Der amerikanische Unabhängigkeitstag 2019

Vom „Asyl für die Menschheit“ zum Land der Konzentrationslager

Von Tom Mackaman
29. Juli 2019

Am diesjährigen Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli 2019, wurden Panzer auf der Nationalpromenade in Washington aufgefahren, um im Stil einer Diktatur Nationalchauvinismus der Marke „America first“ zur Schau zu stellen. Zugleich sind nahe der mexikanischen Grenze zehntausende Asylsuchende in elendigen US-Konzentrationslagern eingepfercht. Daher ist es angebracht, an das Gründungsversprechen der Vereinigten Staaten als einer Nation von Einwanderern aus dem Jahr 1776 zu erinnern.

Mit Ausnahme der indigenen Amerikaner stammt jeder Einwohner der Vereinigten Staaten von Menschen ab, die aus anderen Ländern kamen, sei es freiwillig oder, wie im Falle der afrikanischen Sklaven, unfreiwillig. Die Begriffe der „Nation von Einwanderern“ und des „Schmelztiegels“ haben in der Geschichte der USA eine prägende Rolle gespielt. Diese tief verwurzelte demokratische und egalitäre Weltsicht wurde in Form des Gedichts „The New Colossus“ berühmt, das Emma Lazarus 1883 verfasste. Es bildet die Inschrift auf der Gedenktafel am Fuße der Freiheitsstatue vor Ellis Island, dem Eingangstor für Millionen Immigranten in die USA.

Keep, ancient lands, your storied pomp!” cries she
With silent lips.

Give me your tired, your poor,
Your huddled masses yearning to breathe free,
The wretched refuse of your teeming shore.
Send these, the homeless, tempest-tost to me,
I lift
my lamp beside the golden door!”

„Behaltet, ihr alten Länder, euren sagenumwobenen Prunk“, ruft sie
Mit stummen Lippen.

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren.

Den elenden Abschaum eurer wimmelnden Gestade;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturm Getriebenen,
Am gold‘nen Tor soll sie mein Licht empfangen!“

Als Lazarus diese Zeilen schrieb, waren die Vereinigten Staaten kaum mehr als hundert Jahre alt. Hervorgegangen aus einer Revolution gegen die Monarchie, definierte sich die junge Republik selbstbewusst als Antithese zur aristokratischen und auf Erbrecht beruhenden Alten Welt. Das galt auch für die Frage der Staatsbürgerschaft. „Man wurde Amerikaner aus eigenem Willen, nicht durch Abstammung. Von Antragstellern wurde kein Treueschwur gegenüber einem Regenten verlangt, sondern ein Bekenntnis zu den Prinzipien der amerikanischen Regierungsform“, wie der vor einigen Jahren verstorbene Migrationsforscher Rudolph Vecoli erklärt.

Der Patriotismus von 1776 war nicht nationalistisch – diese Ideologie gab es damals noch gar nicht –, sondern universalistisch. Auf seine berühmte, selbst gestellte Frage „Was ist der Amerikaner, dieser neue Mensch?“ antwortete Crèvecœur 1782: „Hier wird der Einzelne, egal welcher Herkunft, eingeschmolzen in eine neue Menschenrasse, deren Schaffen und Nachkommenschaft dereinst große Veränderungen in der Welt bewirken werden“. Diese Ideen machten die Amerikanische Revolution, trotz all ihrer Unzulänglichkeiten, zu einem einschneidenden Wendepunkt. In einer Welt von Monarchien begründete sich einzig diese neue Republik auf den Einwanderungsbegriff ihrer Gründungsväter, in dem sich die Überzeugung widerspiegelt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein „Asyl für die Menschheit“ sein sollten, wie sich der revolutionäre Journalist und Essayist Thomas Paine ausdrückte.

Tom Paine

Die Revolution war eine Folge der Aufklärung – einer geschichtlichen Epoche, in der natürliche, wirtschaftliche und politische Phänomene, welche zuvor im religiösen Dunkel des Mittelalters verborgen lagen, wissenschaftlich erforscht wurden. Die Rechtsauffassung der neuen Republik bezüglich Einwanderung und Staatsbürgerschaft war von den aufgeklärten Prinzipien des Naturrechts geprägt. Zusammenfassend stellte deshalb Thomas Jefferson, Autor der Unabhängigkeitserklärung, fest:

„Das Einwanderungsrecht ist, nach meiner Überzeugung, jedem Menschen als Naturrecht gegeben und kann ihm per Gesetz nicht rechtmäßig entzogen werden, nicht einmal durch den gemeinsamen Willen aller anderen Mitglieder der Nation. Wenn nicht durch besondere Gesetze geregelt, wird die Einbürgerung durch eine wirksame und eindeutige Handlung oder Erklärung des Einwanderers vollzogen.“

Thomas Jefferson

In Anlehnung an die Unabhängigkeitserklärung führte Jefferson aus, dass der Entschluss, die Staatsbürgerschaft einer Nation abzulegen und die einer anderen anzunehmen, ein „unveräußerliches“ Recht sei und somit von keiner Regierung zugebilligt oder entzogen werden könne. Wenn das bestehende Recht diesem Naturrecht zuwiderlaufe, sei es jedem erlaubt, sich darüber hinwegzusetzen. Mit anderen Worten, Jefferson war ein Befürworter dessen, was heute „illegale Einwanderung“ genannt wird.

Der Begriff der „illegalen Einwanderung“ wäre den Gründungsvätern der USA unverständlich erschienen. Jeder war willkommen, einschließlich der Besitzlosen. Auf der verfassungsgebenden Versammlung von 1787 sprach sich Benjamin Franklin dagegen aus, dass Einwanderer als Voraussetzung für die Übernahme staatlicher Ämter auch nur den geringsten Landbesitz nachweisen müssten. „Unsere Verfassung wird in Europa viel gelesen und zu Rate gezogen werden“, erklärte er. „Und wenn sie eine deutliche Voreingenommenheit zugunsten der Reichen erkennen lässt, dann schmälert dies nicht nur unser Ansehen in den Augen den Liberalsten und Aufgeklärtesten, sondern auch die Bereitschaft der einfachen Leute, in unser Land auszuwandern.“

Auf diese Weise trug die Amerikanische Revolution dem Grundsatz der Aufklärung Rechnung, der als jus soli bzw. als „Recht des Bodens“ bezeichnet wird: Wird man in den Vereinigten Staaten geboren, so ist man ihr Staatsbürger. Dies steht im Gegensatz zum jus sanguinis bzw. dem „Recht des Blutes“, wonach die Staatsbürgerschaft einer Person von der Abstammung abhängt. Das jus soli ist ein demokratisches, republikanisches Prinzip. Das jus sanguinis ist feudalen Ursprungs, wurde aber in neuerer Zeit insbesondere mit dem diktatorischen Nazi-Regime in Verbindung gebracht, das sich als Erbe einer tausendjährigen „arischen Blutsgemeinschaft“ wähnte.

Das Recht auf Staatsbürgerschaft durch den Ort der Geburt galt den Vätern der US-Verfassung als so selbstverständlich, dass es kaum debattiert wurde. Bezeichnenderweise machten sie sich nicht einmal die Mühe, den Begriff der Staatsbürgerschaft in der Verfassung zu definieren. Vergeblich haben einwanderungsfeindliche „Rechtsgelehrte“, die sich in anderen politischen Zusammenhängen gern auf eine wortwörtliche Auslegung der sogenannten „ursprünglichen Absicht“ berufen, die Archive der verfassungsgebenden Versammlung nach Belegen für ihre reaktionäre Auffassung durchkämmt. Die Generation von 1776 hat die Einwanderung mit keiner Silbe beschränkt. Es wurde als Selbstverständlichkeit betrachtet, dass Einwanderer willkommen sind. Die Gesetzgeber haben Einwanderern noch nicht einmal verboten, an Wahlen teilzunehmen, und bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts haben viele Bundesstaaten auch nicht eingebürgerten Migranten das Wahlrecht zugebilligt.

Die Verfassung autorisierte den Kongress, eine „allgemeine Einbürgerungsregelung“ für alle Bundesstaaten zu beschließen. Den ersten Anlauf dazu bildete das Einbürgerungsgesetz von 1790, das in Anlehnung an die Prinzipien der Aufklärung von Anwärtern auf die Staatsbürgerschaft verlangte, auf die Verfassung zu schwören und „Unterstützung für oder Treue zu ausländischen Fürsten, Potentaten, Staaten oder Herrschern abzulegen bzw. abzuschwören“. Es sah keine Einwanderungsbegrenzung vor, übertrug implizit die Staatsbürgerschaft aufgrund des Geburtsorts auf die Kinder von Einwanderern und erlaubte die Einbürgerung von „allen Ausländern, die frei und weiß sind“. Das Gesetz von 1790 wiederholte zudem die sogenannte „Dreifünftel-Klausel“ der Verfassung, die besagt:

„Die Zahl der Vertreter und die Quote der direkten Abgaben soll den verschiedenen Staaten, die die Union bilden, im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl zugeteilt werden; diese soll derart bestimmt werden, dass zu der Anzahl der freien Personen, einschließlich derjenigen, die sich für eine Reihe von Jahren zu dienen verpflichtet haben und ausschließlich der nicht besteuerten Indianer, drei Fünftel aller übrigen Personen zugezählt werden“.

Benjamin Franklin

Nach dieser Regelung wurden „nicht besteuerte Indianer“ als ausländische Bürger betrachtet und von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Der Ausschluss afrikanischer Einwanderer von der Einbürgerung und von den Vorteilen der Staatsbürgerschaft hatte zunächst eher rhetorische Bedeutung – nur wenige Afrikaner kamen außerhalb des Sklavenhandels ins Land. Es handelte sich in Wirklichkeit um einen der ersten Versuche, die Sklaverei festzuschreiben. Die Dreifünftel-Klausel verbreitete sich rasch in den gesamten USA, einschließlich des Nordens. Dadurch wurden die Rechte nicht nur der Sklaven, sondern auch der freien schwarzen Bürger außer Kraft gesetzt.

Die amerikanische Revolution hatte somit einen explosiven Widerspruch im Herzen der Republik hinterlassen: zwischen der von der Unabhängigkeitserklärung zugesicherten universellen Gleichheit aller Menschen – und den damit verbundenen demokratischen Prinzipien, einschließlich des aufgeklärten Begriffs der Staatsbürgerschaft – und dem Fortbestand der Sklaverei, die aufgrund starker wirtschaftlicher Interessen aufrechterhalten wurde. Dieser Konflikt brach schließlich im Amerikanischen Bürgerkrieg offen aus.

Der Bürgerkrieg, die zweite amerikanische Revolution, beendete die Sklaverei und damit den Besitz, den Kauf und den Verkauf von Menschen. Für die Auflösung dieses Widerspruchs wurde ein hoher Preis bezahlt. In den vier Kriegsjahren starben fast ebenso viele Amerikaner wie in allen anderen Kriegen der USA zusammengenommen. Der Bürgerkrieg ebnete den Weg für die Zusätze 13, 14 und 15 zur Verfassung. Diese Zusätze befestigten und erweiterten den aufgeklärten Begriff der Staatsbürgerschaft. Der Kern des Ganzen befindet sich im 14. Zusatzartikel, wo in Absatz 1 klar ausgedrückt ist, was das jus soli bedeutet:

„Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Keiner der Einzelstaaten darf Gesetze erlassen oder durchführen, die die Vorrechte oder Freiheiten von Bürgern der Vereinigten Staaten beschränken, und kein Staat darf irgendjemandem ohne ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz Leben, Freiheit oder Eigentum nehmen oder irgendjemandem innerhalb seines Hoheitsbereiches den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen.“

Der vierzehnte Zusatzartikel wird seit Neuestem von Leuten kritisiert, die behaupten, dass er sogenannte „Ankerbabys“ legalisiere: Einwanderer ohne Papiere bzw. „illegale“ Einwanderer würden sich mithilfe ihrer als Staatsbürger geborenen Kinder Zugang zu luxuriösen Sozialleistungen verschaffen. Einer dieser Hetzer ist der neue Vorsitzende der Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde, Ken Cuccinelli, der bereits als Generalstaatsanwalt von Virginia gefordert hatte, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Er möchte sogar Arbeitern, die kein Englisch sprechen, die Arbeitslosenunterstützung streichen.

Angehörige des 54. Massachusetts Infanterie-Regiments

Cuccinelli und ähnlich eingestellte Reaktionäre stellen den vierzehnten Zusatzartikel als missverständlich dar und behaupten, er beziehe sich in Wirklichkeit nur auf befreite Sklaven. Eine solche Auslegung widerspricht allerdings dem Wortlaut dieses Zusatzartikels, der eindeutig darauf abzielt, das jus soli aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass eine Schicht von Arbeitern entsteht, denen über die Generationen hinweg die Bürgerrechte vorenthalten werden.

Außerdem wird fälschlicherweise unterstellt, dass in den späten 1860ern niemand an die Einwanderung dachte. In Wirklichkeit wurde in der Debatte über die Ratifizierung des Zusatzartikels eigens darüber diskutiert, ob die Kinder der stark diskriminierten chinesischen Einwanderer davon profitieren könnten oder nicht. Die Befürworter des Artikels bejahten dies ausdrücklich. So sagte Senator John Conness aus Kalifornien: „Wir sind uneingeschränkt bereit, die mit diesem Artikel vorgesehene Regelung zu akzeptieren, wonach hier geborene Kinder mongolischer Eltern durch die Verfassung der Vereinigten Staaten Anrecht auf die Staatsbürgerrechte haben und den gleichen Schutz der Gesetze genießen wie andere auch.“

Senator John Conness

Der 14. Zusatzartikel wurde zu einer Zeit beschlossen, als viele Millionen Einwanderer in den USA lebten – prozentual ungefähr genauso viele wie heute. Und es gab auch damals schon Gegner der Einwanderung. Nur ein Jahrzehnt zuvor hatte die sogenannte „Know-Nothing“-Partei, auch als die Amerikanische Partei bezeichnet, kurzfristig das Zweiparteiensystem herausgefordert. Ebenso wie der heutige Versuch, die explosive Klassenfrage durch Anti-Einwanderungs-Chauvinismus zu überlagern, zielten die „Know-Nothings“ darauf ab, die Frage der Sklaverei mit fanatischen Verunglimpfungen irischer und deutscher Einwanderer zu vernebeln. Ihr Motto „Amerika den Amerikanern“ wird heute von der Trump-Regierung neu aufgelegt. Abraham Lincoln antwortete darauf 1855:

„Als Nation hatten wir zu allererst erklärt, dass ‚alle Menschen gleich sind‘. Zurzeit legen wir dies so aus, dass ‚alle Menschen gleich an Rechten sind, außer den Negern‘. Wenn die ‚Know-Nothings‘ an die Macht kommen, wird es heißen, dass ‚alle Menschen gleich sind, außer den Negern, Ausländern und Katholiken‘. Sollte es dazu kommen, dann würde ich vorziehen, in ein Land auszuwandern, in dem man niemandem vorlügt, dass man die Freiheit liebe – nach Russland zu Beispiel, wo der Despotismus offensichtlich ist und wo es keine Beimischung an Heuchelei gibt.“

Abraham Lincoln

Solche noblen Auffassungen verflüchtigten sich nach dem Bürgerkrieg in der herrschenden Klasse Amerikas zusehends. Während des nachfolgenden halben Jahrhunderts beschnitt sie scheibchenweise die Konzepte der Staatsbürgerschaft, die auf die Revolutionen von 1776 und 1860 zurückgingen. Nur ein Jahr, bevor Emma Lazarus „The New Colossus“ verfasste, nämlich 1882, verabschiedete der Kongress das Gesetz zum Ausschluss von Chinesen. Es war die erste größere Beschränkung der Einwanderung in der amerikanischen Geschichte und die berüchtigtste einer ganzen Serie an Ausgrenzungsmaßnahmen, die einige Jahre zuvor eingesetzt hatten. Ihren Höhepunkt erreichten sie 1924 mit der Verabschiedung des „National Origins Act“ (Gesetz über die nationale Abstammung), auch Johnson Reed Act genannt. Das „gold‘ne Tor“ von Lazarus wurde verriegelt.

In den vorangegangenen fünfzig Jahren hatte das dynamische Wachstum Amerikas und des globalen Kapitalismus eine starke Arbeiterklasse hervorgebracht. Das Vordringen der Marktwirtschaft in die ländlichen Gebiete – zuerst in Nordwest-Europa, dann in Ostasien, Ost- und Südeuropa, anschließend im Süden Amerikas, gefolgt von Mexiko und der Karibik sowie schließlich auf dem ganzen Planeten – zerstörte die landwirtschaftliche Selbstversorgungswirtschaft, enteignete die besitzende Bauernschaft und landlosen Farmer gleichermaßen und zerriss die Überbleibsel des alter Feudalsystems, das diese Menschen an das Land gebunden hatte. Sie wurden nunmehr gezwungen, dem drohenden Hunger durch Verkauf ihrer Arbeitskraft auf dem zunehmend verflochtenen Weltmarkt zu entrinnen.

Die Arbeiterklasse ist seit jeher eine internationale Klasse. Eine einwandererfeindliche Politik war und ist, im wahren Sinne des Wortes, reaktionär – sie richtet sich gegen die objektive Realität und den historischen Fortschritt. Sie dient dazu, die Arbeiterklasse zu spalten, indem sie auf deren schwächste Teile zielt.

Die einwandererfeindliche Strömung, die nach dem Bürgerkrieg entstand, ging kulturell und geistig von der Elite Neu-Englands aus. Diese vertrat die Theorie einer angelsächsischen Überlegenheit und schloss sich schließlich sogar der Bewegung für Eugenik (der Lehre von der Erbgesundheit sogenannter reiner Gen-Pools) an. Zudem verbündete sie sich mit den suprematistischen Politikern der Südstaaten, den Verfechtern der Idee der Herrenrasse (obgleich relativ wenige Einwanderer in den Süden der USA zogen). Außerdem gesellten sich ihnen kurioserweise die amerikanischen Gewerkschaften hinzu.

Letztere verdienen eine genauere Betrachtung. Die Gewerkschaften waren mit der Ausbreitung der Industrie angewachsen. Es gab zahlreiche Zusammenschlüsse von Handwerkern, die Arbeiter auf der Grundlage ihrer Ausbildung organisierten. Und es gab einige wenige Industriegewerkschaften, die versuchten, alle Arbeiter einer jeweiligen Industriesparte unabhängig von ihren Fachgebieten zu organisieren. Aber sowohl die Handwerks- als auch die Industriegewerkschaften beschränkten sich erklärtermaßen auf das alleinige Ziel, die Bezahlung der organisierten Arbeiter zu verbessern.

An diese Frage gingen sie äußerst engstirnig heran. Sie verwarfen die Erkenntnis von Karl Marx, dass das Schicksal der Arbeiter überall auf der Erde schon allein dadurch verknüpft ist, dass sich der Kapitalismus auf Weltebene entwickelt – eine Entdeckung, die durch die Massenmigration ganz real begreifbar wird. Stattdessen bedienten sie sich in kurzsichtiger Weise der einfachen Arithmetik von Angebot und Nachfrage und bemühten sich, Migranten abzuwehren. Sie bildeten sich ein, dass nur auf diese Weise „amerikanische“ Arbeiter – selbst oft Söhne und Töchter von Migranten –das erreichen könnten, was sie den „amerikanischen Lebensstandard“ nannten.

Im Zusammenhang mit den neuen Einwanderungsbeschränkungen wurde die Grenzpolizei immer zahlreicher. Augenfällig ist, dass das Büro des Polizeipräsidenten stets aus den Reihen der Gewerkschaftsführer besetzt wurde, angefangen mit Terrence Powderly, dem ehemaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft „Knights of Labor“ („Ritter der Arbeit“). Sie überwachten eine Legion von Einwanderungsinspektoren, die an den größeren Einschiffungshäfen, wie z. B. Ellis Island, die Einwanderungswilligen inspizierten und nach Möglichkeit abwiesen.

Allerdings war diese Koalition der angelsächsischen Elite mit den rassistischen „Jim Crow“-Politikern des amerikanischen Südens und den Gewerkschaftern einige Jahrzehnte lang nicht in der Lage, die Masseneinwanderung zu stoppen. Dies hatte einen einfachen Grund: Wichtige Teile der amerikanischen Industrie und des Finanzwesens, die z. B. in der „National Association of Manufacturers“ organisiert waren, forderten eine offene Einwanderungspolitik und den unbegrenzten Nachschub an Lohnarbeitern, den sie benötigten, um die aufblühenden Fabriken, Gruben und Stahlwerke der Nation betreiben zu können.

Einwanderer aus Italien (Fotografie von Lews Hine, 1905)

Erst mit dem National Origins Act (Gesetz über die nationale Abstammung) von 1924 setzten sich die Einwanderungsgegner durch. Dieses Gesetz war eine Reaktion auf die Russische Revolution, die der Welt zum ersten Mal das politische Mittel (den sozialistischen Internationalismus) und die objektive Grundlage (die globalisierte Wirtschaft) vor Augen führte, mit deren Hilfe das Aufklärungsideal einer universalen Weltbürgerschaft verwirklicht werden konnte. Die Oktoberrevolution von 1917 fiel darüber hinaus zeitlich mit einer großen Streikwelle amerikanischer Arbeiter zusammen, von denen viele Migranten waren, sowie mit der rapiden Ausbreitung sozialistischer Überzeugungen. In dieser Lage ergab sich der amerikanische Kapitalismus dem Charme der Einwanderungsbeschränkung. So kam der National Origins Act von 1924 zustande. Die Politik gegen Einwanderer und die Politik gegen den Sozialismus gehen auf den gleichen Ursprung zurück und wurden zeitgleich geboren. Beide waren und sind gegen die Arbeiterklasse gerichtet.

Mit dem National Origins Act wurde, so argumentiert die Historikerin Mae Ngai, die Kategorie des „illegalen Einwanderers“ erfunden. Das Gesetz sah ein offen rassistisches Quotensystem vor, nach dem Nordwest-Europäer allen anderen Nationalitäten der alten Welt – einschließlich der Ost- und Südeuropäer – vorgezogen wurden, was für die europäischen Juden tragische Folgen haben sollte. Dieser Rassismus wurde in den 1950er und 1960er Jahren formal abgeschafft. Das Quotensystem selbst jedoch, das vorsieht, eine bestimmte Anzahl von Einwanderern als legal zu akzeptieren und jeden darüber hinaus als illegal zu bezeichnen, besteht fort. Der juristische Apparat, der notwendig ist, um das Quotensystem durchzusetzen und die Unregistrierten aufzuspüren, zu verhaften und zu deportieren, blieb nicht nur bestehen, sondern wucherte immer weiter aus. In den letzten Jahren hat diese Maschinerie militärische und industrielle Ausmaße angenommen.

Obwohl das Gesetz über die nationale Abstammung ein schwerer Rückschritt war, stellte es den vierzehnten Zusatzartikel oder das verfassungsmäßige Prinzip der Staatsbürgerschaft durch den Geburtsort nicht in Frage. Darüber hinaus blieb die grundlegende Rechtsauffassung bestehen, dass Masseneinwanderung eine Frage des Arbeitsmarkts ist. Deshalb wurde die Einwanderung in die USA ohne gültige Papiere nicht als Straftatbestand gewertet.

Mit Beginn der 1980er Jahre bildete sich dann jedoch in den Medien und unter Politikern beider Parteien eine neue Herangehensweise heraus, bei der die Demokraten Kaliforniens eine führende Rolle spielten: Man setzte Einwanderung mit Verbrechen gleich. Dies schuf freie Bahn für eine Reihe neuer Gesetze und Ausführungsbestimmungen, darunter die berüchtigte, von Bill Clinton initiierte Rechtsreform unter dem Titel „Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act („Gesetz zur Reform und zum verantwortlichen Umgang mit illegaler Einwanderung“) von 1996.

Die Gesamtwirkung dieser neuen einwanderungsfeindlichen Politik setzt sich aus folgenden Elementen zusammen: Herausbildung eines riesigen Segments amerikanischer Arbeiter ohne demokratische Rechte und reguläre Beschäftigung; Militarisierung der mexikanischen Grenze; ein gigantisches Netzwerk an Haftanstalten für Einwanderer; eine hochgerüstete, von Rassisten und Neofaschisten dominierte Grenzpolizei und die Deportation von Einwanderern in großem Maßstab. Letztere erreichte ihren Zenit unter Barack Obama, in dessen Amtszeit mehr „Illegale“ abgeschoben wurden, als unter sämtlichen amerikanischen Präsidenten des 20. Jahrhunderts zusammengenommen. Zehntausende kommen an der amerikanischen Grenze zu Mexiko ums Leben. Weltweit bekannt wurde jüngst das Foto, das Óscar Alberto Martínez Ramirez und seine kleine Tochter Valeria tot am Ufer des Rio Grande zeigt.

Mit der Trump-Regierung wurde eine qualitativ eine neue Stufe erreicht. Zum ersten Mal in der Geschichte ist der Amtsinhaber im Weißen Haus ein unverblümter Verfechter einer Politik, nach der das ursprüngliche, in der Verfassung verankerte Prinzip der Staatsbürgerschaft aufgrund des Geburtsorts zurückgenommen werden soll. Wie in vielen anderen Bereichen hat die herrschende Klasse die Grundsätze von 1776, die traditionell am 4. Juli gefeiert wurden, über Bord geworfen. Die Verteidigung der Errungenschaften der amerikanischen Revolution und des Bürgerkriegs – einschließlich des Grundrechts von Männern, Frauen und Kindern, dort zu leben, wo sie möchten – obliegt nun allein der Arbeiterklasse.