Österreich: Konservative und Sozialdemokraten buhlen um die FPÖ

Von Markus Salzmann
12. August 2019

Knapp sechs Wochen vor den Wahlen zum österreichischen Parlament, dem Nationalrat, versuchen sowohl die konservative ÖVP als auch die Sozialdemokraten die Grundlage für ein Bündnis mit der rechtsextremen FPÖ zu legen.

Mehrere Umfragen zeigen einen recht klaren Vorsprung der ÖVP und deren Spitzenkandidaten, Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Im Rennen um Platz zwei liegen SPÖ und FPÖ etwa gleichauf. Die jüngste unique research-Umfrage, die das Nachrichtenmagazin profil veröffentlichte, sieht die ÖVP bei 37 Prozent, die FPÖ bei 21 und die SPÖ bei 20 Prozent. Die Grünen mit 11 sowie die rechtsliberalen NEOS mit 9 Prozent würden ebenfalls ins Parlament einziehen. Die Liste JETZT um den Ex-Grünen Peter Pilz würde an der 4-Prozent-Hürde klar scheitern.

Kurz und seine Partei verdanken ihren Vorsprung keiner breiten öffentlichen Unterstützung, sondern dem Niedergang der SPÖ, die vermutlich ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte einfahren wird, und den Verlusten der FPÖ. Bei den letzten Wahlen hatten die Rechtsextremen über 26 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Regierung aus ÖVP und FPÖ zerbrach im Mai nach der sogenannten „Ibiza-Affäre“. Sie wurde durch ein von deutschen Medien veröffentlichtes Video ausgelöst, das im Jahr 2017, kurz vor der Parlamentswahl, aufgenommen worden war.

Auf dem Video ist zu sehen, wie der FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Hans-Christian Strache mit einer Frau spricht, die sich als russische Investorin ausgibt. Diese stellt in Aussicht, 250 Millionen Euro in Österreich zu investieren. Strache schlägt ihr vor, mit einem Teil dieses Geldes die Kronen Zeitung zu kaufen und mithilfe dieses Blattes die FPÖ an die Macht zu bringen. Als Gegenleistung werde sie anschließend öffentliche Aufträge erhalten.

Nach dem Platzen der Affäre traten Strache und die FPÖ-Minister aus der Regierung aus, und diese zerbrach. Die Regierung von Kurz war nicht nur die am kürzesten amtierende Regierung der Zweiten Republik, es war auch das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass eine Regierung durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht wurde.

Anschließend hievte Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine „Expertenregierung“ ins Amt, die er persönlich auswählte. Die von der als „konservatives Bollwerk“ (Handelsblatt) bezeichneten Kanzlerin Brigitte Bierlein geführte Übergangsregierung wird von allen im Nationalrat vertretenen Parteien unterstützt. Sie hat die Aufgabe, die massive Opposition gegen die rechte und korrupte Politik der ehemaligen Regierung zu zähmen und gleichzeitig die Rückkehr der FPÖ an die Regierung vorzubereiten.

Bierlein, die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, gilt als „wertkonservative“ und „stramm rechte“ Juristin. In den letzten Monaten arbeitete sie eng mit Vertretern von ÖVP und FPÖ zusammen. 2002 war sie von der damalige ÖVP-FPÖ-Regierung zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes ernannt worden. Auch ihre Beförderung an die Spitze des Gerichts zwei Jahre vor ihrer geplanten Pensionierung soll sie der FPÖ verdanken.

Der derzeitige Verkehrsminister Andreas Reichhardt ist Mitglied der FPÖ. Von 2003 an war er stellvertretender Kabinettschef und Referent im Verkehrsministerium von Hubert Gorbach (FPÖ) in der ersten rechts-konservativen Regierung. 2008 waren Bilder aufgetaucht, die Reichhardt als Burschenschafter in einem Uniformhemd neben Heinz-Christian Strache und einem wegen Wiederbetätigung verurteilten Neonazi zeigten.

Kurz hat bereits im letzten Monat erklärt, dass eine weitere Regierung mit der FPÖ seine erste Wahl wäre. Grundsätzlich schließe er eine erneute Koalition mit der Partei ebenso wenig aus wie jedes andere Bündnis, sagte er im ORF.

Es wird angenommen, dass es hinter den Kulissen bereits seit Wochen Absprachen über eine weitere Koalition von ÖVP und FPÖ gibt. Aus den Reihen der FPÖ werden aber immer wieder Forderungen an eine Zusammenarbeit geknüpft. Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl betonte zuletzt, eine Bedingung für die Neuauflage der Koalition sei, dass die FPÖ erneut den Innenminister stelle. „Das wird eine Position sein, mit der wir in Verhandlungen hineingehen“, sagte er gegenüber oe24. Er selbst wolle dabei wieder den Posten übernehmen, bekräftigte Kickl. Er gilt als rechter Hardliner, vor allem in Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik.

Es gibt aber auch Stimmen in der FPÖ, die Kurz nach dem Zusammenbruch der Regierung als angeschlagen betrachten und eine Koalition mit der SPÖ anstreben. Der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz sprach sich offen für eine rot-blaue Koalition im Bund nach der Wahl aus. Diese solle aber nicht von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, sondern vom burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angeführt werden. „Vielleicht, wenn die SPÖ ein bisschen zulegt und wir auch ein bisschen zulegen, würde ich mir sogar wünschen, dass es einen Bundeskanzler Hans Peter Doskozil mit einem Vizekanzler Norbert Hofer (FPÖ) gibt“, sagte Tschürtz.

Doskozil vertritt den äußersten rechten Flügel der SPÖ und regiert im Burgenland im Bündnis mit der FPÖ. In der Asyl-, Sicherheits- und Sozialpolitik vertritt Doskozil seit langem die Standpunkte der FPÖ. Er verkörpert den extremen Rechtsruck der SPÖ, die sich zuletzt immer offener für ein Bündnis mit der FPÖ zeigte. Neben der Koalition im Burgenland haben Sozialdemokraten und Freiheitliche bereits in Kärnten und in der Stadt Linz gemeinsam regiert.

Öffentlich hält sich die SPÖ mit Koalitionsaussagen zurück, um in den Umfragen nicht noch weiter abzustürzen. Die schwarz-blaue Regierung war verhasst, wie kaum eine andere vor ihr. Die Einführung des Zwölf-Stunden-Tags, die innere Aufrüstung und die immerwährenden Angriffe auf Flüchtlinge und Ausländer stießen auf massive Opposition in der Bevölkerung. Doch weil die SPÖ im Grunde diese Politik vollkommen unterstützt, kann sie davon bei den Wahlen nicht profitieren. Im Gegenteil, sie wird weiter abgestraft.

Die SPÖ erhebt beim Eintritt in eine Koalition möglicherweise auch Anspruch auf das Innenministerium, um dort eine ebenso rechte Politik durchzusetzen. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer forderte kürzlich eine weitere Verschärfung der Sicherheitspolitik mit mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste: „Diesen sicherheitspolitischen Agenden wird sich die Sozialdemokratie sowohl in Österreich als auch in ganz Europa annehmen müssen“, so Dornauer.

Auch die Grünen sind alles andere als eine Alternative. Nachdem sie 2017 den Einzug in den Nationalrat verfehlt hatten, haben sie sich nach parteiinternen Streitigkeiten noch weiter rechts platziert. Heute streben sie offen eine Koalition mit Kurz an. Spitzenkandidat Kogler erklärte, die Landesregierungen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg hätten bewiesen, „dass Grün-Schwarz, Schwarz-Grün besser ist als Schwarz-Blau. Und das wollen wir natürlich auch auf Bundesebene anbieten.“ Eine Koalition von ÖVP und Grünen würde die Politik, die Kurz gemeinsam mit der FPÖ verfolgt hat, nahtlos fortsetzen.

Sehr deutlich zeigt sich die Haltung der anderen Parteien zur FPÖ auch an ihrem Schweigen über den kürzlich veröffentlichten Bericht der sogenannten „Historikerkommission“, die die Aufgabe hat, die FPÖ von ihren rechtsextremen Verbindungen reinzuwaschen.

Anlass für die Kommission war die sogenannte Liederbuchaffäre im letzten Jahr. Kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl war in FPÖ-Kreisen ein antisemitisches Liederbuch der Burschenschaft Germania aufgetaucht. In diesem standen unter anderem die Zeilen: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“ Der damalige FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer war Mitglied dieser Burschenschaft. Er trat nach dem Skandal zurück, ist aber mittlerweile Parteichef in Niederösterreich.

Die „Historikerkommission“, die die FPÖ nach der Affäre einsetzte, um die „dunklen Flecken“ „schonungslos“ aufzuarbeiten, besteht aus FPÖ-Mitgliedern und ihr nahe stehenden Personen. Der Vorsitzende, Wilhelm Brauneder, ist langjähriges FPÖ-Mitglied. Er zog aus der Arbeit der Kommission das Resümee, die FPÖ sei im Wesentlich eine „Partei wie jede andere“, und warf den Medien vor, „Einzelfälle“ wie die Liederbuchaffäre aufzubauschen.

Die FPÖ nutzt den Bericht, um den Nationalsozialismus und ihre eigene Rolle zu verharmlosen. So erklärte Brauneder, für eine Beurteilung einer Partei sei „vieles, was historisch interessant ist, irrelevant“. Dazu gehöre die Frage, „ob einer der Parteigründer einen Ehrenrang“ bei den Nationalsozialisten hatte oder nicht, wie er mit Blick auf die SS-Vergangenheit von FPÖ-Gründungsmitglied Anton Reinthaller erklärte.

Mitautor Thomas Grischany ergänzte, niemand könne „ernsthaft behaupten, dass die FPÖ jemals eine nationalsozialistische Partei gewesen sei oder die FPÖ von 2019 nationalsozialistischem Gedankengut nahestehe“. Auch die Aussage, dass die FPÖ „rechtsextreme“ Züge trage, „hält einer näheren kritischen Betrachtung nicht stand“, so Grischany, der zuletzt im Kabinett von Heinz Christian Strache beschäftigt war.

Bemerkenswert ist, dass zwar zahlreiche Wissenschaftler mit Empörung auf die Geschichtsfälschung der Kommission reagierten, aber kein Vertreter der anderen Parteien sich dazu äußerte.