Nach Urabstimmung mit 96 Prozent für Streik:

US-Autogewerkschaft wählt GM-Belegschaft für ersten Tarifabschluss aus

Von Jerry White
5. September 2019

In weniger als zwei Wochen, am 14. September, läuft in den USA der Tarifvertrag für mehr als 155.000 Arbeiter bei General Motors, Ford und Fiat Chrysler aus. Die Autoarbeiter haben fast einstimmig für einen Streik votiert und damit deutlich gemacht, dass sie zu einem Kampf für substanzielle Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen entschlossen sind.

Das Endergebnis der Abstimmung wurde am Dienstag von der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) veröffentlicht. Die Belegschaft von GM stimmte mit 96,4 Prozent, Ford-Arbeiter mit 95,98 Prozent und Arbeiter bei Fiat Chrysler mit 96 Prozent für einen Streik, sobald ihre Verträge auslaufen.

Arbeiter an sämtlichen der mehr als 80 Produktionsstätten, die die drei Autokonzerne in den USA unterhalten, gaben ein überwältigendes Mandat für den ersten nationalen Ausstand seit dem Ford-Streik von 1976. Auch die Belegschaft des GM-Werks in Detroit-Hamtramck, dem der Konzern für Januar die Schließung angedroht hat, stimmten mit 96 Prozent für einen Arbeitskampf.

GM-Arbeiter vor dem Werk in Detroit-Hamtramck, das geschlossen werden soll

Ebenso wie bei Arbeitern in anderen Branchen in den USA und international gingen bei den Autoarbeitern in den letzten zehn Jahren die Reallöhne zurück, obwohl die Gewinne der transnationalen Autohersteller immer neue Rekorde brachen. Die Militanz der Autoarbeiter wurde durch Enthüllungen über Bestechungsgelder in Millionenhöhe befeuert, die der Konzern an Spitzenfunktionäre der UAW zahlte. Als Gegenleistung setzten diese ihre Unterschriften unter Tarifverträge, deren Bestimmungen ganz im Sinne der Konzerne waren.

Erst letzte Woche stellte das FBI bei einer Razzia den Wohnsitz des UAW-Präsidenten Gary Jones auf den Kopf. Kurz nach Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse kündigte Jones dann an, die Gewerkschaft werde GM für einen Tarifabschluss „ins Visier nehmen“, der dann als Blaupause für entsprechende Vereinbarungen bei Ford und Fiat Chrysler dienen soll.

Bis Mitte der 70er Jahre brach in den Vorstandsetagen eines Unternehmens Panik aus, wenn dieses von der UAW für einen ersten Tarifabschluss ausgesucht wurden. Für die Konzerne bedeutete dies, dass sie mit potenziell lähmenden Arbeiterkämpfen und nach den Verhandlungen mit Tarifverträgen konfrontiert sein würden, die die Arbeitskosten deutlich erhöhten. Diese Dynamik hat sich jedoch in ihr Gegenteil verkehrt. Die Unternehmen reißen sich praktisch darum, von der UAW „ins Visier“ genommen zu werden. Sie wissen sehr gut, dass das erste Unternehmen von der UAW einen Tarifvertrag bekommen wird, der am besten auf dessen Profitbedürfnisse zugeschnitten ist.

Gary Jones (UAW-Präsident) und Mary Barra (Vorstandsvorsitzende von GM) bei der Eröffnung der Tarifverhandlungen

In den letzten vier Vertragszyklen wurde damit zum dritten Mal GM (2007, 2011 und 2019) ausgewählt. Bei jedem dieser Tarifverträge hat die UAW mit den Auto-Bossen zusammengearbeitet, um Löhne und Arbeitsbedingungen anzugreifen.

Im Jahr 2007 rief die UAW einen zweitägigen Streik bei GM und einen sechsstündigen Streik bei Chrysler aus. Von den Arbeitern wurden diese danach als „Hollywood-Streiks“ bezeichnet, weil sie nichts als Show waren. Danach unterzeichnete die UAW eine „Übergangsvereinbarung“, mit der das Zwei-Stufen-Lohnsystem eingeführt und der Weg für die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze, die noch an höhere Lohngruppen geknüpft waren, geebnet wurde.

Zwei Jahre später, im Jahr 2009, arbeitete die UAW dann mit der Obama-Regierung zusammen, um im Zuge der staatlichen Umstrukturierung von GM und Chrysler Tarifverträge anzupassen und verheerende Zugeständnisse durchzusetzen. Die Löhne aller neu eingestellten Arbeiter wurden halbiert und der Acht-Stunden-Tag abgeschafft. Die UAW unterschrieb ein sechsjähriges Streikverbot und die Zerstörung tausender Arbeitsplätze. Im Gegenzug erhielt sie die Kontrolle über den milliardenschweren Gesundheitsfonds für Rentner, der größtenteils aus Unternehmensaktien finanziert wurde.

Im Jahr 2011 unterzeichnete die UAW einen Vertrag mit GM, der die Zahl der Beschäftigten in der zweiten Lohnstufe erhöhte und weder Lohn- noch Rentenerhöhungen für die Arbeiter enthielt, deren Löhne bereits seit 2003 eingefroren waren.

Im UAW-GM-Tarifausschuss von 2011 saßen auf der Seite der UAW Dennis Williams, Joe Ashton, Michael Grimes und Jeff Pietrzyk. Sie alle wurden wegen einem illegalen Programm für systematische Bestechung entweder angeklagt oder waren darin verwickelt. Über das von der UAW und GM gemeinsam betriebene Center for Human Resources erhielten sie Millionen.

Im Jahr 2015 wählte die UAW Fiat Chrysler, das finanziell schwächste Unternehmen der Big Three, als erstes Unternehmen für die Tarifverhandlungen aus. Die Belegschaft des Konzerns lief dagegen Sturm und lehnte den Vertrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ab. Dies war das erste Mal seit drei Jahrzehnten, dass ein von der UAW auf nationaler Ebene ausgehandelter Tarifvertrag von den Arbeitern zurückgewiesen wurde.

Die UAW reagierte mit einer Betrugs- und Einschüchterungskampagne, um einen zweiten Tarifvertrag bei Fiat Chrysler und ähnliche Verträge bei Ford und GM zu erreichen. Die Verträge begrenzten den Anstieg der Arbeitskosten auf Werte unter der Inflationsrate und führten eine achtjährige „Eingewöhnungsphase“ für neu eingestellte Arbeiter ein, vor deren Ablauf sie nicht die höchste Stufe bei Löhnen oder medizinischen Leistungen erhalten. Durch die Vereinbarungen wurde zudem die Zahl der Leiharbeitnehmer stark erhöht und die Schließung von Werken erleichtert.

Sechs der acht Top-Verhandlungsführer der UAW bei den Gesprächen mit Chrysler, darunter UAW-Vizepräsident Norwood Jewell, wurden entweder wegen der illegalen Bestechungen angeklagt oder waren darin verwickelt.

Der GM-Tarifvertrag wurde von UAW-Vizepräsidentin Cindy Estrada durchgesetzt, die sich über die Ablehnung des Vertrags durch die Arbeiter hinwegsetzte und ihn trotzdem ratifizierte. Estrada, gegen die im UAW-Korruptionsskandal ebenfalls ermittelt wird, ist nun Verhandlungsführerin in den Gesprächen zwischen UAW und Fiat Chrysler.

Im vergangenen November kündigte GM an, keine neuen Produktaufträge an fünf nordamerikanische Werke zu vergeben und 14.000 Arbeiter und Angestellte zu entlassen. Die UAW und die kanadische Autogewerkschaft Unifor reagierten mit einer schmutzigen anti-mexikanischen Kampagne. Sie zielte darauf ab, die Wut von den Unternehmen und Gewerkschaften abzulenken, die seit Jahrzehnten behaupten, dass Arbeiter durch endlose Zugeständnisse ihre Arbeitsplätze „retten“ könnten.

Arbeiter des Montagewerks in Lordstown (Ohio) vor dessen Schließung

Drei Fabriken – das historische Montagewerk in Lordstown (Ohio) und zwei Getriebewerke in Baltimore und im Detroiter Vorort Warren – wurden bereits geschlossen. Im Mai schloss Unifor eine Vereinbarung, um einige hundert von 2.900 Arbeitern im Montagewerk in Oshawa (Ontario) weiter zu beschäftigen. Die Belegschaft des Werks umfasste früher einmal 20.000 Arbeiter.

Das verbleibende Montagewerk in Detroit-Hamtramck – das einzige GM-Werk in der einstigen „Motor City“ – will der Konzern im Januar schließen. Es kann kaum Zweifel daran geben, dass die UAW und GM diese Anlage und andere Werke, die nicht voll ausgelastet sind, in einem betrügerischen Deal zur „Erhaltung des Standorts“ nutzen werden, der mit noch tieferen Einschnitten verbunden sein wird.

In einem Artikel vom 29. November 2018 hat das Branchenmagazin Automotive News genau dieses Szenario skizziert. Nach einer Klage darüber, dass „viele UAW-Mitglieder mehr wollen: mehr Erhöhungen, mehr Gewinnbeteiligung, mehr alles“, schreibt der Reporter Michael Wayland, dass die Ankündigung der Werksschließung die Angelegenheit dahingehend ändern könnte, dass „aus Mitgliedern, die mehr wollen, potenziell Mitglieder werden könnten, deren Wille allein in der Rettung von Arbeitsplätzen und Werken besteht.“

Die Schließungen, so Wayland, könnten sich „als Segen für die UAW-Führer erweisen, die nach einem bundesweiten Korruptionsskandal einen internen Kampf mit den Mitgliedern führen. Wenn es den Gewerkschaftsführern gelingen würde, eines, vielleicht zwei Werke zu retten, könnten sie am Ende als Helden statt als Schachfiguren des Konzerns dastehen...“

Für jeden Deal zur „Rettung“ eines Werks würden die Arbeiter indessen einen enormen Preis bezahlen, schreibt Wayland. „Es ist zu erwarten, dass GM unkonventionelle Beschäftigungspraktiken wie eine Erhöhung der Zahl von Leiharbeitern, Werkvertragsbeschäftigten oder ausgelagerten Arbeitnehmern fordern wird.“

Der Vorstand von GM beschwert sich darüber, dass das Unternehmen die höchsten Gesamtarbeitskosten der drei in Detroit ansässigen Autokonzerne verzeichne. 4.650 Leiharbeiter, was rund 10 Prozent der Gesamtbelegschaft entspricht, reichen dem Konzern bei weitem nicht.

Laut der Website The Detroit Bureau erklärte Chuck Stevens, der ehemalige Leiter der GM-Finanzabteilung, der im vergangenen Jahr in den Ruhestand ging, „vor zwei Jahren gegenüber Analysten, dass das Unternehmen 50% der Arbeit in GM-Werken durch temporär Beschäftigte abdecken wolle“. Dies würde es GM ermöglichen, die Arbeitskosten deutlich zu senken und schnell mehr Werke zu schließen, sobald der Umsatz im Falle eines allgemein erwarteten globalen Wirtschaftsabschwungs sinkt.

Bei den aktuellen „Verhandlungen“ stehen sich nicht zwei gegnerische Parteien gegenüber. Sie sind eine gemeinsame Verschwörung der UAW und der Autokonzerne, um die Autoarbeiter weiter zu verarmen.

Um diese Verschwörung zu zerschlagen, müssen Autoarbeiter den Kampf durch den Aufbau von Fabrikkomitees selbst in die Hand nehmen. Diese Komitees müssen einen nationalen Streik vorbereiten, um alle Zugeständnisse, die die UAW den Konzernen gemacht hat, rückgängig zu machen.

Die korrupte Tarifkommission sollte hinausgeworfen und durch einen Ausschuss der militantesten und vertrauenswürdigsten Arbeiter ersetzt werden, die sich für die Forderungen der Arbeiter einsetzen: die Abschaffung des zweistufigen Systems, die Umwandlung aller Leiharbeitsplätze in volle Stellen, die Wiedereinstellung aller entlassenen Arbeiter, eine 40-prozentige Lohnerhöhung und weitere.

Die Arbeiter müssen nach dem Prinzip „Kein Vertrag, keine Arbeit“ handeln, einen nationalen Streik vorbereiten, der die Auto- und Zulieferindustrie stilllegt, und alle Arbeiter – Gewerkschaftsmitglieder und Nicht-Mitglieder – zur Unterstützung aufrufen. Arbeiter in Mexiko, Kanada und auf der ganzen Welt müssen unmittelbar zu einem global koordinierten Kampf gegen den weltweiten Angriff auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen aufgerufen werden.

Arbeiter müssen dabei sämtliche Formen von Nationalismus, die von den Gewerkschaften, der Trump-Regierung und der Demokratischen Partei geschürt werden, zurückweisen und den Kampf für die Umwandlung der globalen Automobilindustrie in ein öffentliches Unternehmen aufnehmen, das nach dem sozialistischen Prinzip der Produktion für menschliche Bedürfnisse und nicht für privaten Profit organisiert ist.

Wir rufen Arbeiter der Autoindustrie und aller anderen Bereiche dazu auf, am Online-Meeting des WSWS Autoworker Newsletter am Donnerstag, den 5. September um 19:30 Uhr EDT (6. September, 1:30 Uhr deutscher Zeit) teilzunehmen, um eine Strategie für diesen Kampf zu diskutieren. Registriert Euch dafür auf wsws.org/autocall.