Eine Woche nach den Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz versammelten sich gestern etwa 70.000 zu einem „Rock gegen Rechts“-Konzert in der Stadt. Das Konzert stand unter dem Motto „Wir sind mehr“ und zeigte die massive Opposition gegen Rechtsextremismus und Faschismus unter Arbeitern und Jugendlichen.
Die Auftritte von bekannten Bands und Rappern – darunter die Toten Hosen, Kraftklub und Marteria und Casper – wurden immer wieder unterbrochen von lauten anti-faschistischen Sprechchören wie „Nazis raus“ oder „Alerta Alerta Antifascista“. Zeitgleich fanden auch in anderen Städten Proteste gegen Rechts statt. In Hannover gingen rund 3.000 Menschen auf die Straße und in Duisburg stoppten 1.500 Menschen einen Marsch von etwa 50 Pegida-Anhängern.
Reporter der World Socialist Web Site und Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und ihrer Jugend- und Studierendenorganisation IYSSE verteilten in Chemnitz massenhaft den Aufruf „Der Kampf gegen den rechten Terror erfordert eine sozialistische Perspektive“ und sprachen mit Teilnehmern des Konzerts.
„Wir sind selbst Chemnitzer und wollen das nicht hinnehmen, was hier passiert ist“, erklären Felix und Jenny. „Ein solcher Protest kann zeigen, dass in der Gesellschaft wirklich etwas nicht in Ordnung ist, und den Leuten ein Bewusstsein dafür geben, auch Menschen, die nicht unmittelbar beteiligt sind. Ich hoffe, dass Leute dann selbst aktiv werden, nicht nur bei solchen ,Events‘, sondern allgemein. Und ich hoffe, dass sie sich offen auf der Straße gegen die Rechten stellen.“
Anika, eine Politikwissenschaftsstudentin, sagt: „Ich bin heute hier, weil mir die ganzen rechtsradikalen Bewegungen, die hier im Osten und gerade in Chemnitz stattfinden, unglaublich viel Angst machen und mich wütend machen. Dem muss man etwas entgegensetzen.“ Ansonsten würde es hier aussehen „wie 1933“. Für das aggressive Auftreten der Rechtsextremen gäbe es viele Ursachen. Die Politik habe einen großen Anteil daran, aber auch die Medien. Sie sprächen ständig von „Flüchtlingskrise“ oder „Anti-Abschiebe-Industrie“. Diese Art der Sprache und Berichterstattung sei mittlerweile „normal“ und würde die Rechten befeuern.
Christina, eine Schauspielerin, erklärt: „Ich habe das Gefühl, dass man den rechten Stimmen nicht das Feld überlassen darf, dass man Flagge zeigen muss. Es geht nicht, dass man in diesem Land einfach so den Hitlergruß zeigen kann und Menschen durch die Straßen jagt.“
Hilde verurteilt ebenfalls die rechtsradikalen Ausschreitungen am letzten Wochenende und erklärt: „Ich denke, jetzt ist hier in Chemnitz ein Punkt erreicht worden, der beispielhaft ist für ganz Deutschland und sogar für ganz Europa. Und an dem Punkt müssen Menschen zusammenkommen und zeigen, dass sie etwas dagegen haben. Und es müssen Massen von Menschen zusammenkommen. 15 Prozent wählen die AfD und die anderen 85 Prozent müssen jetzt zeigen, dass es sie auch gibt.“
Ihr Begleiter Klaus kritisiert, dass die Politik der Rechtsextremen von den etablierten Parteien übernommen wird. „Die AfD setzt Konzepte in die Welt und plötzlich hört man auch von anderen Parteien etwas von ,Asylgehalt‘ und ,Asyltourismus‘ und so weiter. Mit diesen Parolen übernehmen sie praktisch das, was von der AfD vorgegeben wird.“
WSWS-Reporter sprechen auch mit Marie und Rika aus Chemnitz, die gerade ihr Abitur gemacht haben. „Ich glaube, dass sich die Politik viel zu sehr auf die extremen Meinungen fokussiert“, meint Marie. Angesprochen auf die Rückkehr des deutschen Militarismus und die massive Aufrüstung der Bundeswehr, die praktisch nicht öffentlich diskutiert werden, erklärt sie: „Man wird von niemandem darüber informiert. Ich weiß nicht, was sie mit den Geldern bezwecken wollen, die in diese Bereiche fließen. Das sollte aber jeder wissen. Ich will wissen, warum sie das Geld brauchen. Warum wollen sie aufrüsten? Wofür?“
Rika fügt hinzu: „Ich glaube, dass Informationen zurückgehalten werden, weil die Politik Angst vor der Mehrheit hat. Die Politiker haben Angst davor, dass sich jetzt so viele gegen Rassismus wehren und dass sich so viele Stimmen dagegen erheben. Ich denke, dass das nicht ihren Vorstellungen entspricht. Sie versuchen, diese Dinge mit allen Mitteln in Schach zu halten.“
Rika ist sich bewusst darüber, dass sich der Ruf nach dem Staat, der nun von allen etablierten Parteien erhoben wird, in Wirklichkeit nicht gegen Rechts richtet, sondern gegen die Bevölkerung. „Sie sagen, dass sie jetzt das Geld für mehr Polizei ausgeben. Sie sagen, sie investieren das Geld für den Schutz der Menschen. Aber ich glaube nicht, dass das der Grund ist. Und ich glaube auch nicht, dass das von den Menschen so verstanden wird. Wenn ich auf die Straße gehe, habe ich genauso viel Angst vor der Polizei wie vor den Rechten. Es macht mich nicht glücklich, wenn überall Polizeiwagen stehen. Und wenn aus den Parteien jetzt zu hören ist, wir stärken die Polizeikräfte noch mehr, dann werde ich mich noch unsicherer fühlen. Ich frage mich, was sie damit bezwecken wollen, außer mehr Kontrolle über die Bevölkerung.“
Das Flugblatt der SGP, das den politischen Zusammenhang zwischen dem aggressiven Auftreten der Rechtsextremen und der Rückkehr des deutschen Militarismus und Polizeistaats erklärt, die von allen kapitalistischen Parteien vorangetrieben wird, stieß auf großes Interesse. „Die einzige soziale Kraft, die dieser Entwicklung entgegentreten und die Rechten stoppen kann, ist die internationale Arbeiterklasse“, heißt es dort.
Und weiter: „Wir rufen deshalb zur Ausweitung von Klassenkämpfen auf dem ganzen Kontinent auf. Die Verschwörung von Großer Koalition, Geheimdiensten und Rechtsextremisten muss beendet werden. Es ist an der Zeit, die revolutionäre, sozialistische Tradition von Marx, Engels, Luxemburg, Liebknecht, Lenin und Trotzki neu zu beleben, die nur vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale und seinen Sektionen verteidigt wurden. Die SGP ruft Arbeiter und Jugendliche auf, ihr beizutreten und den Kampf gegen Kapitalismus, Faschismus und Krieg aufzunehmen.“