„Wir sind alle gleich!“ Kapitänin von Seenotrettungsschiff lehnt Auszeichnung von Pariser Bürgermeisterin ab

Von Will Morrow
26. August 2019

Die ehemalige Kapitänin des Seenotrettungsschiffs Juventa, Pia Klemp, die zusammen mit ihrer Besatzung Tausende von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer gerettet hat, weigert sich, die höchste Auszeichnung der Stadt Paris von deren Bürgermeisterin Anne Hidalgo (Parti Socialiste) anzunehmen.

Die 36-Jährige kündigte ihre Entscheidung am Dienstag in einem Post auf ihrer persönlichen Facebook-Seite an. Sie erklärte:

„Frau Hidalgo, Sie wollen mich für meine Solidaritätsaktion im Mittelmeer auszeichnen, weil unsere Mannschaften ‚täglich daran arbeiten, Migranten aus schwierigen Umständen zu retten‘. Gleichzeitig stiehlt Ihre Polizei Decken von Menschen, die gezwungen sind, auf der Straße zu leben, und zugleich unterdrücken Sie Demonstrationen und kriminalisieren Menschen, die Rechte von Migranten und Asylsuchenden verteidigen. Sie wollen mir eine Auszeichnung für Taten verleihen, die Sie innerhalb Ihrer eigenen Grenzen ablehnen. Sicherlich wird es Sie nicht überraschen, dass ich Ihre Medaille Grand Vermeil nicht annehme.“

Pia Klemp als Rednerin bei der 19. Sonntagsdemonstration in Vorarlberg, by Asurnipal, CC-BY-SA-4.0

Pia Klemp formuliert die wirklichen Gefühle von Millionen Arbeitern und Jugendlichen, die in völligem Gegensatz zu dem Nationalismus und immigrantenfeindlichen Chauvinismus stehen, den die Medien und das politische Establishments weltweit verbreiten. Millionen sind empört und angewidert über die Misshandlung, Verfolgung und Ermordung von Flüchtlingen durch die herrschende Elite.

Klemp unterscheidet in ihrem Posting zwischen den Pariser Behörden und der Bevölkerung, die Flüchtlinge unterstützt: „Paris, ich liebe dich. Ich liebe dich wegen all der freien und solidarischen Menschen, die hier leben. Menschen, die täglich für die Freiheit kämpfen und Decken, Freundschaft und Solidarität austeilen. Ich liebe dich für diejenigen, die ihre Wohnungen teilen ... ohne sich Gedanken über die Staatsangehörigkeit der Menschen zu machen, oder darüber, ob sie gültige Papiere haben oder nicht.“

Weiter hieß es: „Paris, ich bin keine humanitäre Helferin. Ich bin nicht hier um zu ,helfen‘. Ich stehe solidarisch auf eurer Seite. Wir brauchen keine Orden. Wir brauchen keine Behörden, die entscheiden, wer ein ,Held‘ und wer ein ,illegaler Immigrant‘ ist. In Wirklichkeit gibt es dafür keine Grundlage, weil wir alle gleich sind.

Was wir brauchen, sind Freiheit und Rechte. Es ist an der Zeit, dass wir heuchlerische Ehrungen anprangern und die Lücke mit sozialer Gerechtigkeit füllen. Es ist an der Zeit, dass wir alle Medaillen in Speerspitzen der Revolution umschmelzen! Papiere und Unterkunft für alle! Freizügigkeit und Bleiberecht!“

Zu dem Post gehörte auch ein Bild von den großen Steinbrocken, die Hidalgo im Februar 2017 unter der Brücke Porte de la Chapelle anbringen ließ, damit Flüchtlinge dort keine Zelte aufstellen und übernachten konnten.

Am Mittwoch twitterte Hidalgos Beauftragter für internationale Angelegenheiten, Patrick Klugman, als Antwort auf Klemps Weigerung: „Ihre Bedenken sind gerechtfertigt und Ihre Fragen legitim.“ Er lud Klemp ein, „nach Paris zu kommen, um Ihnen zu zeigen, was wir organisiert haben, um Migranten mit Würde willkommen zu heißen“.

Für die Parti Socialiste bedeutet „Flüchtlinge mit Würde willkommen heißen“, sie jahrelang wie herrenlose Hunde auf die Straße zu jagen – ohne Wohnung, ohne Einkommen, Nahrung oder Arbeitserlaubnis. Jede Nacht schlafen allein in den nordöstlichen Pariser Vororten rund um La Chapelle zwischen 1.500 und 2.000 obdachlose Flüchtlinge in Zeltlagern. Viele leben seit mehr als zwei Jahren im Land, sind zum Überleben auf Privatbürger und Hilfsorganisationen angewiesen und bekommen keinen Ausweg geboten. Dieses immigrantenfeindliche Regime wird von der Macron-Regierung gesteuert und vom gesamten politischen Establishment Frankreichs unterstützt.

Mit ihrer Erklärung verurteilt Klemp nicht nur die Parti Socialiste, sondern auch die kriminelle und immigrantenfeindliche Politik der Macron-Regierung und der Europäischen Union (EU).

Die italienische Regierung hat Klemp und ihre Besatzung im August 2017 verhaftet und ihr Schiff Juventa beschlagnahmt. Ihnen droht eine Anklage wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“, weil sie bis zu 14.000 Flüchtlinge gerettet haben, die von Afrika übers Mittelmeer nach Europa wollten. Italiens faschistischer Innenminister Matteo Salvini konnte in über zwei Jahren kein Verfahren auf den Weg bringen, weil es dafür keine juristische Grundlage gibt und in der Arbeiterklasse große Unterstützung für die Seenotretter herrscht.

Mehr als 393.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die die Einstellung aller Verfahren gegen Klemp und ihre Mannschaft fordert. Bei einer Spendenkampagne für ihre Verteidigung wurden mehr als 380.000 Euro gesammelt. Auf eine ähnlich große Resonanz stießen ein Spendenaufruf und eine Petition für die Freilassung der 32-jährigen Carola Rackete, die von Klemp den Posten als Kapitänin der Sea-Watch 3 übernommen hatte. Auch sie wurde im Mai von Salvini verhaftet, nachdem sie sich einem rechtswidrigen Verbot der italienischen Regierung gegen das Anlegen von Rettungsschiffen mit Flüchtlingen widersetzt hatte.

Rackete und Klemp wurden im Juli die Pariser Auszeichnung angeboten. Dies war Teil der zynischen und verlogenen Versuche der Macron-Regierung, wie auch der deutschen und anderer EU-Regierungen, sich als „humanitärer“ als der Faschist Salvini zu inszenieren. Doch wie Klemp erklärt, gibt es in Wirklichkeit überhaupt keine nennenswerten Unterschiede zwischen der Politik der deutschen oder französischen Regierung und der von Salvini.

Die Politik der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen ist ein bewusster und vorsätzlicher Massenmord. Seit 2014 sind offiziell mehr als 14.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich deutlich höher. Die EU hat alle Seenotrettungsoperationen eingestellt und rüstet stattdessen rechtsextreme libysche Milizen mit Geld, Booten und Waffen aus, um Asylsuchende abzufangen. Diese werden entweder dem Ertrinken überlassen oder in die von der EU finanzierten Konzentrationslager in Libyen verschleppt, wo sie Zwangsarbeit verrichten oder direkt als Sklaven verkauft, beraubt, misshandelt, vergewaltigt oder getötet werden.

Der Grund für die Angriffe der EU auf Rettungsschiffe ist, dass diese sich weigern, Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, und sie stattdessen in europäischen Häfen von Bord lassen. Ihnen wurden systematisch die Auslaufrechte aberkannt, und kein Land erlaubt ihnen, unter ihrer Flagge zu fahren.

Seit März hat die EU alle Schiffe abgezogen, die bisher die „Operation Sophia“ unterstützten. Diese Mission, die angeblich für die Rettung von Flüchtlingen zuständig ist, hat jetzt kein einziges eigenes Schiff mehr. Stattdessen setzt die EU Flugdrohnen ein, um aus der Luft zuzusehen, wie Migranten im Meer ertrinken, oder um den libyschen Streitkräften ihre Position mitzuteilen.

Wenn es überhaupt Differenzen gibt, dann bestehen sie darin, dass die Angriffe auf Flüchtlinge nach Ansicht von Macron und Merkel effizienter durchgeführt werden und weniger Empörung provozieren könnten als Salvinis Strategie.

Deshalb stellte Macron am 22. Juli ein neues, von Paris und Berlin ins Leben gerufenes Abkommen mit dem orwellschen Titel europäischer „Solidaritätsmechanismus“ vor. Wie er erklärte, wird der Zweck nicht darin bestehen, mehr Flüchtlinge willkommen zu heißen, wie man aufgrund des Titels naiverweise glauben könnte. Vielmehr soll er „Mechanismen für die Rückkehr in die Herkunftsländer für diejenigen schaffen, die kein Asylrecht haben. Dies soll viel schneller und effizienter geschehen, als es heute üblich ist.“

Die Angriffe auf Immigranten werden in Frankreich von allen Parteien unterstützt, einschließlich des Pseudolinken Jean-Luc Mélenchon und seiner Partei Unbeugsames Frankreich. Mélenchon hat keinen einzigen Tweet über Klemp oder das Schicksal der vielen Hundert Flüchtlinge veröffentlicht, die wochenlang im Mittelmeer festsaßen und nirgendwo an Land gehen durften.