Im Fall Lübcke häufen sich Hinweise, dass ein Neonazi-Netzwerk mit engen Verbindungen zum Staat hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten steckt.
Nach der Verhaftung des einschlägig vorbestraften Neonazis Stephan Ernst wegen dringenden Tatverdachts deuten Zeugenaussagen auf weitere Tatbeteiligte hin. Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat will in der Tatnacht einen Schuss gehört und zwanzig Minuten später zwei Autos bemerkt haben, die in „aggressiver Manier“ durch den Ort fuhren. Ein Fahrzeug identifizierte er als Volkswagen Caddy. Ein solches Modell ist auf die Frau von Ernst zugelassen, wird aber nach deren Aussage ausschließlich von ihm selbst gefahren.
Trifft die Aussage des Zeugen zu, dann war neben Ernst mindestens ein weiterer Täter unmittelbar am Mord beteiligt. Walter Lübcke war in der Nach vom 1. auf den 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses aus nächster Nähe mit einem Schuss hingerichtet worden.
Auch über die Beziehungen des mutmaßlichen Täters zur Neonaziszene dringen immer neue Einzelheiten ans Licht. Sie erstrecken sich bis zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der den neunten seiner insgesamt zehn rassistischen Morde 2006 in Kassel beging, sowie zu dessen Umfeld in Neonazikreisen und im Verfassungsschutz.
Ernst verfügt über ein langes Vorstrafenregister. Insgesamt sind sieben Urteile registriert, die Gerichte in Hessen, Schleswig-Holstein und Münster zwischen 1993 und 2010 gegen ihn verhängt haben. Das schwerste Urteil war 1995 eine sechsjährige Jugendstrafe, weil er eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth mit einer Rohrbombe angegriffen hatte. Außerdem wurde er wegen Diebstahls, Körperverletzung und Beleidigung zu Geldstrafen verurteilt. Hinzu kommen mehrere Verfahren wegen Brandstiftung, Totschlag, gefährlicher Körperverletzung und Raub, die mangels ausreichender Beweise eingestellt wurden.
Das letzte Urteil gegen Ernst fällte das Amtsgericht Dortmund 2010. Es verurteilte ihn zu sieben Monaten Haft, weil er 2009 mit mehreren hundert weiteren Neonazis die Maikundgebung des DGB mit Steinen und Holzlatten angegriffen hatte. Trotz seinem langen Vorstrafenregister erließ das Gericht die Strafe auf Bewährung.
In dieser Zeit war Ernst in der gewalttätigen Neonaziszene Kassels aktiv. NSU-Watch und die antifaschistische Rechercheplattform Exif haben mehrere Bilder veröffentlicht, die Ernst im Kreise bekannter Neonazis zeigen.
So trat er Anfang der 2000er Jahre mehrmals auf NDP-Veranstaltungen mit Mike S. auf, der zum engeren Kreis der „Oidoxie Streetfighting Crew“ gehörte. Diese Gruppe, benannt nach einer Rechtsrock-Band, betrachtete sich als deutschen Ableger des rechtsextremen Terrornetzwerks „Combat 18“. Sie unterhielt enge Verbindungen zum NSU, den sie praktisch unterstützte.
2006 sollen die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos persönlich an der Geburtstagsfeier des Kasseler Neonazis Stanley R. teilgenommen haben. Ernst, der in engem Kontakt zu R. stand, lernte die beiden dort vermutlich persönlich kennen. Kurz danach ermordeten sie in einem Kasseler Internetcafé ihr neuntes Opfer Halit Yozgat.
Zum Zeitpunkt dieses Mordes saß der hessische Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme (Spitzname „Klein Adolf“) im Internetcafé, will aber nichts mitbekommen haben, was zahlreiche Experten für unmöglich halten. Die wirkliche Rolle Temmes ist bis heute nicht aufgeklärt. Obwohl er im Münchener NSU-Prozess und von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Zeuge vernommen wurde, weigerte sich der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (ein persönlicher Freund Lübckes), ihm eine umfassende Aussagegenehmigung zu erteilen.
Nach dem Bekanntwerden seiner dubiosen Rolle im Mordfall Yozgat wechselte Temme, der beim Verfassungsschutz für Informanten aus der rechten Szene zuständig war, seinen Arbeitsplatz. Er arbeitet seither im Regierungspräsidium von Kassel, der Behörde, welcher der ermordete Walter Lübcke vorstand – ein Zufall?
Lübkes mutmaßlicher Mörder Stephan Ernst stand – zumindest indirekt – in Beziehung zu Temme. Er kannte den Neonazi und Verfassungsschutz-Informanten Benjamin Gärtner, mit dem Temme kurz vor dem Mord an Halit Yozgat telefoniert hatte. Gärtner hat im Februar 2016 als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags bestätigt, dass er Ernst als „NPD-Stephan“ kannte.
Dem Ausschuss lag damals ein Geheimdienstdossier über Ernst vor. Dieses Dossier ist seither verschwunden. Der Verfassungsschutz behauptet, es sei nicht gelöscht, sondern lediglich dem Zugriff entzogen worden, weil gegen Ernst seit zehn Jahren nichts mehr vorliege. Ob dies stimmt, bleibt abzuwarten.
Die Behauptung, Ernst sei in den letzten zehn Jahren nicht mehr als Rechtsradikaler in Erscheinung getreten, ist jedenfalls nicht glaubhaft. Vielmehr stellt sich die Frage, ob er damals mit dem Verfassungsschutz eine Vereinbarung traf und deshalb nicht mehr behelligt wurde.
Auf jeden Fall blieb er rechtsradikal aktiv. So spendete er 2016 150 Euro für den Wahlkampf der besonders militanten Thüringer AfD. Auf YouTube hetzte er unter dem Pseudonym „Game Over“ gegen Ausländer und die Regierung. 2018 drohte er: „Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben.“ Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei Waffen.
Bisher wird angenommen, dass Walter Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung ermordet wurde. Er war 2015 auf einer öffentlichen Versammlung Pegida-Mitgliedern entgegengetreten, die ihn wegen der Unterbringung von Flüchtlingen angriffen, für die er als Regierungspräsident zuständig war. Darauf entbrannte im Internet eine Hasskampagne mit Morddrohungen, für kurze Zeit wurde er sogar unter Personenschutz gestellt. Diese Kampagne flammte zu Beginn dieses Jahres ohne ersichtlichen Grund wieder auf.
Angesichts der professionellen Durchführung des Mordes und der Beziehungen des Tatverdächtigen zu rechtsextremen Netzwerken mit Verbindungen zum Sicherheitsapparat können aber auch andere Tatmotive nicht ausgeschlossen werden. Könnte es sein, dass Lübcke zu viel wusste, dass er den rechten Seilschaften in den Weg geraten war?
Dass rechtsextreme Gewalttäter weitgehend unbehindert vom Staat agieren können und enge Verbindungen zu entsprechenden Netzwerken im Staat pflegen, ist mittlerweile unbestreitbar.
So zählte der Verfassungsschutz im Jahr 2017 24.000 Rechtsextremisten, von denen er 12.700 als gewaltorientiert einstufte. In diesen Zahlen sind die AfD und ihr rechtes Umfeld, wie Pegida, noch gar nicht enthalten, da sie der Verfassungsschutz nicht als rechtsextremistisch betrachtet. Das Bundeskriminalamt registrierte im vergangen Jahr 838 Verletzte durch rechtsmotivierte Gewalt. Trotzdem stufte der Verfassungsschutz nur 38 der 12.700 gewaltorientierten Rechtsextremisten als „Gefährder“ ein.
Opfer rechtsextremer Drohungen und Gewalt stellen immer wieder fest, dass sie von der Polizei keine Unterstützung erhalten. Vor allem Journalisten, Kommunal- und Landespolitiker erhalten tausende rechtsextreme Drohmails, ohne dass die Polizei aktiv würde. Die Kölner Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker und der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein überlebten nur knapp rechtsextreme Mordanschläge. Andere, wie der Berliner Linken-Politiker Philipp Wohlfeil, wurden durch rechte Schlägertrupps schwer verletzt und finden sich auf „schwarzen Listen“ von Rechtsextremen wieder.
Nach der Enttarnung des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als Flüchtling ausgegeben hatte, Ermittlungen gegen die sogenannte Prepper-Szene und Drohbriefen gegen die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız sind umfangreiche rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr und der Polizei aufgedeckt worden. Doch kaum etwas ist geschehen.
Obwohl vor zwei Jahren nach mehreren Razzien bei Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Einzelheiten über ein bundesweites Prepper-Netzwerk an die Öffentlichkeit gelangten, das Waffen und Munition hortete und Todeslisten linker Gegner anlegte, blieben seine Mitglieder unbehelligt und durften sogar als Polizisten weiterarbeiten.
Erst jetzt, am 12. Juni, sind vier Polizisten verhaftet worden. Sie hatten inzwischen 10.000 Schuss Munition entwendet und gehortet. War es ein Zufall, dass ihre Festnahme zehn Tage nach der Ermordung Lübckes und nur drei Tage vor der Verhaftung des tatverdächtigen Neonazis erfolgte? Oder sind Teile des Staatsapparats nervös geworden?