Großbritannien: Brexit-Krise verschärft sich

Premier Johnson rühmt Polizei als „Fundament der Gesellschaft“

Von Robert Stevens
9. September 2019

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Polizei als „absolutes Fundament“ seiner Regierung bezeichnet und die Einstellung von 20.000 neuen Polizisten angekündigt. Er sprach am Donnerstag letzter Woche an einer Polizeischule in West Yorkshire. Als Kulisse diente ihm eine Phalanx uniformierter Polizeikadetten.

Offenbar hatte sich Johnson US-Präsident Donald Trump zum Vorbild genommen, und tatsächlich hatte er nur wenige Stunden vor seiner Rede Trumps Vizepräsidenten Mike Pence in der Downing Street empfangen. Bei Trumps Amtseinführung waren Soldaten aufmarschiert, und vor zwei Jahren hielt er flankiert von Polizeibeamten eine Rede, in der er „allen Gangmitgliedern und kriminellen Ausländern“ drohte: „Wir werden euch finden. Wir werden euch verhaften. Wir werden euch einsperren. Und wir werden euch abschieben.“

Für die Polizeischule, in der Johnson sprach, gilt eigentlich ein politisches Neutralitätsgebot.

Eingangs versprach Johnson zusätzliche Gelder für den staatlichen Gesundheitsdienst und das öffentliche Bildungswesen, die seine Minister bereits zugesagt hätten (und die nicht ansatzweise die massiven Kürzungen der letzten zehn Jahre ausgleichen würden). Allerdings seien diese beiden Themen nicht Schwerpunkt seiner Regierungspolitik.

Stattdessen versicherte er: „In meinen Augen sind Polizeiarbeit und sichere Straßen das absolute Fundament der Gesellschaft. Sie sind die Grundlage einer erfolgreichen und produktiven Wirtschaft. Sie geben den Menschen das nötige Vertrauen um zu investieren ... um die Stadtviertel zu verbessern, sind sichere Straßen absolut notwendig für unser Land.“

Weiter rühmte er sich, als Bürgermeister von London „war ich faktisch der oberste Polizeichef ... Das Wichtigste, was Politiker tun können, ist, hinter der Polizei zu stehen, euch die bestmögliche Deckung bei eurer Arbeit zu geben. Wir sorgen dafür, dass ihr angemessenen Rechtsschutz für wichtige Dinge wie Durchsuchungen und Kontrollen habt. Und vor allem stellen wir sicher, dass ihr die Gelder bekommt, die ihr braucht.“

Seine Regierung werde 6.000 zusätzliche Polizisten einstellen, und dies sei „nur der Anfang eines Programms, durch das insgesamt 20.000 Polizeibeamte eingestellt werden“. Dieser „erste Schub“ werde 750 Millionen Pfund kosten, gefolgt von noch höheren Ausgaben. Labour-Chef Jeremy Corbyn schlage hingegen vor, „dass wir statt 750 Millionen Pfund eine weitere Milliarde Pfund im Monat ausgeben, um auch nach dem 31. Oktober in der EU zu bleiben. Ich glaube nicht, dass dies eine sinnvolle Verwendung öffentlicher Gelder ist, und ich werde dafür sorgen, dass es diese unnötige Verzögerung nicht geben wird.“

Hintergrund von Johnsons Lobeshymne auf die Polizei sind die Pläne der Regierung, im Rahmen der „Operation Yellowhammer“ den Staatsapparat einzusetzen, um soziale Unruhen nach dem Brexit zu unterdrücken. Diese Pläne sind seit Januar bekannt. Damals hatte Tobias Ellwood, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dem Regierungskabinett bei einem Planungstreffen für einen harten Brexit erklärt, dass 30.000 Soldaten und 20.000 Reservisten bereitstehen müssten, wenn das Land aus der EU austritt. Im April wurde bekannt, dass diese Soldaten von mehr als 10.000 Bereitschaftspolizisten unterstützt werden sollen, die für jeden erforderlichen Einsatz innerhalb von 24 Stunden bereitstehen müssen. Die erste Truppe von 1.000 Bereitschaftspolizisten soll in weniger als einer Stunde überall einsatzbereit sein.

Die Labour Party reagierte auf Johnsons Provokation, indem sie sich ihrerseits zu Recht und Ordnung bekannte. Schatten-Polizeiministerin Louise Haigh, die früher selbst als freiwillige Hilfspolizistin tätig war, bezeichnete die Inszenierung von Johnsons Rede als „verabscheuenswert“, da angehende Polizisten „als Kulisse für unverhüllten Stimmenfang missbraucht werden, nachdem beschlossen wurde, Tausende ihrer Kollegen zu entlassen“. Schatten-Innenministerin Diane Abbott, die zu Corbyns innerem Kreis gehört, erklärte: „Die Tories haben die Zahl der Polizisten auf ein Minimum begrenzt, ist es da eine gute Idee, dass der Premierminister so viele von ihnen als Kulisse benutzt?“

Corbyn selbst hat monatelang betont, dass Tausende von zusätzlichen Polizisten notwendig seien. Seine Labour Party hatte 2017 in ihrem Wahlprogramm 10.000 Neueinstellungen bei der Polizei in Aussicht gestellt.

Johnson schwor in seiner Rede, er würde lieber „tot im Gaben liegen“, als einer Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober hinaus zuzustimmen, wie es Labour und die anderen Oppositionsparteien fordern (die Scottish National Party, die Liberaldemokraten und die walisische Plaid Cymru). Zuvor hatte das Oberhaus den Gesetzentwurf der Blair-Anhängerin Hilary Benn passieren lassen, in dem eine Unterstützung des Parlaments für den von Johnson angedrohten harten Brexit ausgeschlossen wird.

Da die Regierung wusste, dass sie den Gesetzentwurf nicht aufhalten konnte, wies sie die Tory-Abgeordneten im Oberhaus an, die Abstimmung darüber nicht durch Dauerreden zu blockieren. Das geplante Gesetz zwingt Johnson, die EU um einen Aufschub des Brexits bis zum 31. Januar 2020 zu bitten, sofern die Abgeordneten nicht bis zum 19. Oktober einem neuen Austrittsabkommen oder einem harten Brexit zugestimmt haben. Am Montag soll es vom Parlament verabschiedet werden.

Am Freitag beschlossen die Oppositionsparteien, die Einberufung von Neuwahlen nicht zu unterstützen, solange die EU der Verschiebung des Brexits nicht zugestimmt hat. Darauf einigten sich Labour, die Scottish National Party, die Liberaldemokraten, Plaid Cymru und die Independent Group per Telefonkonferenz.

Die Oppositionsparteien hatten am Mittwochabend Johnsons Antrag auf Neuwahlen gemäß dem Fixed Term Parliament Act niedergestimmt. Anschließend einigten sie sich darauf, dass sie am Montag auch gegen seinen zweiten Versuch stimmen werden, vorgezogene Neuwahlen zu beschließen.

Die Financial Times berichtete: „Sie [die Oppositionsparteien] sind laut zwei Teilnehmern der privaten Unterredungen auch von der Idee abgerückt, am Montag einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister zu stellen, der zu einer Neuwahl Ende Oktober führen könnte.“

Johnsons Regierung hält sich mit Mühe und Not an der Macht, obwohl sie ihre ohnehin hauchdünne Mehrheit verloren und 21 Tory-Abgeordnete ausgeschlossen hat, die sich letzte Woche weigerten, einen harten Brexit zu unterstützen.

Vorletzte Woche hatte die Financial Times den Blair-Anhängern und den Liberaldemokraten noch empfohlen, eine „Übergangsregierung unter Labour-Chef Jeremy Corbyn“ in Erwägung zu ziehen, da sie die aussichtsreichste Möglichkeit bieten könnte, einen harten Brexit zu verhindern. Corbyn hatte seine Bereitschaft erklärt, eine solche Übergangsregierung zwecks Neuwahlen zu bilden, und außerdem ein zweites Referendum über den Brexit versprochen. Die Financial Times wandte sich gegen die Forderung der Liberaldemokraten, nicht Corbyn, sondern der konservative Brexit-Gegner Ken Clarke oder die Blair-Anhängerin Harriet Harman sollten eine Übergangsregierung führen und diese womöglich zum Ausgangspunkt einer dauerhaften Regierung der nationalen Einheit machen.

Letzten Endes gab Corbyn seine Forderung nach einem Misstrauensvotum und einer Übergangsregierung auf und unterstützte stattdessen Benns Gesetzentwurf. Nachdem er der Pro-EU-Fraktion der herrschenden Klasse diesen wichtigen Dienst erwiesen hat, kann es sich die Financial Times nun wieder leisten, ihre Ablehnung einer langfristige Rolle Corbyns in der Regierung herauszustellen.

Entsprechend warnte die Zeitung am 5. September, eine Regierung unter Corbyn würde „einen Großteil der Thatcher-Revolution der 1980er zunichtemachen ...“ Thatchers Politik sei „oft brutal gewesen, hat aber zu einer notwendigen Verschiebung im Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital geführt ...“

Die City of London hat keine Angst vor Corbyn oder seinen Schattenfinanzminister John McDonnell, der seine Zeit damit verbringt, den Bankern zu versichern, dass von ihm keine Gefahr ausgeht.

Seit Corbyn den Parteivorsitz von Labour übernommen hat, besteht seine wichtigste Rolle darin, eine unabhängige soziale und politische Intervention der Arbeiterklasse um jeden Preis zu verhindern. Damit leistet er der herrschenden Klasse einen unverzichtbaren Dienst. Denn ihr ist vor allem daran gelegen, weiterhin auszuschließen, dass die Arbeiter von Corbyn die Einhaltung seiner Wahlversprechen fordern, Sozialkürzungen und Militarismus zu beenden. Er soll gefälligst Verwirrung und Lähmung säen, während die rechten Fraktionen des Verbleib- und Austritts-Lagers darum streiten, wie sie die Interessen des britischen Imperialismus am besten gegen ihre Rivalen im Rest der Welt und gegen die Arbeiterklasse im Inland durchsetzen.