Trump begeht Nationalfeiertag mit ultra-militaristischer Rede

Von Tom Hall
6. Juli 2019

Die Rede von US-Präsident Donald Trump zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf der National Mall in Washington war eine einzige Lobeshymne auf die amerikanische Kriegsmaschinerie.

Trotz des Trump-typischen Bombasts vermittelte die Veranstaltung den Eindruck eines isolierten und krisengeschüttelten Regimes – wie eine Rede aus einem Bunker. Trump stand hinter einer Wand aus Panzerglas auf einer Bühne, die beidseitig mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen flankiert war.

Das Publikum bestand aus Teilen der Bevölkerung und handverlesenen VIPs, dazu kamen Angehörige des Militärs, die nahe der Bühne saßen. Bis auf den Trump-freundlichen Sender Fox News übertrug keine der großen Sendeanstalten die Veranstaltung vollständig und live.

Trump hat seine eigene Person zum Bestandteil der traditionellen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag gemacht, um eine autoritäre, persönliche Herrschaftsform zu propagieren, die sich auf eine kleine Schicht von rechtsextremen Anhängern und Teile des Militärs stützt.

Mehr als zwei Drittel von Trumps einstündiger Rede bestand aus einer Hommage an die fünf Teilstreitkräfte des amerikanischen Militärs. Danach flogen Kampfjets über die Menge hinweg.

Das Aufgebot umfasste Kampfflugzeuge der Typen F-18, F-22 und F-35, atomwaffenfähige strategische Bomber vom Typ B-2 und Kampfhubschrauber. Neben diesem Kriegsgerät flogen die Air Force One und die Marine One, die als Privatflugzeuge der US-Präsidenten allgemein bekannte Symbole seines Amtes sind.

Während der Flugzeugparade wurde Trump auf der Bühne vom amtierenden Verteidigungsminister, Mark Esper, und dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, Joseph Dunford, flankiert, von denen jedoch keiner sprach.

Trumps „unparteiische“ Rede stellte das Militär als die einigende moralische Kraft der amerikanischen Gesellschaft dar. Er erklärte: „Heute, genau wie vor 243 Jahren, ruht die Zukunft der amerikanischen Freiheit auf den Schultern der Männer und Frauen, die bereit sind, sie zu verteidigen.“

Neben seiner Verherrlichung der Streitkräfte, die die neokolonialen Kriege des US-Imperialismus führen, lobte Trump auch die „Formationen bewaffneter Menschen“, die die Terrorherrschaft gegen Immigranten errichtet haben. Er erklärte: „Unsere Nation hat immer die Helden geehrt, die unseren Gemeinden dienen, die Feuerwehrleute, die Ersthelfer, Sheriffs, die ICE, die Grenzschutzbehörden und die tapferen Männer und Frauen der Polizei.“

Abgesehen von Trumps Lobeshymne auf den Militär- und Polizeiapparat war das Auffallendste an seiner Rede, dass er ein Bild von Amerikas Unfehlbarkeit zeichnete, das an Wahnsinn grenzte.

Er erklärte: „Wir alle sind Teil einer der größten Geschichten aller Zeiten: der Geschichte Amerikas. Es ist die epische Geschichte einer großen Nation, deren Volk alles für das riskiert hat, was es als richtig und wahr erkennt.“

Laut Trump ist Amerika die „außergewöhnlichste Nation in der Geschichte der Welt, und heute ist unsere Nation stärker als je zuvor“. Zum Schluss erklärte er, die USA werden „für immer und ewig herrschen“.

Man muss wohl kaum erwähnen, dass dieses Bild nichts mit der Realität zu tun hat. Die USA sind eine zutiefst instabile imperialistische Macht im Niedergang, die von einer Krise zur nächsten taumelt und von einer kriminellen Finanzoligarchie regiert wird. Diese Tatsache wird vor allem durch Trumps Präsidentschaft selbst verdeutlicht.

Die endlosen Kriege des letzten Vierteljahrhunderts haben zu einer Katastrophe nach der anderen geführt. Die Kette von neokolonialen Überfällen und Regimewechsel-Operationen entwickelte sich zu einem Konflikt zwischen Großmächten. Erst vor zwei Wochen war die Trump-Regierung nur zehn Minuten von einem katastrophalen Krieg gegen den Iran entfernt, der schnell zu einem massiven regionalen Krieg oder sogar zu einem Dritten Weltkrieg hätte eskalieren können.

Besonders abstoßend war die Wahl des Veranstaltungsortes: die Stufen des Lincoln Memorial, das zu Ehren des „Großen Befreiers“ gebaut wurde. Trump verschlimmerte dies noch mit seinen absurden Versuchen, sich in die Kontinuität der fortschrittlichen Kämpfe für Gleichheit in der amerikanischen Geschichte einzureihen.

Trump lobte die Amerikanische Revolution, einer der großen Befreiungskämpfe im Zeitalter der bürgerlich-demokratischen Revolutionen, während er zugleich alle verfassungsmäßigen Grenzen der Exekutive ignoriert und sogar öffentlich darüber nachdenkt, die Wahl 2020 abzusagen. Er lobte den Bürgerkrieg und den Kampf zur Befreiung der Sklaven von der Südstaaten-Aristokratie, während unter seiner Herrschaft Massenentlassungen stattfinden und die Wall Street sowie die Finanzaristokratie Rekordprofite einfahren.

Trump lobte die Bürgerrechtsbewegung und Martin Luther King, während er Immigranten ohne Papiere systematisch die Bürgerrechte vorenthält und versucht, eine faschistische Bewegung in den USA zu etablieren. CNN berichtete von Angriffen der Neonazi-Organisation „Proud Boys“ auf Gegendemonstranten außerhalb des Veranstaltungsorts.

Die Reaktion der Demokraten auf diese Veranstaltung war so verhalten und erbärmlich, wie man es erwarten konnte. Sie zielte darauf ab, das öffentliche Bewusstsein angesichts der drohenden Gefahren zu betäuben.

Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders erklärte während einer Veranstaltung zum Unabhängigkeitstag in Iowa: „Ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht so ganz sicher, ob wir Geld ausgeben sollen, um Panzer durch die Innenstadt von Washington DC fahren zu lassen.“ Pete Buttigiege, ebenfalls Kandidat der Demokraten, erklärte: „Wenn wir unsere Nation auf Panzer und Machtdemonstrationen reduzieren, wirken wir nicht wie die äußerst vielseitige und tatkräftige Nation, die wir sind, sondern wie ein Großmaul in einer Bar.“

Die Demokraten haben unter Obama acht Jahre lang ununterbrochen Krieg geführt und sind genauso auf das Militär orientiert wie Trump. Letzten Monat haben die Demokraten im Kongress Trump den bisher größten Militärhaushalt in der Geschichte sowie zusätzliche 4,5 Milliarden Dollar für seinen Krieg gegen Immigranten bewilligt. Ihr halbherziger Widerstand gegen Trumps Militärparade basiert auf Bedenken, sie könnte in der amerikanischen Bevölkerung Widerstand auslösen und die Glaubwürdigkeit des Militärs untergraben.

Während Trumps gesamter Amtszeit haben die Demokraten ihre Opposition auf Appelle an das Militär und die Geheimdienste konzentriert.

Die Gefahr einer Diktatur geht nicht von Trumps persönlichen Neigungen aus, sondern von der Krise des amerikanischen Kapitalismus. Angesichts des historischen geopolitischen Niedergangs und der Angst vor wachsendem sozialem Widerstand im Inneren setzt die herrschende Klasse Amerikas zunehmend auf Diktatur und Krieg, um ihre inneren und äußeren Probleme zu beheben.