Nein zu Konzentrationslagern in Amerika!

27. Juni 2019

Bei den abstoßenden und sadistischen Verbrechen der Trump-Regierung an der US-mexikanischen Grenze und in den Konzentrationslagern für Einwanderer haben sich alle Regierungsbehörden, beide Parteien und das gesamte politische Establishment mit Blut besudelt. Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind angewidert von der tiefen Fäulnis des amerikanischen Kapitalismus.

Jüngste Berichte über die Bedingungen in Haftanstalten, in denen Tausende Einwandererkinder leben, enthüllen die systematische Entmenschlichung und Gewalt gegen Kinder, die aus den Armen ihrer Eltern und Verwandten gerissen wurden.

Dr. Dolly Lucio Sevier, ein Kinderarzt, der letzte Woche mehrere Lager in Texas besuchte, erklärte gegenüber ABC News, dass die Gefängnisse mit „Foltereinrichtungen“ vergleichbar sind. Die Kinder seien gezwungen, unter „extremer Kälte, 24 Stunden lang Licht, ohne ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, grundlegender Hygiene, Wasser oder angemessener Nahrung“ auszuharren.

Eine Gruppe von Anwälten, die letzte Woche die Haftanstalten in Texas besuchte, schilderte die dortigen Zustände. In den Zimmern würden viele Kinder zusammengepfercht – ohne Zahnbürsten, Windeln, Schlafunterlagen oder ausreichend Essen und Wasser. Viele Kinder sind an Grippe erkrankt und werden nicht behandelt.

Die Wachen haben ältere Kinder gezwungen, sich um Babys zu kümmern, und den Kindern das Recht verweigert, sich die Hände zu waschen oder Babyflaschen zu spülen. Kinder erledigen ihre Toilette in der Nähe, wo sie essen, und bekommen keine Seife. Dr. Servier sagte, die Bedingungen laufen auf „eine absichtliche Verbreitung von Krankheiten“ hinaus.

Ein Anwalt sah, wie die Wachen wütend auf Kinder wurden und ihnen Schlafmatten wegnahmen, weil sie einen Läusekamm verloren hatten. Die Grenzbeamten nennen die Einwanderer ,Tonks‘. In einem Gerichtsverfahren wurde dieses Schimpfwort kürzlich mit dem Geräusch erklärt, das entsteht, wenn Grenzwächter einem Immigranten ihre schweren Metall-Taschenlampen auf den Kopf schlagen. Grenzbeamte im Süden von Texas lehnen Spenden von Windeln, Seife und Spielzeug ab, die von besorgten Anwohnern gemacht wurden. In den letzten Monaten sind sechs Kinder in Haft gestorben.

Die jüngsten Opfer dieses brutalen Kriegs der Regierung gegen Einwanderer sind der 25-jährige Óscar Alberto Martínez Ramírez und seine 23 Monate alte Tochter Valeria. Sie ertranken beim Versuch, den Rio Grande zu überqueren. Die Mutter des Mädchens, Tania Vanessa, konnte nur hilflos und entsetzt vom Ufer aus zusehen.

Die Familie aus El Salvador hatte sich dafür entschieden, den Fluss zu überqueren, nachdem die US-Behörden ihnen verweigert hatten, an den Einreisepunkten Brownsville in Texas und Matamoros im mexikanischen Tamaulipas einen Asylantrag zu stellen.

Das Bild von Óscar und Valerias leblosen Körpern erinnert an eine Passage aus Harriet Beecher-Stowes Roman Onkel Toms Hütte von 1852. Eliza, eine entlaufene Sklavin, die von Sklavenfängern verfolgt wird, presste ihr Kind an sich und sprang über schwimmende Eisschollen, um den Ohio River zu überqueren und ihre Freiheit zu erlangen:

„Mit wilden Ausrufen sprang sie von Scholle zu Scholle; sie stolperte, sprang weiter, glitt aus, sprang wieder auf! Sie hatte die Schuhe verloren, die Strümpfe sind zerfetzt, und Blut bezeichnet jeden Schritt.“

Onkel Toms Hütte war der meistverkaufte Roman des 19. Jahrhundert und hat mit seiner Darstellung der Schrecken der Sklaverei die Vereinigten Staaten verändert. Die Opposition gegen die Verbrechen, die begangen wurden, um diese „besondere Institution“ – die Sklaverei – aufrechtzuerhalten, erzeugte die soziale Energie, die den revolutionären Sturz der Sklaverei im Amerikanischen Bürgerkrieg vorantrieb. Mit den Worten Abraham Lincolns: „Jeder Tropfen Blut von der Peitsche muss mit einem anderen vom Schwert bezahlt werden.“

Die Berichte über Todesfälle an der Grenze und die brutale Behandlung von inhaftierten Einwandererkindern haben die amerikanische Bevölkerung in ähnlicher Weise schockiert, weil sie erfahren musste, was wirklich in ihrem Land passiert. Aufgrund der breiten Empörung über die Berichte sah sich der Chef der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) John Sanders am Dienstag unerwartet zum Rücktritt gezwungen. Dennoch schickte CBP am selben Tag Hunderte Kinder in die berüchtigte Einrichtung in Clint, Texas.

Die Leichen von Óscar Alberto Martínez Ramiírez und seiner Tochter Valeria im Rio Grande [Quelle: Julia Le Duc]

Die Ereignisse offenbaren nicht nur die Komplizenschaft des gesamten politischen und medialen Establishments, die den Weg für solche Verbrechen ebnen, sondern decken auch das parteienübergreifende Netz von Lügen auf, mit dem der Angriff auf Einwanderer gerechtfertigt wird. NBC-Fernsehmoderator Chuck Todd schloss sich extremen Reaktionären wie der Kongressabgeordneten der Republikaner, Liz Cheney, an und behauptete, dass es in den USA keine „Konzentrationslager für Kinder“ gebe, sondern nur „Umsiedlungszentren“ für „illegale unbegleitete Minderjährige“.

Die New York Times und die Washington Post haben Leitartikel veröffentlicht, in denen sie die Demokraten attackieren, weil sie nicht schnell genug Geld an die Grenzschutzbehörden Immigration and Customs Enforcement (ICE) und CBP gegeben haben. Am Montag verurteilte die Post ausdrücklich einige Demokraten im Repräsentantenhaus, weil sie „die Hashtags #NotOneDollar und #CloseTheCamps nutzen“ und meinen, der Gesetzentwurf würde dabei „helfen, die Einwanderungs- und Inhaftierungspolitik der Regierung voranzubringen. Solche Vorstellungen sind unverantwortlich.“ Die Demokraten hatten im Kongress ein Nothilfepaket von 4,5 Milliarden Dollar für die Grenzpolitik beschlossen.

Die Demokratische Partei arbeitet mit der Trump-Regierung zusammen, um die amerikanische Gestapo zu finanzieren und ihre Angriffe zu erleichtern. Vor allem fürchten sich die Demokraten davor, dass die wachsende Opposition gegen die rechtsextreme und brutale Einwandererpolitik in Form von Massenprotesten und Streiks explodieren wird.

Es ist diese Angst vor der Opposition von unten, die Nancy Pelosi, Sprecherin der Demokraten im Kongress, dazu veranlasste, Trump letztes Wochenende zu bitten, die Pläne für militärisch organisierte Massenrazzien gegen Einwanderer in zehn Städten zu verschieben. Am Samstag, nur wenige Stunden vor den geplanten Razzien, verschob sie Trump um zwei Wochen und forderte, dass die Demokraten ein Gesetz verabschieden, das das Asylrecht einschränkt und die Anti-Einwanderungsmaschinerie finanziert.

„Progressive“ Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez ließen schnell jede echte Opposition gegen die Bereitstellung weiterer Mittel für ICE und CBP fallen. Die Zeitung The Hill berichtete, dass Ocasio-Cortez nach einem dreistündigen Treffen mit Pelosi aus deren „Büro kam und die Diskussionen mit den Worten beschrieb, es sei ‚einfach eine wirklich heikle Situation.... Es ist eine Zwickmühle.‘“

The Hill schrieb: „Ocasio-Cortez ging in das Treffen mit der Position hinein, dass sie gegen das Grenzhilfepaket ist, das am Freitag vom Haushaltsausschuss vorgestellt worden war. Aber nachdem sie das Treffen mit den Führern der Demokraten verlassen hatte, sagte sie, es sei möglich, dass sie dafür stimmen könnte, je nachdem wie die Änderungen aussähen.“

Am Ende stimmten sie und ihre angeblich „progressiven“ Mitstreiter lhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib alle dafür, den abscheulichen Gesetzesentwurf zur Abstimmung zu bringen. Damit ermöglichten sie es, dass er durchgesetzt wurde, auch wenn sie bei der Abstimmung über das Gesetz selbst ein zynisches und symbolisches „Nein“-Votum abgaben.

Pelosi und andere Demokraten behaupten, dass die Finanzierung aus „humanitären“ Gründen notwendig ist. Als ob irgendjemand glaubt, dass Trump und die amerikanische Gestapo etwas mit Menschenrechten zu tun haben oder dass ihre Misshandlung von Einwanderern auf mangelnde Finanzmittel zurückzuführen ist. Indem sie dafür stimmten, dass Trump 4,5 Milliarden Dollar erhält, haben die Demokraten der Trump-Regierung die Gelder verschafft, die sie braucht, um noch Tausende weitere Menschen zu verhaften.

Der dringende Kampf für die Verteidigung der Immigranten und ihren Kindern darf nicht solchen erbärmlichen und doppelzüngigen Kräften wie Ocasio-Cortez und ihren Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) überlassen werden. Am 26. Mai lobte die DSA den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und unterstützte seine so genannte „progressive Agenda“.

In Wirklichkeit ist AMLO bei den Angriffen auf mittelamerikanische Einwanderer zu einem Gehilfen Trumps geworden. Er hat 15.000 Männer der Nationalgarde an Mexikos Nordgrenze und 6.000 an die Südgrenze entsandt, die Einwanderer mit Waffen daran hindern sollen, in die USA einzureisen. Am Wochenende hat AMLOs Nationalgarde eine 19-jährige Immigrantin aus El Salvador in Veracruz mit Kopfschuss ermordet. Wachmänner wurden fotografiert, wie sie in Ciudad Juarez nahe der US-Grenze einer Mutter ihre Tochter entreißen.

Der zunehmend gewalttätige Charakter des Angriffs der herrschenden Klasse auf Einwanderer ist eine Warnung an alle Arbeiter. Trump appelliert an faschistische Elemente, insbesondere in ICE und CBP, die zu noch größeren, auch massenhaften Gewalttaten fähig sind. Mit dem stillschweigenden Einverständnis der Demokratischen Partei hofft Trump, die Arbeiter von der katastrophalen pro-kapitalistischen Politik seiner Regierung abzulenken, indem er eingewanderte Arbeiter als Sündenbock für die wachsende soziale Ungleichheit und das zunehmende Elend benutzt.

Die unmittelbare Bedrohung der Sicherheit von Einwanderern erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse. Die Socialist Equality Party fordert Arbeiter und Studenten auf, Proteste, Streiks und Demonstrationen zur Verteidigung der Flüchtlinge und gegen die Gefahr von Diktatur zu organisieren.

Die SEP ruft zur Bildung von Verteidigungskomitees in Arbeitervierteln, an Schulen und in Betrieben auf, um Migranten zu schützen und die Arbeiterklasse gegen den Angriff beider Parteien auf die demokratischen Rechte zu mobilisieren. Die schlimmsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts dürfen sich nicht wiederholen. Die Geschichte wird über jene richten, die nicht handeln.

Eric London