Amerikanische Lehrer fordern Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning

WSWS Teacher Newsletter
8. Juni 2019

WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der nach jahrelanger Gefangenschaft in der ecuadorianischen Botschaft in London schwer erkrankt ist, wird weltweit von immer mehr Arbeitern, Studenten und Intellektuellen unterstützt. Während er zurzeit im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eine einjährige Haftstrafe wegen eines vorgeschobenen Kautionsverstoßes verbüßt, drohen ihm 175 Jahre Gefängnisstrafe aufgrund von Anklagen nach dem Spionagegesetz, sollte er an die USA ausgeliefert werden.

In der ersten öffentlichen Erklärung seit seiner Einlieferung in das Belmarsh-Gefängnis schrieb Assange an den britischen Journalisten Gordon Dimmack: „Ich kann mich nicht selbst wehren und zähle auf dich und andere Menschen mit gutem Charakter, um mein Leben zu retten“. Er fügte hinzu: „Letztendlich haben wir nichts als die Wahrheit.“

Der Appell des Journalisten findet Unterstützung in immer breiteren Schichten der Arbeiterschaft. Millionen lehnen den frontalen Angriff der Trump-Regierung auf die Pressefreiheit ab.

Bei Lehrern in den USA trifft dies einen besonders empfindlichen Nerv, denn Tausenden drohen Haftstrafen, Bußgelder und die Entlassung, weil sie fortgesetzt an „illegalen Streiks“ und kollektiven Krankmeldungen teilnehmen, um bessere Bezahlung, kleinere Klassen und die Finanzierung öffentlicher Bildung zu fordern. Seit dem 28. Februar finden Massenproteste am Kapitol, dem Sitz der Regierung des Bundesstaats Kentucky statt. Inzwischen fordert der dortige Beauftragte für Bildung, Wayne Lewis, die Meldung aller Namen von Lehrern aus dem Bezirk Jefferson County, die sich an den Tagen der Massenproteste krank gemeldet haben.

Gavin, ein Lehrer aus Detroit, sagte dem WSWS Teacher Newsletter zum Fall Assange: „Auch dies ist ein Angriff auf verfassungsmäßig garantierte demokratische Grundrechte und die Pressefreiheit. Er wird sich abschreckend auf jede Kritik am Herrschaftssystem auswirken.“ Weiter sagte er, „die Anklage mit Hilfe des Spionagegesetzes, besonders wo es um die Verfolgung eines ausländischen Staatsbürgers geht, ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Warnsignal für die ganze Welt, dass niemand auf diesem Planeten die Presse nutzen soll, um Verbrechen der USA zu kritisieren.“

„[Die US-Regierung] sieht sich gezwungen, Assange und Manning mit wahnwitzigen 170 Jahren Haftandrohung zum Schweigen zu bringen, weil beide ein wenig aus der ganzen Fülle von Informationen offen gelegt haben – dass die Vereinigten Staaten weltweit die größten Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen haben.“

Zur Rolle der etablierten Medien bei der Hetzjagd auf Assange und Manning schrieb Joanne dem Teacher Newsletter: „Julian IST EIN JOURNALIST. Die Machthaber, deren moralische Verkommenheit durch Berichte von ihm und Chelsea aufgedeckt wurde, wollen beide zur Strecke bringen. Diese Berichte haben gezeigt, wie unschuldige Menschen von Soldaten ermordet wurden. Nun erfindet man zusätzliche Lügen, um Assange strafrechtlich zu verfolgen. Den beteiligten Soldaten ist bisher nichts geschehen. Die Regierung war zwar etwas peinlich berührt, und einige krankhafte Killer wurden entlarvt. Das amerikanische Volk BENÖTIGT WHISTLEBLOWER, um dieses verwerfliche Verhalten zu beenden, aber es scheint, selbst Whistleblower halten die Korrumpierung nicht auf. Die etablierten Medien nutzen ihre Macht, um die amerikanische Öffentlichkeit zu beschwindeln und den Fortbestand ihrer großen Profite zu sichern. Sie müssen angeklagt werden, und besonders ihre Oligarchen, die die etablierten Medien zum Lügen beauftragen, sie nach ihrer Pfeife tanzen lassen und Journalisten feuern.“

Der Leitungsausschuss der US-Aktionskomitees gab am 18. April einen Aufruf zur Unterstützung von Assange und Manning heraus. Darin heißt es, dass „Assange nicht kriminell ist, sondern ein Held. Er wurde gehetzt und verfolgt, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, darunter die Abschlachtung unschuldiger Zivilisten im Irak und Afghanistan durch US-Militäreinheiten. Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die diese Kriege vom Zaun gebrochen haben, wie George W. Bush, Dick Cheney und führende Politiker der Demokratischen und Republikanischen Partei.“

Als Reaktion auf die Erklärung vom 18. April schrieb ein Bibliothekar folgenden aufschlussreichen Kommentar an den Teacher Newsletter:

„Ich schreibe Euch, um meine volle Unterstützung für den Aufruf der Aktionskomitees zur Verteidigung von Julian Assange auszudrücken.“

„Als Direktor einer öffentlichen Bibliothek kann ich nur betonen, wie wichtig eine freie Presse sowie das absolute Recht von Lesern aus der Arbeiterklasse darauf ist, die Wahrheit zu erfahren. Mit dem Exempel der Verfolgung von Assange und der erneuten Verhaftung von Chelsea Manning wegen ihrer Weigerung, gegen ihn auszusagen sollen all diejenigen eingeschüchtert werden, die die Wahrheit berichten könnten – wer das macht, dem drohen Verhaftung, Folter oder sogar der Tod.“

„In den Medien ist zwar viel über die Gefahr von ‚Fake News’ geschrieben worden. Sowohl Konservative als auch Liberale behaupten, dass die Nachrichten der ‚anderen Seite‘ zumindest einseitig oder im schlimmsten Fall komplett falsch sind. Die meisten Leute aus der Arbeiterklasse jedoch wissen, dass die Nachrichten der großen Nachrichtenmagazine nicht vertrauenswürdig sind. Tatsachen werden ausgelassen, wichtige Ereignisse und entscheidende Fragen über die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse werden unterdrückt oder nur am Rand bzw. verzerrt berichtet. Als Beispiel aus letzter Zeit können die Desinformation über die ägyptische Revolution im Jahr 2011 genannt werden, das Verschweigen der desaströsen Lebensbedingungen der Arbeiter in Griechenland, die Ausblendung massenhafter Streiks überall in China und die Verschleierung der katastrophalen Folgen der Erderwärmung für das Leben auf dem Planeten.“

„Öffentliche Bibliotheken überall in den USA wurden nun beauftragt, Kurse anzubieten, wie man ‚Fake News‘ entdeckt, damit Leser Einseitigkeiten und den Mangel an Belegen besser erkennen können, und, wie man die Wahrheit von Artikeln und Berichten insbesondere im Internet überprüft. Aber die Empfehlungen, die uns von den Stoßtrupps gegen ‚Fake News‘ aufgedrängt werden, bestehen darin, die New York Times, die Washington Post oder andere vollständig diskreditierte Medienkonzerne zu Rate zu ziehen.“

„Diese angeblich objektiven Nachrichtenmagazine sind nichts anderes als die Sprachrohre der tonangebenden Elite. Sie sind verantwortlich für Falschinformationen, oder später dafür, Richtigstellungen irgendwo tief in ihren Zeitungen zu verbergen, wo niemand sie entdeckt – als Beispiel dient die Rolle der New York Times, die im Vorfeld des Irakkriegs die Lügen über Massenvernichtungswaffen verbreitete. Die herrschende Klasse steht Todesängste aus, dass Leute die Wahrheit erfahren könnten, angesichts einer Online-Welt, in der die Angehörigen der Arbeiterklasse die wirklichen Fakten durch Worte und Bilder untereinander austauschen können. Deshalb wird versucht, die öffentlichen Bibliotheken zur Verbreitung der Lüge einzuspannen, dass den großen Medienkonzernen angeblich vertraut werden kann.“

„Ich erinnere mich, wie ich als Kind in den frühen Siebzigern Nachrichten sah, die mich schockierten. Kleine vietnamesische Kinder rannten nackt eine staubige Straße entlang, auf der sie von US-Hubschraubern gejagt wurden. Ich weiß noch, wie wütend meine Eltern und älteren Geschwister waren, als sie diese Kriegsgräuel sahen, sie forderten ein Ende des Krieges. Ich erinnere mich an die Demonstrationen dieser Zeit auf den Straßen von Buffalo, wo ich aufwuchs. Sie forderten, dass die USA aus Südostasien abziehen und dass die Machthaber und Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen bestraft werden. Das waren damals die letzten Zuckungen der Medien als tatsächlich ‚Vierte Gewalt‘ in unserer Demokratie.“

„Edmund Burke, der irisch-britische Politiker und Staatstheoretiker des 18. Jahrhunderts, stellte fest, dass es ‚drei Gewalten in der Demokratie gab; auf der Empore des Parlaments saß aber eine vierte Gewalt, die wichtiger war, als alle anderen.‘ Heute ziehen die Mächtigen die Presse als Feind des Staates in den Schlamm und sind sogar dabei, sie zu zerstören. Sie statuieren ein Exempel an mutigen Reportern und Whistleblowern wie Assange, Manning und Edward Snowden. Damit führen sie vor, wie es denen ergeht, die es wagen, die Wahrheit aufzudecken. Die Demokratie verlangt nach einer freien und offenen Presse, die Tyrannei aber kann dieser Freiheit nicht standhalten.“

„Ich schließe mich dem Aufruf zur Freilassung von Julian Assange an. Alle Anklagen gegen ihn müssen fallen gelassen werden, er soll die vollständige Freiheit zurückerlangen, weiterhin die Wahrheit zu berichten. Er, genauso wie Manning und Snowden, sind Helden, die unsere volle Unterstützung und unseren Schutz verdienen.“

Nach der Ankündigung, dass die Trump-Regierung Assange in 17 Anklagepunkten der Spionage bezichtigt, hat die WSWS viele weitere Unterstützungserklärungen von Arbeitern erhalten.

Joanne, Lehrerin an einer weiterführenden staatlichen Schule in Melbourne, Australien, erklärte: „Ich halte zu Assange und Chelsea Manning in ihrem Kampf gegen die Unterdrückung der Wahrheit. Ich werde für sie am 12. Juni [dem Termin der nächsten gerichtlichen Anhörung im Fall Assange] aufstehen, in meiner Mittagspause, auch wenn ich es alleine mache. Meine Schule ist sehr konservativ und ihr wird meine Haltung nicht gefallen, aber ich muss Widerstand leisten, und ich kann Widerstand leisten.“

Rebecca, Privatdozentin an einer Universität, bezog sich auf die weit verbreitete Auffassung, dass man Kriegsverbrecher verhaften und Whistleblower freilassen muss: „ Julian Assange und Chelsea Manning werden gezielt drangsaliert, weil die korrupte bürgerliche US-Regierung weiterhin im Ausland Kriegsverbrechen ausüben, Menschenrechtsverletzungen begehen und sie dann verheimlichen will, um ihre Stellung als führende Weltmacht aufrecht zu erhalten.“

„Angesichts ihrer geschwächten wirtschaftlichen Bedeutung und weltweit zunehmender sozialer Opposition gegen den Kapitalismus wird die USA daran arbeiten, ihre verlorene ökonomische Macht mit Hilfe militärischer Gewalt zu kompensieren, um für sie günstige soziale und wirtschaftliche Beziehungen beizubehalten. Die Art des radikalen Journalismus, die Assange und Manning an den Tag gelegt haben, ist jetzt von größter Bedeutung, wenn wir eine Chance haben wollen, dies zu stoppen.“

„Die Anklagen gegen Assange und Manning müssen fallen gelassen werden, sie müssen befreit werden. Ihre Heldenhaftigkeit und ihren Mut gilt es hochzuhalten, ihr Journalismus ist kein Verbrechen, er soll uns Vorbild sein.”