werde nicht in ein Land ausgeliefert, in dem er gefoltert oder zum Tode verurteilt werden könnte, ist nichts wert.

Wegen des Vorwurfs der Verschwörung droht ihm eine Gefängnisstrafe von höchstens fünf Jahren. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die US-Regierung noch weitere Anklagen vorbringen wird, sobald sich Assange im Gewahrsam der USA befindet, möglicherweise auch wegen Spionage, wofür ihm die Todesstrafe drohen würde. Die Obama-Regierung hat Manning mit Isolationshaft foltern lassen. Mehrfach hat sie deshalb versucht, sich das Leben zu nehmen.

Manning befindet sich seit dem 8. März in Beugehaft im Gefängnis von Alexandria (Virginia), nachdem sie sich geweigert hatte, vor einer Grand Jury über die fingierten Vorwürfe gegen Assange auszusagen. 28 Tage verbrachte sie seither in Isolationshaft. Nachdem am Donnerstag die Anklage gegen Assange bekannt wurde, legten ihre Anwälte Widerspruch ein und argumentierten, bei einer erzwungenen Aussage kämen nur „Duplikate von Beweisen“ heraus, „die sich bereits im Besitz der Grand Jury befinden“. Die Ankündigung zeige außerdem, dass ihre weitere Inhaftierung keine Beugehaft, sondern eine gesetzwidrige „reine Strafmaßnahme“ sei.