Eine sozialistische Perspektive gegen die Rückkehr des Faschismus in Europa

Von Christoph Vandreier
11. Mai 2019

Am 4./5. Mai veranstaltete das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die trotzkistische Weltbewegung, seine mittlerweile sechste Online-Maikundgebung. Zwölf führende Mitglieder der Weltpartei sprachen zu verschiedenen Aspekten der Weltkrise des Kapitalismus und zu den Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse.

Die World Socialist Web Site veröffentlicht diese Reden im Wortlaut und als Tonaufnahmen. Der heutige Bericht stammt von Christoph Vandreier, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Am Montag veröffentlichte die WSWS den einleitenden Bericht von David North, dem Leiter der internationalen Redaktion der WSWS und nationalen Vorsitzenden der Socialist Equality Party der USA.

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Im Namen der deutschen Sektion des IKVI, der Sozialistischen Gleichheitspartei, möchte ich revolutionäre Grüße an diese Veranstaltung übermitteln.

Der Maifeiertag findet dieses Jahr unter außergewöhnlichen Bedingungen statt. Während die herrschende Klasse autoritäre und sogar faschistische Kräfte fördert, radikalisiert sich die Arbeiterklasse und nimmt den Kampf auf.

Wenn man nach der offiziellen Presse geht, scheint die ganze Gesellschaft scharf nach rechts zu rücken.

Zehn Länder der Europäischen Union werden bereits von rechtsextremen Parteien regiert. Der rechtsextreme und antisemitische ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat vor Kurzem bei einem Treffen mit dem faschistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini die Gründung eines neuen europaweiten Rechtsbündnisses angekündigt.

In Österreich hat die rechtsextreme FPÖ am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, in dessen Geburtsort Braunau ein Flugblatt verteilt. Auf diesem wird die Integration von Flüchtlingen kritisiert, die Flüchtlinge selbst werden als „Ratten“ bezeichnet. Diese Aktion blieb ohne Folgen für ihre Koalition mit der konservativen ÖVP.

Doch der Rechtsruck ist nicht auf Regierungen beschränkt, an denen offen faschistische Parteien beteiligt sind. In Frankreich hat Emmanuel Macron dem faschistischen Diktator Philippe Pétain gehuldigt und das Militär gegen friedliche Demonstranten mobilisiert, die gegen die wachsende soziale Ungleichheit protestieren.

In Deutschland setzt die Große Koalition aus CDU und SPD das Programm der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) um. Sie errichtet im ganzen Land ein Netzwerk aus Abschiebelagern für Flüchtlinge, forciert die Wiederbewaffnung des deutschen Militärs und baut einen Polizeistaat auf.

Der Verfassungsschutz arbeitet eng mit der rechtsextremen AfD zusammen, überwacht und attackiert jeden, der die rechtsextreme Partei ernsthaft kritisiert. Die SGP wird erstmals im Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch aufgeführt, weil sie den Kapitalismus, den Nationalismus und die AfD kritisiert.

Es steht außer Frage, dass die herrschende Elite rapide nach rechts rückt und dass der Kapitalismus erneut zu Faschismus und Krieg führt. Doch die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung lehnt diese Entwicklung entschieden ab. Alleine in Berlin haben Hunderttausende Arbeiter gegen die AfD demonstriert.

Sie haben die Erfahrung der 1930er und 1940er nicht vergessen. Damals hatte die Bourgeoisie Hitler bewusst an die Macht gebracht, um jeden Widerstand gegen soziale Ungleichheit und Krieg zu zerschlagen. Die Arbeiter erinnern sich an die Folgen dieser Verschwörung. Heute kann man nicht durch die deutsche Hauptstadt laufen, ohne an Mahnmalen und historischen Spuren der Vernichtung vorbeizukommen. Diese schrecklichen Ereignisse haben in jeder Familie tiefe Spuren hinterlassen.

Im Gegensatz zur herrschenden Elite bewegt sich die Arbeiterklasse nach links. In Osteuropa finden Massenstreiks statt, in Griechenland Proteste gegen die sozialen Angriffe der Syriza-Regierung, und in Frankreich gibt es die Bewegung der Gelbwesten. Und das ist nur der Anfang. In Deutschland wächst die Bewegung gegen steigende Mieten, und die Forderung nach einer Enteignung der Immobilienkonzerne ist allgemein verbreitet.

Die Kluft zwischen der herrschenden Klasse und der Bevölkerung ist unüberbrückbar geworden. Deshalb greift die herrschende Klasse wieder zu autoritären und sogar faschistischen Methoden. Sie wollen jeden zum Schweigen bringen, der das Wort Sozialismus auch nur erwähnt.

Letzte Woche sprach sich der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, in einem Interview für den Sozialismus aus und erklärte, Sozialismus bestehe seiner Meinung nach aus einer Reihe von begrenzten Reformvorschlägen für „eine Wiederherstellung des Sozialstaatsversprechens der Siebziger-, Achtzigerjahre“.

Doch selbst diese gemäßigten Forderungen lösten einen Aufschrei bei Gewerkschaften, Regierung, der SPD selbst und in nahezu allen Zeitungen des Landes aus. Kühnert wurde mit Stalin verglichen und für seine „marxistische Ideologie“ attackiert. Die AfD forderte, den SPD-Politiker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Die herrschende Elite akzeptiert nicht einmal mehr verzerrte Formen von Sozialkritik. Ihre Herrschaft, die perverse Bereicherung an der Spitze der Gesellschaft und der Kurs auf imperialistischen Krieg sind unvereinbar mit den sozialen Bedürfnissen der Massen geworden.

Diese Entwicklung bestätigt den Kampf der SGP gegen die Rückkehr des Faschismus in Deutschland, der in dem Buch Warum sind sie wieder da? zusammengefasst und entwickelt wurde. Darin haben wir die Versuche entlarvt, die Geschichte des Dritten Reichs zu verfälschen, wodurch alle seine Methoden wiederbelebt werden sollen. Wir haben außerdem aufgezeigt, dass es innerhalb der herrschenden Elite keinen Widerstand dagegen gibt.

Nachdem Professor Jörg Baberowski von der Berliner Humboldt-Universität im Februar 2014 im Spiegel erklärt hatte, Hitler sei nicht grausam gewesen und der Holocaust unterscheide sich nicht von den Massenerschießungen während des Russischen Bürgerkriegs, kritisierte kein einziges Fakultätsmitglied einer deutschen Universität diese schrecklichen Äußerungen.

Vielmehr haben Vertreter aller Bundestagsparteien, einschließlich der Linkspartei, die meisten Mainstreammedien und eine beträchtliche Anzahl von Akademikern Baberowski verteidigt, als die SGP und die IYSSE seine Verharmlosung der Nazi-Verbrechen kritisierte.

Andererseits erhielt die SGP große Unterstützung von Studierenden und vor allem von Arbeitern. Baberowski und seinesgleichen können vielleicht in ihren verkommenen akademischen Kreisen die Geschichte umschreiben, aber sie können nicht die Erinnerungen der Bevölkerung an die Verbrechen der Nazis auslöschen. Sie werden kein zweites Mal siegreich sein.

Und das trifft nicht nur auf Deutschland zu. Als ich das Buch Warum sind sie wieder da? in London, und in den letzten Wochen bei sechs Veranstaltungen in den USA vorstellte, kamen Hunderte von Arbeitern und Studenten, weil sie verstanden, dass sie mit den gleichen Themen konfrontiert sind.

Sie reagierten sehr positiv auf die Perspektive der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse, der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die den Aufstieg des Faschismus verhindern kann. Die Veranstaltungen selbst machten sehr deutlich, dass nicht die deutsche oder die amerikanische Arbeiterklasse alleine den Aufstieg des Faschismus aufhalten kann, sondern die internationale Arbeiterklasse.

Doch dafür benötigt die Arbeiterklasse eine sozialistische Perspektive und eine revolutionäre Führung. Das ist die wichtigste Lehre aus den 1930ern und Trotzkis Kampf gegen den Verrat der Sozialdemokraten und Stalinisten, die die Gefahr des Faschismus herunterspielten und sich weigerten, gegen ihn zu kämpfen.

Die zentrale Aufgabe besteht darin, das Internationale Komitee der Vierten Internationale in ganz Europa und der Welt aufzubauen. Nur so können die Faschisten aufgehalten werden. Für diese Perspektive kämpfen wir in der Europawahl.