Eine überwältigende Mehrheit der Demokraten im US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag dafür gestimmt, der amerikanischen Einwanderungs-Gestapo 4,6 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Das Geld fließt in die Konzentrationslager, in denen Tausende von minderjährigen Immigranten festgehalten werden.
Das Ergebnis der Abstimmung kommt einer politischen Unterstützung von Trumps faschistischer Politik gleich und entlarvt die Demokraten als eine einwandererfeindliche Partei, die den demokratischen Rechten der Arbeiterklasse insgesamt feindselig gegenübersteht.
Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hat mit 305 zu 102 (129 zu 95 bei den Demokraten) Stimmen das Gesetz in der vom Senat vorgelegten Endfassung verabschiedet. Damit erhalten die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) freie Hand, Arbeiterkinder systematisch zu misshandeln, ohne an Vorschriften oder Kontrollen gebunden zu sein.
Die Version des Repräsentantenhauses hätte der ICE und der CBP zwar fast den gleichen Geldbetrag zur Verfügung gestellt, aber einige kosmetische „Richtlinien“ aufgestellt, die von der Trump-Regierung allerdings ohnehin ignoriert worden wären. So wäre beispielsweise die Masseninhaftierung von Immigrantenkindern erlaubt gewesen, aber die Regierung hätte Todesfälle innerhalb von 24 Stunden dem Kongress mitteilen müssen.
Die Senats-Version, die Anfang der Woche mit 84 zu 8 Stimmen verabschiedet wurde, enthielt nicht einmal diese bedeutungslosen Vorgaben. Donald Trump lobte sie als „hart“, und 34 der 47 Demokraten im Senat stimmten dafür. Sieben Demokraten, darunter Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Kamala Harris und Cory Brooker, waren zu sehr mit ihrem Wahlkampf beschäftigt, um sich an der Abstimmung über diesen ungeheuren Angriff auf Immigranten zu beteiligen.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi von den Demokraten, erklärte zur Unterstützung der Senats-Version: „Wir werden den Entwurf des Senats widerwillig verabschieden, um schnellstmöglich die Mittel für die Kinder zu bekommen. Wenn wir den Entwurf des Senats verabschieden, tun wir es mit einem Aufruf zum Kampf, wie wir die Kinder so beschützen können, dass ihre Würde und ihr Wert wirklich respektiert werden.“
Was für zynische Lügen! Die Mittel, die von den Demokraten bewilligt wurden, werden nicht für die Kinder eingesetzt werden, sondern um den Grenzschutzbehörden Waffen und Drohnen zu kaufen und neue Konzentrationslager zu errichten.
Der selbst ernannte „linke“ Flügel der Demokratischen Partei äußerte minimale Kritik an der Verabschiedung des Senats-Entwurfs durch ihre Fraktion im Repräsentantenhaus. Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Democratic Socialists of America, erklärte, die Demokraten würden ihre Macht an den Führer der republikanischen Mehrheitsfraktion im Senat, Mitch McConnel, abtreten.
Abgesehen davon, dass die überwältigende Mehrheit der Demokraten im Senat für den Plan gestimmt hat, entlarvt auch das Verhalten von Ocasio-Cortez während der letzten Woche, dass sie eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung des Senats-Entwurfs gespielt und damit Trumps hartes Vorgehen gegen Immigranten ermöglicht hat.
Letztes Wochenende erklärte Ocasio-Cortez lautstark, sie lehne die Vergabe weiterer Gelder an die ICE und die CBP ab. Am 22. Juni twitterte sie, Trump und seine Verbündeten würden die Misshandlung von Kindern mit fehlendem Geld rechtfertigen. Sie schrieb: „Wissen Sie, wie man Geld einspart? Indem man gar nicht erst massenhaft Menschen in Internierungslager sperrt.“
Doch am Montag schlug Ocasio-Cortez nach einem dreistündigen Gespräch mit Nancy Pelosi in deren Büro andere Töne an. Laut The Hill schwächte Ocasio-Cortez ihre kategorische Ablehnung ab und „beschrieb die Diskussion in Pelosis Büro hinterher als ,eine wirklich heikle Situation ... wie zwischen Baum und Borke‘.“
The Hill schrieb weiter: „Ocasio-Cortez erklärte vor Beginn des Treffens, sie lehne das Grenzschutz-Hilfspaket ab, das am Freitag vom Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses vorgestellt wurde. Doch nach dem Treffen mit der Demokraten-Führung erklärte sie, es hinge von den Änderungen ab, ob sie dafür stimmen könne.“
Am nächsten Tag, nachdem sie ihren Widerstand aufgegeben hatte, stimmte Ocasio-Cortez einer Abstimmung über die Version des Repräsentantenhauses unter den Demokraten zu. Bei dieser entscheidenden Abstimmung wurde der Entwurf dank der Unterstützung von Ocasio-Cortez und anderen „progressiven“ Demokraten wie Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib mit äußerst knapper Mehrheit angenommen. Später an diesem Tag wurde die Version des Repräsentantenhauses verabschiedet, sodass es an den Senat weitergereicht werden konnte.
Nachdem die Verabschiedung auf diese Weise gesichert war, erlaubte die demokratische Parteiführung Ocasio-Cortez, Omar, Pressley und Tlaib, zur Wahrung ihrer Rolle bei der endgültigen Version mit „Nein“ zu stimmen.
Am Mittwoch führte Pelosi persönlich ein Telefonat mit Trump. Später am gleichen Tag stimmte die überwältigende Mehrheit des Senats für die Maßnahme. Nach der Abstimmung twitterte Trump triumphierend:
„Das Gesetz über parteiübergreifende humanitäre Hilfe an der Südgrenze wurde gerade verabschiedet. Alle haben großartige Arbeit geleistet! Jetzt müssen wir die Schlupflöcher beseitigen und das Asylrecht reformieren. Danke auch an Mexiko, dass sie uns mit der illegalen Immigration helfen – ein sehr großer Unterschied!“
Die Presse der Demokratischen Partei hat die ganze Woche über diejenigen Demokraten kritisiert, die sich gegen eine massive Erhöhung der Mittel für ICE und CBP ausgesprochen hatten. Die Washington Post übte am Montag in einem Leitartikel ausdrücklich Kritik an einigen Demokraten im Repräsentantenhaus, weil sie „die Hashtags #NotOneDollar und #CloseTheCamps benutzen“ und glauben, der Entwurf würde „die Einwanderungs- und Inhaftierungspolitik der Regierung fördern. Eine solche Denkweise ist verantwortungslos.“
Ocasio-Cortez hat in diesem korrupten Prozess die zentrale Rolle gespielt. Die staatstreue Zeitung Politico reagierte befriedigt auf ihre Unterwerfung unter das politische Establishment: „In Queens ist sie eine radikale politische Außenseiterin. Aber hier in Washington arbeitet Alexandria Ocasio-Cortez im Rahmen des Systems.“
Der entsprechende Artikel von Donnerstag trägt den Titel: „Alexandria Ocasio Cortez lernt, das Spiel der Insider zu spielen: Der Neuling und Hitzkopf quält die Parteiführung nicht, sondern arbeitet mit ihr zusammen.“ Weiter heißt es, Ocasio-Cortez habe „darauf verzichtet, ihre Armee von Social-Media-Anhängern zu mobilisieren oder die progressive Basis aufzuwiegeln, um [den Entwurf] zu torpedieren“.
Politico schrieb weiter:
„In der Hektik der 48-stündigen Verhandlungen vor der Abstimmung über das Ausgabenpaket hat sich Ocasio-Cortez in die Bemühungen der demokratischen Kongressfraktion integriert, auf die humanitäre Krise an der Grenze zu reagieren ... Ocasio-Cortez hat weder eine improvisierte Pressekonferenz vor dem Kapitol abgehalten noch einen Twitter-Sturm entfesselt. Eigentlich hat sie nicht einen einzigen Post über eine der größten Einwanderungsdebatten in der Mehrheitsfraktion der Demokraten veröffentlicht.“
Ocasio-Cortez‘ Schweigen ist ein bewusster Akt der Kollaboration mit Trump und seinen faschistischen Beratern. Ihr „Nein“ bei der endgültigen Abstimmung ist ein zynisches Täuschungsmanöver, denn es kam erst, als die Verabschiedung der Senats-Version im Repräsentantenhaus längst garantiert war.
Wer noch immer Illusionen in Ocasio-Cortez, Sanders und andere demokratische Politiker hegt, die von den Democratic Socialists of America unterstützt werden, muss aus dieser entscheidenden Woche lernen. Ocasio-Cortez und Sanders haben ihre wahre Rolle offenbart: Sie sollen die massive soziale Unzufriedenheit wegen der Misshandlung von Immigranten mit bedeutungslosen Phrasen abschwächen, während sie hinter den Kulissen dafür sorgen, dass die ICE und die CBP ihre Angriffe auf Immigranten dramatisch ausweiten können.
Diese Politiker haben nichts mit Sozialismus zu tun. Sozialismus bedeutet, die Arbeiterklasse unabhängig vom gesamten politischen Establishment in einem revolutionären Massenkampf für soziale Gleichheit und zur Verteidigung demokratischer Rechte zu mobilisieren.