„Deutschlandatlas“: Verfestigte Ungleichheit

Von Marianne Arens
13. Juli 2019

Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihren „Deutschlandatlas“ vorgestellt. Er lässt erkennen, dass sich trotz Wirtschaftswachstum die soziale und ökonomische Ungleichheit verfestigt hat.

Wie schon im Mai 2019 die Studie „Ungleiches Deutschland“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) aufzeigte, lebt ein großer Teil der Einwohner in Regionen mit schweren Strukturproblemen: Dort sind die Einkommen privater Haushalte niedrig, die Kommunen überschuldet, die Zahlen der Sozialhilfeempfänger und der Geringverdiener hoch und die Altersarmut steigend. In breiten ländlichen Gebieten mangelt es darüber hinaus am Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, zu Ärzten und Krankenhäusern und zum Internet.

Bei ihrem Amtsantritt hatte die Große Koalition von CDU/CSU und SPD versprochen, sie werde „möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands“ schaffen. Dazu hat sie vor einem Jahr eigens eine Kommission ins Leben gerufen. Diese hat jetzt einen „Deutschlandatlas“ mit 56 kommentierten Themenkarten vorgelegt, den am 10. Juli Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) der Presse präsentierte. Wie die Karten zeigen, ist Deutschland von „gleichen Lebensverhältnissen“ weiter entfernt denn je.

Die Karten im „Deutschlandatlas“ vermitteln den Eindruck einer tiefen und verfestigten Spaltung, vor allem zwischen West- und Ostdeutschland, zum Teil auch zwischen dem Süden (Bayern und Baden-Württemberg) und dem nördlichen Rest. Dabei ist auch in den Städten mit höherer Wirtschaftsentwicklung die soziale Spaltung hoch.

Die Karte mit dem „verfügbaren Einkommen privater Haushalte“ lässt die Ost-West-Spaltung besonders klar erkennen: Alle sechs Bundesländer in der ehemaligen DDR mit Ausnahme der Stadt Berlin befinden sich flächendeckend im untersten Spektrum, in denen das Einkommen unter 20.000 Euro jährlich liegt. In den westdeutschen Ländern betrifft das nur eine schmale nordwestliche Grenzregion um Leer und Bremerhaven, einen Teil des Saarlandes und Teile des Ruhrgebiets, während Bayern, Baden-Württemberg, das Rhein-Main-Gebiet und Hamburg im Durchschnitt deutlich höhere Einkommen erzielen.

Erschreckend niedrige Werte zeigen die Länder in der ex-DDR auch bei dem Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, beim Anteil der Kinder, bei der durchschnittlichen Wachstumsrate (sie ist negativ), bei der Zunahme des Arbeitsvolumens (ebenfalls negativ) und bei der Breitbandversorgung. Auch die Bevölkerungsdichte ist eher niedrig. Dagegen haben diese Länder besonders viele Über-65-Jährige, viele Schulabgänger ohne Abschluss und viele leerstehende Wohnungen.

Es ist klar: die „neuen Bundesländer“ leiden auch heute noch an den Auswirkungen der kapitalistischen Restauration vor dreißig Jahren. Bei der Zerstörung der ehemals verstaatlichten Industrie durch die Westkonzerne mit Hilfe der Treuhand wurden Millionen Arbeitsplätze vernichtet.

Auch in den westlichen Großstadtregionen nimmt die soziale Polarisierung weiter zu. Besonders niedrige Einkommen (unter 18.000 Euro) gibt es in Gelsenkirchen, Duisburg, Bremerhaven, Offenbach am Main, Halle an der Saale, Frankfurt an der Oder, Leipzig und Rostock.

Auch die Karte mit der „Sozialen Mindestsicherung“ enthüllt die nach wie vor hohen Armutszahlen. In Deutschland beziehen 7,59 Millionen Menschen oder 9,2 Prozent eine Hilfe in Form von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung. Besonders hoch ist der Durchschnittswert in den ostdeutschen Bundesländern (11,4 Prozent) gegenüber Westdeutschland (8,6 Prozent). Über 18 Prozent Sozialhilfeempfänger gibt es darüber hinaus in mehreren Ruhrgebietsstädten, in Bremen, Hamburg und Berlin.

Die Karte „Geringfügig Beschäftigte (‚Mini-Jobber‘)“ gibt Aufschluss darüber, wo besonders viele Personen leben, die maximal 450 Euro verdienen. Am stärksten betroffen sind Kiel, die Region Bremen-Bremerhaven bis Delmenhorst, die nordwestliche Küstenregion um Leer, das Ruhrgebiet von Duisburg bis Dortmund und weit darüber hinaus, sowie die westliche Grenzregion von Trier bis Saarburg. Dort sind 15 bis 21 Prozent „geringfügig beschäftigt“.

Die Karte „Grundsicherung im Alter“ gibt nicht nur darüber Aufschluss, dass Deutschland ein Problem mit der Altersarmut hat. Grundsicherung müssten im Prinzip alle Senioren erhalten, die ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Offensichtlich ist das aber bei weitem nicht der Fall.

„Grundsicherung im Alter“ erhielten dieser Karte zufolge zum Stichtag Dezember 2017 rund 544.000 Personen, also eine gute halbe Million oder 3,1 Prozent der über 65-Jährigen. Überdurchschnittlich viele von ihnen leben in Nordrhein-Westfalen, in Teilen von Niedersachsen und Hessen und im Saarland, sowie in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Am höchsten ist ihr Anteil mit über 8 Prozent in Frankfurt am Main und in Offenbach.

Dagegen beziehen dieser Karte zufolge in den ostdeutschen Ländern deutlich weniger Menschen die „Grundsicherung im Alter“. Dies kann jedoch nicht daran liegen, dass sie es nicht nötig hätten. Die Altersarmut ist in zehn Jahren von elf auf 15 Prozent angestiegen, was eine Folge von Billiglohnarbeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Rente mit 67 ist. Gerade für Ostdeutschland sagen mehrere Studien voraus, dass die Altersarmut auf über zwanzig Prozent ansteigen werde. Dort gibt es offenbar überdurchschnittlich viele Senioren, die die Grundsicherung nicht aktiv beantragen – und damit auch nicht erhalten. Das Eingeständnis der Regierung, dass im Ganzen nur drei Prozent und im Osten sogar nur ein Prozent der Senioren oder weniger die „Grundsicherung“ erhalten, wirft ein verheerendes Bild auf ihre Sozialpolitik.

Der „Deutschlandatlas“ bietet eine Fülle an empirischem Material, das jedoch weder interpretiert noch begründet wird. Über die Ursachen der sozialen Spaltungen erfährt man daraus nichts. Die heutigen sozialen Verhältnisse sind aber nicht vom Himmel gefallen: Sie sind das Ergebnis von Entscheidungen, die im Wesentlichen unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) getroffen wurden. Diese stellten ab dem Jahr 2000 mit der „Agenda 2010“, „Hartz IV“, „Riester-Rente“ und der Einführung von Steuern und Abgaben auf Altersbezüge die Weichen für eine umfassende soziale Konterrevolution.

Die heutige krasse Kluft zwischen Reich und Arm geht aus dem „Deutschlandatlas“ nicht hervor. In Deutschland besitzen 36 Individuen ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung, also rund 40 Millionen Menschen. Das zeigen zahlreiche Studien der letzten Monate: Dazu gehören zum Beispiel die Oxfam-Studie, mehrere Armutsberichte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und die FES-Studie „Ungleiches Deutschland“.

Die Bundesregierung hat keineswegs die Absicht, die tiefe Kluft zwischen Reich und Arm zu schließen oder auch nur zu verringern. Ihr offizielles Ziel besteht darin, wie es heißt, „strukturschwache Regionen“ zu identifizieren und aufzuwerten. In ihrem „Deutschlandatlas“ werden denn auch die wirklichen Diskrepanzen zwischen Reich und Arm nur verschleiert sichtbar.

Die Regierung fürchtet, dass die krasse soziale Polarisierung einen sozialen Aufstand provozieren könnte. „Wir brauchen wieder einen aktiveren Staat“, sagte Bundesinnenminister Seehofer am 10. Juli der Süddeutschen Zeitung.

Auf die Frage: „Welche Gefahren drohen, wenn diese Kluft nicht überwunden wird?“, antwortete Seehofer: „Viele Bürger fühlen sich abgehängt. Das fördert radikale Kräfte, die den Menschen das Blaue vom Himmel herunter versprechen.“ Auf die Frage: „Fürchten Sie Proteste wie die der Gelbwesten in Frankreich?“ war die Antwort: „Wenn man Notwendigkeiten verschläft, kann man die auch hier in Deutschland nicht ausschließen.“

Die Aufgabe, strukturschwache Regionen besser anzubinden, bezeichnete Seehofer als „das größte Projekt der deutschen Einheit“. Allerdings ließ er im Dunkeln, wo das Geld dafür herkommen solle. „Wir werden Geduld brauchen“, betonte der Minister.

„Ich kündige Ihnen heute keine Steuererhöhungen an“, fügte er hinzu und ließ damit klar erkennen, dass das Projekt keineswegs auf Kosten der Reichen und Privilegierten gehen wird. Stattdessen kündigte er die Gründung einer neuen Stiftung für Engagement und Ehrenamt an, d.h. die Abschiebung der sozialen Probleme und Lasten auf unbezahlte Freiwillige.

Diese Ankündigungen des Bundesinnenministers sind eine Drohung. Die Große Koalition gibt bereits Dutzende Milliarden Euro aus, um die Bundeswehr aufzurüsten und für Auslandseinsätze fit zu machen. Die Kosten dafür trägt die arbeitende Bevölkerung, während gleichzeitig zehntausende Arbeitsplätze dem Handelskrieg und dem technischen Wandel zum Opfer fallen. Parallel dazu werden Geflüchtete inhaftiert und abgeschoben.

Gegen den sozialen Widerstand werden Polizei und Verfassungsschutz aufgerüstet. Die staatlichen Organe sind auf Engste mit dem gewalttätigen, rechtsextremen Netzwerk verbunden, dem zuletzt Walter Lübcke zum Opfer fiel.