Studierende der Hochschule für bildende Künste (HfBK) in Dresden protestierten vergangene Woche gegen die AfD, gegen „die schleichende Akzeptanz von rechten Inhalten“ und für eine klare Positionierung der Hochschulleitung für künstlerische Freiheit und gegen Rechtsextremismus.

Die 1764 gegründete HfBK ist eine der ältesten und renommiertesten Hochschulen Deutschlands. Ihr Ruf ist untrennbar verbunden mit Otto Dix, George Grosz, Oskar Kokoschka, Conrad Felixmüller und anderen sozialkritischen, antimilitaristischen oder sozialistischen Künstlern des frühen 20. Jahrhunderts.

Auslöser für die Proteste war die Kandidatur der parteilosen Bibliotheksleiterin Barbara Lenk für die AfD zur Kommunalwahl in Meißen. Die Studierenden besetzten daraufhin am vergangenen Mittwoch einen Tag lang die Bibliothek und hängten Transparente auf, die auf die Unvereinbarkeit von freier Kunst und Bildung mit den Standpunkten der AfD verwiesen. „HfBK oder AfD – beides geht nicht“, stand auf einem Transparent, das aus dem Fenster der Hochschule hing.

Andere Transparente machten auf die anhaltenden Anfeindungen von Künstlern durch die AfD und die ihr nahestehende Pegida-Bewegung aufmerksam. So fordert die AfD auf einem aktuellen Wahlplakat: „Keinen Cent für politisch motivierte Kunst.“ Wie ihr Landtagswahlprogramm deutlich macht, meint sie damit vor allem Kunst, die nicht zur Förderung nationalistischer, rassistischer, homophober und anderer reaktionärer Auffassungen beiträgt.

Im Entwurf des AfD-Programms heißt es: „Kultur darf kein Tummelplatz für soziokulturelle Klientelpolitik sein.“ Den sächsischen Bühnen wirft der Programmentwurf vor, „ein einseitig politisch orientiertes, erzieherisches Musik- und Sprechtheater“ zu praktizieren.

Vor diesem Hintergrund sind die Ängste und Forderungen der Studierenden absolut berechtigt. Zahlreiche Dresdner Künstler und Kultureinrichtungen engagieren sich für Flüchtlinge und Toleranz sowie gegen Rassismus und Nationalismus. Deshalb richtet sich der Protest nicht nur gegen die rechtsextremen Standpunkte der AfD, die Studierenden fürchten auch um ihre persönliche Sicherheit.

In ihrer Position könne die Bibliotheksleiterin „auf sensible Daten der Studierenden und auch der Mitarbeiterinnen zugreifen, das heißt auf Adressen, E-Mail-Adressen, Handynummern“, sagte die Studierendenvertreterin Madlyn Sauer Deutschlandfunk Kultur. „Und dadurch, dass es einige politisch aktive Studierende gibt, aber auch Studierende, die aus einem anderen kulturellen Background kommen und damit auch wieder in das Feindbild der AfD passen, sind wir natürlich wahnsinnig besorgt, ob sie damit wirklich vertrauensvoll umgeht.“

Nach der Einberufung einer Vollversammlung stimmten 300 Studierende für die Besetzung der Bibliothek. Nach Gesprächen mit der Hochschulleitung wurde die Besetzung am Nachmittag wieder beendet. Die Leitung erfüllte die Förderung der Studierenden nach Veröffentlichung einer Erklärung des Studierendenrats auf der HfBK-Website.

Darin drückt dieser seine Sorge über „Bewegungen und Meinungen“ aus, die „gerade im Freistaat Sachsen … gebildet und befeuert werden“. „Ereignisse wie in Chemnitz und die beständigen Parolen PEGIDAs können wir nicht unkommentiert lassen“, heißt es in der Erklärung. „Da immer wieder Seilschaften zwischen Exekutive und Legislative aufgedeckt werden, befürchten wir in Hinblick auf das diesjährige Wahljahr Einschränkungen in unserer Freiheit und unserem Schaffen.“

Weitere Gespräche wurden für diese Woche vereinbart. Außerdem haben die Studierenden weitere Aktionen angekündigt, so Flashmobs, Videoprojekte und Recherchen zur nationalsozialistischen Vergangenheit der Hochschule.

Die bisherigen Äußerungen von Rektor Matthias Flügge lassen jedoch schon erkennen, dass die Studierenden der HfBK auf Ablehnung stoßen werden. So heißt es in der Presseinformation der Hochschulleitung, sie sei „parteipolitisch neutral“. Das politische Engagement von Mitarbeitern gehe sie solange nichts an, bis „gesichert ist, dass die jeweilige Partei verfassungsfeindlich ist“.

Die Leiterin der Hochschulbibliothek sei, so Flügge, „beruflich eine hervorragende Mitarbeiterin. Auf dieser Ebene stehe ich hinter ihr und werde ein Mobbing nicht dulden.“ Dass er „als Mensch einen politisch völlig anderen Weg gehe“, stehe „auf einem anderen Blatt“.

Kanzler Jochen Beißert erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk, er habe im Gespräch mit Barbara Lenk klar gemacht, dass ihre AfD-Kandidatur ihr gutes Recht sei, dass sie aber ihr Amt „neutral wahrzunehmen und natürlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung hier zu verteidigen“ habe.

Die Hochschulleitung hält also die Politik der AfD so lange für legitim, bis der Verfassungsschutz sie als „verfassungsfeindlich“ einstuft. Doch dieser ist selbst eng mit der rechtsradikalen Szene verflochten. Das zeigt unter anderem ein Blick in den kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht Sachsen. Darin finden weder die AfD noch Pegida als rechtsextreme Organisationen Erwähnung, sie werden nur als Opfer linksextremer Aktionen genannt. Andererseits wird die antifaschistische Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, die nach dem Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz auf einem „Rock gegen Rechts“-Konzert auftrat, als „linksextremistisch“ gebrandmarkt. Dem Konzert selbst wirft der Verfassungsschutz vor, es habe Linksextremisten eine Plattform geboten.

Der rechtsextreme Blog Tichys Einblick, der sich nach eigener Aussage an „die liberal-konservative Elite“, richtet, jubelte über die Haltung der Leitung der HfBK: „Der Rektor, der Kanzler und die Bibliothekskommissarin stellten sich – unabhängig ihrer persönlichen politischen Überzeugungen – hinter Lenk.“ Den Studierenden warf der Blog „Gesinnungsterror“ vor. Ihre Kritik an der AfD-Kandidatur der Bibliotheksleiterin stelle „eine Diffamierung, eine Nötigung, eine Erpressung und letztlich auch eine Verleumdung dar“.

Die Ereignisse an der HfBK in Dresden bestätigen, dass die AfD und rechtsextreme Ideologien an den Universitären gezielt von oben gefördert oder zumindest gedeckt werden. Die trotzkistische Jugend- und Studentenorganisation IYSSE hatte dieselbe Erfahrung an der Berliner Humboldt-Universität gemacht, als sie den rechtsextremen Historiker Jörg Baberowski kritisierte.