Menschenrechtsimperialismus entlarvt

Myanmars Regierungschefin Suu Kyi und Ungarns Staatschef Orbán schüren anti-muslimische Hetze

13. Juni 2019

Das Treffen zwischen der burmesischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi und dem rechtsextremen ungarischen Premierminister Viktor Orbán in der vergangenen Woche ist ein vernichtendes Urteil gegen sämtliche Medienpropagandisten des „Menschenrechtsimperialismus“, die Suu Kyi als „Symbol der Demokratie“ gefeiert haben.

In Budapest trafen sich wahrhaftig Gleichgesinnte. Laut einer offiziellen Erklärung der ungarischen Regierung, die nach den Gesprächen veröffentlicht wurde, sind sich die Regierungschefs einig, dass die Migrationsfrage „eine der größten Herausforderungen für beide Länder“ sei. Beide äußerten ihre Besorgnis über „ständig wachsende muslimische Bevölkerungsgruppen“.

Orbán ist berüchtigt für seine grausame Flüchtlingspolitik und anti-muslimische Fremdenfeindlichkeit. Seit Jahren verherrlicht er das ungarische Horthy-Regime, das während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland paktierte. Er unterstützt außerdem die rassistische Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“, die in rechtsextremen und faschistischen Kreisen international weit verbreitet ist und auf der Lüge basiert, dass die weiße christliche Bevölkerung durch muslimische Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika ausgetauscht wird.

Das Treffen in Budapest ist für Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt eine unverzichtbare politische Lehre über die Rolle des Liberalismus, der mit den Interessen des US-Imperialismus und seiner Verbündeten stets eng verwoben war. Aung San Suu Kyi ist nur ein besonders anschauliches Beispiel dafür, wie „liberale“ Medien und Nichtregierungsorganisationen angebliche Kampagnen für „Menschenrechte“ unterstützen, um militärische Interventionen, Kriege, Regimewechsel-Operationen und andere diplomatische Betrügereien zu rechtfertigen.

Suu Kyi, die als Staatsberaterin faktisch die Regierung von Myanmar leitet, ist mitverantwortlich für die Vertreibung von Hunderttausenden muslimischen Rohingya, die im Rakhaing-Staat leben. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach 2017 sogar von „ethnischen Säuberungen“ und erklärte: „Gibt es eine bessere Beschreibung, wenn ein Drittel der Rohingya-Bevölkerung aus dem Land fliehen muss?“

Wer von einer „ständig wachsenden muslimischen Bevölkerungsgruppe“ in Burma spricht, verbreitet offene Lügen. Hunderttausende Muslime sind über die Grenze nach Bangladesch geflohen, um der Gewaltorgie der burmesischen Militärs zu entkommen, die die Rohingya vergewaltigen, ermorden und ihre Dörfer niederbrennen. Die meisten der mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge harren in erbärmlichen Lagern in Bangladesch aus und kämpfen um ihr Überleben, ohne Zugang zu sauberem Wasser und grundlegender Versorgung.

Suu Kyi ist keine hilflose Zuschauerin, sondern verteidigt und rechtfertigt die mörderischen Operationen der burmesischen Armee. Sie wies den UN-Vorwurf der „ethnischen Säuberungen“ zurück und hat keine Maßnahmen gegen den Oberbefehlshaber oder andere Generäle ergriffen, obwohl UN-Ermittler im vergangenen Jahr Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit empfohlen hatten.

Darüber hinaus hält Suu Kyi an der offiziellen Diskriminierung der Rohingya fest, die keine Bürgerrechte haben und wie illegale Einwanderer behandelt werden, obwohl viele von ihnen seit Jahrhunderten in dem Land ansässig sind. Suu Kyi weigert sich sogar, den Begriff „Rohingya“ zu verwenden, da er entgegen der burmesischen Verfassung ihre Anerkennung als legitime ethnische Minderheit bedeuten könnte.

Suu Kyis vertraute Gespräche mit dem rechtsextremen Autokraten Ungarns riefen in den internationalen Medien kaum ein Raunen der Kritik hervor. In den letzten zwei Jahren hat man sich zwar in liberalen Kreisen über Suu Kyi mokiert, kollektiv mit den Zähnen geknirscht und die Aberkennung ihrer Auszeichnungen erwogen. Aber keiner hat die Dinge beim Namen genannt und offen erklärt, dass Suu Kyi Mitverschwörerin des Massenmords in Myanmar ist und zusammen mit den Generälen auf die Anklagebank gehört.

Die Vermarktung von Suu Kyi als Verfechterin demokratischer Rechte war von Anfang an ein Betrug. Die USA und die westlichen Staaten haben sie als politische Verbündete aufgebaut. Als Gegnerin der Militärjunta vertrat sie die Interessen einer Fraktion in der burmesischen Bourgeoisie, die sich daran störte, dass die Armee die Wirtschaft dominierte, und die eine Aufhebung der Sanktionen anstrebte, um dringend benötigte ausländische Investitionen zu fördern. Aber genau wie die Junta hat auch Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) schon immer burmesisch-buddhistischen Rassismus und Rohingya-feindlichen Chauvinismus geschürt.

Suu Kyi erhielt den Friedensnobelpreis 1991 für ihre Dienste im Interesse des Imperialismus – wie fast alle Preisträger vor und nach ihr auch. Das norwegische Nobelkomitee begrüßte ihren „gewaltfreien Kampf für Demokratie und Menschenrechte“ und „ihre unermüdlichen Anstrengungen,... um Demokratie, Menschenrechte und ethnische Aussöhnung mit friedlichen Mitteln zu erreichen“.

Das Nobelkomitee verwies ausdrücklich auf ihre Ablehnung „jeglicher Anwendung von Gewalt“ während der Massenaufstände von 1988. Die riesigen Proteste und Arbeiterstreiks bedrohten damals nicht nur die burmesische Junta, sondern die bürgerliche Herrschaft als Ganzes. Suu Kyi spielte die zentrale Rolle dabei, die Massenbewegung abzuwürgen, die revolutionäre Ausmaße annahm. Die Generäle schlugen die Bewegung blutig nieder, setzten Suu Kyi unter Hausarrest und ignorierten den großen Wahlsieg der NLD im Jahr 1990.

In den folgenden zwanzig Jahren wurde Suu Kyi von Washington und seinen Verbündeten eifrig als Märtyrerin der Demokratie stilisiert. Als die USA 2011 die Konfrontation mit China verschärften, signalisierte die burmesische Junta ihre Bereitschaft, sich auf die USA zu orientieren und Suu Kyi und ihrer NLD politischen Einfluss zu geben.

Praktisch über Nacht wechselte die US-Propaganda von der Bezeichnung Burmas als „Schurkenstaat“ zu der Darstellung als „Entwicklungsdemokratie“. Der Sieg der NLD bei den Wahlen 2016 wurde als großer Sieg für die Demokratie gefeiert, obwohl die zentralen Machthebel weiterhin in der Hand der Militärs blieben.

In einem Leitartikel der New York Times mit dem Titel „Ein Meilenstein für die Demokratie Myanmars“ hieß es: „Die Demokratie könnte sich in Myanmar endlich durchsetzen.“ Dass das Militär faktisch an der Macht blieb, störte die Times nicht. Sie erklärte vielmehr, dass „die demokratische Entwicklung Myanmars von Aung San Suu Kyis Arbeit mit dem Militär abhängen wird“.

Genau das hat Suu Kyi gemacht. Sie und die NLD haben für die fadenscheinige demokratische Fassade gesorgt, während das Militär weiterhin die Politik bestimmte. Ihre Unterstützung für und Zusammenarbeit mit den Militärs bei deren barbarischen ethnischen Säuberungsaktionen hat ihren Wert als „Ikone der Demokratie“ zerstört und ihr zugleich große Sympathien vonseiten der Rechtsextremen eingebracht.

Während der internationale Kampf der Arbeiterklasse wieder auflebt, wendet sich die herrschende Klasse auf der ganzen Welt zunehmend rechtsextremen und faschistischen Kräften zu. Ein echter Kampf für demokratische Rechte in Myanmar und anderen Ländern kann nur erfolgreich sein, wenn er mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf für eine sozialistische Zukunft verbunden ist.

Peter Symonds