Alitalia-Verkauf: Die Kosten tragen die Beschäftigten

Von Marianne Arens
1. August 2019

Mehr als zwei Jahre sind seit der Insolvenz von Alitalia vergangen. Seit Mai 2017 wird die Fluglinie kommissarisch vom Staat verwaltet. Letzte Woche haben ausgedehnte Streiks im Verkehrswesen und auf den Flughäfen die italienische Airline erneut ins Blickfeld gerückt.

Zum Auftakt der Ferien-Hochsaison fanden Streiks im Bahn-, Flug- und Schiffsverkehr statt, die sich gegen die Koalitionsregierung aus Lega und Fünf Sterne Bewegung (M5S) richteten.

Auf allen großen Verkehrsflughäfen beteiligten sich am Freitag, den 26. Juli, Piloten, Flugbegleiter, Beschäftigte der Bodendienste, der Abfertigung und des Caterings an den Streiks. Infolgedessen blieben in Mailand, Turin, Rom, Neapel und Palermo Hunderte Maschinen am Boden. Zwei Tage zuvor hatte bereits ein nationaler Verkehrsarbeiterstreik stattgefunden, an dem sich die Bus- und Metrofahrer, die Beschäftigten des Nah- und Fernverkehrs, die Taxifahrer und das Personal der Schiffe und Autobahnen beteiligten.

Die Streiks machten den breiten Widerstand deutlich, der in den Betrieben gegen die Krisenmaßnahmen, die soziale Ungleichheit und die rechte Regierungspolitik heranwächst. Der Zorn richtet sich auch gegen die Zusammenarbeit der Gewerkschaften, die dazu beiträgt, dass die Arbeiter die volle Last von Privatisierungen, Sparmaßnahmen und Ausgliederungen tragen müssen. Ein drastisches Beispiel ist die hohe Zahl der Arbeitsunfälle in letzter Zeit: Im Durchschnitt sterben pro Tag in Italien drei Menschen an einem Arbeitsunfall.

Was Alitalia betrifft, so waren auch ihre Beschäftigten darauf vorbereitet, am Freitag die Arbeit niederzulegen. Als Verkehrsminister Danilo Toninelli (M5S) jedoch die Gewerkschaften zur Mäßigung aufrief, sagten diese den Streik bei Alitalia ab und verschoben ihn auf September. Dennoch sah sich die nationale Airline gezwungen, 113 Flüge zu streichen. In Rom-Fiumicino blieben 80 Alitalia-Maschinen am Boden.

Die Fluglinie befindet sich in einer kritischen Phase. Am 15. Juli lief die letzte Frist für den Verkauf der Airline ab. An diesem Tag hat die Regierung ein neues Konsortium für Alitalia vorgestellt, an dem sich außer den staatlichen Eisenbahnen Ferrovie dello Stato (FS) auch der italienische Infrastrukturkonzern Atlantia, die US-Fluggesellschaft Delta Airline und das Finanzministerium beteiligen. Bis zum 15. September soll ein gangbares neues Konzept vorliegen.

Alitalia befindet sich seit über zwei Jahren in der Insolvenz. Die Fluglinie, die einst über 20.000 Beschäftigte hatte, wurde nach der Finanzkrise 2008 privatisiert und in der Folge drastisch zusammengestrichen. Sie hat heute noch etwa 11.000 Beschäftigte.

Im April 2017 hatten zwei Drittel der Piloten, Flugbegleiter und Bodenbeschäftigten der Empfehlung ihrer Gewerkschaften getrotzt und per Referendum einen weiteren Sanierungsplan abgelehnt, der mit massiven Stellenstreichungen und Lohnkürzungen einhergehen sollte. Daraufhin zog sich der Hauptaktionär Etihad Airways (Abu Dhabi) aus Alitalia zurück, worauf die Fluglinie Bankrott erklären musste.

Seither wird die schwer angeschlagene Airline von wechselnden italienischen Regierungen mit immer neuen Brückenkrediten über Wasser gehalten. Die Frist für einen Verkauf, die am 15. Juli 2019 ablief, war vorher schon viermal verlängert worden.

Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo hatte vor zwei Jahren versprochen, Alitalia zu verstaatlichen und alle Arbeitsplätze zu retten. Ein halbes Jahr danach ging sie als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen von April 2018 hervor. Um an die Macht zu gelangen, entschloss sich der Führungskreis um Beppe Grillo damals, mit der rechtsradikalen Lega von Matteo Salvini zusammenzugehen.

Heute ist Salvini der starke Mann Italiens, während Luigi Di Maio, der heutige Chef der Fünf Sterne und zweite Vizeministerpräsident, in allen Entscheidungen die zweite Geige spielt. Allerdings stellen die Fünf Sterne heute mit Danilo Toninelli den Verkehrsminister, und somit sind sie direkt für die Geschicke der Alitalia verantwortlich.

Wie sieht nun die versprochene „Verstaatlichung“ von Alitalia heute aus? Weit davon entfernt, die Fluglinie zu vergesellschaften, haben Luigi Di Maio und Danilo Toninelli ein privatwirtschaftliches Konsortium zusammengestellt, das lediglich sicherstellt, dass die Mehrheit der Anteile in italienischer Hand verbleiben.

Alitalia soll als nationales Flaggschiff bestehen bleiben. Dazu sind die Fünf Sterne auch bereit, den Wünschen der Großkonzerne entgegen zu kommen und massenhaft Stellen zu streichen. Am 11. Juli sagte Toninelli im Senat: „Wir wollen nämlich das öffentliche Interesse so weit wie möglich schützen und im Gegensatz zu unsern Vorgängern die Auswirkungen auf die Staatskasse, d.h. auf die Taschen der Bürger, vermeiden.“

Um Alitalia zu retten, die täglich etwa eine Million Euro Verluste schreibt, soll durch den Verkauf eine Milliarde Euro zusammenkommen. Zu dem Zweck wurde auch die Holding Atlantia in das neue Konsortium mit einbezogen. Das Unternehmen, das zu 30 Prozent der Familie Benetton gehört, betreibt das italienische Autobahnnetz und die „Aeroporti die Roma“, d.h. die römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino. Atlantia soll sich mit 350 Millionen an Alitalia beteiligen.

Das Ganze ist ein Kuhhandel, um einen finanzkräftigen Partner an Bord zu bekommen. Noch vor kurzem wollte Toninelli diesem Konzern wegen dem Einsturz der Morandi-Brücke die Autobahnkonzessionen entziehen. Heute ist die Regierung bereit, auf Strafmaßnahmen zu verzichten, um eine „Lösung“ für Alitalia vorzuweisen. Die Kosten werden auf die Beschäftigten der Fluglinie – auf die Piloten, Flugbegleiter und Bodenbeschäftigten – abgeschoben, und obwohl noch kein neuer Industrieplan besteht, ist schon bekannt, dass zwischen 1000 und 2500 Arbeitsplätze gestrichen werden.

Dazu ist die Zusammenarbeit der Gewerkschaften für die Regierung unverzichtbar. Sie teilen die nationalistische Perspektive der Regierung. Für die Erhaltung von Alitalia als nationale Airline waren sie schon vor zwei Jahren bereit, den damaligen drastischen Sparplan durchzusetzen, den sie den Arbeitern als die „bestmögliche Lösung“ präsentierten.

Die nationalistische Orientierung der drei großen Dachgewerkschaften Cgil, Cisl und Uil zeigt sich an den Forderungen, mit denen sie letzte Woche zum Streik aufriefen. Unter dem Motto: „Bringen wir das Land wieder in Bewegung“, forderten sie einen runden Tisch mit der Regierung und den Aktionären über Themen wie den Kampf gegen Schwarzarbeit und die Sanierung von Alitalia. Die Regierung müsse endlich „Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur“ ergreifen, heißt es in ihrem Aufruf.

In der Frage von Alitalia nehmen die Gewerkschaften eine stark gegen die EU gerichtete Haltung ein. Mit der Regierung sind sie einer Meinung, Alitalia um jeden Preis als nationale Airline zu erhalten – auch auf Kosten der Beschäftigten. Letzten Endes läuft es auf denselben brutalen Sanierungskurs hinaus, den die Arbeiter vor zwei Jahren schon einmal zurückgewiesen und im Referendum abgelehnt hatten.

Die Europäische Kommission hat bereits Bedenken angemeldet, weil die Regierung der Fluglinie bisher mit über 900 Millionen Euro an Brückenkrediten ausgeholfen hat, was die EU-Wettbewerbsbehörde kritisiert.

Hinter der EU-Kommission könnte die Geschäftsführung der deutschen Lufthansa stecken, die Alitalia – oder die besten Filetstücke davon – selbst gerne übernommen hätte. Die Lufthansa hat schon dreimal Gebote für Teile der Alitalia abgegeben. Noch im Januar 2019 erklärte das Lufthansa-Vorstandsmitglied Harry Hohmeister der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir kämpfen um den Markt Italien und damit auch um Alitalia.“ Schon Ende 2017 hatte die Lufthansa ein Angebot für die Übernahme von Teilen der Alitalia vorgelegt.

Einige Kommentare in deutschen Zeitungen sind Ausdruck des wachsenden Nationalismus, der auch von deutscher Seite geschürt wird. Die Süddeutschen Zeitung veröffentlichte am 18. Juli einen arroganten Kommentar von Ulrike Sauer, die ihrer Wut über die „Pleite-Airline“ freien Lauf ließ. Sie empörte sich darüber, dass „ahnungslosen Passagieren“ beim Kauf eines Tickets ein „okkulter Obolus“ abgezogen werde, um damit „die überaus generösen Bezüge der ehemaligen Alitalia-Beschäftigten“ zu finanzieren. Vermutlich würde es Frau Sauer besser gefallen, wenn die Lufthansa Alitalia in die Finger bekäme, damit die Beschäftigten bei ihrer Entlassung keine derartig „generösen Bezüge“ mehr kassieren.