Consortium News nach Beitrag über Julian Assange durch Schadprogramm lahmgelegt

Von Kevin Reed
24. Juli 2019

Am 15. Juli wurde die unabhängige Nachrichtenwebsite Consortium News durch ein Schadprogramm mehr als fünf Stunden lang lahmgelegt. Die News-Website, die auf den verstorbenen Investigativ-Journalisten Robert Parry zurückgeht, zählt zu den standhaften Verteidigern des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange.

Consortium News meldete in einem Twitter-Post, dass die Seite nicht mehr funktioniere: „Unsere Website ist vollständig lahmgelegt. Unser Media Host sagt, wir seien mit Malware angegriffen worden. Man versucht tatsächlich, den ‚Russen‘ die Schuld zuzuschieben! Jetzt zeigt jeder Artikel, den wir seit 2011 veröffentlicht haben, bloß die Fehlermeldung 404 Not Found. Sie arbeiten daran. Das Problem hat schon Freitag begonnen, dem ersten Tag von CN Live!“

Als die Seite wieder repariert war, schrieb Consortium News in einem Bericht, der Malwareangriff sei kurz nach der Premiere ihrer Livestream-Sendung CN Live! erfolgt. Davor sei schon der Assange-freundliche Twitter-Account @Unity4J ausgesetzt worden.

Der Twitter-Account @Unity4J dient der Information und Verteidigung Julian Assanges, während dieser im Londoner Belmarsh-Gefängnis sitzt und in die USA ausgeliefert werden soll. Twitter hatte den Account am 11. Juli willkürlich gesperrt. Eine Woche später wurde er plötzlich wieder freigeschaltet, ohne dass Twitter sich zu dieser Zensurmaßnahme äußerte.

Die Betreiber von Consortium News stellen in ihrem Bericht einen Zusammenhang zwischen dem Angriff auf ihre Website und der Zensur durch Twitter her, denn sie hatten in letzter Zeit an der Mahnwache von @Unity4J für Assange teilgenommen. Die Sperrung von @Unity4J hatten Consortium News und andere unabhängige Nachrichtenquellen offen kritisiert. Dasselbe hatte auch der Rockmusiker Roger Waters getan, der Julian Assange als „großen Helden der Pressefreiheit“ bezeichnet. Waters nannte Twitter den „Big Brother“, ein „Werkzeug der Gedankenpolizei“ und einen „Arm der Unterdrückungsmacht“.

ConsortiumNews.com wurde 1995 von dem früheren Associated Press-Journalisten Robert Parry gegründet, der sich damit von der „alles durchdringende Propaganda im amerikanischen Journalismus“ distanzierte. Parry war einer der Reporter, die Mitte der 1980er Jahre den Iran-Contra-Skandal aufgedeckt hatten. Nach der Gründung von Consortium News enthüllte er weitere Kriegsverbrechen und Lügen von Demokratischen wie Republikanischen US-Regierungen.

Unabhängig davon, wer hinter dem Malwareangriff auf Consortium News steckt, zeigt das Timing, was für reaktionäre Machenschaften hier am Werk sind. Sie wollen jeden zum Schweigen bringen, der die Wahrheit über die kriminelle Behandlung von Julian Assange und der Whistleblowerin Chelsea Manning ans Licht bringt. Manning sitzt zurzeit in einem Bundesgefängnis in Virginia. Ihre Geldstrafe erhöht sich jeden Tag um 1.000 Dollar. Damit soll sie gezwungen werden, vor einer Grand Jury auszusagen, die einzig und allein zu dem Zweck einberufen wurde, um weitere Anklagepunkte gegen Assange zu konstruieren.

Bezeichnenderweise enthält die erste Episode der Consortium News-Sendung CN Live!, die am 15. Juli gebracht wurde, einen 26-minütigen Beitrag über Julian Assange. Er besteht hauptsächlich aus einem Interview mit dem UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer. Er spricht darin über die unmenschlichen Haftbedingungen, denen Assange unterworfen ist, und erklärt ausdrücklich, dass der WikiLeaks-Herausgeber gefoltert und um seine juristischen Rechte betrogen werde.

In dem Interview verurteilt Melzer die Regierungen der USA, Großbritanniens, Schwedens und Ecuadors wegen „Misshandlung einer Person und wegen des Missbrauchs ihrer juristischen Macht“. Er kritisiert auch die so genannten Menschenrechtsaktivisten, die für Assanges Verteidigung keinen Finger rühren.

Melzer erklärte: „Das war seit zwanzig Jahren das erste Mal, dass ich erlebt habe, dass demokratische Staaten sich derart gegen eine einzelne Person verschwören. Sie isolieren ihn und verletzen systematisch sein Recht auf einen fairen Prozess und alle Aspekte seiner Menschenrechte. Sie behandeln ihn derart schlecht, dass es psychologischer Folter gleichkommt. Das ist eine sehr ernste Frage.“

Der CN Live!-Redakteur Joe Lauria fragt dann, ob Assange eine Chance auf einen fairen Prozess in den USA habe. Darauf antwortete Melzer: „In den USA herrschen monumentale öffentliche Vorurteile gegen Assange. Er wird als Staatsfeind Nummer Eins wahrgenommen. Der derzeitige Außenminister und ehemalige CIA-Direktor hat ihn als Staatsfeind bezeichnet, andere Persönlichkeiten haben zu seiner Ermordung aufgerufen.“

Er fuhr fort: „In einer derartigen Atmosphäre soll er ausgerechnet vor ein Gericht gestellt werden, das in Fragen der nationalen Sicherheit, soviel ich weiß, noch niemanden freigesprochen hat. Ich glaube, das ist das gleiche Gericht und der gleiche Richter, die auch den Prozess gegen Chelsea Manning führten, als sie ursprünglich zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde. Das war wirklich eine drakonische Strafe … Wo sind die Untersuchungen und Anklagen in all den anderen Verbrechen und Taten, die diese Whistleblowerin und WikiLeaks aufgedeckt haben? Wenn diese Kriegsverbrechen nicht zu Gerichtsverfahren führen, dann herrscht ganz klar keine Gleichheit vor dem Gesetz. Deshalb hat Assange offensichtlich keine Chance auf einen fairen Prozess. So wird Anklage zur Verfolgung.“

Consortium News berichtete außerdem, dass gleichzeitig auch die Twitter-Accounts und Websites von Aktivisten aus dem Umfeld von @Unity4J gesperrt und gehackt worden seien: „Aaron Kessel, der auch als unabhängiger Journalist tätig ist, hat in einem Interview erklärt, auch sein Account sei gesperrt worden. Sie hätten über eine Geburtstagsfeier für Assange in Katalonien berichtet, und nur Minuten später seien sie rausgeworfen worden. Activist Post, wo dieser Bericht zuerst erschien, wurde in den letzten Wochen ebenfalls Opfer von Hackerangriffen.“

Zweifellos ist der Militär- und Geheimdienstapparat, der hinter der Verfolgung von Assange und Manning steht, sehr besorgt darüber, dass diese Art von unabhängiger Berichterstattung der internationalen Öffentlichkeit zugänglich wird. Die Enthüllung dieser wichtigen Tatsachen ist der Grund für die Zensur von sozialistischen und oppositionellen Internetseiten. Das hat die World Socialist Web Site bereits im Frühjahr und Sommer 2017 erkannt.

Die koordinierten Angriffe auf die Verteidiger der freien Meinungsäußerung und all diejenigen, die sich für die Freilassung von Assange und Manning einsetzen, zeigen deutlich, dass der staatliche Unterdrückungsapparat eine wachsende Massenbewegung gegen diese internationale Verschwörung fürchtet. Die Angriffe zeigen aber auch, dass die Strafmaßnahmen gegen Assange und Manning jeden treffen könnte, der nicht bereit ist, die Kriegsverbrechen der Imperialisten schweigend zu akzeptieren. Jeder, der für die Freiheit von Assange und Manning kämpft, soll eingeschüchtert werden.

Die internationale Arbeiterklasse wird sich von diesen Manövern nicht beeindrucken lassen. Die Forderung „Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning“ muss auf der ganzen Welt erhoben werden, in allen Ländern, allen Betrieben, Wohnvierteln und Schulen. Wie der jüngste Streik in Ecuador gezeigt hat, ist der Kampf für Julian Assanges demokratische Rechte und sein Leben von entscheidender Bedeutung im Kampf für Sozialismus und gegen das gesamte kapitalistische System.

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